Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 116
- zur Möglichkeit, mit dem Gesundheits- und Arzneimittelrecht den
Behandlungsmethoden der Scientology-Organisation zu begegnen,
- zur Zulässigkeit einer Beobachtung der Scientology-Organisation
durch die Verfassungsschutzbehörden so rasch als möglich zu erledigen
und der Ministerpräsidentenkonferenz über die Ergebnisse
zu berichten.
4. Die Jugendministerkonferenz wird gebeten, zu den Ursachen des verstärkten
Zulaufs zu den in Ziffer 3. genannten - insbesondere auch gewalttätigen
- Organisationen Stellung zu nehmen sowie weitere Maßnahmen
zur Information und Aufklärung einzuleiten."
Die für die IMK am 19./20. November 1992 vorgesehene Befassung mit der Frage
der Zulässigkeit der Beobachtung der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden
wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Der Vorsitzende
der IMK hat dem Vorsitzenden der MPK insoweit folgendes mitgeteilt:
"Die Innenministerkonferenz hat in ihrer Sitzung am 19./20. November 1992 in
Wiesbaden zu der Frage der Zulässigkeit einer Beobachtung der Scientology-
Organisation durch Verfassungsschutzbehörden noch keinen Beschluß gefaßt, da
der Bundesminister des Innern mitgeteilt hat, der Prozeß der Prüfung der Zulässigkeit
der Beobachtung der Scientology-Organisation sei noch nicht abgeschlossen.
Die Innenministerkonferenz hat den Bundesminister des Innern gebeten, die Prüfung
sobald wie möglich abzuschließen und die Innenminister und -senatoren der
Länder zu unterrichten."
In Vorbereitung der Erledigung des Auftrages der MPK hat der AK IV der IMK eine
"Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden" mit der entsprechenden
Vorprüfung beauftragt. Diese Arbeitsgruppe ist in ihrem Gutachten vom
10. Mai 1993 zu dem Ergebnis gekommen, daß die Voraussetzungen, die Scientology-Organisation
- ggf. auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - zu beobachten,
gegeben sind.
Da dieses Gutachten in die Beratungen der IMK anläßlich der Sitzung am 13./14.
Mai 1993 in Potsdam nicht mehr eingebracht werden konnte, wurde die SC-
Organisation lediglich im Ministergespräch ohne Beschlußfassung angesprochen.
Bei der IMK am 26. November 1993 in Oybin wurde zu TOP 45 "Zulässigkeit der
Beobachtung der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden"
folgender Beschluß gefaßt:
"Die IMK nimmt das Gutachten über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Beobachtung
der "Scientology-Church" (SC) durch die Verfassungsschutzbehörden
vom 10. Mai 1993 zur Kenntnis.
Protokollnotiz
Bayern und Hessen wünschen Vorbereitung auf Beamtenebene bis zur nächsten
Innenministerkonferenz."
Bei der IMK am 06. Mai 1994 auf Usedom wurde zur Frage der Beobachtung der
Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden folgender
Beschluß gefaßt: