Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 5
Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz
Die Ständige Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder faßte
auf der Sitzung am 5./6. Juni 1997 in Bonn zum Tagesordnungspunkt
Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz
folgenden Beschluß
1. Die Innenministerkonferenz stellt auf der Grundlage des Berichts der Arbeitsgruppe
der Verfassungsschutzbehörden zur Scientology-Organisation fest,
daß bei der Scientology-Organisation tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen und damit die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der Organisation durch den
Verfassungsschutz gegeben sind.
2. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern werden zur Beobachtung
der Scientology-Organisation eine gemeinsame Arbeitsgruppe bilden,
die unverzüglich ein gemeinsames Arbeitskonzept entwickelt und umsetzt sowie
der Innenministerkonferenz nach Jahresfrist berichtet.
3. Die Innenministerkonferenz weist ausdrücklich darauf hin, daß die Beobachtung
der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden die Umsetzung
der im Abschlußbericht an die MPK* enthaltenen Empfehlungen für weiteres
politisches Handeln nicht entbehrlich macht.
Protokollnotiz Schleswig-Holstein:
Schleswig-Holstein erklärt einen Kabinettsvorbehalt; für eine Beobachtung der
Scientology-Organisation ist zuvor eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes
erforderlich.
* Ministerpräsidentenkonferenz