Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...
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Abschlußbericht <strong>der</strong> <strong>Arbeitsgruppe</strong> <strong>SC</strong> <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden 49<br />
walt und <strong>der</strong> Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner,<br />
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,<br />
b) die Bindung <strong>der</strong> Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und<br />
die Bindung <strong>der</strong> vollziehenden Gewalt und <strong>der</strong> Rechtsprechung an Gesetz<br />
und Recht,<br />
c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,<br />
d) die Ablösbarkeit <strong>der</strong> Regierung und die Verantwortlichkeit gegenüber <strong>der</strong><br />
Volksvertretung,<br />
e) die Unabhängigkeit <strong>der</strong> Gerichte,<br />
f) <strong>der</strong> Ausschluß je<strong>der</strong> Gewalt- und Willkürherrschaft und<br />
g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.<br />
Zur besseren Übersicht werden die zu prüfenden Sachverhalte/Zitate nach Themenkomplexen<br />
geordnet und jeweils innerhalb dieses Komplexes auf tatsächliche<br />
Anhaltspunkte hin untersucht. Die Frage, ob die Verhaltensweisen <strong>der</strong> <strong>SC</strong> "politisch<br />
bestimmt" sind, wird daran anschließend eingehend behandelt.<br />
III.2.1 Etablierung <strong>der</strong> scientologischen Gesellschaft<br />
Anhaltspunkte, daß die <strong>SC</strong> einige <strong>der</strong> genannten Verfassungsgrundsätze beseitigen<br />
o<strong>der</strong> außer Geltung setzen will, lassen sich möglicherweise aus <strong>der</strong> Konzeption<br />
einer "neuen Zivilisation" herleiten, eines Gesellschaftssystems <strong>der</strong> <strong>SC</strong>, dessen<br />
Werteordnung sich von <strong>der</strong> des Grundgesetzes erheblich zu unterscheiden<br />
scheint.<br />
III.2.1.1 Grundlagen <strong>der</strong> <strong>SC</strong> und <strong>der</strong>en Unverän<strong>der</strong>barkeit<br />
Durch die expansive Verbreitung ihrer Lehre und "Technik" will <strong>SC</strong> die Voraussetzungen<br />
für eine neue Gesellschaftsordnung schaffen. Dies wird dargelegt, insbeson<strong>der</strong>e<br />
in den grundlegenden Büchern "Dianetik, Die mo<strong>der</strong>ne Wissenschaft <strong>der</strong><br />
geistigen Gesundheit, Das Handbuch des dianetischen Verfahrens" (1950), "Das<br />
Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen" (1983), "Einführung in die Ethik <strong>der</strong><br />
Scientology" (1989) sowie in weiteren Schriften, insbeson<strong>der</strong>e den Hubbard<br />
Communication Office Policy Letters (HCOPL), den Hubbard Communication Office<br />
Bulletins (HCOB) und den von <strong>der</strong> Scientology Church Deutschland herausgegebenen<br />
Schriften. Die grundlegenden Aussagen stammen zumeist noch von<br />
Hubbard und sind zum Teil Jahrzehnte alt. Sie können als Beurteilungsgrundlage<br />
nur dann herangezogen werden, wenn sie für die <strong>SC</strong> nach wie vor Gültigkeit besitzen.<br />
Der "Kodex eines Scientologen" verlangt:<br />
"...16. Auf standardgemäßer und unverän<strong>der</strong>ter Scientology als einer angewandten<br />
Aktivität in <strong>der</strong> Ethik, im Auditing und in <strong>der</strong> Verwaltung in Scientology-<br />
Organisationen zu beharren." 50<br />
Im dem Werk "Einführung in die Ethik <strong>der</strong> Scientology" findet sich <strong>der</strong> Hinweis,<br />
daß die von L. Ron Hubbard selbst unterzeichneten HCOPL die "permanent gültigen<br />
Ausgaben über Organisations- und Verwaltungstechnologie" sind, "ungeachtet<br />
des Datums o<strong>der</strong> Alters". 51