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Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 122 Mit Schreiben vom 18. September 1996 hat der Vorsitzende der IMK den Zwischenbericht der Vorsitzenden der MPK unter Hinweis auf die ergänzenden Positionen der Länder Baden-Württemberg und Bayern übersandt. Anläßlich der Befassung während der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten vom 23. bis 25. Oktober 1996 mit der Scientology-Organisation hat diese folgenden Beschluß gefaßt: "Scientology-Organisation 1. Die Regierungschefs der Länder nehmen den von der Innenministerkonferenz zusammengefaßten Zwischenbericht der Fachministerkonferenzen über Maßnahmen gegen die Scientology-Organisation zur Kenntnis. 2. Die Länder werden gemäß MPK-Beschluß vom 7. März 1996 weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten, dem Beherrschungsanspruch dieser weltweit operierenden Organisation entgegenzutreten, voll ausschöpfen, soweit dies in ihrer Zuständigkeit liegt. Einzelne Bewertungsunterschiede, insbesondere zwischen den Ländern und dem Bund, sollen durch besseren Informationsaustausch ausgeräumt werden. Dazu soll die Bundesregierung gebeten werden, eine zentrale Stelle zu benennen, die ihre Aktivitäten gegenüber der Scientology-Organisation koordiniert. Die Regierungschefs der Länder erwarten zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einen wiederum von der Innenministerkonferenz koordinierten Abschlußbericht. 3. Die Innenministerkonferenz wird gebeten zu prüfen, ob auf der Basis vorhandener Gutachten (NRW, SH) und Gerichtsentscheidungen (BArbG) sowie entsprechender Vorgehensweisen einzelner Länder (BY, BW) die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine bundesweite Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz gegeben sind. 4. Die Regierungschefs der Länder halten es für notwendig, die gewerbliche Lebensbewältigungshilfe möglichst rasch gesetzlich zu regeln. Sie fordern den Bund und die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister auf, die Arbeiten an einem entsprechenden Gesetz zügig voranzutreiben. 5. Die Regierungschefs der Länder halten an ihrer Aufforderung an die Bundesregierung fest, ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Scientology-Organisation einzuleiten. 6. Sie erinnern zugleich an ihr Ersuchen, das Thema Scientology auch auf europäischen Fachministerkonferenzen und auf internationaler Ebene aufzugreifen. 7. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzen, insbesondere in den Bereichen Schulung und Beratung, werden die Länder im Rahmen des rechtlich Zulässigen sicherstellen, daß durch geeignete Vertragsgestaltung scientologischen Anbietern keine Möglichkeit zur Einflußnahme im Sinne der sogenannten "Technologie von L. Ron Hubbard" gegeben wird.
Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 123 Protokollnotiz Bayern und Baden-Württemberg: Bayern und Baden-Württemberg halten es für erforderlich, die Fragen einer Vereinbarkeit von der Scientology-Organisation und der Mitarbeit im öffentlichen Dienst zu prüfen." Am 22. November 1996 hat die IMK sodann die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die zu der Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation durch Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern den vorliegenden Bericht erarbeitet hat.
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