Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 91
genstand des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist damit nicht der Fortbestand
konkreter Machtverhältnisse, sondern die allgemein verbindliche Geltung eines als
"freiheitliche demokratische Grundordnung" bezeichneten Wertesystems. Dies
bedeutet zum einen positiv, daß jede Organisation die politische Macht übernehmen
kann, ohne daß allein dadurch die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden
begründet wäre. Selbst eine Machterlangung durch SC wäre z.B. insoweit
irrelevant, solange dadurch der Fortbestand und die Geltung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung unangetastet bliebe.
Andererseits ergibt sich daraus die Konsequenz, daß auch eine Organisation, die
nicht selbst die politische Macht erstrebt, der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden
unterliegen kann, soweit sie auf sonstige Weise die Beseitigung
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu erreichen sucht. Dies ist
dann der Fall, wenn auf irgendeine Weise eine Grund- und Werteordnung verwirklicht
werden soll, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ganz oder in
Teilen widerspricht. Auch dieser Umstand ist in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden
durchaus nicht neu. So erfolgt eine Beobachtung der linksextremistischen
Autonomen und Anarchisten, obwohl diese jegliche staatliche Macht ablehnen
und demzufolge die Macht nicht anstreben. Ähnliches gilt für eine Reihe politisch
ausgerichteter Vereine, die ebenfalls für sich selbst nicht den Anspruch erheben,
die Macht zu übernehmen.
2.2.3.5 Ob bereits der Begriff "politisch bestimmt" ein finales Element enthält, kann
letztlich dahinstehen. Zwar könnte dies daraus geschlossen werden, daß § 4 Abs.
1 lit c BVerfSchG nicht nur eine objektive Bestimmbarkeit, sondern eine bereits
konkret vorliegende Bestimmtheit verlangt. Diese Frage braucht jedoch an dieser
Stelle nicht abschließend entschieden zu werden, da die Vorschrift ohnehin ein
"ziel- und zweckgerichtetes" Verhalten, also ein finales Vorgehen erfordert. Deshalb
soll eine Erörterung bei dem Begriff "ziel- und zweckgerichtet" erfolgen.
IV.2.3 "Ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen" im Sinne des
§ 4 Abs. 1 lit c BVerfSchG
2.3.1 Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "ziel- und zweckgerichtet",
daß jemand mit seinem Handeln ein konkret angestrebtes Ergebnis zu erreichen
versucht 204 . Im juristischen Sprachgebrauch wird der Begriff "ziel- und zweckgerichtet"
vor allem in der strafrechtlichen Literatur gebraucht und kennzeichnet dort
den direkten Vorsatz in Form der Absicht. Zielgerichtetes Handeln (Absicht) liegt
demzufolge vor, "wenn der Handlungswille des Täters final gerade auf den vom
Gesetz bezeichneten Handlungserfolg gerichtet war" 205 .
Da nicht ersichtlich ist, warum im Zusammenhang mit § 4 Abs. 1 lit c BVerfSchG
von dem allgemeinen bzw. juristischen Sprachgebrauch abgewichen werden sollte,
ist zunächst als die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes begründendes
Merkmal insoweit erforderlich, daß die zu beobachtenden Verhaltensweisen darauf
gerichtet sein müssen, etwas Politisches zu bewirken. Dieses Erfordernis wäre
auf keinen Fall erfüllt, wenn etwa eine totalitäre Organisation - die ggf. zwar ein mit
dem Grundgesetz unvereinbares Menschenbild propagiert - keinerlei Außenwirkung
im Sinne politischer Veränderungen oder Er gebnisse zu erreichen sucht,
sondern sich etwa entweder nur an den Einzelnen oder an die eigenen Mitglieder
wendet. Nicht ausreichend ist deshalb vor allem das bloß tatsächliche Eintreten
des Erfolges durch die Handlung. Eine "politisch bestimmte, ziel- und
zweckgerichtete Verhaltensweise" liegt demnach nur vor, wenn es der
betreffenden Person oder dem betreffenden Personenzusammenschluß