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Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 44 Gesetzesvorbehalt - sind letztlich dadurch begrenzt, daß durch ihre Ausübung nicht diejenigen Schranken übertreten werden dürfen, die die allgemeine Wertordnung des Grundgesetzes errichtet hat 45 . Die Rechte aus Artikel 4 GG können vor allem auch mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung kollidieren und in ihnen ihre Grenze finden 46 . Dabei ist zu berücksichtigen, daß Artikel 4 GG selbst ein Teil dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist und seine Schutzwirkung von der Existenz dieser grundlegenden Werteordnung der Verfassung ableitet. Daraus folgt, daß sich derjenige nicht oder nicht in vollem Umfang auf Artikel 4 GG berufen kann, der unter dem Vorwand der Religionsausübung oder auch im Zusammenhang mit religiöser Betätigung auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeitet. Eine andere Sichtweise würde die Annahme voraussetzen, daß der Verfassungsgeber in Kauf nehmen wollte, daß durch die Wahrnehmung der durch die obersten Verfassungsgrundsätze garantierten Rechte diese Grundsätze selbst sollten beseitigt werden können. Damit käme diesen Verfassungsprinzipien jedoch keinerlei grundlegende und dauerhafte Ordnungs- und Garantiefunktion mehr zu. Die Möglichkeit der Beschränkung auch derjenigen Grundrechte, die keinen Gesetzesvorbehalt enthalten, durch grundgesetzlich geschützte Rechte Dritter und kollidierende Verfassungsprinzipien ist daher in der Rechtsprechung und der verfassungsrechtlichen Literatur allgemein anerkannt. Da aber der Zweck der Verfassungsschutzbehörden gerade darin besteht, daß sie nach § 1 Abs. 1 BVerfSchG dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder dienen, sind auch die Eingriffsbefugnisse dieses Gesetzes, die ggf. auch den Schutzbereich des Artikel 4 GG berühren, nicht als einfachgesetzliche und daher unzulässige Beschränkung eines Grundrechtes ohne Gesetzesvorbehalt anzusehen. Sie stellen vielmehr insoweit lediglich eine Konkretisierung der verfassungsimmanenten Schranken des Artikel 4 GG dar. An der Zulässigkeit einer auf die Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes gestützten Beobachtung von SC durch die Verfassungsschutzbehörden würde sich daher im Ergebnis selbst dann nichts ändern, wenn diese tatsächlich als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne der Artikel 4, 140 GG i.V.m. Artikel 136 ff WRV anzusehen wäre.
Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 45 III Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die Schutzgüter des § 4 Abs. 2 lit a - g BVerfSchG Nachfolgend soll untersucht werden, inwieweit die SC-Programmatik und die SC- Aktivitäten gegen die Schutzgüter des § 4 Abs. 2 lit a - g BVerfSchG verstoßen. Der eigenen Sicht von SC (1.), dargestellt anhand von Zuschriften der Scientology-Kirche Deutschland e.V. und des Verfahrensbevollmächtigten von SC, Rechtsanwalt Wilhelm Blümel, wird die Auffassung aus Sicht des Verfassungsschutzes gegenüber gestellt. Dabei wird hinsichtlich der SC zugeschriebenen Aktivitäten differenziert, welcher Personenkreis diesen Aktivitäten für SC mit welchen Absichten nachgeht. III.1 Sicht von SC Nach ihrem eigenen Selbstverständnis verhält sich SC vollständig gesetzeskonform. In diversen Schriften stellt SC immer wieder folgende Einzelpunkte hervor, die die Übereinstimmung mit dem deutschen Rechtssystem belegen sollen: - Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - Anerkennung des demokratischen Rechtsstaates - Achtung der Menschenrechte - SC ist in ihrer Eigenschaft als Religionsgemeinschaft völlig unpolitisch. So führt SC in einer "Stellungnahme zum Verhältnis der Inhalte und Ausübung der Scientology Religion zur freiheitlichen Grundordnung der BRD" 47 aus, "die Scientology Kirche steht in jeder Hinsicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der deutschen Verfassung. Die Scientology Kirche achtet und anerkennt (im Gegensatz zu einigen anderen Religionsgemeinschaften) den demokratischen Rechtsstaat als eine der besten Formen des sozialen Miteinanderlebens. Dies setzt selbstverständlich die Achtung der Menschenrechte voraus, die fundamentale und unabänderliche Grundlage jeglicher Gemeinschaftsformen sind und dem Individuum die Möglichkeit zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit garantieren. Es beinhaltet vor allem den Respekt vor der kulturellen, ethnischen, religiösen, rassischen und politischen Vielfalt der Menschheit. Gerade aus diesem Grunde engagiert sich die Scientology Kirche gegen die Mißachtung dieser Menschenrechte und gegen Aspekte von Intoleranz gegenüber allen Menschen oder Minderheiten. In einer Veröffentlichung aus dem Jahre 1969 unter dem Titel "Scale of Politics" (Politische Skala) gibt der Stifter der Scientology Religion L. Ron Hubbard eine grobe Skala politischer Philosophien wieder. Die Skala ist ausgerichtet an der sogenannten 'Ton-Skala' oder auch 'Emotionsskala', die in der Lehre der Scientology Religion eine nach ihrer Überlebensfähigkeit und den damit verbundenen Kriterien Verantwortung, Einstellung zur Familie, zur Kommunikation, zur Umwelt, zum Umgang mit Wahrheit, etc.; daraus ergibt sich, daß die Regierungsformen Republik und Demokratie am höchsten eingestuft werden.
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