Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 89
tisch bestimmt" sprachlogisch nicht möglich ist. Hätte der Gesetzgeber nur formalpolitische
Verhaltensweisen erfassen wollen (also solche, die den politischen
Standards bzw. Spielregeln entsprechen), hätte er von "politischen Verhaltensweisen",
nicht aber von "politisch bestimmten Verhaltensweisen" sprechen müssen.
Daß das Bundesverfassungsschutzgesetz nicht ausschließlich von formalpolitischen
Handlungen als Gegenstand des Beobachtungsauftrages der Verfassungsschutzbehörden
ausgeht, sondern auch solche Handlungen erfaßt, die als solche
keinerlei politischen Charakter haben, sondern erst durch die Zielsetzung politisch
determiniert werden, ergibt sich unter anderem aus den Datenübermittlungsvorschriften
des § 20 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG. Dort sind als vom Verfassungsschutz
zu beobachtende und ggf. der Polizei zu übermittelnde Handlungen und Verhaltensweisen
auch solche benannt, die für sich genommen keinerlei politische Bezüge
haben und lediglich durch die erkennbare Zielsetzung des Täters eine politische
Bestimmung erfahren.
Den auf diese Weise konkretisierten gesetzlichen Anforderungen entspricht auch
die bisherige Praxis der Verfassungsschutzbehörden. Diese beobachten keinesfalls
nur politische Handlungen im Sinne der o.g. Eingrenzung, sondern darüber
hinaus solche, die aus politischen Beweggründen vorgenommen werden. So hat
das Vorgehen einer Ter rororganisation keinerlei formalpolitischen Handlungscharakter.
Die politische Bestimmung der Aktivitäten ergibt sich hier vielmehr ausschließlich
aus der politischen Zielsetzung der Zerstörung eines Staats- oder Gesellschaftssystems.
Eine vergleichbare Situation ist bei den Aktivitäten der vom
Verfassungsschutz beobachteten neuheidnischen oder germanischen Kulte etc.
gegeben.
Die Forderung, daß politisch bestimmte Verhaltensweisen auch bzw. ausschließlich
in formal-politischen Handlungen ihren Ausdruck finden müßten, läßt sich also
weder durch das Gesetz noch durch die bisher geübte Praxis der Verfassungsschutzbehörden
begründen.
2.2.3.2 Diesem Ergebnis kann nicht der Einwand entgegengehalten werden, daß
der Begriff "politisch bestimmt" in diesem Fall ohne jede eigenständige Bedeutung
sei, da alle Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung automatisch
"politisch bestimmt" seien und daher eine ausdrückliche Aufnahme dieses
Begriffes in das Gesetz nicht notwendig gewesen wäre. Dem ist nämlich lediglich
insoweit zuzustimmen, als in jedem Bemühen, einer Gesellschaft bzw. einem
Staatswesen allgemein gültige und verbindliche Grundwerte für die innere Ordnung
vorzugeben, ein politisch bestimmtes Verhalten zu sehen ist. Damit ist jedoch
noch keineswegs gesagt, daß diese Grundwerte gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung verstoßen müssen. So ist z.B. der Grundsatz der Völkerverständigung
zwar in Artikel 9 Abs. 1 GG verankert, jedoch weder nach § 4
Abs. 2 BVerfSchG noch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
202 Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diesen
Grundsatz der Völkerverständigung als verbindlichen gesellschaftlichen bzw.
staatlichen Handlungsmaßstab im Sinne eines fundamentalen Wertes zu konstituieren,
würde keineswegs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
verstoßen.
Die eigenständige Bedeutung des Begriffes "politisch bestimmt" ist darin zu sehen,
daß dadurch die zu beurteilenden Verhaltensweisen gegen solche abgegrenzt
werden, die sich zwar auch gegen Elemente der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung richten bzw. diese konkret verletzen, dies aber weder durch for-