Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...
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Abschlußbericht <strong>der</strong> <strong>Arbeitsgruppe</strong> <strong>SC</strong> <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden 121<br />
- Weiterverfolgung des Zieles, die Einleitung eines vereinsrechtlichen<br />
Ermittlungsverfahrens durch den BMI zu erreichen.<br />
3. Die Regierungschefs <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> beauftragen die zuständigen Fachminister,<br />
bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni 1996 einen Zwischenbericht<br />
über das Ergebnis <strong>der</strong> in Ziffer 2 festgelegten Maßnahmen<br />
vorzulegen.<br />
Anmerkung hierzu: Es besteht Einvernehmen, daß die Innenminister in<br />
diesem Zusammenhang auch berichten sollen, inwieweit sichergestellt<br />
werden kann, daß die öffentlichen Stellen als Bestandteil <strong>der</strong> Verträge<br />
mit externen Unternehmen, insbe son<strong>der</strong>e Beratungs- und Schulungsfirmen,<br />
Erklärungen aufnehmen, in denen die Firma versichern muß, daß<br />
sie we<strong>der</strong> nach <strong>der</strong> "Technologie von L. Ron Hubbard" arbeitet noch ihre<br />
Mitarbeiter noch die Geschäftsleitung entsprechend schult o<strong>der</strong> schulen<br />
läßt.<br />
4. Darüber hinaus wie<strong>der</strong>holen die Regierungschefs <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> ihr an die<br />
Bundesregierung gerichtetes Ersuchen vom 07.12.1994, das Thema<br />
Scientology auch auf europäischen Fachministerkonferenzen aufzugreifen.<br />
5. Die Regierungschefs <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit<br />
sicher, daß scientologybetroffene Bürger eine Anlaufstelle haben."<br />
Mit Schreiben vom 9. April 1996 hat die Vorsitzende <strong>der</strong> MPK den Vorschlag des<br />
Vorsitzenden <strong>der</strong> IMK aufgegriffen und <strong>der</strong> IMK die Koordination in Bezug auf die<br />
Arbeit <strong>der</strong> übrigen Fachministerkonferenzen übertragen.<br />
Eine unter dem Vorsitz <strong>der</strong> IMK eingerichtete ad hoc-<strong>Arbeitsgruppe</strong> Scientology<br />
<strong>der</strong> beteiligten Fachministerkonferenzen hat daraufhin den Entwurf eines Zwischenberichts<br />
an die MPK erstellt, <strong>der</strong> von <strong>der</strong> IMK mit Umlaufbeschluß vom 06.<br />
September 1996 zur Kenntnis genommen wurde. Der Bericht enthält Zwischenergebnisse<br />
zu allen von <strong>der</strong> MPK angesprochenen Fragen. Für den Bereich des<br />
Verfassungsschutzes kommt er zu folgenden Ergebnissen:<br />
"Die IMK wird unter Berücksichtigung <strong>der</strong> vorliegenden Erkenntnisse und Gutachten<br />
weiterhin intensiv prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte bestehen, die eine<br />
bundesweite Beobachtung <strong>der</strong> <strong>SC</strong> durch die Verfassungsschutzbehörden ermöglichen.<br />
Das BMI schließt sich dem Beitrag <strong>der</strong> IMK an. Die gesetzlichen Voraussetzungen<br />
für eine Beobachtung <strong>der</strong> <strong>SC</strong> durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hält es<br />
nach <strong>der</strong>zeitigem Erkenntnisstand für nicht erfüllt."<br />
Im Rahmen des Umlaufverfahrens haben die Län<strong>der</strong> Baden-Württemberg und<br />
Bayern ergänzende Positionen bezogen. Während sich die Haltung des bayerischen<br />
Staatsministeriums des Innern aus dem Zwischenbericht ergibt, hat das Innenministerium<br />
des Landes Baden-Württemberg folgende Erklärung abgegeben:<br />
"Baden-Württemberg beabsichtigt, die Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz<br />
beobachten zu lassen, ggf. auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.<br />
Mit einer entsprechenden Entscheidung <strong>der</strong> Landesregierung ist in Kürze zu<br />
rechnen."