Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 101
tology" unmißverständlich politische Zielsetzungen enthalten, die den Scientologen
als integraler Bestandteil des zugrundliegenden Gedankenguts vermittelt werden.
Darüber hinaus enthalten aber insbesondere auch die hier mehrfach zitierten
HCO-POLICY-BRIEFE konkrete, an die Scientologen gerichtete Anweisungen zur
Umsetzung der "Scientology-Technologie", welche sich in zahlreichen Fällen auf
politische Fragen von teilweise auch grundsätzlicher Bedeutung beziehen. Wie in
dem HCO-POLICY-BRIEFE zum Thema "Das Recht der Scientology - sein
Gebrauch und Zweck" deutlich wird, ist die Frage des erfolgreichen Wirkens eines
Scientologen auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sogar ein entscheidender
Faktor für seinen Erfolg überhaupt:
"Wo wir versagen, unsere eigene Administration, Technologie und unser eigenes
Rechtsverfahren auf die Gesellschaft um uns herum anzuwenden (geschweige
denn auf Scientology), werden wir versagen.
...Ein Scientologe, der darin versagt, Scientology-Technologie und Verwaltungsund
Rechtsverfahren auf die Welt um ihn herum anzuwenden, wird weiterhin zu
enturbuliert 235 sein, um seine Arbeit zu tun" 236 .
Daß die Anhänger- oder Mitgliedschaft der Scientology lediglich oder in der Mehrzahl
aus unwissenden oder gutgläubigen Opfern bestünde, deren Vorstellungen
über den eigentlichen Organisationszweck von dem einer angeblich abgeschotteten
Führungsebene erheblich abweichen, findet daher an der bis jetzt bekannt
gewordenen Realität der Organisation keinerlei Grundlage.
Es existieren demnach keinerlei objektive oder auch nur objektivierbare Erkenntnisse,
welche die zahlreichen "tatsächlichen Anhaltspunkte" für "politisch bestimmte,
ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen" auch der Anhänger und Mitglieder
in Frage stellen könnten.
2.6.6 Nur am Rande sei im übrigen bemerkt, daß es für die Entscheidung über die
Frage, ob das konkret festgestellte Verhalten der Scientologen mit den scientologischen
gedanklichen Prämissen korrespondiert, entscheidend darauf ankommt,
welche konkreten Vorgehensweisen und ggf. auch Zwischenschritte zur Erreichung
des erstrebten politischen Ziels nach den scientologischen Prinzipien
durchgeführt werden können bzw. müssen. Aufschlußreich ist insoweit folgende
Feststellung:
"...kurz gesagt, man müßte einen Menschen entaberrieren, bevor seine ganze
Gesellschaftsstruktur entaberriert werden könnte." 237
Im Hinblick auf die hier zum Ausdruck kommende Gesamthandlungskonzeption
(Notwendigkeit des Clearens zunächst des einzelnen Menschen, um letztlich die
politische Zielsetzung zu erreichen) korrespondiert beispielsweise das Handeln jedes
Auditors (das Auditing wird als ein Verfahren beschrieben, durch das eine Befreiung
von Aberrationen möglich ist und somit der Zustand "clear" erreicht wird) 238
mit den ideologischen und programmatischen Vorstellungen von Scientology.
Der Hinweis, daß es den Kursteilnehmern hauptsächlich darum gehe, die persönliche
Lebenssituation zu verbessern und den eigenen Charakter und Geist zu vervollkommnen,
kann der Zulässigkeit der Beobachtung der Scientology Church e-
benfalls im Ergebnis nicht entgegengehalten werden. Nach dem bisher Gesagten
wären solche Personen nicht das Ziel der nachrichtendienstlichen Beobachtung.
Soweit sich die Aktivität einer Person tatsächlich darauf beschränkt, daß zum
Zwecke der Verbesserung der eigenen Lebensumstände Kurse besucht werden,
wäre eine Datenerhebung bzw. Speicherung durch die Verfassungsschutzbehör-