Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 103
Das Vorliegen "politisch bestimmter, ziel- und zweckgerichteter Verhaltensweisen"
kann nicht deshalb verneint werden, weil es sich bei der SC weder um eine originär
politische Organisation (z.B. eine Partei) handelt, noch um eine Gruppierung,
die in sonstiger Weise irgendwie am formalpolitischen Geschehen (Wahlen, propagandistischer
Wettstreit etc.) teilnimmt. Diese Voraussetzungen sind weder dem
Gesetzeswortlaut zu entnehmen noch durch eine aus anderen Gründen naheliegende
entgegenstehende Auslegung begründbar. Im übrigen stellt Jaschke in der
Zusammenfassung seines Gutachtens fest:
"SC ist, legt man ein nicht zu enges, d.h. an den Parteistatus und die Teilnahme
an Wahlen orientiertes Politikverständnis zugrunde, eine - ungeachtet der Organisationsform
und der Marktpositionierung - politische Organisation 243 .
Außerdem kann nicht übersehen werden, daß es genügend tatsächliche Anhaltspunkte
dafür gibt, daß die SC und ihre Mitglieder konkret nach politischer Macht
und Einflußnahme streben. An der politischen Bestimmtheit solcher Zielvorstellungen
ist ebenso wenig zu zweifeln wie an der Ziel- und Zweckgerichtetheit der zu
ihrer Umsetzung geplanten bzw. vorgeschriebenen und auch praktizierten Verhaltensformen.
Insgesamt liegen deshalb nicht nur genügend tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vor, daß bei der SC und ihren Mitgliedern die in §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Abs. 1 lit c
BVerfSchG näher definierte Verhaltensqualität gegeben ist, sondern es gibt sogar
eine Vielzahl von Hinweise auf Aktivitäten, die in ihrer Qualität deutlich über das
gesetzlich geforderte Maß hinausgehen. Das hier gefundene Ergebnis beruht keinesfalls
auf einer extensiven Interpretation des Gesetzeswortlauts, sondern wurde
anhand der von der Literatur und der höchstrichterlichen Rechtsprechung allgemein
anerkannten Auslegungsmethoden ermittelt. Deshalb ist der Hinweis der
Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein, wonach "mit der Bejahung
der rechtlichen Voraussetzungen" bei der SC ganz allgemein auch das
Feld der "Sekten, Psychokulte, Geheimgesellschaften und sonstigen Heilslehren"
für die nachrichtendienstliche Beobachtung eröffnet wäre, unzutreffend. Vielmehr
müßte in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob die hier näher untersuchten
gesetzlichen Voraussetzungen bei diesen Gruppierungen tatsächlich vorliegen,
was aber bei der Mehrzahl der in diesem Zusammenhang immer wieder genannten
Organisationen nicht der Fall sein dürfte.
Da damit im Bundesverfassungsschutzgesetz eine ausreichende Rechtsgrundlage
für die Beobachtung und Einschätzung der von der SC unbestritten ausgehenden
Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht, ist der Einsatz
der Verfassungsschutzbehörden zulässig und geboten. Eine im Hinblick auf die
Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit des Artikels 4 GG problematische Ausweitung
der gesetzlichen Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung
des anhand objektiver Kriterien nicht annähernd eingrenzbaren Bereiches
der "Sekten", "Psychogruppen" und "Geheimgesellschaften" etc. ist daher
weder erforderlich noch empfehlenswert.