Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 141
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Vgl. etwa das Zitat: "Daß einer seiner Feinde in der Dunkelheit ... dumpf
aufs Straßenpflaster klatscht oder gar das gesamte feindliche Lager in
riesigen Flammen aufgeht. "
Vgl. HCOPL v. 5.1.1965, S. I
Vgl. auch die Ausführungen zur internen Führungsstruktur , Kapitel I. 2
Borgs/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, Stuttgart / München/ Hannover
1986, § 3 Rn. 62
siehe Fn 1
Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen weist darauf
hin, daß eine Reihe der von der Verfassungsschutzbehörde des Landes
Schleswig-Holstein oben dargestellten Tatsachen auch Argumente gegen
eine politische Ausrichtung der SC beinhalten. Gleichwohl erkennt
die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen unter Berücksichtigung
der in das Vorfeld vorgelagerten Beobachtungskompetenz
der Verfassungsschutzbehörden, daß die sonstigen Materialien, insbesondere
die in der Arbeitsgruppe untersuchten Aussteigerberichte, bei
einer sorgfältigen Abwägung mit den gegen eine Beobachtung sprechenden
Argumenten in der Summe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte
beinhalten und damit die Beobachtungsvoraussetzungen erfüllen.
So fehlt eine genauere Untersuchung dieser Frage insbesondere auch
bei den Gutachten von Hans-Gerd Jaschke, a.a.O., da diese nicht v. Gutachtenauftrag
beabsichtigt war; Ralf B. Abel, a.a.O.; Gutachten des niedersächsischen
Landesamtes für Verfassungsschutz, "Stellungnahme
zum Stand der Überlegungen hinsichtlich einer Beobachtung der
Scientology-Organisation (SC) durch die Verfassungsschutzbehörden -
Prüfung der Frage, ob tatsächlich Anhaltspunkte für politisch bestimmte,
ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen der SC gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung vorliegen -", Oktober 1996; auch das
Statusgutachten von Kerner/Wittmann, a.a.O., ist dieser Frage nicht
nachgegangen, da sie nicht Gegenstand des Gutachtenauftrages war.
Gegenstand war vielmehr die Analyse des Gefährdungspotentials von
SC anhand des bereits über SC veröffentlichten Materials.
Vgl. BVerfGE 1, 312; 10, 244; 62, 45
Vgl. BVerfGE 8, 28, 33, RG 149, 238; BGHZ 46, 76; BGHSt 27, 238
Vgl. BVerfGE 2, 282; 8, 77, BGHZ 2, 184; 61, 288; st. Rspr
Vgl. BVerfGE 11, 126
Vgl. zum Begriff der Politik Ulrich von Ahlemann, Politikbegriffe in Dieter
Nohlen (Herausgeber). "Wörterbuch Staat und Politik", München 1991,
S. 491; Karl Rohe, Politikbegriffe, In: Wolfgang Mickel (Herausgeber),
"Handlexikon zur Politikwissenschaft", Bonn 1986, S. 350
Vgl. die Rechtsprechung des BVerwG zum Begriff des "politisch Verfolgten"
in Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG in NVWZ 1984, 182, 183
In diesem Sinne wird Politik auch v. Duden, Deutsches Universalwörterbuch,
3. neu bearbeitete Auflage, 1996, definiert
Vgl. Duden, aaO.