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Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 86 bachtung, insbesondere durch den Einsatz geheimer Mittel, einer besonders präzisen Regelung bedürfen. Nach der "Wesentlichkeitsrechtsprechung" des Bundesverfassungsgerichts bedürfen die für das Gemeinwesen "wesentlichen" normativen Fragen parlamentarischer, regelmäßig gesetzesförmiger Entscheidung (Degenhardt, Staatsrecht I, 3. Aufl., S. 98). Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine wesentliche Frage in diesem Sinne, da mit der Bejahung der rechtlichen Voraussetzungen die Tür zu einem ganz neuen Feld der nachrichtendienstlichen Beobachtung geöffnet wäre. Im Bereich der Sekten, Psychokulte, Geheimgesellschaften und sonstiger Heilslehren würden möglicherweise weitere Organisationen die rechtlichen Voraussetzungen in ähnlicher Form erfüllen und damit unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen. Organisationen wie SC waren bei Erlaß der geltenden Verfassungsschutzgesetze vorhanden und tätig. Bisher wurde weder vom Bund noch von den Ländern der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes aber auch auf diese Gruppen bezogen. Es gibt auch keine Hinweise darauf, daß der Gesetzgeber an sie bei der Bestimmung der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden gedacht hat. IV.2 Stellungnahme für eine politische Bestimmtheit Die Argumente zur politischen Bestimmtheit des Vertreters der Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein sind in der Arbeitsgruppe eingehend gewürdigt worden. 191 Die Vertreter der Verfassungsschutzbehörden der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen sowie die Vertreter des BfV stimmen mit der unter IV. 1. dargestellten Position darin überein, daß nach dem Gesetz weder die bloße Nichtanerkennung und Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch der nur objektive Verstoß gegen die obersten Verfassungsprinzipien für die Begründung einer Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden genügt. Vielmehr ist der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes nur eröffnet, wenn auch tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß den gegen die Grundsätze der Verfassung verstoßenden Aktivitäten eine besondere, gesetzlich näher umschriebene Qualität zukommt. Die Vertreter der im folgenden dargestellten Auffassung sind der Ansicht, daß die durch das vorliegende Gutachten zu beantwortende Frage, ob diese Voraussetzung auch bei der "Scientology-Church" gegeben sind, eine präzise Auslegung des Gesetzestextes und eine sorgfältige Analyse originärer SC- Materialien erforderlich macht. Denn bei der bisher geführten Diskussion darüber, ob die SC tatsächlich auch im politischen Rahmen agiert, ist vor allem die Frage nach der genauen Bedeutung der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Abs. 1 lit c) BVerfSchG nicht vertieft erörtert worden. Dies gilt zur Frage der Verfassungsfeindlichkeit der SC 192 auch für die bisher veröffentlichten gutachtlichen Stellungnahmen. Daher ist es im Zusammenhang mit dem von der Innenministerkonferenz gegebenen Prüfauftrag unverzichtbar, zu ermitteln, welche Bedeutung diese gesetzlichen Vorschriften zum einen generell und zum anderen speziell in Bezug auf die hier zu beurteilende Ideologie und Vorgehensweise der SC haben. Nur dann läßt sich eine rechtlich fundierte Entscheidung darüber treffen, ob die Beobachtung der Scientology Church zulässig ist. Es soll deshalb im folgenden zunächst eine Auslegung der Gesetzesbegriffe vorgenommen werden (nachfolgend unter Punkt 2.1 - 2.5), bevor in einem weiteren Schritt untersucht wird, ob die gesetzlichen Anforderungen bei der SC gegeben sind (s. unten Punkt 2.6).
Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 87 IV.2.1 Gegenstand und Grundlagen der Prüfung Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, Informationen zu sammeln über "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben." Welche Aktivitäten mit "Bestrebungen" gemeint sind, beschreibt § 4 Abs. 1 lit c BVerfSchG dadurch, daß es "Bestrebungen" als "politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, eine der in § 4 Abs. 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen" definiert. Im Rahmen der Auslegung dieser Bestimmungen ist auf die in der Lehre und der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Auslegungskriterien zurückzugreifen. Danach ist der objektive Wille des Gesetzgebers zu ermitteln. Auszugehen ist damit vom Wortlaut der Norm, wobei die Regeln der Grammatik, der allgemeine Sprachgebrauch und die besondere Fachsprache der Juristen zu berücksichtigen sind 193 . Ein eindeutiger, ggf. auch durch Auslegung ermittelter Wortsinn ist grundsätzlich bindend. Von ihm darf nur abgewichen werden, wenn der Gesetzeszweck eine abweichende Auslegung nicht nur nahelegt, sondern gebietet 194 . Soweit der durch Auslegung ermittelte Wortsinn zu keinem eindeutigen Ergebnis führt, sind für die Auslegung der Sinn der einzelnen Vorschrift, ihre Stellung im Gesetz sowie Regelungszusammenhang und Zweck des Gesetzes maßgebend, wobei diejenige Auslegungsmöglichkeit den Vorrang genießt, die mit den Normen der Verfassung im Einklang steht 195 . Auf den nur subjektiven Willen des historischen Gesetzgebers, wie er sich z.B. aus Stellungnahmen in Gesetzgebungsmaterialien ergeben kann, kommt es dagegen grundsätzlich nicht an. Er kann lediglich in Zweifelsfällen zur Verdeutlichung des Gesetzeszwecks herangezogen werden 196 . Die darüber hinausgehende und rein hypothetische Frage, ob der Gesetzgeber bei der von ihm getroffenen gesetzlichen Regelung (hier also des Bundesverfassungsschutzgesetzes) an ein konkretes Phänomen gedacht haben könnte oder nicht, ist schon wegen des notwendigerweise abstrakt-generellen Charakters jedes Gesetzes offensichtlich unerheblich. IV.2.2 Die Begriffe "politisch bestimmt" im Sinne des § 4 Abs. 1 lit c BVerfSchG 2.2.1 Zunächst ist zu klären, was unter "politisch" zu verstehen ist. Der Begriff der Politik und des Politischen ist indessen sehr vielfältig. Im weitesten Sinne könnten darunter alle Maßnahmen und Verhaltensweisen verstanden werden, die die Koordination der Abläufe in einem Gemeinwesen einschließlich der Konfliktlösung und der Beziehung zu anderen Gemeinschaften betreffen ; in diesem Sinne wird in jedem Personenzusammenschluß, etwa in Firmen, Vereinen und sonstigen Organisationen, "Politik" betrieben. Eine nähere Eingrenzung erscheint nicht möglich, ohne nicht einzelne Aspekte unberücksichtigt zu lassen. Selbst die Politikwissenschaft kennt daher keinen zentralen, allgemein gültigen Politikbegriff. Vielmehr bestehen eine Vielzahl unterschiedlichster Politikbegriffe, wobei diese sich vor allem darin unterscheiden, daß sie jeweils unterschiedliche Momente der gesellschaftlichen Wirklichkeit hervorheben oder ausblenden 197 . Auch ein konkreter und umfassender juristischer Sprachgebrauch ist nicht ersichtlich 198 .
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