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Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

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Abschlußbericht <strong>der</strong> <strong>Arbeitsgruppe</strong> <strong>SC</strong> <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden 46<br />

Der schwächste Punkt je<strong>der</strong> Demokratie mag <strong>der</strong> Faktor 'Entscheidungsmehrheit'<br />

sein. Gerade dieser Aspekt ist in <strong>der</strong> Geschichte immer wie<strong>der</strong> Gegenstand von<br />

Manipulationen und Mißbräuchen gewesen. Mehrheitsentscheidungen können zu<br />

einseitig sein und berechtigte Interessen an<strong>der</strong>er Bevölkerungsgruppen außer<br />

Acht lassen. Auch können sie von Pressionen gegen einzelne Mitglie<strong>der</strong> <strong>der</strong> Entscheidungsträger,<br />

Absprachen unter den Gruppen entgegen den vom Volk gewollten<br />

Auftrag, Bindung an einseitige Interessengruppen und ähnliches zustande<br />

kommen, so daß eine Seite gegenüber <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en zu sehr begünstigt o<strong>der</strong> benachteiligt<br />

wird. Das Ergebnis ist dann in <strong>der</strong> Regel ein neues Problem, das nach<br />

einer neuen Lösung verlangt. Aufgrund dessen gibt es in <strong>der</strong> Scientology Kirche<br />

das Prinzip 'das größte Gut für die größte Anzahl' in <strong>der</strong> Ausrichtung von Entscheidungen.<br />

Mehrheitliche Entscheidungen sollen deshalb auf einem möglichst<br />

breiten und umfassenden Konsens basieren und mit den grundsätzlichen Postulaten<br />

<strong>der</strong> Menschenrechtskonventionen keine Kompromisse machen.<br />

Im Gegensatz zu an<strong>der</strong>en vor allem christlichen Religionen gibt es in <strong>der</strong> Religionsphilosophie<br />

<strong>der</strong> Scientology Kirche keine perse Über-/Unterordnung eines<br />

Geistes über einen an<strong>der</strong>en. Diese kommt allenfalls aufgrund von Übereinkünften<br />

o<strong>der</strong> freien Vereinbarungen zustande, wie dies in je<strong>der</strong> Demokratie <strong>der</strong> Fall ist. Je<br />

freier <strong>der</strong> Mensch in geistiger Hinsicht ist, desto qualitativ hochrangiger ist die von<br />

ihm gelebte Demokratie.<br />

Die Scientology Religion beinhaltet deshalb auf <strong>der</strong> Basis ihres religiösen Selbstverständnisses<br />

und ihres Ideals von <strong>der</strong> geistig-seelischen Freiheit des Menschen<br />

(frei von Manipulationen, frei von Pressionen, frei von geistigen und körperlichen<br />

Abhängigkeiten; aber in kreativer und konstruktiver Hinsicht frei zu Sein, zu Tun<br />

und zu Haben) ein Demokratie-Ideal, das bisher in keinem Staat <strong>der</strong> Welt verwirklicht<br />

worden, geschweige denn vorstellbar gewesen ist.<br />

Ziel von Scientology ist die Erlösung des Menschen, wie in den Satzungen dargelegt.<br />

Ziel ist nicht die Verän<strong>der</strong>ung des Staates. Es geht um die geistig-seelische<br />

Existenz des Menschen, nicht um die Verän<strong>der</strong>ung des Staatsgebildes o<strong>der</strong> <strong>der</strong><br />

Gesellschaftsstrukturen.<br />

Die persönlichen Lebensformen wie Ehe und Familie, usw. werden uneingeschränkt<br />

bejaht. Ebenso die äußeren Strukturen wie Beruf, freies Unternehmertum,<br />

Gemeinwesen, Demokratie, Gewaltenteilung, das Recht auf Opposition, die<br />

Verantwortlichkeit <strong>der</strong> Regierung, die Gesetzmäßigkeit <strong>der</strong> Verwaltung, die Unabhängigkeit<br />

<strong>der</strong> Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit <strong>der</strong> politischen<br />

Parteien, usw. Nirgendwo befinden sich in <strong>der</strong> Lehre For<strong>der</strong>ungen auf Verän<strong>der</strong>ungen<br />

dieser Strukturen und des Staatswesens.<br />

Die Scientology Kirche bejaht und verteidigt uneingeschränkt den demokratischen<br />

Rechtsstaat. Etwas an<strong>der</strong>es anzunehmen wäre völlig wi<strong>der</strong>sinnig und eine polemische<br />

Unterstellung. Schließlich haben Verfassung und Gerichte dieses demokratischen<br />

Rechtsstaates das Überleben <strong>der</strong> Scientology Gemeinschaft in<br />

Deutschland gegen alle von Intoleranz und Religionsfeindlichkeit getragenen Angriffe<br />

gesichert."<br />

Zur Eigenschaft von <strong>SC</strong> als Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 4 GG wird<br />

ausgeführt:<br />

"Die Scientology Kirche ist eine anerkannte Weltreligion.<br />

Nach ihrer inneren Struktur ist die Scientology Kirche wie jede an<strong>der</strong>e Religionsgemeinschaft<br />

hinsichtlich des religiösen Glaubensbereiches hierarchisch aufge-

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