Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...
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Abschlußbericht <strong>der</strong> <strong>Arbeitsgruppe</strong> <strong>SC</strong> <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden 85<br />
Mitglie<strong>der</strong>n und einer quasi konspirativ operierenden Führungsebene unterschiedliche<br />
Vorstellungen über den eigentlichen Organisationszweck bestehen.<br />
Es gibt auch - soweit erkennbar - we<strong>der</strong> eine politische Programmatik noch einschlägige<br />
Äußerungen zur staatlichen Organisation noch Ansätze für ein politisches,<br />
<strong>SC</strong>-spezifisches Herrschaftskonzept. Die Mitglie<strong>der</strong> von <strong>SC</strong> werden nicht<br />
politisch indoktriniert. Es gibt we<strong>der</strong> politische Aktionen in <strong>der</strong> Öffentlichkeit noch<br />
politische Propaganda. <strong>SC</strong> mobilisiert zwar aus ihrer eingenommenen Opferrolle<br />
heraus Ressentiments gegen öffentliche Stellen in Deutschland, indem <strong>der</strong>en Verhalten<br />
gegenüber <strong>SC</strong> mit dem Verhalten <strong>der</strong> Nationalsozialisten gegenüber den<br />
Juden verglichen wird. Hieraus eine politische Motivation abzuleiten, wäre aber<br />
nicht überzeugend.<br />
Eine unmittelbar auf den politischen Bereich einwirkende Unterorganisation gibt es<br />
<strong>der</strong>zeit bei <strong>SC</strong> nicht, wie dies hinsichtlich <strong>der</strong> "religiösen Ziele durch die 'Kirche'",<br />
hinsicht lich <strong>der</strong> wirtschaftlichen Ziele durch WISE o<strong>der</strong> hinsichtlich sozialer Belange<br />
durch A.B.L.E. verwirklicht ist. Hätte das Ziel, eine wirkliche Demokratie im<br />
scientologischen Sinne zu verwirklichen, primäre Bedeutung, müßte <strong>SC</strong> versuchen,<br />
eine offensive Umgestaltung <strong>der</strong> Gesellschaft und <strong>der</strong> Demokratie auch mit<br />
politischen Mitteln zu erreichen. <strong>SC</strong> zielt aber auf eine Verän<strong>der</strong>ung von Denkweisen<br />
und Wertvorstellungen, auf eine "Scientologisierung" <strong>der</strong> Menschen. In den<br />
scientologischen Strategien wird die Zielsetzung für den Bezugsrahmen <strong>der</strong> "Gesellschaft",<br />
<strong>der</strong> "Zivilisation" formuliert.<br />
"Wenn wir ... nicht ebenso die antisoziale Persönlichkeit entdecken und einschränken<br />
können, wird unsere Gesellschaft weiterhin unter Geisteskrankheit,<br />
Kriminalität und Krieg leiden, und <strong>der</strong> Mensch und Zivilisation werden nicht fortbestehen."<br />
(L. R. Hubbard, Einführung in die Ethik <strong>der</strong> Scientology, S. 128).<br />
Diese Aussagen lassen keine politische Bestimmtheit im herkömmlichen Gesetzesverständnis,<br />
keine Zielsetzung zur Ausgestaltung des politischen Systems erkennen,<br />
son<strong>der</strong>n es werden visionäre, in einer ungewissen Zukunft liegende Vorstellungen<br />
mit einem überwiegend individualistischen, teilweise therapeutischen<br />
Ansatz deutlich.<br />
Trotz <strong>der</strong> Argumente, die gegen die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes des Verfassungsschutzes<br />
nach geltendem Recht sprechen, steht außer Frage, daß Aktivitäten,<br />
die lediglich mittelbar politische Wirkungen entfalten, im Ergebnis eine mindestens<br />
genauso große Gefahr für Staat und Gesellschaft darstellen können. Die<br />
weitere Expansion von <strong>SC</strong> führt zu einer Durchdringung immer größerer Teile <strong>der</strong><br />
Gesellschaft mit scientologischem Gedankengut. Durch die Unterwerfung von immer<br />
mehr Menschen unter das scientologische Herrschaftssystem würde bei einer<br />
entsprechenden Größenordnung <strong>der</strong> Organisation <strong>der</strong> Werteordnung des Grundgesetzes<br />
schleichend die Substanz entzogen. Dies ist logische Folge aller einen<br />
Ausschließlichkeitsanspruch erhebenden Erlösungslehren. Die schleichende Aushöhlung<br />
wird vom Politik-Begriff <strong>der</strong> geltenden Verfassungsschutzgesetze nicht<br />
eindeutig erfaßt. Jedenfalls die restriktive Formulierung des schleswigholsteinischen<br />
Verfassungsschutzgesetzes, wonach eine aktiv kämpferische, aggressive<br />
Haltung gegenüber <strong>der</strong> bestehenden Verfassungsordnung vorausgesetzt<br />
wird, läßt dies erkennen. Es sollte daher auf an<strong>der</strong>e rechtliche Möglichkeiten zur<br />
Begründung von Gegenmaßnahmen zurückgegriffen werden, o<strong>der</strong> es sollten die<br />
Verfassungsschutzgesetze klargestellt werden.<br />
Der Begriff <strong>der</strong> politisch bestimmten Bestrebung ist nicht zuletzt auch deshalb restriktiv<br />
auszulegen, weil Grundrechtseingriffe durch nachrichtendienstliche Beo-