Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...
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Abschlußbericht <strong>der</strong> <strong>Arbeitsgruppe</strong> <strong>SC</strong> <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden 64<br />
Führung. <strong>SC</strong> stelle diese wertausfüllungsbedürftigen Begriffe so dar, als handele<br />
es sich um Werte, <strong>der</strong>en Inhalt absolut feststehe. Ganz offen wird selbst in den<br />
propagandistischen Schriften <strong>der</strong> <strong>SC</strong> gesagt, daß das scientologische "Rechts"-<br />
Verfahren auch dazu diene, Abweichler auf Linie zu bringen. 122<br />
Umfang und Komplexität unseres Rechtssystems spiegeln die Vielfalt <strong>der</strong> Lebensverhältnisse<br />
in einer pluralistischen Gesellschaft wi<strong>der</strong>. Dem entsprechend ist die<br />
Gerichtsbarkeit hier in unterschiedlichen Zweigen spezialisiert und organisiert.<br />
Demgegenüber kennt das scientologisch bestimmte Rechtssystem lediglich vier<br />
Gremien für alle Rechtsfragen. Die sollen die anstehenden Rechtsangelegenheiten<br />
binnen Wochenfrist lösen. Dem Verzicht auf Anwälte und "technischen Förmlichkeiten"<br />
entspricht die versprochene schnelle Rechtsprechung zum Schutz <strong>der</strong><br />
"Anständigen und Produktiven". Dieses auf Schnelligkeit und Simplizität reduzierte<br />
Rechtssystem dürfte nur schwerlich mit Rechtsweggarantie und Gewährleistung<br />
des rechtlichen Gehörs in Einklang zu bringen sein. Wer rechtliche Probleme auf<br />
"Richtig o<strong>der</strong> Falsch, Unschuld o<strong>der</strong> Schuld" verkürzt, ohne eine Differenzierung<br />
zuzulassen, wird dem Einzelfall ebensowenig gerecht werden können wie <strong>der</strong>jenige,<br />
<strong>der</strong> nur dem Anständigen und Produktiven Schutz verspricht. Die zitierten<br />
Textstellen belegen, daß das scientologische Rechtssystem nur unter Verzicht auf<br />
fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien, wie Anspruch auf einen gesetzlichen<br />
und unabhängigen Richter, verwirklicht werden kann.<br />
Die totalitären, auf den jeweiligen Leiter des RTC-Boards zugeschnittenen Führungs-<br />
und Leitungsfunktionen, die jede Teilorganisation von Scientology erfassen<br />
und die dementsprechende Abhängigkeit <strong>der</strong> Rechtsprechung von "eingesetzten<br />
Autoritäten" legen nahe, daß die von <strong>SC</strong> für die Regelung von Rechtsfragen vorgesehenen<br />
vier Gremien nicht unabhängig entscheiden können. Die von diesen<br />
auszusprechenden Empfehlungen an die zur Entscheidung berufene Autorität legen<br />
vielmehr nahe, daß auch die Rechtsprechung durch leitende Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />
Organisation wahrgenommen wird. Da diese innerorganisatorischen Abläufe auch<br />
das jeweilige Rechtssystem bürgerlicher Prägung ersetzen soll, wäre in <strong>der</strong> scientologischen<br />
Gesellschaft das Prinzip <strong>der</strong> Gewaltenteilung beseitigt.<br />
Das Rechtsverständnis <strong>der</strong> <strong>SC</strong> orientiert sich ausschließlich an den Interessen <strong>der</strong><br />
Organisation. Da die <strong>SC</strong>-"Technologie" den Anspruch erhebt, den Weg zu einer<br />
perfekten Gesellschaft <strong>der</strong> Zukunft zu eröffnen, ist dieses Rechtsverständnis aber<br />
nicht allein im Hinblick auf die Regelung <strong>SC</strong>-interner Verhältnisse zu betrachten.<br />
Die Bewahrung <strong>der</strong> Menschheit vor dem Untergang und <strong>der</strong> Aufbau einer neuen<br />
Zivilisation erfor<strong>der</strong>n nach scientologischem Verständnis die von <strong>der</strong> Führung detailgenau<br />
vorgegebene, standardisierte Umsetzung <strong>der</strong> <strong>SC</strong>-"Technologie". Die E-<br />
tablierung des beschriebenen scientologischen Rechtssystems dürfte daher zu einer<br />
Beseitigung fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien führen und die im<br />
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte - zumindest für Teile <strong>der</strong> Bevölkerung<br />
- außer Geltung setzen.<br />
III.2.4 Umgang <strong>der</strong> <strong>SC</strong> mit Kritikern<br />
Es ist zu prüfen, inwieweit <strong>der</strong> Umgang <strong>der</strong> <strong>SC</strong> mit ihren Kritikern weitere Anhaltspunkte<br />
erkennen läßt, daß in einer scientologisch ausgerichteten Gesellschaft die<br />
im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte sowie das Recht auf Bildung einer<br />
parlamentarischen Opposition beseitigt o<strong>der</strong> außer Geltung gesetzt sind; § 4<br />
Abs. 2 lit c) und g) BVerfSchG.