Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 75
Der letzte bekannt gewordene Bericht über Lager der SC stammt von Elleby, die
im Februar 1997 über ihren Arbeitseinsatz im RPF-Lager in Kopenhagen berichtete.
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Von diesen Lagern der SC in den USA erfuhr die Öffentlichkeit Ende der 70er Jahre
durch Gruppenklagen ausgestiegener Scientologen.
III.2.4.9 Einsatz der Presse zur Verunglimpfung von Kritikern
Das Ziel der SC, Kritiker zu verunglimpfen oder einzuschüchtern, soll - wegen der
besonderen Breitenwirkung - auch mit Hilfe der Presse erreicht werden. Hubbard
führt dazu aus:
"... Zeitungsreporter und freiberufliche Schriftsteller zu bestechen, damit sie entsetzliche
Lügen über einen Konkurrenten schreiben, Mitglieder eines Bundesrates,
Minister oder Parlamentarier zu bestechen oder zu belügen, damit sie ein Gesetz
verabschieden, womit schnell ein Batzen Geld zu machen ist ..." 177
Dazu auch:
"Friede ist nicht zwangsläufig ein Ziel von PR, gewiß aber ist Überleben (Anm.: der
SC) eines. Und Überleben erfordert eine gewisse Führung der Meinung. Wenn
dies Führung von zahlreichen Leuten heißt, wird PR nur über Meinungsführer erreicht."
178
"Ein Politiker ist ... jemand der Leute führt ... daher geht ... PR eine natürliche Verbindung
mit Regierungen ein." 179
Wie diese Anweisungen in die Praxis umgesetzt werden, berichtet zum Beispiel
"Der Tagesspiegel" in einem Artikel über eine in Großbritannien erstellte Studie.
Danach nutzte das Mitglied des britischen Oberhauses, Lord McNair (selbst Scientologe
180 ), eine außenpolitische Debatte im Oberhaus, um aus einem selbsterstellten
Bericht hinsichtlich des Umganges mit SC in Deutschland schwere Vorwürfe
der Diskriminierung religiöser Minderheiten durch staatliche Stellen der Bundesrepublik
zu erheben. 181
Jüngstes Beispiel für die Beibehaltung dieser Praxis ist die Medienkampagne der
SC gegen deutsche Politiker und die Bundesregierung. Sie verleumdet deutsche
Politiker beispielsweise als Nazi-Demagogen im Stechschritt, unwissende Fanatiker
182 , und Menschenrechtsverletzer 183 . In einem von Los Angeles aus verbreiteten
Schreiben wird ausgeführt, Arbeitsminister Blüm wäre wegen seiner "Bigotterie
und" seines "Fanatismus... in Adolf Hitlers Kabinett von 1933 gut aufgehoben gewesen."
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Zusätzlich instrumentalisierte SC amerikanische Künstler, Schauspieler und Medienleute
zu einem öffentlichkeitswirksamen Appell an Bundeskanzler Kohl. Es gelang
der SC auch 1996 - wie in den vergangenen drei Jahren - ihre angebliche Unterdrückung
als Kritikpunkt in den jährlichen Bericht des US-Außenministeriums
über die Situation der Menschenrechte einzubringen. Wie 1983 im Fall Gauweiler
droht die SC auch heute wieder mit der Veröffentlichung angeblicher Ermittlungsergebnisse
über kriminelle Verfehlungen bundesdeutscher Politiker, die sich als
Kritiker der SC hervortaten. 185
III.2.4.10 Bewertung der Einrichtungen der SC zur Umsetzung
ihrer Anweisungen zum Umgang mit Kritikern