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Landtag Brandenburg P-AIL 5/43 S. 22 Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 27.11.2012 43. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/bl-wz Das ist, finde ich, eine ziemlich schlechte Situation. Da kann man nicht von einem Dialog oder von einer Partnerschaft sprechen. Herr Faber (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank, dass ich heute zu diesem Thema vonseiten der Verkehrsunternehmen, vonseiten des Verbandes VDV, ein paar Worte sagen darf. Ich habe mich seit der Vorlage dieses Papiers, das mir auch erst seit gut 14 Tagen bekannt ist, gefragt: Welcher grundlegende Maßstab ist eigentlich dafür eingezogen, ein landesbedeutsames Netz zu definieren? Wenn Sie den Maßstab wählen, möglichst viele Reisende möglichst schnell von und nach Berlin zu bringen, dann haben Sie mit Sicherheit den richtigen Landesnahverkehrsplan vor sich liegen. Ich finde das auch völlig in Ordnung. Von unserer Seite, von der Seite der Nahverkehrsunternehmen, können wir natürlich jedes Netz fahren, das Sie definieren. Insofern ist das erst einmal überhaupt kein Problem. Wenn Sie sagen, wir brauchten keine Querverbindungen innerhalb des Landes, Sie sähen keine Perspektiven darin, dann ist das in Ordnung. Damit können wir selbstverständlich leben. Wir hatten allerdings vorgeschlagen, sich mit dem Thema zu beschäftigen und zumindest zu überlegen, an bestimmten Stellen - auch zur Stärkung des Binnenverkehrs im Land - bestimmte Querverkehre, möglicherweise als landesbedeutsame Busverkehre, mit vorzusehen. Wir hielten das gerade im Hinblick auf die Finanzierung des gesamten ÖPNV-Netzes für eine Möglichkeit, um - ich sage einmal: - etwas auszuprobieren, eine neue Initiative zu schaffen, vielleicht auch kreativ zu sein und dann einmal zu schauen, wie sich so etwas für die Zukunft vermarkten lässt, auch mit Bezug darauf, was wir uns in der Zukunft noch leisten können. Hinsichtlich der Kosten geht es mir wie einigen meiner Vorredner. Ich habe auch nicht verstanden, wie die Maßeinheit 500 Personen pro Kilometer Bedienleistung eingeführt werden konnte. Woher kommt diese Maßeinheit? Wo ist sie definiert worden? Warum ist das die entscheidende Größenordnung, um festzulegen, dass das ein SPNV ist, der es wert ist, bestellt zu werden, und darunter möglicherweise nicht? Ich vermisse monetäre Maßstäbe, eine Untersuchung, wie viel Zuschussbedarf pro Streckenabschnitt erforderlich ist, um zu sehen, wie wirtschaftlich bestimmte Streckenabschnitte bedient werden. Es kann ja sein, dass aus bestimmten Gründen - weil Sie gut verhandelt haben oder weil die Trassenpreise in privaten Netzen günstiger sind - bestimmte Linien wirtschaftlicher zu betreiben sind. Aber darüber liegen mir keine Informationen vor. Insofern kann ich das auch nicht beurteilen. Beurteilen kann ich meiner Meinung nach aber durchaus, dass man in der Frage der S-Bahn-Erweiterung relativ restriktiv vorgegangen ist. Das verstehe ich nicht. Das Land Brandenburg ist ja Anfang der 90er-Jahre mit dem Land Berlin zusammen angetreten, die Lückenschlüsse bei der S-Bahn vollständig zu realisieren. Da stehen noch diverse Maßnahmen aus: Falkensee, Velten, Kleinmachnow, Rangsdorf. Meines Wissens ergibt zumindest die Nutzen-Kosten-Analyse für die Streckenabschnitte nach Falkensee und Velten positive Werte.
Landtag Brandenburg P-AIL 5/43 S. 23 Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 27.11.2012 43. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/bl-wz Das heißt, im Grunde gibt es ein standardisiertes Verfahren, nach dem der volkswirtschaftliche Nutzen definiert wird, und das ergibt, dass ein volkswirtschaftlicher Nutzen durchaus gegeben ist. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie auf diese vollständigen Lückenschlüsse verzichtet haben, insbesondere, weil ja auch ein Perspektivnetz definiert ist, in dem Sie Dinge mit aufgezeigt haben, die für die Zukunft - ich sage einmal: - möglich wären. Darin ist unter anderem die Dresdner Bahn enthalten; von ihr weiß auch niemand, wann sie fertig sein wird. Insofern kann ich nicht verstehen, wie man ohne Not volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen völlig herausstreicht und nicht zumindest in einer Art Vorhaltebox lässt und für die Zukunft als Möglichkeit weiter vorsieht. Ich denke, das hätte man tun können. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dies noch zu tun, insbesondere auch, wenn man von einem Signal bei der Revision der Regionalisierungsmittel spricht. Wenn wir schon sagen, dass wir möglichst viel an Mitteln für das Land Brandenburg behalten und auch ein Signal gegenüber der Bundesregierung setzen zu wollen, dann ergibt es natürlich auch einen Sinn, eine solche Maßnahme zumindest noch in einer Vorhaltebox zu definieren und zu sagen: Grundsätzlich bräuchten wir dieses Geld in der Zukunft. - So viel erst einmal dazu. Nun noch etwas zum Thema Einnahmen, weil das ja auch immer eine Rolle spielt. Sie haben zehn eher philosophische Grundsätze zur Tarifentwicklung aufgestellt. Das, was wir immer wieder vorschlagen, nämlich die Tarife an einer Art Index zu orientieren, ist in ihnen nicht enthalten. Wir schlagen die Weiterentwicklung der Tarife auf der Basis eines Tarifindex vor, weil es, wenn die öffentlichen Mittel nicht mehr werden und wenn wir ein vernünftiges Angebot fahren wollen, einfach sinnvoll ist, dies mit in den Landesnahverkehrsplan aufzunehmen. Ich glaube, ich belasse es zunächst dabei und melde mich lieber in der Diskussion erneut. Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE): Danke schön, Herr Faber. Wir haben jetzt sozusagen den geballten Fachverstand insbesondere auch zu den Konfliktfeldern des Landesnahverkehrsplans vernommen. Herr Seiffert hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Stellungnahmen, die an das Ministerium gegangen sind und die wir alle auch auf einer CD zur Kenntnis bekommen haben, natürlich mit der Anforderung und der Aufgabe an das Ministerium und auch an den VBB verbunden sind, eine sachdienliche Auswertung konträrer Standpunkte vorzunehmen und Anregungen aufzunehmen bzw. bei Ablehnung zu signalisieren, warum diese Ablehnung erfolgte. Insofern würde ich vorschlagen, dass wir, bevor wir jetzt die Fragerunde und die Diskussion mit den Ausschussmitgliedern eröffnen, zunächst hören, wie die einzelnen Sachverhalte - die zum großen Teil nicht unbekannt sind, weil wir die Stellungnahmen dazu von den verschiedenen Protestträgern alle zur Kenntnis bekommen haben - vom Ministerium bzw. vom VBB ausgewertet und analysiert worden sind und ob dies möglicherweise auch zur Aufnahme der hier vorgebrachten Themenschwerpunkte in den Landesnahverkehrsplan geführt hat. Zunächst sollte sich also der Herr Minister äußern, sodass wir als Abgeordnete dann - auch im Zusammenwirken mit dem VBB - die Chance haben, die Konfliktfelder, die die Vortragenden benannt haben und die für uns ebenfalls wichtig sind, im Rahmen einer ordentlichen Fachdebatte zu erörtern. - Bitte, Herr Minister!
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Seite 59 und 60: Das Perspektivnetz steht im Widersp
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