Ihr Weg in die Unabhängigkeit - MMM-Messe

Ihr Weg in die Unabhängigkeit 

Vortrag im Rahmen der MMM-Messe der 

Fonds Finanz Maklerservice GmbH 

im März 2013 

Referentin: 

Ulrike Specht 

Rechtsanwältin und 

Fachanwältin für Erbrecht 

Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte . Neupfarrplatz 10 . 93047 Regensburg . info@paluka.de . www.paluka.de

REFERENTIN: Ulrike Specht 

• Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht 

• Kanzlei Paluka Sobola Loibl & Partner 

• Leiterin Abteilung: Erbrecht, Gesellschaftsrecht und 

Versicherungsrecht 

• Tätigkeitsschwerpunkt im Versicherungs- und Vertriebsrecht: 

• Zulassungs- und Genehmigungsfragen 

• Beratung und Vertretung beim Ausstieg aus der 

Ausschließlichkeit 

• Gesellschaftsrechtliche und vertriebsrechtliche 

Vertragsgestaltung 

• Beratung und Vertretung in Haftungsfragen 


Themenübersicht 

1. Die Kündigung des Agenturvertrags 

2. Rechtslage während der Kündigungsfrist 

3. Nachvertraglicher Wettbewerb 

4. Sonstige Beendigungsfolgen 

5. Der Ausgleichsanspruch 


Einführung 

• Die Rechtsbeziehungen zwischen Versicherern und 

Vertretern sind im Handelsvertreterrecht des HGB 

gesetzlich geregelt. 

• Agenturverträge können gesetzliche Festlegungen nur in 

beschränktem Umfang abändern. 

• Daneben zu berücksichtigen sind insbesondere: 

• UWG 

• Wettbewerbsrichtlinie 

• GewO 









Die Kündigung des Agenturvertrages 

Ordentliche Kündigung des Versicherers 

• Ein Kündigungsgrund ist nicht erforderlich. 

• Frist regelmäßig gemäß Agenturvertrag, 

wenn keine Regelung gilt § 89 I HGB 

• Abweichende Kündigungsfristen zu Lasten des Vertreters 

sind nur in der Grenzen des § 89 II HGB zulässig. 


Die Kündigung des Agenturvertrages (2) 

Ordentliche Kündigung des Vertreters 

• Auch kein Kündigungsgrund erforderlich, Frist gemäß 

Agenturvertrag oder § 89 I HGB 

• Kündigungserklärung kann mündlich erfolgen, besser 

jedoch schriftlich. 

• Inhalt der Erklärung muss eindeutig sein. 

• Wichtig: Ordentliche Eigenkündigung des Vertreters führt 

stets zum Wegfall des Ausgleichsanspruchs! 


Die Kündigung des Agenturvertrages (3) 

Außerordentliche Kündigung 

• Regelmäßig fristlos, selten mit Auslauffrist 

• Kündigungsgrund zwingend erforderlich, Abwarten der 

ordentlichen Kündigungsfrist muss für den Kündigenden 

unzumutbar sein 

• Eine wirksame a. o. Kündigung des Versicherers setzt oft 

vorherige Abmahnung voraus. 

• Bei berechtigter a. o. Kündigung des Vertreters bleibt sein 

Ausgleichsanspruch erhalten. 


Die Kündigung des 

Agenturvertrages (4) 

Folgen der unberechtigten außerordentlichen Kündigung 

• des Versicherers: 

• Unwirksamkeit 

• Evtl. Provision in üblicher Höhe 

• Evtl. eigenes Recht zur a. o. Kündigung des Vertreters 

• Schadensersatzanspruch 

• des Vertreters 

• Unwirksamkeit 

• Schadensersatzanspruch 

• Fortbestehen der Pflicht zur Vertragstreue, sonst eigenes Recht 

zur a. o. Kündigung des Versicherers 









Rechtslage während der 

Kündigungsfrist 

• Das Wettbewerbsverbot bleibt bis zum Ablauf der 

Kündigungsfrist bestehen. 

• Die Vorbereitung einer Nachfolgetätigkeit ohne Auftritt am 

Markt ist aber zulässig. 

• Der Versicherer ist weiter zur Entgegennahme von 

Anträgen des Vertreters verpflichtet und darf sie nicht 

willkürlich ablehnen. 

• Der Versicherer darf im Bestand des Vertreters keinen 

anderen Vertreter vermittelnd einsetzen. 



Kündigungsfrist (2) 

• Der Versicherer kann den Vertreter aber freistellen, 

vorausgesetzt, dieses Recht ist vertraglich vorbehalten. 

• Freistellung begründet einen Vergütungsanspruch in Höhe 

der durchschnittlichen Provisionserwartung. 

• Die unberechtigte Freistellung begründet stets einen 

Schadensersatzanspruch. 

• Möglich ist auch das vorzeitige Bindungsende bei Verzicht 

auf die Freistellungsvergütung (Vertrag!) 



Kündigungsfrist (3) 

• Der Versicherer darf den nicht freigestellten Vertreter nicht 

als „ausgeschieden“ deklarieren. 

• Der Versicherer darf die vertragsgemäßen Arbeitsmittel 

nicht entziehen oder beschränken. 

• Die Erhöhung der Zuführung zur Stornoreserve ist in aller 

Regel vertragswidrig. 









Nachvertraglicher Wettbewerb 

• Grundsätzliche Wettbewerbsfreiheit nach Ende des 

Agenturvertrages; zulässig sind: 

• Tätigkeit am gleichen Markt (räumlich und sachlich) 

• Anwendung der gleichen Methoden 

• Werben um die gleichen Kunden 

• Ausnahme: Vereinbarung eines nachvertraglichen 

Wettbewerbsverbots oder Kundenschutzklausel 

• Kommt vorrangig im Strukturvertrieb vor 

• Enge zeitliche und sachliche Grenzen 

• Wettbewerbsverbot nur gegen Entschädigung 


Nachvertraglicher Wettbewerb (2) 

• Wichtigste Ausnahme: Geschäfts- und 

Betriebsgeheimnisse, insbesondere Kundenlisten 

• Verwertungsverbot ergibt sich schon aus § 90 HGB. 

• Kundenlisten (Papier und Datei) sind mit Vertragsende 

herauszugeben, kein Recht des Vertreters an einer Kopie 

• Aber: Verwertung der eigenen Erinnerung des Vertreters und 

seiner Mitarbeiter ist zulässig. 

• Aber: Allgemein zugängliche Adresslisten dürfen genutzt 

werden, ebenso alte Provisionsabrechnungen. 

• Erst recht kann der sich selbst meldende ehemalige Kunde vom 

Ausgeschiedenen angenommen werden. 



• Verstoß insbesondere gegen das Verwertungsverbot 

begründet Unterlassungs-, Auskunfts- und 

Schadensersatzansprüche. 

• Zusätzlich kann ein Verstoß gegen § 17 II 2 UWG vorliegen 

(Freiheitsstrafe, Geldstrafe) 

• Die Beweislast für die Nutzung einer geschützten 

Adressliste/Adressdatei trägt der Versicherer 



• Der Versicherer muss Kundenwunsch nach 

Betreuerwechsel akzeptieren (ohne Provisionsverpflichtung) 

• Leistungs- und Preiswettbewerb durch den Versicherer in 

der Umdeckungsphase ist aber grundsätzlich zulässig. 



• Wichtig ist die Einhaltung der allgemeinen Werberegel nach 

dem Ausscheiden: 

• Ehemalige Kunden sind wie Neukunden zu behandeln! 

• Kaltakquise per Telefon, Fax, SMS oder Email ist ohne vorherige 

Einwilligung regelmäßig wettbewerbswidrig 

• Direktes Anschreiben (Brief) ist jedoch erlaubt. 

• Auch Hausbesuche ohne vorherige telefonische Ankündigung 

sind zulässig. 

• Verstöße hiergegen begründen ebenfalls Unterlassungs-, 

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche. 









Sonstige Beendigungsfolgen 

• Grundsätzlich besteht der Provisionsanspruch auch nach Ende 

des Vertrages, vorausgesetzt 

• Zugang des Versicherungsantrags vor Vertragsende 

• Vertragsschluss beruht überwiegend auf der Tätigkeit des Vertreters 

• Bei Mitwirkung des Nachfolgers am Vertragsschluss kann 

Provisionsteilung in Frage kommen (Einzelfallabwägung) 

• Keine generelle zeitliche Grenze für die Provisionspflicht 


Sonstige Beendigungsfolgen (2) 

• Pflicht des Versicherers zur korrekten, vollständigen und 

rechtzeitigen Meldung an AVAD 

• Recht des Vermittlers auf gleichzeitige Information über 

eingereichte Meldung (wird selten eingehalten!) 

• In jedem Fall aber Anspruch des Vermittlers auf Sperrung 

unzutreffender Eintragung bzw. Berichtigung der Meldung 

• Der Berichtigungsanspruch richtet sich gegen den 

Versicherer, die Sperrungsanspruch gegen AVAD 









Der Ausgleichsanspruch 

• Voraussetzung ist entweder die ordentliche Kündigung des 

Versicherers oder die berechtigte a. o. Kündigung des 

Vertreters. 

• Höhe des Ausgleichsanspruchs grundsätzlich stark 

einzelfallabhängig 

• Höhenbegrenzung auf drei Jahresprovisionen nach dem 

Durchschnitt der letzten fünf Jahre 


Der Ausgleichsanspruch (2) 

• Der Anspruch kann nicht im Agenturvertrag ausgeschlossen 

oder beschränkt werden. 

• Zur Vereinfachung gibt es als Vereinbarung der 

Spitzenverbände der Versicherungswirtschaft und der 

Versicherungskaufleute eine Reihe von „Grundsätzen“ zur 

Berechnung des Ausgleichs. 

• Gerichte führen die Grundsätze als anwendbare 

Berechnungsregel gerne über den Umweg der richterlichen 

Schätzung gemäß § 287 II ZPO ein. 


Der Ausgleichsanspruch (3) 

• Billigkeitsabzüge wegen Wettbewerb 

• Sonstige „Billigkeitsabzüge“ sind regelmäßig rechtswidrig. 

• Ausschluss und Erlöschen einzelvertraglich nur zum Ende 

des Agenturvertrages möglich 


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

• ULRIKE SPECHT 

Rechtsanwältin und 

Fachanwältin für Erbrecht 


Kontakt 

• Paluka Sobola Loibl & Partner 

Rechtsanwälte 

Neupfarrplatz 10 . 93047 Regensburg 

Tel. 0941-58 57 10 . Fax 0941-58 57 114 

info@paluka.de . www.paluka.de

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