Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...
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Abschlußbericht <strong>der</strong> <strong>Arbeitsgruppe</strong> <strong>SC</strong> <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden 76<br />
Hinweise darauf, daß in einer von <strong>der</strong> <strong>SC</strong> bestimmten Gesellschaftsordnung die<br />
im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte nicht mehr ihre Gültigkeit haben<br />
und eine Gewalt- und Willkürherrschaft nicht ausgeschlossen ist, ergeben sich<br />
schon aus <strong>der</strong> innerorganisatorischen Struktur <strong>der</strong> <strong>SC</strong>. Aufgrund <strong>der</strong> festgestellten<br />
Absicht zur Verän<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Gesellschaft ist zu erwarten, daß die <strong>SC</strong> sowohl die<br />
Aktivitäten ihres Nachrichtendienstes als auch ihre Straflager nach dem Erreichen<br />
einer "geläuterten" Gesellschaft auf alle Bürger ausweiten wird. In den RPF-<br />
Einrichtungen werden schon heute Dissidenten einer Behandlung ausgesetzt, die<br />
nicht nur Straftatbestände wie Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung<br />
erfüllen dürfte, son<strong>der</strong>n die diese Menschen ihres Wert- und Achtungsanspruches<br />
beraubt, sie erniedrigt und entwürdigt. Dies verstößt gegen das Verfassungsgebot<br />
<strong>der</strong> Wahrung <strong>der</strong> Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und den Grundsatz <strong>der</strong> freien<br />
Entfaltung <strong>der</strong> Persönlichkeit (Art. 2 Abs.1 GG). Das Verhalten <strong>der</strong> <strong>SC</strong> ist somit<br />
als Anhaltspunkt dafür zu werten, daß bei einer Machtübernahme <strong>der</strong> <strong>SC</strong> ähnliche<br />
Praktiken angewandt und die Menschenrechte außer Geltung gesetzt und - wie im<br />
Machtkampf zwischen Miscavige und Aznaran - mißliebige Personen und Abweichler<br />
willkürlich und unter Einsatz von Gewalt in Lagern diszipliniert werden.<br />
III.2.5 Ergebnis<br />
- Aus den zitierten Texten und Aussagen führen<strong>der</strong> Funktionäre <strong>der</strong> <strong>SC</strong>,<br />
- aus den damit übereinstimmenden Angaben einer großen Zahl von Aussteigern,<br />
die zum Teil jahrzehntelang in höchsten Funktionen Einblick in die Organisation<br />
gewinnen konnten, und<br />
- aus <strong>der</strong> dargestellten Verstrickung <strong>der</strong> <strong>SC</strong> in kriminelle Aktivitäten - insbeson<strong>der</strong>e<br />
in den USA - ergeben sich eine Vielzahl von Anhaltspunkten die darauf<br />
hinweisen, daß die <strong>SC</strong> darauf ausgerichtet ist, mit <strong>der</strong> Errichtung einer neuen Gesellschaftsordnung<br />
wesentliche in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannte Verfassungsgrundsätze<br />
zu beseitigen o<strong>der</strong> außer Geltung zu setzen. Nicht vereinbar mit den<br />
Zielen <strong>der</strong> <strong>SC</strong>, eine scientologische Gesellschaft zu errichten, dürften folgende<br />
Verfassungsgrundsätze sein:<br />
Die Volkssouveränität - wie sie im Recht des Volkes zum Ausdruck kommt, die<br />
Staatsgewalt in (u.a.) allgemeinen und geheimen Wahlen zu einer Volksvertretung<br />
auszuüben. In <strong>der</strong> scientologischen Gesellschaft, in <strong>der</strong> nur "Nichtaberrierte" das<br />
Recht haben sollen, "vernünftigen Maßnahmen (<strong>der</strong> Regierung) zuzustimmen",<br />
kann we<strong>der</strong> das gesamte Volk über Wahlen mitwirken noch hat es überhaupt Anteil<br />
an <strong>der</strong> Staatsgewalt.<br />
Das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition<br />
Der Absolutheitsanspruch von Scientology, wie er in den Versuchen zum Ausdruck<br />
kommt, "Gegenabsichten" und "Fremdabsichten" aus <strong>der</strong> Umwelt zu entfernen<br />
und totale Disziplin zu for<strong>der</strong>n, beson<strong>der</strong>s aber im rücksichtslosen Umgang<br />
mit Kritikern, läßt in einer scientologischen Gesellschaft keinen Raum für Opposition<br />
- schon gar nicht für eine parlamentarische, wie sich aus dem zur Volkssouveränität<br />
Gesagtem ergibt.<br />
Ausschluß je<strong>der</strong> Gewalt- und Willkürherrschaft<br />
Die aggressive Sprache <strong>der</strong> <strong>SC</strong> 186 , die nach Aussteigeraussagen menschenverachtenden<br />
Strafmaßnahmen in den RPF-Zentren und die Willkür, mit <strong>der</strong> diese<br />
Strafen angeordnet worden sein sollen, sind Anhaltspunkte dafür, daß die <strong>SC</strong> für