Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...
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Abschlußbericht <strong>der</strong> <strong>Arbeitsgruppe</strong> <strong>SC</strong> <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden 115<br />
Anlage 1<br />
Beschlußlage JMK,MPK,IMK seit 1992<br />
Die 63. Konferenz <strong>der</strong> Justizminister und -senatoren vom 18. bis 21. Mai 1992 in<br />
Hannover hat unter TOP 2.5 "Strafrechtliche Überprüfung des Gebarens <strong>der</strong><br />
Scientology-Organisation" folgenden Beschluß gefaßt:<br />
"Die Justizministerinnen und -minister beobachten das Gebaren <strong>der</strong> "Scientology"-<br />
Organisation mit Besorgnis. Sie sind sehr beunruhigt durch Berichte, die von psychischen<br />
und physischen Abhängigkeitsverhältnissen, materieller Ausbeutung unter<br />
Gewissenszwang sowie von Persönlichkeitszerstörungen durch "Scientologen"<br />
und vergleichbar agierende Organisationen Kenntnis geben.<br />
Sie sind <strong>der</strong> Auffassung, daß alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz <strong>der</strong> von<br />
dieser und vergleichbaren Organisationen angeworbenen Personen ausgeschöpft<br />
werden müssen.<br />
Die Justizministerinnen und -minister beauftragen den Unterausschuß "Organisation<br />
<strong>der</strong> Staatsanwaltschaft", die Möglichkeiten strafrechtlicher Reaktionen auf<br />
<strong>der</strong>artige Methoden und Handlungsweisen auszuloten.<br />
Weiter bitten sie die Konferenz <strong>der</strong> Innenminister und -senatoren um Prüfung, ob<br />
die Ziele und Methoden <strong>der</strong> "Scientology"-Organisation eine Beobachtung durch<br />
die Verfassungsschutzbehörden notwendig machen.<br />
Sie bitten ferner die Konferenz <strong>der</strong> für das Gesundheitswesen zuständigen Minister<br />
und Senatoren um Prüfung, inwieweit das Instrumentarium des bestehenden<br />
Gesundheits- und Arzneimittelrechts geeignet ist, den von <strong>der</strong> "Scientology"-<br />
Organisation auf somatischen und psychischen Gebieten durchgeführten Behandlungsmethoden<br />
zu begegnen."<br />
Ebenfalls 1992 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit <strong>der</strong> Scientology-<br />
Organisation befaßt und am 26. Oktober 1992 folgenden Umlaufbeschluß gefaßt:<br />
"Scientology-Organisation<br />
1. Die Regierungschefs <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> beobachten mit Sorge die um sich greifenden<br />
Aktivitäten <strong>der</strong> Scientology-Organisation. Sie halten angesichts<br />
<strong>der</strong> weitreichenden Vernetzung <strong>der</strong> Organisation und ihrer Tätigkeit in<br />
verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen ein abgestimmtes überregionales<br />
Vorgehen für erfor<strong>der</strong>lich.<br />
2. Die Regierungschefs <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> begrüßen die bereits von Bund und<br />
Län<strong>der</strong>n in die Wege geleiteten Maßnahmen (insbeson<strong>der</strong>e die vorgesehene<br />
bundeszentrale Informations- und Dokumentationsstelle sowie die<br />
eingerichtete interministerielle <strong>Arbeitsgruppe</strong> von Bund und Län<strong>der</strong>n) und<br />
treten dafür ein, diese Maßnahmen mit Nachdruck voranzutreiben.<br />
3. Die Justizministerkonferenz, die Gesundheitsministerkonferenz und die<br />
Innenministerkonferenz werden gebeten, ihre Prüfaufträge<br />
- zu strafrechtlichen Instrumentarien gegen die Methoden und Handlungsweisen<br />
<strong>der</strong> "Jugendreligionen/Jugendsekten", insbeson<strong>der</strong>e<br />
<strong>der</strong> Scientology-Organisation,