Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 106
VI Erwartungshaltung an die Verfassungsschutzbehörden im Falle
einer Beobachtung
Ein Teil der Verfassungsschutzbehörden ist bereits jetzt mit zahlreichen Bürgereingaben
und Anfragen zur Scientology-Organisation befaßt. Das Interesse der
Öffentlichkeit an Informationen über diese Organisation wird auch deutlich in der
unerwartet hohen Nachfrage nach der vom Verfassungsschutz in Nordrhein-
Westfalen verbreiteten Broschüre und dem darin enthaltenen Jaschke Gutachten.
Hiervon sind mittlerweile 50.000 Exemplare verteilt.
Sollte sich die Innenministerkonferenz für eine Beobachtung der Scientology-
Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden entscheiden, ist zu erwarten,
daß sich die Nachfrage nach Informationen über die Organisation bei den Verfassungsschutzbehörden
verstärkt.
Bei den bisherigen Anfragen sind schwerpunktmäßig folgende Informationen
nachgefragt worden:
- allgemeine Informationen zur Scientology-Organisation
- Verbindungen von Personen zur Scientology-Organisation
- Verbindungen von Firmen/Organisationen zur Scientology-Organisation
Hierbei überwiegen eindeutig Anfragen nach Verbindungen zu SC.
Aufgrund der rechtlichen Restriktionen, denen die Verfassungsschutzbehörden bei
der Informationsweitergabe unterliegen, können entsprechende Anfragen nur zu
einem geringen Teil in der Sache beantwortet werden.
Wegen der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit an die Verfassungsschutzbehörden
in Bezug auf Informationen über die Scientology-Organisation für den Fall,
daß die Innenministerkonferenz eine Beobachtung dieser Organisation durch die
Verfassungsschutzbehörden beschließt, wird nachfolgend anhand des Bundesverfassungsschutzgesetzes
der rechtliche Rahmen dargestellt, innerhalb dessen diesem
Informationsbedürfnis Rechnung getragen werden kann.
Entsprechend dem aufgezeigten Anfrageverhalten bietet sich hierbei an, eine Differenzierung
nach dem Bedürfnis nach allgemeinen Informationen einerseits und
dem Bedürfnis nach speziellen Informationen über Verbindungen von Personen
bzw. Firmen und Organisationen andererseits vorzunehmen.
- Allgemeine Informationen:
Nach § 16 Abs. 2 BVerfSchG dient die Unterrichtung des Bundesministers des Innern
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz über seine Tätigkeit auch der
Aufklärung der Öffentlichkeit durch den Bundesminister des Innern über Bestrebungen
und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG, die mindestens einmal jährlich
in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt.
Da die Beobachtung der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden
nur dann erfolgen kann, wenn bei dieser Bestrebungen oder Tätigkeiten
im Sinne des § 3 Abs. 1 BVerfSchG vorliegen, wären die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Aufklärung der Öffentlichkeit im Rahmen des zusammenfassenden
Berichts erfüllt. Unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 S. 3 BVerfSchG