Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...
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Abschlußbericht <strong>der</strong> <strong>Arbeitsgruppe</strong> <strong>SC</strong> <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden 106<br />
VI Erwartungshaltung an die Verfassungsschutzbehörden im Falle<br />
einer Beobachtung<br />
Ein Teil <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden ist bereits jetzt mit zahlreichen Bürgereingaben<br />
und Anfragen zur Scientology-Organisation befaßt. Das Interesse <strong>der</strong><br />
Öffentlichkeit an Informationen über diese Organisation wird auch deutlich in <strong>der</strong><br />
unerwartet hohen Nachfrage nach <strong>der</strong> vom Verfassungsschutz in Nordrhein-<br />
Westfalen verbreiteten Broschüre und dem darin enthaltenen Jaschke Gutachten.<br />
Hiervon sind mittlerweile 50.000 Exemplare verteilt.<br />
Sollte sich die Innenministerkonferenz für eine Beobachtung <strong>der</strong> Scientology-<br />
Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden entscheiden, ist zu erwarten,<br />
daß sich die Nachfrage nach Informationen über die Organisation bei den Verfassungsschutzbehörden<br />
verstärkt.<br />
Bei den bisherigen Anfragen sind schwerpunktmäßig folgende Informationen<br />
nachgefragt worden:<br />
- allgemeine Informationen zur Scientology-Organisation<br />
- Verbindungen von Personen zur Scientology-Organisation<br />
- Verbindungen von Firmen/Organisationen zur Scientology-Organisation<br />
Hierbei überwiegen eindeutig Anfragen nach Verbindungen zu <strong>SC</strong>.<br />
Aufgrund <strong>der</strong> rechtlichen Restriktionen, denen die Verfassungsschutzbehörden bei<br />
<strong>der</strong> Informationsweitergabe unterliegen, können entsprechende Anfragen nur zu<br />
einem geringen Teil in <strong>der</strong> Sache beantwortet werden.<br />
Wegen <strong>der</strong> Erwartungshaltung <strong>der</strong> Öffentlichkeit an die Verfassungsschutzbehörden<br />
in Bezug auf Informationen über die Scientology-Organisation für den Fall,<br />
daß die Innenministerkonferenz eine Beobachtung dieser Organisation durch die<br />
Verfassungsschutzbehörden beschließt, wird nachfolgend anhand des Bundesverfassungsschutzgesetzes<br />
<strong>der</strong> rechtliche Rahmen dargestellt, innerhalb dessen diesem<br />
Informationsbedürfnis Rechnung getragen werden kann.<br />
Entsprechend dem aufgezeigten Anfrageverhalten bietet sich hierbei an, eine Differenzierung<br />
nach dem Bedürfnis nach allgemeinen Informationen einerseits und<br />
dem Bedürfnis nach speziellen Informationen über Verbindungen von Personen<br />
bzw. Firmen und Organisationen an<strong>der</strong>erseits vorzunehmen.<br />
- Allgemeine Informationen:<br />
Nach § 16 Abs. 2 BVerfSchG dient die Unterrichtung des Bundesministers des Innern<br />
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über seine Tätigkeit auch <strong>der</strong><br />
Aufklärung <strong>der</strong> Öffentlichkeit durch den Bundesminister des Innern über Bestrebungen<br />
und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG, die mindestens einmal jährlich<br />
in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt.<br />
Da die Beobachtung <strong>der</strong> Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden<br />
nur dann erfolgen kann, wenn bei dieser Bestrebungen o<strong>der</strong> Tätigkeiten<br />
im Sinne des § 3 Abs. 1 BVerfSchG vorliegen, wären die gesetzlichen Voraussetzungen<br />
für die Aufklärung <strong>der</strong> Öffentlichkeit im Rahmen des zusammenfassenden<br />
Berichts erfüllt. Unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 S. 3 BVerfSchG