Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...
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Abschlußbericht <strong>der</strong> <strong>Arbeitsgruppe</strong> <strong>SC</strong> <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden 75<br />
Der letzte bekannt gewordene Bericht über Lager <strong>der</strong> <strong>SC</strong> stammt von Elleby, die<br />
im Februar 1997 über ihren Arbeitseinsatz im RPF-Lager in Kopenhagen berichtete.<br />
176<br />
Von diesen Lagern <strong>der</strong> <strong>SC</strong> in den USA erfuhr die Öffentlichkeit Ende <strong>der</strong> 70er Jahre<br />
durch Gruppenklagen ausgestiegener Scientologen.<br />
III.2.4.9 Einsatz <strong>der</strong> Presse zur Verunglimpfung von Kritikern<br />
Das Ziel <strong>der</strong> <strong>SC</strong>, Kritiker zu verunglimpfen o<strong>der</strong> einzuschüchtern, soll - wegen <strong>der</strong><br />
beson<strong>der</strong>en Breitenwirkung - auch mit Hilfe <strong>der</strong> Presse erreicht werden. Hubbard<br />
führt dazu aus:<br />
"... Zeitungsreporter und freiberufliche Schriftsteller zu bestechen, damit sie entsetzliche<br />
Lügen über einen Konkurrenten schreiben, Mitglie<strong>der</strong> eines Bundesrates,<br />
Minister o<strong>der</strong> Parlamentarier zu bestechen o<strong>der</strong> zu belügen, damit sie ein Gesetz<br />
verabschieden, womit schnell ein Batzen Geld zu machen ist ..." 177<br />
Dazu auch:<br />
"Friede ist nicht zwangsläufig ein Ziel von PR, gewiß aber ist Überleben (Anm.: <strong>der</strong><br />
<strong>SC</strong>) eines. Und Überleben erfor<strong>der</strong>t eine gewisse Führung <strong>der</strong> Meinung. Wenn<br />
dies Führung von zahlreichen Leuten heißt, wird PR nur über Meinungsführer erreicht."<br />
178<br />
"Ein Politiker ist ... jemand <strong>der</strong> Leute führt ... daher geht ... PR eine natürliche Verbindung<br />
mit Regierungen ein." 179<br />
Wie diese Anweisungen in die Praxis umgesetzt werden, berichtet zum Beispiel<br />
"Der Tagesspiegel" in einem Artikel über eine in Großbritannien erstellte Studie.<br />
Danach nutzte das Mitglied des britischen Oberhauses, Lord McNair (selbst Scientologe<br />
180 ), eine außenpolitische Debatte im Oberhaus, um aus einem selbsterstellten<br />
Bericht hinsichtlich des Umganges mit <strong>SC</strong> in Deutschland schwere Vorwürfe<br />
<strong>der</strong> Diskriminierung religiöser Min<strong>der</strong>heiten durch staatliche Stellen <strong>der</strong> Bundesrepublik<br />
zu erheben. 181<br />
Jüngstes Beispiel für die Beibehaltung dieser Praxis ist die Medienkampagne <strong>der</strong><br />
<strong>SC</strong> gegen deutsche Politiker und die Bundesregierung. Sie verleumdet deutsche<br />
Politiker beispielsweise als Nazi-Demagogen im Stechschritt, unwissende Fanatiker<br />
182 , und Menschenrechtsverletzer 183 . In einem von Los Angeles aus verbreiteten<br />
Schreiben wird ausgeführt, Arbeitsminister Blüm wäre wegen seiner "Bigotterie<br />
und" seines "Fanatismus... in Adolf Hitlers Kabinett von 1933 gut aufgehoben gewesen."<br />
184<br />
Zusätzlich instrumentalisierte <strong>SC</strong> amerikanische Künstler, Schauspieler und Medienleute<br />
zu einem öffentlichkeitswirksamen Appell an Bundeskanzler Kohl. Es gelang<br />
<strong>der</strong> <strong>SC</strong> auch 1996 - wie in den vergangenen drei Jahren - ihre angebliche Unterdrückung<br />
als Kritikpunkt in den jährlichen Bericht des US-Außenministeriums<br />
über die Situation <strong>der</strong> Menschenrechte einzubringen. Wie 1983 im Fall Gauweiler<br />
droht die <strong>SC</strong> auch heute wie<strong>der</strong> mit <strong>der</strong> Veröffentlichung angeblicher Ermittlungsergebnisse<br />
über kriminelle Verfehlungen bundesdeutscher Politiker, die sich als<br />
Kritiker <strong>der</strong> <strong>SC</strong> hervortaten. 185<br />
III.2.4.10 Bewertung <strong>der</strong> Einrichtungen <strong>der</strong> <strong>SC</strong> zur Umsetzung<br />
ihrer Anweisungen zum Umgang mit Kritikern