Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 86
bachtung, insbesondere durch den Einsatz geheimer Mittel, einer besonders präzisen
Regelung bedürfen. Nach der "Wesentlichkeitsrechtsprechung" des Bundesverfassungsgerichts
bedürfen die für das Gemeinwesen "wesentlichen" normativen
Fragen parlamentarischer, regelmäßig gesetzesförmiger Entscheidung (Degenhardt,
Staatsrecht I, 3. Aufl., S. 98). Im vorliegenden Fall handelt es sich um
eine wesentliche Frage in diesem Sinne, da mit der Bejahung der rechtlichen Voraussetzungen
die Tür zu einem ganz neuen Feld der nachrichtendienstlichen Beobachtung
geöffnet wäre. Im Bereich der Sekten, Psychokulte, Geheimgesellschaften
und sonstiger Heilslehren würden möglicherweise weitere Organisationen
die rechtlichen Voraussetzungen in ähnlicher Form erfüllen und damit unter
den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen. Organisationen wie SC
waren bei Erlaß der geltenden Verfassungsschutzgesetze vorhanden und tätig.
Bisher wurde weder vom Bund noch von den Ländern der gesetzliche Auftrag des
Verfassungsschutzes aber auch auf diese Gruppen bezogen. Es gibt auch keine
Hinweise darauf, daß der Gesetzgeber an sie bei der Bestimmung der Arbeit der
Verfassungsschutzbehörden gedacht hat.
IV.2 Stellungnahme für eine politische Bestimmtheit
Die Argumente zur politischen Bestimmtheit des Vertreters der Verfassungsschutzbehörde
des Landes Schleswig-Holstein sind in der Arbeitsgruppe eingehend
gewürdigt worden. 191 Die Vertreter der Verfassungsschutzbehörden der
Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-
Westfalen sowie die Vertreter des BfV stimmen mit der unter IV. 1. dargestellten
Position darin überein, daß nach dem Gesetz weder die bloße Nichtanerkennung
und Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch der nur objektive
Verstoß gegen die obersten Verfassungsprinzipien für die Begründung einer
Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden genügt. Vielmehr ist der Aufgabenbereich
des Verfassungsschutzes nur eröffnet, wenn auch tatsächliche Anhaltspunkte
dafür vorliegen, daß den gegen die Grundsätze der Verfassung verstoßenden
Aktivitäten eine besondere, gesetzlich näher umschriebene Qualität
zukommt. Die Vertreter der im folgenden dargestellten Auffassung sind der Ansicht,
daß die durch das vorliegende Gutachten zu beantwortende Frage, ob diese
Voraussetzung auch bei der "Scientology-Church" gegeben sind, eine präzise
Auslegung des Gesetzestextes und eine sorgfältige Analyse originärer SC-
Materialien erforderlich macht.
Denn bei der bisher geführten Diskussion darüber, ob die SC tatsächlich auch im
politischen Rahmen agiert, ist vor allem die Frage nach der genauen Bedeutung
der §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Abs. 1 lit c) BVerfSchG nicht vertieft erörtert worden.
Dies gilt zur Frage der Verfassungsfeindlichkeit der SC 192 auch für die bisher veröffentlichten
gutachtlichen Stellungnahmen. Daher ist es im Zusammenhang mit
dem von der Innenministerkonferenz gegebenen Prüfauftrag unverzichtbar, zu
ermitteln, welche Bedeutung diese gesetzlichen Vorschriften zum einen generell
und zum anderen speziell in Bezug auf die hier zu beurteilende Ideologie und Vorgehensweise
der SC haben. Nur dann läßt sich eine rechtlich fundierte Entscheidung
darüber treffen, ob die Beobachtung der Scientology Church zulässig ist. Es
soll deshalb im folgenden zunächst eine Auslegung der Gesetzesbegriffe vorgenommen
werden (nachfolgend unter Punkt 2.1 - 2.5), bevor in einem weiteren
Schritt untersucht wird, ob die gesetzlichen Anforderungen bei der SC gegeben
sind (s. unten Punkt 2.6).