download - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Landtag Brandenburg P-AIL 5/43 S. 38
Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 27.11.2012
43. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/bl-wz
Ich glaube - aber das ist eine andere Geschichte -, dass wir es im Plenum diskutieren
sollten und dass man das breiter diskutieren muss, weil es hierbei wirklich um die
tiefsten Mobilitätsbedürfnisse der Menschen geht. Das wird alles schwieriger. Bisher
konnten wir das immer kompensieren, nach dem Motto: Einmal hier und einmal da
ein bisschen. Jetzt geht es wirklich tiefgreifend in die Landschaft hinein, und da tut es
eben zunehmend weh.
Was ich bemängele - das möchte ich als Letztes sagen -, ist, dass wir uns die Dinge
nicht mehr verkehrsübergreifend anschauen. Zwischen Berlin und Brandenburg zu
schauen, ist eines. Ich glaube, dass wir den ÖPNV und die eigenwirtschaftlichen
Verkehre, sprich die Fernbusse, mit einbeziehen müssen, und wir sollten auch nicht
vergessen, die Güterverkehre mit zu betrachten. Ich war in der Prignitz und habe mir
das dort angeschaut. Was passiert eigentlich, wenn die Trassen nicht mehr durch
den öffentlich bestellten Schienenpersonennahverkehr genutzt werden? Steigen
dann auch die Preise für den Güterverkehr? Kommt es also sukzessive auch zu einem
Rückzug der Wirtschaft an dieser Stelle? Ich weiß nicht, ob das unter den demografischen
Gegebenheiten, die wir im Land nun einmal haben, die richtigen Entscheidungen
sind. Ich glaube, wir brauchen einen Diskussionsprozess, der zu lange
dauert, als dass wir das schon am 6. Dezember abschließen könnten.
Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE):
Mit Ihrer Zustimmung habe ich mich jetzt selber auf die Wortmeldeliste gesetzt. Ich
möchte drei Fragen stellen.
Erstens. Herr Faber hat eine bestimmte Begrifflichkeit gepflegt und von einer Vorhaltebox
gesprochen. Dies ist für mich sehr spannend und auch mit der Frage verbunden,
inwieweit es möglich sein könnte, im Rahmen des Landesnahverkehrsplans eine
Art Evaluierungsklausel zu hinterlegen, um all die aufgeworfenen Fragen, die sich
auch für mich als Problemfelder darstellen, ein Stück weit mit einer Option zu verbinden.
- In der Diskussion wurde der Bundesverkehrswegeplan angeführt, Herr Genilke
hat gerade noch einmal in spannender Art und Weise, die Prignitz betreffend, einen
Bezug zum Güterverkehr hergestellt und die Anbindung ländlicher Räume als wichtige
Aufgabe der Daseinsvorsorge formuliert. - Hierdurch hätte auch das Prignitz-
Konzept die Chance der Diskussion durch die Leistungsträger vor Ort. Eine solche
Diskussion der Leistungsträger vor Ort hat das Ministerium ja zugesagt. Ich sage
einmal: Unter dem Damoklesschwert der Abbestellung von Linien ab dem Jahr 2015
ist die Diskussion eines Prignitz-Konzepts - auch unter Einbeziehung der Fragestellung
wirtschaftlicher Anbindung und des Güterverkehrs - nur schwer möglich. Deswegen
also die Frage, inwieweit es eine Möglichkeit für eine Öffnungsklausel im
Rahmen des Landesnahverkehrsplans gibt.
Wir wissen alle: Es ist ein Plan. Er wird aktualisiert. Im Übrigen wird er ja aktualisiert,
weil das Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr eine solche Fortschreibung
alle fünf Jahre vorsieht. Darin, Herr Genilke, ist leider Gottes nur die Benehmensherstellung
geregelt. Wir machen also heute etwas, was in früheren Jahren so fixiert
worden ist.