Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...
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Abschlußbericht <strong>der</strong> <strong>Arbeitsgruppe</strong> <strong>SC</strong> <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden 68<br />
<strong>der</strong> je<strong>der</strong> dieses Recht nur solange hat, wie seine Meinungen den Weg, den<br />
Scientology weist, nicht versperren.<br />
Die dargestellten Äußerungen begründen darüber hinaus Zweifel, ob eine scientologische<br />
Gesellschaft den in Art. 1 GG garantierten Schutz <strong>der</strong> Menschenrechte<br />
unangetastet ließe.<br />
Die auffällig abstrakte Terminologie ("Absichten aus <strong>der</strong> Umwelt entfernen") legt<br />
nahe, daß das "Entfernen" situationsbezogen auch die physische Vernichtung einschließt.<br />
Die Gleichsetzung von Kritikern mit sogenannten "antisozialen Persönlichkeiten",<br />
die "dumpf auf's Straßenpflaster" zu "klatschen" seien, weist auf eine<br />
menschenverachtende Einstellung hin. Die im Sinne von Ausrottung propagierte<br />
"Isolation", "Abson<strong>der</strong>ung", und "Entmachtung" von Kritikern würde bei Machtübernahme<br />
<strong>der</strong> <strong>SC</strong> zu einer Unterdrückung und Verfolgung jeglicher Opposition<br />
führen, die als Ausprägung einer Gewaltherrschaft we<strong>der</strong> mit <strong>der</strong> im Grundgesetz<br />
normierten Menschenwürde, noch mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit<br />
in Einklang zu bringen sind.<br />
Die Ausschließlichkeit, mit <strong>der</strong> hier angeblich konstruktive und destruktive<br />
menschliche Charakterzüge in den Mittelpunkt gestellt werden, spricht im scientologischen<br />
Kontext dafür, daß damit allein die Nützlichkeit des Einzelnen bei <strong>der</strong><br />
Durchsetzung <strong>der</strong> <strong>SC</strong>-"Technik" gemeint ist. Ein <strong>der</strong>artig reduziertes Menschenbild<br />
wi<strong>der</strong>spricht Art. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 GG. Abel führt dazu in seinem Gutachten<br />
aus:<br />
"Liest man die redefinierte und in ihrer Bedeutung codierte scientologische<br />
'Newspeak' daher im Klartext, dann enthält auch das in propagandistischer Absicht<br />
entstandene Werk 'Was ist Scientology?' die unmißverständliche Feststellung,<br />
daß je<strong>der</strong> 'unvernünftig o<strong>der</strong> böse' handelt, <strong>der</strong> die Ausbreitung von Scientology<br />
behin<strong>der</strong>t o<strong>der</strong> bekämpft ... Die Welt teilt sich damit auf in Anhänger und<br />
Feinde; Feinde sind auszuschalten und zu eliminieren." 143<br />
"Für dieses Prinzip ist <strong>der</strong> plakative Begriff 'Sozial-Darwinismus' durchaus angebracht.<br />
Das Ziel <strong>der</strong> scientologischen Ausbildung und Prägung ist die Schaffung<br />
omnipotenter Personen, also solcher, die im Idealfall Materie, Energie, Raum und<br />
Zeit 'handhaben', also manipulieren können. Ebensowenig, wie 'Aberrierte' (also<br />
Nicht-Scientologen) als vollgültige Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> idealen Gesellschaft anerkannt<br />
werden, läßt <strong>SC</strong> Menschen gelten, die seinem eigenen ideal von 'Tüchtigkeit' und<br />
'Erfolg' nicht entsprechen." 144 Es wi<strong>der</strong>spricht zum einen "dem Menschenbild des<br />
GG, die Menschen in 'Gute' und 'Böse' zu unterteilen. Zum an<strong>der</strong>en sind Ausgrenzung,<br />
Bekämpfung und womöglich Vernichtung solcher Personen o<strong>der</strong> Gruppen,<br />
die als 'böse' bezeichnet werden, mit <strong>der</strong> Wertordnung des GG unter keinen Umständen<br />
zu vereinbaren." 145<br />
III.2.4.6 Zwischenergebnis<br />
Bereits allein aufgrund <strong>der</strong> Schriften <strong>der</strong> <strong>SC</strong> zum Umgang mit Kritikern ergibt sich<br />
damit eine Vielzahl von Anhaltspunkten, daß die von Scientology angestrebte Gesellschafts<br />
ordnung mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten<br />
(insbeson<strong>der</strong>e aus Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 3 Abs. 1 und 2; 5 Abs. 1 GG) unvereinbar<br />
wäre und keinen Raum für eine parlamentarische Opposition ließe. Weitere<br />
Anhaltspunkte, daß und mit welchen Mitteln Scientology gegen Kritiker in ihren<br />
Reihen und außerhalb <strong>der</strong> Organisation vorgeht, sind Aussteigeraussagen zu ent-