Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 85
Mitgliedern und einer quasi konspirativ operierenden Führungsebene unterschiedliche
Vorstellungen über den eigentlichen Organisationszweck bestehen.
Es gibt auch - soweit erkennbar - weder eine politische Programmatik noch einschlägige
Äußerungen zur staatlichen Organisation noch Ansätze für ein politisches,
SC-spezifisches Herrschaftskonzept. Die Mitglieder von SC werden nicht
politisch indoktriniert. Es gibt weder politische Aktionen in der Öffentlichkeit noch
politische Propaganda. SC mobilisiert zwar aus ihrer eingenommenen Opferrolle
heraus Ressentiments gegen öffentliche Stellen in Deutschland, indem deren Verhalten
gegenüber SC mit dem Verhalten der Nationalsozialisten gegenüber den
Juden verglichen wird. Hieraus eine politische Motivation abzuleiten, wäre aber
nicht überzeugend.
Eine unmittelbar auf den politischen Bereich einwirkende Unterorganisation gibt es
derzeit bei SC nicht, wie dies hinsichtlich der "religiösen Ziele durch die 'Kirche'",
hinsicht lich der wirtschaftlichen Ziele durch WISE oder hinsichtlich sozialer Belange
durch A.B.L.E. verwirklicht ist. Hätte das Ziel, eine wirkliche Demokratie im
scientologischen Sinne zu verwirklichen, primäre Bedeutung, müßte SC versuchen,
eine offensive Umgestaltung der Gesellschaft und der Demokratie auch mit
politischen Mitteln zu erreichen. SC zielt aber auf eine Veränderung von Denkweisen
und Wertvorstellungen, auf eine "Scientologisierung" der Menschen. In den
scientologischen Strategien wird die Zielsetzung für den Bezugsrahmen der "Gesellschaft",
der "Zivilisation" formuliert.
"Wenn wir ... nicht ebenso die antisoziale Persönlichkeit entdecken und einschränken
können, wird unsere Gesellschaft weiterhin unter Geisteskrankheit,
Kriminalität und Krieg leiden, und der Mensch und Zivilisation werden nicht fortbestehen."
(L. R. Hubbard, Einführung in die Ethik der Scientology, S. 128).
Diese Aussagen lassen keine politische Bestimmtheit im herkömmlichen Gesetzesverständnis,
keine Zielsetzung zur Ausgestaltung des politischen Systems erkennen,
sondern es werden visionäre, in einer ungewissen Zukunft liegende Vorstellungen
mit einem überwiegend individualistischen, teilweise therapeutischen
Ansatz deutlich.
Trotz der Argumente, die gegen die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes des Verfassungsschutzes
nach geltendem Recht sprechen, steht außer Frage, daß Aktivitäten,
die lediglich mittelbar politische Wirkungen entfalten, im Ergebnis eine mindestens
genauso große Gefahr für Staat und Gesellschaft darstellen können. Die
weitere Expansion von SC führt zu einer Durchdringung immer größerer Teile der
Gesellschaft mit scientologischem Gedankengut. Durch die Unterwerfung von immer
mehr Menschen unter das scientologische Herrschaftssystem würde bei einer
entsprechenden Größenordnung der Organisation der Werteordnung des Grundgesetzes
schleichend die Substanz entzogen. Dies ist logische Folge aller einen
Ausschließlichkeitsanspruch erhebenden Erlösungslehren. Die schleichende Aushöhlung
wird vom Politik-Begriff der geltenden Verfassungsschutzgesetze nicht
eindeutig erfaßt. Jedenfalls die restriktive Formulierung des schleswigholsteinischen
Verfassungsschutzgesetzes, wonach eine aktiv kämpferische, aggressive
Haltung gegenüber der bestehenden Verfassungsordnung vorausgesetzt
wird, läßt dies erkennen. Es sollte daher auf andere rechtliche Möglichkeiten zur
Begründung von Gegenmaßnahmen zurückgegriffen werden, oder es sollten die
Verfassungsschutzgesetze klargestellt werden.
Der Begriff der politisch bestimmten Bestrebung ist nicht zuletzt auch deshalb restriktiv
auszulegen, weil Grundrechtseingriffe durch nachrichtendienstliche Beo-