Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 113
haltspunkte auch für "politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen"
bei SC und ihren Mitgliedern. Ausschlaggebend hierfür sind im wesentlichen
folgende Gesichtspunkte:
- die SC wendet sich mit ihren Heilslehren keinesfalls nur an den Einzelnen,
um dessen persönliche Lebenssituation zu verbessern oder seine
geistig-spirituelle Vervollkommnung zu erreichen. Sie verfolgt auch nicht
ausschließlich wirtschaftliche Ziele. Vielmehr wird an einer großen Anzahl
von Schriften und Handlungsanweisungen der SC deutlich, daß ihr
Gedankengut ausdrücklich auch gesellschaftliche und politische Dimensionen
erfaßt und daraus unmißverständlich politische Zielsetzungen abgeleitet
werden. Dies bezieht sich unter anderem auf die Errichtung einer
Gesellschaft, die z.B. hinsichtlich ihrer inneren Verfaßtheit und des geltenden
Rechtssystems ausschließlich an scientologischen Grundsätzen
ausgerichtet sein soll. Damit liegt die gesetzlich geforderte "politische
Bestimmtheit" vor, da diese sich unter anderem aus der Zielsetzung ergeben
kann, gesellschafts- bzw. staatspolitisch gestaltend oder verändernd
zu wirken;
- da die politische Bestimmtheit nach dem Gesetz auch allein auf der politischen
Zielsetzung beruhen kann, ist eine Teilnahme der SC am politischen
Tagesgeschehen (z.B. Teilnahme an Wahlen, propagandistischer
Wettstreit) nicht erforderlich;
- daß es sich bei SC nicht um eine politische Organisation im klassischen
Sinne handelt (Partei, politischer Verein etc.), ist nach dem Gesetz ebenfalls
unbeachtlich, da dies nicht als ein die Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörden
begründendes Merkmal normiert ist. Die politische
Bestimmtheit muß sich vielmehr auf die Verhaltensweisen eines Personenzusammenschlusses
beziehen unabhängig davon, welcher Art oder
Rechtsnatur er im übrigen ist;
- obwohl weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck des Bundesverfassungsschutzgesetzes
verlangen, daß nur solche Gruppierungen der Beobachtung
der Verfassungsschutzbehörden unterliegen, die für sich
selbst die politische Macht anstreben, ist ein solcher Machtanspruch den
Schriften der SC zu entnehmen und wird auch von hochrangigen Aussteigern
hinsichtlich des Versuchs der Durchsetzung dieses Anspruchs
bestätigt;
- die von SC verursachten politischen (und verfassungsfeindlichen) Folgen
sind keineswegs nur das mittelbare oder unbewußte Ergebnis scientologischen
Wirkens. Vielmehr zeigt die Sichtung des Materials, daß das
bewußte und gewollte Verändern gesellschafts- und staatspolitischer
Gegebenheiten ein der Ideologie und der Vorgehensweise der SC untrennbar
innewohnendes Merkmal ist. Daraus ergibt sich, daß auch das
gesetzliche Erfordernis der Ziel- und Zweckgerichtetheit der Verhaltensweisen
bei SC erfüllt ist;
- daß die bei SC festzustellenden Verhaltensweisen isoliert betrachtet zum
Teil nicht selbst unmittelbar (verfassungsfeindliche) politische Auswirkungen
haben, schließt eine Beobachtungszuständigkeit der Verfas-