Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Mertingen am Samstag ...

Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Mertingen am Samstag, 24.08.2013
Nr. 1
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die
Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag
am 22. September 2013
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde Mertingen wird in der Zeit
von Montag, 2. September, bis Freitag, 6. September 2013 (20. bis 16. Tag vor der
Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag – Freitag von 8.00 Uhr – 12.00
Uhr und Montag – Donnerstag von 13.30 – 17.00 Uhr im Rathaus der Gemeinde
Mertingen, Fuggerstraße 5, 86690 Mertingen, Zimmer-Nr. 4 (Bürgerbüro) für
Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten. Wahlberechtigte können die
Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen
Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im
Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen,
wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung
besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine
Auskunftssperre nach dem Meldegesetz eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist
durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein
hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Montag, 2. bis
spätestens Freitag, 6. September 2013, 12.00 Uhr im Rathaus der Gemeinde Mertingen,
Fuggerstraße 5, 86690 Mertingen, Zimmer-Nr. 4 (Bürgerbüro) Einspruch einlegen. Der
Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am
1. September 2013 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf
Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt,
wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er
nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und
die bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erhalten haben, erhalten keine
Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 254 Donau-Ries durch
Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder
durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
Der Wahlschein kann bis zum Freitag, 20. September 2013, 18 Uhr,
im Rathaus der Gemeinde Mertingen, Fuggerstraße 5, 86690 Mertingen, Zimmer-Nr. 4
(Bürgerbüro)

schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wer bei
nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter
unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann den Wahlschein noch bis zum
Wahltag, 15 Uhr, beantragen.
5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das
Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 1. September
2013) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der
Bundeswahlordnung (bis zum 6. September 2013) versäumt hat,
b) ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter Buchst. a) genannten Fristen
entstanden ist,
c) ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von
der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
Der Wahlschein kann in diesem Fall bei der in Nr. 5.1 bezeichneten Stelle noch bis zum
Wahltag, 15 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt
werden.
6. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können
sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person zugleich
- einen amtlichen Stimmzettel,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu
übersenden ist, und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie
können auch durch die Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere
Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung
zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen
Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier
Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen
schriftlich zu versichern.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person
glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum
Tag vor der Wahl (Samstag, 21. September 2013), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt
werden.
8. Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so
rechtzeitig an die angegebene Stelle abgesendet werden, dass der Wahlbrief dort
spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere
Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er
kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Nr. 2
Satzung der Gemeinde Mertingen über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes „Mertingen Ortskern“
hier: amtliche Bekanntmachung
Die Gemeinde Mertingen erlässt aufgrund des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches
(BauGB) in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern gemäß
Gemeinderatsbeschluss vom 13.08.2013 nachstehende Sanierungssatzung:
§ 1
Festlegung des Sanierungsgebietes
Im nachfolgend näher beschriebenen Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Dieser
Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert oder
umgestaltet werden.
Das insgesamt 683.000 m² also 68,3 ha umfassende Gebiet wird als förmliches
Sanierungsgebiet „Mertingen Ortskern“ festgelegt.
Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im
Lageplan M 1:2000 abgegrenzten Flächen. (Anlage 1) Alle betroffenen Grundstücke und
Grundstücksteile sind in der beigelegten Liste (Anlage 2) aufgeführt.
Der Lageplan und die Liste der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke ist Bestandteil
der Satzung und dieser als Anlage beigefügt. Die Satzung mit Anlagen können während der
allgemeinen Dienstzeit im Rathaus von jedermann eingesehen werden.
Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Zusammenlegungen Flurstücke aufgelöst
und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke,
sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.
§ 2
Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die Anwendung
der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB ist
ausgeschlossen.
§ 3
Genehmigungspflichten
Im Sanierungsgebiet „Mertingen Ortskern“ finden die Vorschriften des § 144 Abs. 1 und Abs.
2 BauGB Anwendung (s.a. § 143 Abs. 2 Satz 4 BauGB). Nach § 144 Abs. 3 BauGB erteilt
die Gemeinde eine pauschale Befreiung von der Genehmigungspflicht durch eine allgemeine
Genehmigung für Vorhaben und Rechtsvorgänge nach § 144 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz
1 bis 4 BauGB.

§ 4
Inkrafttreten
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung am
24.08.2013 rechtsverbindlich.
Begründung
zur Satzung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Mertingen Ortskern“
Die Gemeinde Mertingen hat 2010 das Büro SEP Baur + Deby, München mit der Erstellung
der Vorbereitenden Untersuchungen beauftragt. Das Ergebnis der Untersuchungen wurde in
Form des Abschlussberichtes dem Gemeinderat vorgestellt und in der Sitzung des
Gemeinderates vom 26.03.2013 gebilligt. Die Sanierungsziele, Handlungsfelder und
Maßnahmen sind im Abschlussbericht der Vorbereitenden Untersuchungen festgeschrieben.
Auf diesen Bericht wird als Grundlage bei der Durchführung von Maßnahmen welche den
Geltungsbereich der Sanierungssatzung betreffen voll inhaltlich verwiesen.
Verwiesen wird ferner auf die informellen Planungen auf interkommunaler Ebene im Rahmen
des ISEK, Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept „Unterer Schmutter- und
Lechraum“ der Arbeitsgemeinschaft SEP Baur + Deby, München mit der Städtebau
Gesellschaft für Kommunalberatung Südbayern, Gersthofen und dem Ingenieurbüro Marcus
Kammer, Donauwörth, welche mit Abschlussbericht vom 13.04.2013 ebenfalls im
Gemeinderat vorgestellt wurden.
Die Ziele und Handlungsfelder des ISEK dienen gleichzeitig wie der Abschlussbericht der VU
als Grundlage zur Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen nach § 136
BauGB im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Mertingen Ortskern“ der Gemeinde
Mertingen.
Die Beteiligung der Bürger gemäß § 138 BauGB erfolgte im Rahmen der
Bürgerversammlungen im Februar 2013 und der Gemeinderatssitzung am 26.03.2013. Die
Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger gemäß § 139 BauGB wurde im Juli 2013
abgeschlossen. Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass die Anregungen zur Kenntnis
genommen wurden und im weiteren Verfahren bei konkreten Maßnahmen berücksichtigt
werden sollen.
Durch die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen werden keine wesentlichen
Bodenwertsteigerungen erwartet, so dass die Anwendung der besonderen
sanierungsrechtlichen Vorschriften nach §§ 152 bis 156 a BauGB nicht erforderlich sind.

Anlage 1 der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets
„Mertingen Ortskern“

Anlage 2 der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets
"Mertingen Ortskern
Liste aller im Sanierungsgebiet "Mertingen Ortskern" liegenden Grundstücke und
Grundstücksteile
Fl.Nr.
Größe/
m² Fl.Nr.
Größe/
m² Fl.Nr.
Größe/
m² Fl.Nr.
Größe/
m²
1/1.0 1.869 97.0 412 171/2.0 208 228.0 1.656
3/3.0 358 100.1 1.009 172.0 933 229.0 1.487
3/9.0 2.044 100/1.0 214 172/2.0 275 229/1.0 3
5.0 3.478 103.0 1.783 173.0 1.681 232.1 379
10.1 1.774 105.0 1.037 174.0 2.161 233.0 445
12.3 482 107.0 2.701 175.0 1.592 234.0 401
13.1 926 107/2.0 493 176.0 1.067 236.0 1.547
15.0 3.422 107/3.0 654 177.0 2.360 237.0 987
21.0 1.370 110.0 786 178.0 1.284 241.1 5.206
25.0 1.264 112.1 1.015 179.0 1.220 241/3.0 765
26.0 419 113.3 2.627 182.0 2.177 242/10.2 1.346
29.0 1.703 115.0 415 183.0 838 242/11.1 1.064
29/2.0 929 116.0 2.637 184.1 1.256 243/2.1 496
29/3.0 596 117/2.0 74 185.1 734 243/3.1 1.034
31.0 940 125/2.3 580 185/1.0 449 243/4.1 2.210
33.1 519 125/3.0 2.298 186.0 815 244/2.1 862
35.1 1.164 126.2 13.202 187.0 1.706 244/3.0 607
38.0 823 130.2 5.387 188.1 3.235 244/4.0 529
40.0 900 130/1.0 2 189.0 1.129 245.0 769
44.0 1.160 130/2.0 714 191.3 3.315 245/3.0 789
45.0 559 132.0 2.046 193.0 832 245/4.0 365
49.0 352 133.0 959 194.0 380 245/6.0 557
50.0 461 133/2.0 396 195.0 346 245/7.1 754
51.0 1.128 133/3.0 142 196.0 1.084 246/3.0 334
52.0 487 134.0 2.980 200.0 1.317 247/3.0 1.071
55.0 2.150 135.0 4.046 200/2.0 135 332.0 135
55/1.0 1.447 136/3.0 1.029 201.0 920 333/3.0 892
57.0 1.734 139.3 7.154 202.1 2.864 333/4.0 Tlfl.
61.0 3.645 139/1.0 1.494 202/2.0 180 334.1 1.612
62.0 1.414 140.5 1.034 203.4 1.217 334/2.1 155
64.0 246 141/3.0 4.841 204/1.1 901 334/6.0 40
65.0 1.854 141/5.0 165 205/2.1 2.081 1229.0 1.000
65/1.1 2.147 143.0 606 205/3.5 429 1230.0 558
67.0 530 144.3 3.681 205/6.1 1 1235.2 2.139
70.0 2.960 144/5.3 569 205/13.0 2 1236.1 1.383
73.0 1.202 147.0 274 205/14.0 9 1238/2.0 276
73/1.0 708 153.3 959 206.0 9.058 1252/2.0 998
79.3 1.354 157.0 409 207.0 1.192 1253.0 1.386
85.0 1.040 158.0 599 209.0 1.775 1257.0 961
86.0 992 159.0 1.151 210.0 1.100 1257/2.0 922
87.0 574 160.0 1.597 211.0 855 1259.0 431
88.1 1.234 162.1 1.203 212.1 1.438 1259/4.0 416
89.1 316 162/1.0 592 213.0 604 1261.0 670
89/1.0 932 163.2 4.897 217.0 2.154 1261/3.0 1.828
91.0 501 163/2.0 2.827 218.0 1.340 1261/4.0 915
93.1 1.459 165.0 2.900 219.1 1.987 1261/5.0 647

94.0 1.196 167.0 1.860 225.5 707 1305.5 Tlfl.
94/2.0 799 170/2.0 1.496 225/1.1 699 1479.1 1.715
95.0 1.942 171.0 1.763 225/2.0 340 1480.4 513
1480/3.0 996 2803.0 1.082 2834/14.0 428 136.3 720
1480/4.1 9.261 2804.0 716 2834/16.0 565 136/2.0 1.094
2471.2 2.195 2804/1.0 535 2834/17.0 430 139/2.3 2.366
2472/3.2 791 2804/2.0 1.162 3/2.0 2.203 141/4.0 2
2474/2.2 1.709 2806.1 647 3/6.0 156 141/6.0 1.894
2474/3.2 3.465 2806/2.0 767 3/7.0 12 144/4.4 16.442
2474/4.1 1.181 2807.0 3.021 3/8.1 Tlfl. 149/4.4 1.906
2474/6.2 743 2808.0 1.260 3/10.0 2.889 156.0 2.373
2474/8.1 1.880 2809.1 6.327 3/12.0 2.198 156/1.0 Tlfl.
2474/9.0 1.131 2811/2.1 1.803 3/14.3 2.619 203/1.3 1.313
2476.0 2.153 2812.1 1.849 3/15.0 624 203/2.0 66
2484/2.3 16.223 2813.2 233 3/16.0 1.085 204.4 1.519
2486/2.0 559 2813/1.2 1.307 3/17.1 4.406 204/2.1 33
2487/1.1 877 2813/2.0 794 3/18.2 2.453 204/3.0 16
2490.0 3.676 2813/3.0 856 3/19.1 1.963 204/5.3 1.054
2491/2.0 3.254 2813/4.0 2.209 3/25.0 278 205.6 372
2493.0 1.605 2817.0 410 3/26.1 996 205/1.1 117
2497/2.0 1.932 2818/2.0 4.533 3/27.0 159 205/4.1 141
2497/3.0 1.456 2819.2 928 3/28.0 204 205/5.1 68
2498.1 2.800 2819/2.0 669 3/29.0 218 205/9.1 100
2499.0 732 2819/4.0 786 3/30.0 144 205/10.0 24
2499/1.0 738 2819/5.0 1.040 3/31.1 755 205/12.0 11
2500.0 1.346 2819/6.0 810 3/35.0 241 220.2 9.512
2500/1.0 635 2819/8.0 2.608 3/38.0 3 220/1.1 59
2501.0 1.122 2819/8.0 2.608 3/39.1 1 221.0 Tlfl.
2501/2.0 807 2819/10.1 787 3/40.1 2 242.0 820
2502/3.0 2.376 2819/11.0 1.676 16/2.1 353 246.1 757
2507.1 Tlfl. 2819/12.0 881 16/3.0 142 247.0 400
2508.1 Tlfl. 2820/1.0 1.070 37.2 634 333/6.0 439
2508/1.0 1.058 2821.0 908 38/1.1 367 333/7.0 300
2509.1 Tlfl. 2821/3.0 379 39.0 875 1229/2.0 Tlfl.
2509/1.0 977 2821/4.0 214 42.1 1.152 1254/2.0 Tlfl.
2510.1 Tlfl. 2821/5.0 697 43/1.0 22 1262/2.1 1.578
2510/1.0 917 2829/7.0 916 54.1 3.879 1275.1 Tlfl.
2512.1 4.149 2829/7.0 916 92.1 941 1340.4 Tlfl.
2512/2.0 1.000 2829/8.2 1.292 92/1.0 21 1345/13.0 295
2512/3.1 1.150 2830/1.0 531 92/2.0 158 1345/14.0 447
2742/1.1 3.104 2831/3.0 1.014 93/2.1 1.400 1345/15.0 77
2770/2.0 121 2831/4.0 442 94/3.0 226 1347/3.0 Tlfl.
2771.0 1.070 2831/7.0 429 94/4.0 342 1347/8.0 368
2773.0 1.266 2832.0 771 96.3 225 1480/2.2 185
2775.0 1.088 2832/3.0 509 96/1.0 95 1614.2 Tlfl.
2798.1 1.779 2833.0 1.029 99.3 1.531 1621.1 Tlfl.
2798/2.0 615 2834.0 788 107/5.2 188 2397/1.0 113
2799.0 1.399 2834/2.0 414 107/6.1 20 2397/2.2 1.731
2800.0 917 2834/4.0 3.010 107/7.2 11 2474/7.1 280
2801.0 929 2834/5.0 522 120.0 4.109 2474/10.0 252
2802.0 1.269 2834/12.0 973 120/2.0 731 2498/2.0 3.593
2802/1.0 938 2834/13.0 724 128.0 1.812 2498/3.0 356
2498/4.0 343 47.0 3.822 333/2.1 889 79/1.0 829
2498/5.0 139 47.0 3.822 2487.1 1.298 149/3.1 359
2498/6.0 161 246/2.0 482 2772.1 868 334/4.1 183
2498/7.0 401 125.1 505 2772/1.1 357 334/3.1 218

2498/9.0 910 125.1 505 2831/5.0 1.172 2474/5.1 577
2498/10.1 1.127 125.1 505 80.5 853 28.0 1.729
2502/2.0 445 198.0 890 80.5 853 28/1.0 1
2512/1.0 167 125.1 505 2832/2.0 420 197.0 2.188
2520/2.1 Tlfl. 2477.0 1.501 2772/2.0 319 223.2 13.286
2521/2.0 1.971 2477/2.0 597 32.1 465 223/1.0 66
2522.3 Tlfl. 99.3 1.531 2819/7.2 967 245/5.0 845
2523/1.2 Tlfl. 34.0 722 99.3 1.531 334/5.0 354
2742/2.0 593 34.0 722 204/4.2 4.065 2484/3.0 432
2742/3.0 128 2469.2 3.188 1621/1.0 1.547 2475.0 654
2742/4.0 707 180.0 553 1621/15.2 1.092 149/2.1 257
2762/1.1 42 230.0 974 1622.2 3.496 182/1.0 561
2777/5.0 Tlfl. 144/6.0 1.027 80.5 853 232/1.0 1.435
2824.2 Tlfl. 149.3 721 80.5 853 19.0 840
2829/3.1 Tlfl. 199.0 905 80.5 853 2488/2.0 536
2831.0 399 99.3 1.531 2775/1.0 1.267 119.0 806
2831/6.0 79 99.3 1.531 99.3 1.531 119/1.1 1.721
3821/3.0 793 1229/3.0 1.440 60.0 3.440 1253/1.0 1.438
3821/4.0 92 1231.1 4.296 18.0 235 1253/2.0 1.051
3821/7.0 Tlfl. 83.0 1.250 20.0 498 1253/3.0 930
3821/8.0 Tlfl. 149/1.1 1.150 48.0 379 74.3 435
5714.0 1.265 144/7.1 752 2475/1.4 4.446 12/3.0 994
5715.0 441 99.3 1.531 149/1.1 1.150 38/2.0 0
2805.0 643 2819/3.0 1.382 149/1.1 1.150 42/1.0 1
2502.1 3.205 80/1.0 354 14.0 3.670 43.1 897
152.2 411 149/1.1 1.150 149/1.1 1.150 99.3 1.531
2495.0 2.101 149/1.1 1.150 149/1.1 1.150 2770.0 835
214.1 3.800 185/2.0 227 2820.0 1.859 2770/1.0 422
2498/11.0 2.678 247/4.0 495 80.5 853 98.2 314
99.3 1.531 3/34.1 184 80.5 853 98/1.0 653
99.3 1.531 334/1.1 205 80.5 853 99/1.0 140
28.0 1.729 99.3 1.531 80.5 853 111.0 760
28.0 1.729 122.0 3.643 117.3 1.550 1.1 3.199
28/1.0 1 2484/4.0 409 149/1.1 1.150 1/2.0 3.209
28/1.0 1 80.5 853 244.0 771 2475.0 654
3/32.0 3.484 117/3.0 600 28.0 1.729 150.0 363
149/1.1 1.150 2774.1 1.135 28/1.0 1 240.0 1.951
206/2.0 745

Die Satzung der Gemeinde Mertingen über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes „Mertingen Ortskern“ wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Die
Satzung wird vom Tage der Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht im Rathaus der
Gemeinde Mertingen, Fuggerstraße 5, 86690 Mertingen, Zimmer 03, während der
allgemeinen Dienststunden bereitgehalten. Auf Nachfrage wird über deren Inhalt Auskunft
gegeben.
Gemäß § 215 Abs.2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der
Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die
Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der
dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs wenn sie
nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der
Gemeinde Mertingen unter Darlegung des, die Verletzung begründenden Sachverhalts,
geltend gemacht worden sind.
Nr. 3
5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mertingen für den Bereich des
Bebauungsplanes „Firma Fitz Interior“
hier: Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 BauGB
Das Landratsamt Donau-Ries hat mit Bescheid vom 08.08.2013, Nr. FB 40-1218, die vom
Gemeinderat Mertingen in seiner öffentlichen Sitzung am 14.05.2013 festgestellte 5.
Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht hierzu, jeweils
vom 17.04.2012, in der Fassung vom 25.09.2012, gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) genehmigt.
Die Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und Umweltbericht sowie die
zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise wie die Umweltbelange und die
Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der
Flächennutzungsplanänderung berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan
nach Abwägung mit den geprüften in Betracht kommenden anderweitigen
Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, ist ab 26.08.2013 bei der Gemeinde Mertingen,
Zimmer Nr. 03, niedergelegt und kann von jedermann während der allgemeinen
Dienststunden eingesehen werden bzw. jedermann kann über deren Inhalt Auskunft
verlangen.
Die Flächennutzungsplanänderung ist mit dieser Bekanntmachung nach § 6 Abs. 5 Satz 2
BauGB wirksam.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Flächennutzungsplans sowie nach §
214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel in der Abwägung, sind nach § 215 Abs. 1
BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der
Flächennutzungsplanänderung schriftlich gegenüber der Gemeinde Mertingen geltend
gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder
den Mangel begründen soll, darzulegen.

Nr. 4
Informationen aus der Gemeindebücherei
Die Bücherei hat geöffnet:
Dienstag von 15.00 bis 18.00 Uhr
Donnerstag von 9.00 bis 11.00 Uhr
Freitag von 17.00 bis 20.00 Uhr
Die Bücherei ist während der Öffnungszeiten unter der Telefon-Nr. 09078/968000 oder per
E-Mail unter buecherei@mertingen.de zu erreichen.
Nr. 5
Teenie-Treff
Der Teenie-Treff im Haus der Vereine ist im August geschlossen. Der Arbeitskreis Jugend
wünscht erholsame Ferien. Am 07. September Start mit SPIEL & SPASS im Jugendraum.
Das komplette Monatsprogramm findet ihr auf der Internetseite der Gemeinde Mertingen
unter http://www.mertingen.de/Freizeit-Vereine/Jugend.
Nr. 6
Abfuhrtermine
Montag, 26.08.
Dienstag, 27.08.
Mittwoch, 28.08.
Donnerstag, 29.08.
– Abholung Gelber Sack
– Abholung Biotonne in Druisheim
– Abholung Biotonne in Heißesheim
– Abholung Biotonne in Mertingen
Nr. 7
Grüngutanlieferung
Das Grüngut wird zu folgenden Zeiten bei der Biogasanlage BENC KG, Zur Königsmühle 3
angenommen:
Montag bis Freitag
Samstag
von 8.00 bis 18.00 Uhr
von 8.00 bis 12.00 Uhr
An Sonn- und Feiertagen ist die Grüngutsammelstelle geschlossen.
Die Kosten der Grüngutentsorgung richten sich nach den Gebührensätzen des
Abfallwirtschaftsverbandes Nordschwaben.
Nr. 8
Recyclinghof Mertingen
Der Recyclinghof an der Lauterbacher Straße ist am Samstag von 10.00 bis 12.00 Uhr
geöffnet.

Nr. 9
Radwanderung „Auf den Spuren der Römer“ der Museumsfreunde Mertingen
Am Samstag, den 24.08.2013 um 13.30 Uhr
Treffpunkt beim Museum Alte Schule
Führung mit Dr. Franz-Xaver Ries
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt! Bitte Anmeldung unter Tel. 09078/1535 oder 0171/5482109
Nr. 10
Radlerausflug der Siedlergemeinschaft Mertingen
Am Sonntag, den 25.08.2013 um 13.30 Uhr
Treffpunkt an der Siedlergarage
Nr. 11
Kulturkreis - Vorankündigung
Am Samstag, den 31.08.2013 um 20.00 Uhr findet ein Open Air mit Siglinde Damisch-
Kusterer und Ihrer Musicaltruppe (am Klavier: Heinz Dannenbauer) statt. Karten sind im
Vorverkauf bei der Gemeinde Mertingen unter Tel. 09078/9600-18 oder an der Abendkasse
erhältlich. Bei schlechtem Wetter findet das Konzert in der Antonius-von-Steichele-
Grundschule statt.
Albert Lohner
Erster Bürgermeister