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Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

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Abschlußbericht <strong>der</strong> <strong>Arbeitsgruppe</strong> <strong>SC</strong> <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden 69<br />

nehmen, die den organisationseigenen Nachrichtendienst und seine Aktivität sowie<br />

die Rehabilitation Projekt Force (RPF) Zentren betreffen:<br />

III.2.4.7 Organisationseigener Nachrichtendienst (OSA)<br />

Hinsichtlich eigenständiger Strukturen zur Durchführung von Ermittlungen ergibt<br />

sich dies aus einem "Policy Letter", in dem Hubbard eine Abteilung, die sogenannte<br />

Öffentliche Ermittlungsabteilung (das spätere Guardian Office bzw. OSA/DSA)<br />

beschreibt:<br />

"Der Zweck dieser Abteilung ist es: LRH zu helfen, öffentliche Angelegenheiten<br />

und Einzelpersonen zu untersuchen, welche die menschliche Freiheit zu verhin<strong>der</strong>n<br />

scheinen, damit diese Angelegenheiten enthüllt werden können und Wissenswertes<br />

in Erfahrung gebracht werden kann .... Diese Abteilungen sind ganz<br />

aus professionellen Ermittlern zusammengesetzt...." 146<br />

Das sogenannte "Guardian Office" 147 wurde nach den Strafverfahren gegen die<br />

damalige Leiterin Mary Sue Hubbard und an<strong>der</strong>e Scientologen angeblich aufgelöst,<br />

dessen Aufgaben aber unter dem Namen "Office for Special Affairs" (OSA)<br />

und "Department of Special Affairs" (DSA) als Unterorganisation <strong>der</strong> <strong>SC</strong> fortgeführt.<br />

Dazu folgendes Beispiel:<br />

Durch das FBI wurden 1976 zwei Agenten des "Guardian Office" mit falschen<br />

Ausweispapieren nachts im Justizministerium in Washington aufgegriffen. Im Zuge<br />

<strong>der</strong> weiteren Untersuchung wurde festgestellt, daß Scientologen in die US-<br />

Finanzbehörden und das US-Justizministerium eingeschleust worden waren, um<br />

die dort über <strong>SC</strong> zusammengetragenen Unterlagen zu vernichten o<strong>der</strong> zu entwenden.<br />

Daraufhin kam es zu einem Prozeß gegen hohe Funktionäre, die schließlich<br />

von einem Bundesgericht wegen Diebstahls und Verschwörung gegen die Regierung<br />

verurteilt wurden.<br />

Die <strong>SC</strong> bestreitet, daß es diese Organisationseinheit gegeben hat bzw. noch gibt.<br />

Jedoch deutet ein 1986 wie<strong>der</strong>veröffentlichtes und 1993 noch von <strong>der</strong> <strong>SC</strong> übersandtes<br />

"Rons Journal 67" an, daß diese Organisationseinheit <strong>der</strong> <strong>SC</strong>, die in je<strong>der</strong><br />

"Org" mit mehr als 150 Mitarbeitern gebildet werden soll 148 , existierte und für nachrichtendienstliche<br />

und Propagandazwecke eingesetzt wurde, was sich aus den<br />

folgenden Äußerungen entnehmen läßt:<br />

"Die Organisation setzte ... mehrere professionelle Nachrichtendienst-Agenten ein.<br />

... Sie haben ziemlich interessante Akten über uns, unsere Leute und Organisationen<br />

angesammelt, und ihre Weisungen darüber, was da zu unternehmen wäre,<br />

sind ebenfalls in ihren Akten,... Wir besitzen natürlich vollständige Kopien ihrer Akten....<br />

Das ist eine sehr schattig-düstere Spionage-Aktivität, die jetzt mehr o<strong>der</strong><br />

weniger vorbei ist.<br />

Wir haben jedoch unsere eigenen Dossiers über diese Leute, und sie sind in <strong>der</strong><br />

Tat ein korrupter Haufen. Ich denke, wir haben wahrscheinlich genug, um sie absolut<br />

in Verruf zu bringen, wenn wir jemals veröffentlichen würden, was wir wissen."<br />

Neben den zitierten Textstellen und dem amerikanischen Strafverfahren weisen<br />

Aussteigeraussagen auf die Existenz des Nachrichtendienstes hin. So schil<strong>der</strong>t<br />

<strong>der</strong> Aussteiger Voßmerbäumer, daß er 1978 in eine nachrichtendienstliche Operation<br />

<strong>der</strong> <strong>SC</strong> gegen Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) eingebunden<br />

gewesen sei. Ziel sei gewesen, Beweise für die unterstellte Finanzierung<br />

<strong>der</strong> südafrikanischen Befreiungsorganisation SWAPO in ihrem bewaffneten

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