Amtsblatt - Stadt Mittweida

Mittweidaer Stadtnachrichten Seite 3 9. Oktober 2013
Amtliche Mitteilungen
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Information des
Bürger- u. Gästebüros / Einwohnermeldestelle
Achtung!!
Am Freitag, dem 01.11.2013, und Samstag, dem 02.11.2013, bleibt das
Bürger- und Gästebüro/Einwohnermeldestelle der Stadtverwaltung Mittweida
geschlossen.
Die nächste Samstags-Sprechstunde findet planmäßig am 16.11.2013 zu
der bekannten Öffnungszeit statt.
Verdiente Persönlichkeiten gesucht!
Die Stadt Mittweida zeichnet jährlich Bürgerinnen und Bürger, die für das
Gedeihen und das Wohl unserer Stadt auf unterschiedlichen Gebieten
Verdienste erworben haben, aus. Damit sollen ihre Leistungen oder ihr
Engagement für die Allgemeinheit gewürdigt werden.
Die Stadtverwaltung Mittweida wendet sich an alle gemeinnützigen Vereine,
an Schulen und die Wirtschaft, Handwerk, Gewerbetreibende und
Organisatoren unserer Stadt, Vorschläge mit einer entsprechenden
Begründung der Leistungen des Vorzuschlagenden an das Referat Zentrale
Dienste der Stadtverwaltung einzureichen.
Einreichungsfrist ist der 13.11.2013. Der Stadtrat wird über die Vorschläge
beschließen. Anfang eines jeden Jahres werden die Auszeichnungen
vergeben.
Bekanntmachung des Stadtrates der Stadt Mittweida
Der Stadtrat der Stadt Mittweida fasste auf seiner öffentlichen Sitzung am
Donnerstag, dem 12.09.2013, folgende Beschlüsse:
1 Entscheidung über die Ausführung des Bauvorhabens „Teilabbruch
und Sicherung Technikumplatz 1a“ (Baubeschluss)
Vorlage: SR/2013/070/03
Beschluss:
Der Rat beschließt die Bauausführung zum Teilabbruch und Sicherung
des Objektes Technikumplatz 1a.
2 Vergabe einer Bauleistung nach VOB/A 2012, Hotel „Stadt Chemnitz“
Mittweida - Teilabbruch und Sicherung des Bestandes
Vorlage: SR/2013/074/02
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die o.g. Leistung an die Firma UMTECH GmbH
Rochlitz aus 09306 Erlau mit einer Angebotssumme von 162.445,71
Euro zu vergeben.
3 Vergabe einer Bauleistung nach VOB/A 2012, Technikumplatz 9 -
Rohbauarbeiten
Vorlage: SR/2013/073/02
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, die o.g. Leistung an die Firma Bauunternehmen
GmbH „Glück auf“ aus Marienberg mit einer Angebotssumme von
189.488,83 Euro zu vergeben.
Mittweida, am 01.10.13
Damm
Oberbürgermeister
Der Stadtrat der Stadt Mittweida fasste auf seiner öffentlichen Sitzung am
Donnerstag, dem 26.09.2013, folgenden Beschluss:
1 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes Sportund
Kulturbetrieb der Stadt Mittweida
Vorlage: SR/2013/069/01
Beschluss:
1. Der Rat beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses
2012 des Sport- und Kulturbetriebes der Stadt Mittweida wie
folgt:
2012
Ausgaben in EUR
Bilanzsumme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15.887.745,99
davon entfallen auf der Aktivseite auf
das Anlagevermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .15.676.989,16
das Umlaufvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .210.756,83
die Rechnungsabgrenzungsposten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0,00
davon entfallen auf der Passivseite auf
das Eigenkapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8.076.347,83
die Sonderposten für Investitionszuschüsse . . . . . . .7.701.842,53
die Rückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .37.122,00
die Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .72.433,63
die Rechnungsabgrenzungsposten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .0,00
Jahresfehlbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .175.045,06
Summe der Erträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1.886.421,16
Summe der Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .2.061.466,22
2. Der Rat beschließt, den Jahresfehlbetrag aus 2012 in Höhe von
175.045,06 EUR auf neue Rechnung vorzutragen.
3. Der Rat beschließt, den Verlustvortrag mit dem Gewinnvortrag zu
verrechnen.
4. Der Rat beschließt die Entlastung des Betriebsleiters für das Wirtschaftsjahr
2012.
Mittweida, am 01.10.13
Damm
Oberbürgermeister
Bürgersprechstunde zur Rehabilitierung
von SED-Unrecht
Der Sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR führt in Mittweida eine Bürgersprechstunde
zu Fragen der Rehabilitierung von SED-Unrecht durch.
Die Sprechstunde findet am Dienstag, 29. Oktober 2013 von 9.00 - 18.00
Uhr im Hintergebäude Rathaus 2, Rochlitzer Str. 3, im Erdgeschoss
(Eingang Frongasse, ehemals Mittweida-Information) statt.
Während der Sprechzeit ist auch eine telefonische Beratung unter folgender
Telefonnummer möglich 03727/967-146.
Herr Utz Rachowski berät im Auftrag des Sächsischen Landesbeauftragten
für die Stasi-Unterlagen zu den Möglichkeiten strafrechtlicher, beruflicher
und verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung von SED-Unrecht.
Zielstellung dieser Gesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die
rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich
vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht
aufzuheben und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen.
Darüber hinaus informiert Utz Rachowski über die 2007 beschlossene
SED-Opferpension - eine monatliche Zuwendung in Höhe von 250 Euro für
diejenigen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 180 Tage in
Haft waren.
Außerdem besteht die Möglichkeit, Akteneinsichtsanträge für den
Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen zu erhalten.
Mittweida im Internet:
www.mittweida.de