Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...
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Abschlußbericht <strong>der</strong> <strong>Arbeitsgruppe</strong> <strong>SC</strong> <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden 48<br />
sichten vertreten, Kandidaten ihrer Wahl wählen usw. Die Kirche gibt ihnen keinerlei<br />
Anweisungen, wie sie zu politischen Themen o<strong>der</strong> Kandidaten stehen sollen.<br />
Die Kirche glaubt an eine Trennung von Kirche und Staat."<br />
Gleiches gilt für das unter <strong>der</strong> Überschrift "Die Ziele <strong>der</strong> Scientology" im selben<br />
Buch erwähnte Zitat von L. Ron Hubbard:<br />
"Eine Zivilisation ohne Geisteskrankheit, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in <strong>der</strong><br />
<strong>der</strong> Fähige erfolgreich sein kann und ehrliche Wesen Rechte haben können, und<br />
in <strong>der</strong> <strong>der</strong> Mensch die Freiheit hat, zu größeren Höhen aufzusteigen - das sind die<br />
Ziele <strong>der</strong> Scientology ... Unpolitisch in ihrer Beschaffenheit, heißt die Scientology<br />
jeden einzelnen ungeachtet seines Glaubens, seiner Rasse o<strong>der</strong> Nation willkommen<br />
...."<br />
Zur "Stellung <strong>der</strong> Scientology zu Fragen <strong>der</strong> Gesellschaft" wird zum Verhältnis <strong>der</strong><br />
Inhalte und Ausübung <strong>der</strong> Scientology Religion zur freiheitlichen Grundordnung<br />
<strong>der</strong> Bundesrepublik Deutschland folgerichtig ausgeführt:<br />
"Die Scientology Kirche ist völlig unpolitisch. Es geht ihr nicht um Einflußnahme<br />
auf Politik, Behörden o<strong>der</strong> Wirtschaft. Im Gegensatz zu den Amtskirchen steht die<br />
Scientology Kirche neben diesen Dingen. Sie ist we<strong>der</strong> an Wirtschaftsunternehmen<br />
beteiligt, noch ist ihre Zielrichtung auf die Einflußnahme <strong>der</strong> Entscheidungen<br />
von Behörden ausgerichtet, soweit dies nicht durch den Freiraum durch Art. 4 GG<br />
und Art. 9 MRK garantiert ist und irgendwelche Verwaltungsverfahren <strong>der</strong> Kirche<br />
betrifft."<br />
III.2 Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die in §<br />
4 Abs. 2 lit a) - g) BVerfSchG aufgeführten<br />
Verfassungsgrundsätze<br />
Die <strong>Arbeitsgruppe</strong> hatte zu untersuchen, ob in den Schriften <strong>der</strong> <strong>SC</strong>, den Äußerungen<br />
führen<strong>der</strong> <strong>SC</strong>-Mitglie<strong>der</strong> o<strong>der</strong> auch in den Aussagen von Aussteigern tatsächliche<br />
Anhaltspunkte für Bestrebungen <strong>der</strong> <strong>SC</strong> gegen die freiheitliche demokratische<br />
Grundordnung zu erkennen sind. Solche tatsächlichen Anhaltspunkte<br />
sind - nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG - Voraussetzung für das Sammeln und<br />
Auswerten sach- und personenbezogener Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden.<br />
Was tatsächliche Anhaltspunkte sind, hat die Rechtsprechung in jüngerer Zeit<br />
nochmals in mehreren Entscheidungen herausgearbeitet. Danach handelt es sich<br />
um Umstände, die bei vernünftiger Betrachtung auf solche Bestrebungen hindeuten<br />
und die deshalb weitere Klärung erfor<strong>der</strong>lich erscheinen lassen. 48 Dabei reicht<br />
es aus, daß in einer Gesamtschau unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen<br />
alle konkreten Umstände auf entsprechende Bestrebungen hindeuten,<br />
auch wenn je<strong>der</strong> für sich genommen nicht genügt. 49<br />
Den Begriff <strong>der</strong> Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung<br />
bestimmt § 4 Abs. 1 Satz 1 lit c i.V.m. Abs. 2 BVerfSchG. Danach handelt es sich<br />
um Verhaltensweisen, die politisch bestimmt, darauf gerichtet sind, die in Absatz 2<br />
genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen o<strong>der</strong> außer Geltung zu setzen.<br />
Zu den Verfassungsgrundsätzen <strong>der</strong> freiheitlichen demokratischen Grundordung<br />
zählen - wie § 4 Abs. 2 BVerfSchG aufführt:<br />
a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen<br />
und durch beson<strong>der</strong>e Organe <strong>der</strong> Gesetzgebung, <strong>der</strong> vollziehenden Ge-