download - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Landtag Brandenburg P-AIL 5/43 S. 28
Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 27.11.2012
43. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/bl-wz
Als die Eckpunkte vorgestellt worden sind - das war auf der ersten Regionalkonferenz
-, war der Saal in der Staatskanzlei in der Tat mehr als gut gefüllt. Wir haben
dann fünf Regionalkonferenzen durchgeführt, bei denen jedes Mal das Thema Landesnahverkehrsplan
auf der Tagesordnung stand, und wir hatten eigentlich immer
volle Säle und lange Diskussionen. Ich erinnere mich, in der Prignitz mussten zusätzliche
Stühle hineingetragen werden. Es waren erheblich mehr als 44 Bürger beteiligt,
obwohl das hier in dem Bericht - das habe ich eben nachgelesen - so steht. Außerdem
waren wir in etlichen Bürgerversammlungen, bei denen es um diese Themen
ging, und haben diskutiert. Es hat also wirklich eine umfassende Diskussion stattgefunden.
Herr Seiffert hat gesagt, Brandenburg finanziere die gesamten Regionalbahnlinien in
Berlin, und wenn Berlin selbst finanzieren würde, wäre viel Geld übrig. Das stimmt so
nicht. Berlin zahlt die Leistungen auf Berliner Gebiet, Brandenburg die auf Brandenburger
Gebiet, genauso wie Brandenburg sehr umfangreich für die S-Bahn bezahlt,
die in Brandenburg verkehrt. Es gab in der Vergangenheit, nach dem Regionalisierungsgesetz,
eine Zeit, in der einige Leistungen, die auf Wunsch des Landes Brandenburg
in Berlin gefahren wurden, von Brandenburg finanziert worden sind. Aber
das ist längst vorbei, und der Grundsatz gilt: Jeder zahlt auf seinem Gebiet die Leistungen,
die er bestellt.
Natürlich gibt es eine umfangreiche Koordination. Es gab auch vor zehn Jahren einmal
einen Berliner Senator der gesagt hat: Lasst doch die Regionalbahnlinien an der
Stadtgrenze enden; die Leute können dann ja auf die S-Bahn umsteigen. Würden wir
eine solche Politik machen, so würde uns das allen sicherlich erheblich schaden.
Deshalb ist es so wichtig, dass man das koordiniert und dann auch aufeinander
Rücksicht nimmt. Das geschieht in hohem Maße.
Herr Professor Conraths, Ihre Einschätzung, dass die Zahlen nicht stimmen, muss
ich selbstverständlich korrigieren. Die Zahlen, die wir verwendet haben, sind die Zahlen,
die die Unternehmen direkt bei sich festgestellt haben. Sie sind mit den Einnahmezahlen
aus verkauften Tickets abgeglichen, und sie sind durch zusätzliche Stichprobenerhebungen
überprüft worden, die unsere Mitarbeiter in der Prignitz gemacht
haben. Die Zahlen stimmen wirklich. Wie bei jeder Statistik gibt es natürlich eine gewisse
Abweichung von ± 5 % - das sei zugestanden -, aber die Zahlen selber stimmen.
Sie sind absolut nachprüfbar. Auf sie können Sie sich definitiv verlassen.
Auf die Frage der Automatenbedienung will ich gerne eingehen. Wir haben leider die
generelle gesellschaftliche Entwicklung zu verzeichnen, dass wir immer mehr vom
menschenbedienten auf den automatenbedienten Verkauf umgeschwenkt sind. Das
erleben wir alle bei den Banken, das erleben wir bei anderen Verkäufern, und auch
im ÖPNV ist man seit 40 Jahren diesen Weg gegangen. Wir haben eben nicht mehr,
wie das früher einmal üblich war, an allen Bahnstationen mit Personen besetzte Verkaufsstellen.
Ich persönlich fand das auch viel besser als Automaten; das muss ich
ganz klar sagen. Denn dort konnte man auch einmal eine Auskunft bekommen. Heute
muss man dazu ins Internet gehen. Aber dies ist eine allgemeine Tendenz, und ich
denke, die letzte Generation Automaten, die die Bahn kürzlich angeschafft hat, ist
wirklich leicht bedienbar.