Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Abschlußbericht <strong>der</strong> <strong>Arbeitsgruppe</strong> <strong>SC</strong> <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden 63<br />
"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeres Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten<br />
erlaubt, zu heiraten und Kin<strong>der</strong> in die Welt zu setzen." 118<br />
"... Da die Gesellschaft nur durch die Anstrengung sozialer Persönlichkeiten<br />
(Anm.: Scientologen) läuft, gedeiht und lebt, muß man sie kennen, weil SIE... die<br />
wertvollen Personen sind. Diese sind die Leute, die Rechte und Freiheiten haben<br />
müssen." 119<br />
"...4. Diese Gruppe glaubt, daß ehrliche Menschen Rechte haben und daß unredliche<br />
Menschen eben durch diese Unredlichkeit ihre Rechte eingebüßt haben." 120<br />
Die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Produktiven und Unproduktiven,<br />
Anständigen und Nichtanständigen dürfte ihren Ursprung in <strong>der</strong> Zuerkennung unterschiedlicher<br />
Rechte bei "Clears" und "Aberrierten" haben. Eine Verletzung des<br />
Art. 3 GG liegt hier nahe.<br />
III.2.3.4 Bewertung <strong>der</strong> Aussagen zur Ablösung <strong>der</strong> bestehenden<br />
Rechtsordnung durch ein scientologisch bestimmtes<br />
Rechtssystem<br />
Art. 3 Abs. 3 GG gebietet, daß niemand wegen seines Glaubens, seiner religiösen<br />
o<strong>der</strong> politischen Anschauung benachteiligt o<strong>der</strong> bevorzugt werden darf. Wenn<br />
Scientology - wie sie behauptet - eine Kirche ist und ihre Lehre Weltanschauungscharakter<br />
hat, gilt dieser Grundsatz für die Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> <strong>SC</strong> - aber auch für diejenigen,<br />
die nicht dieser Gemeinschaft angehören. Die dargestellten Zitate zum<br />
Verhältnis <strong>der</strong> "Clears" zu den "Aberrierten" zeigen aber, daß nach den Vorstellungen<br />
<strong>der</strong> <strong>SC</strong> künftig nur noch "Nichtaberrierte" das Recht auf Staatsbürgerschaft,<br />
Heirat und Fortpflanzung haben sollen. Die <strong>SC</strong> bezeichnet dies als "erstrebenswertes<br />
Ziel"; ein solches Ziel, das "Nichtaberrierte" nur wegen ihrer "Weltanschauung"<br />
bevorzugt, liefe aber einem wesentlichen Grundsatz unserer Verfassung<br />
zuwi<strong>der</strong>.<br />
Nach Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Recht soll<br />
demnach alle Menschen schützen. In den Schriften <strong>der</strong> <strong>SC</strong> heißt es hingegen:<br />
"Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehrlichen Menschen zu schützen."<br />
"..., daß ehrliche Menschen Rechte haben und daß unredliche Menschen eben<br />
durch die Unredlichkeit ihre Rechte eingebüßt haben."<br />
Dies deutet auf eine von <strong>der</strong> <strong>SC</strong> angestrebte Rechtlosigkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen<br />
hin. Es kann dahinstehen, ob damit Straftäter, Aberrierte o<strong>der</strong> beide<br />
Bevölkerungsgruppen gemeint sind; in <strong>der</strong> Absolutheit, mit <strong>der</strong> den "Unredlichen"<br />
in den zitierten Textstellen ihre Rechte abgesprochen werden, sind die formulierten<br />
Ziele mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Sie würden den Betroffenen selbst ihre<br />
Menschenrechte nehmen.<br />
Die Errichtung eines scientologischen Rechtssystems wäre demnach nicht nur auf<br />
die Beseitigung des in Art. 3 GG konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, son<strong>der</strong>n<br />
auf die Abschaffung <strong>der</strong> universalen Geltung <strong>der</strong> Menschenrechte gerichtet.<br />
Auch Abel 121 führt dazu in seinem Gutachten aus, daß es insbeson<strong>der</strong>e nicht das<br />
Ziel des scientologischen "Rechts"-Systems sei, individuelle Rechte des einzelnen<br />
gegenüber Dritten o<strong>der</strong> Gruppen zu schützen. Zwar heißt es, es gebe "Recht zum<br />
Schutz anständiger Leute". "Die Codices ... schützen" jedoch nur "die Rechte jedes<br />
Scientologen, <strong>der</strong> mit <strong>der</strong> Kirche in gutem Verhältnis steht." Was darunter zu<br />
verstehen ist, liege ausschließlich in <strong>der</strong> Definitionsmacht <strong>der</strong> scientologischen