Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 114
sungsschutzbehörden nicht aus, da es nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz
insoweit ausreicht, daß die Verhaltensweisen auf einen
Zweck und ein Ziel gerichtet sind;
- da das Gesetz lediglich "ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen"
fordert, muß bei SC keine Motivation in dem Sinne vorliegen, daß sie
ausschließlich oder vorrangig politische Ziele verfolgen müßte. Insoweit
genügt es, daß diese als Zwischen- oder Nebenerfolg angestrebt werden.
Zumindest dafür gibt es bei der SC jedoch zahlreiche Belege;
- nach dem Gesetz müssen tatsächliche Anhaltspunkte für "politisch bestimmte,
ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen" vorliegen. Ein
zwingender Nachweis ist dagegen nicht erforderlich. Tatsächliche Anhaltspunkte
können sich sowohl aus dem Verhalten von Funktionären
und Mitgliedern, als auch aus der Programmatik und den Schriften einer
Organisation ergeben. Bei den Mitgliedern der SC ist wie bei allen anderen
Organisationen auch davon auszugehen, daß sie deren erkennbar
politische Zielsetzung, welche ihnen in einer Reihe von Schriften, Handlungsanweisungen
und Kursen vermittelt werden, mittragen und im wesentlichen
entsprechend des bestehenden Verhaltens- bzw. Handlungskonzepts
umsetzen wollen. Daraus ergeben sich jedenfalls solange tatsächliche
Anhaltspunkte auch hinsichtlich der Mitglieder, als nicht feststeht,
daß die Mitglieder diese Zielsetzungen ablehnen. Dafür liegen jedoch
nicht einmal vage Hinweise vor.
Die Vertreter der Verfassungsschutzbehörden der Länder Baden-Württemberg,
Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und des Bundes kommen
daher zu dem Ergebnis, daß bei SC die gesetzlichen Beobachtungsvoraussetzungen
der §§ 3 Abs. 1 Nr 1 und 4 Abs. 1 lit c BVerfSchG auch hinsichtlich des Vorliegens
"politisch bestimmter, ziel- und zweckgerichteter Verhaltensweisen" gegeben
sind. Daß der Gesetzgeber beim Gesetzgebungsverfahren an das konkrete
Phänomen "Scientology" wahrscheinlich nicht gedacht hat, ist wegen des generellabstrakten
Charakters jeder gesetzlichen Regelung unbeachtlich.
Folgt man dieser Auffassung, so ist festzuhalten, daß Verhältnismäßigkeitserwägungen,
insbesondere zur Größe des Beobachtungsobjekts, zum Problem der
Mitgliederangaben und zur wirtschaftlichen Lage von SC sowie zur Erforderlichkeit
einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz neben anderen Maßnahmen öffentlicher
Stellen einem Tätigwerden des Verfassungsschutzes nicht entgegenstehen.
Für den Fall einer Beobachtung ist desweiteren zu bedenken, daß die Verfassungsschutzbehörden
hinsichtlich der Informationen zur Scientology-Organisation
als Beobachtungsobjekt einer Erwartungshaltung der Öffentlichkeit ausgesetzt
sein werden, die aufgrund der rechtlichen Vorgaben der Verfassungsschutzgesetze
nur eingeschränkt wird befriedigt werden können.
Ferner ist zu bedenken, daß eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung
zur Verfügung stehen muß, nicht nur dann, wenn man auch den Einsatz
nachrichtendienstlicher Mittel bei der Sammlung und Auswertung von Informationen
über Scientology in Erwägung zieht.