Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 117
"Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder ist der Auffassung,
daß die Erkenntnislage zur Zeit keine bundesweite Zuordnung zur Kategorie
der politischen Bestrebungen erlaubt.
Die Scientology-Organisation stellt sich gegenwärtig den für Gefahrenabwehr und
Strafverfolgung zuständigen Behörden der Inneren Verwaltung als eine Organisation
dar, die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft Elemente der
Wirtschaftskriminalität und des Psychoterrors gegenüber ihren Mitgliedern mit
wirtschaftlichen Betätigungen und sektiererischen Einschlägen vereint. Der
Schwerpunkt ihrer Aktivitäten scheint im Bereich der Wirtschaftskriminalität zu liegen.
Deshalb sollten staatliche Abwehrmaßnahmen zunächst in diesem Bereich
fortgesetzt werden."
Die IMK hat damit den Prüfauftrag der Ministerpräsidentenkonferenz für erledigt
angesehen. Dementsprechend hat der Vorsitzende der IMK den Vorsitzenden der
MPK mit Schreiben vom 16. Mai 1994 über diesen Beschluß unterrichtet.
Bei der IMK am 24./25. November 1994 in Magdeburg wurde die Frage der Beobachtung
der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden im
Rahmen des Ministergespräches (Kamingespräch) von Nordrhein-Westfalen ohne
Beschlußfassung angesprochen.
Nach Erledigung der Prüfaufträge der Fachministerkonferenzen haben die Regierungschefs
der Länder im Umlaufverfahren am 07. Dezember 1994 zur Scientology-Organisation
folgenden Beschluß gefaßt:
"Scientology-Organisation
1. Die Regierungschefs der Länder bekräftigen ihre Stellungnahme zur
Scientology-Organisation vom 26.10.1992 und nehmen die Ergebnisse
der Prüfaufträge der Justiz-, der Gesundheits- und der Innenministerkonferenz
sowie den Bericht der Jugendministerkonferenz zur Kenntnis.
2. Die Regierungschefs der Länder bitten die Justiz-, die Gesundheits-, die
Innen-, die Finanz- und die Jugendministerkonferenz dafür Sorge zu tragen,
daß der Erfahrungs- und Informationsaustausch über die Scientology-Organisation
zwischen den Informations- und Dokumentationsstellen
des Bundes und der Länder, der Polizei, den Strafverfolgungs-, Finanzund
Verfassungsschutzbehörden gewährleistet und ggf. ausgebaut wird.
3. Die Regierungschefs der Länder begrüßen die Anregungen für eine gezielte
Aus- und Fortbildung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
sowie von Richterinnen und Richtern im Rahmen von Veranstaltungen
der vorhandenen Fortbildungseinrichtungen. Sie regen ähnliche Aktivitäten
auch in den anderen Geschäftsbereichen an.
4. Die Regierungschefs der Länder bitten die Finanz-, die Wirtschafts- und
die Innenministerkonferenz um Prüfung, welche Instrumentarien das
Steuer-, das Gewerbe-und das Vereinsrecht zur Umsetzung des Beschlusses
vom 26.10.1992 zur Scientology-Organisation bieten, und um
Vorlage eines Berichts bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am
16.03.1995.