Keine unmenschlichen Haftbedingungen für einen Arm- amputierten

94
NLMR 2/2013-EGMR
Keine unmenschlichen Haftbedingungen für einen Armamputierten
Zarzycki gg. Polen, Urteil vom 12.3.2013, Kammer IV, Bsw. Nr. 15.351/03
Leitsatz
Im Falle der Inhaftierung einer körperlich behinderten
Person müssen die Behörden sich bemühen, Bedingungen
zu gewährleisten, die den aus der Behinderung
resultierenden besonderen Bedürfnissen entsprechen.
Um festzustellen, ob die Inhaftierung mit seinem
Gesundheitszustand vereinbar ist, sind die körperliche
Verfassung des Häftlings, die Qualität der vorhandenen
medizinischen Versorgung und die Frage der Dauer der
Inhaftierung zu berücksichtigen.
Rechtsquellen
Art. 3 EMRK
Vom GH zitierte Judikatur
▸▸
Price/GB v. 10.7.2001
▸▸
Farbtuhs/LV v. 2.12.2004
▸▸
Vincent/F v. 24.10.2006
= NL 2006, 254
▸▸
Kaprykowski/PL v. 3.2.2009
Schlagworte
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende;
Behinderung, körperliche; Haftbedingungen; Versorgung,
medizinische
Sachverhalt
Sabine Scharnagl
Der 1976 geborene Bf. verlor 1996 bei einem Unfall beide
Unterarme. Ihm wurde eine Behinderung ersten Grades
bescheinigt, welche die Unterstützung durch Dritte
erfordert.
1. Untersuchungshaft und Strafverfahren
Am 19.6.2002 wurde der Bf. auf Anordnung des Bezirksgerichts
Szczytno in Untersuchungshaft genommen, da
er in Verdacht stand, mehrere Straftaten begangen zu
haben. Diese Entscheidung wurde am 12.7.2002 vom
Landesgericht Olsztyn bestätigt. Anträge des Bf. auf Aufhebung
der Untersuchungshaft bzw. auf Ersatz durch
eine andere vorläufige Maßnahme wurden abgewiesen.
Am 30.8.2002 wurde der Bf. unter anderem wegen
Erpressung eines Minderjährigen angeklagt. Seine
Untersuchungshaft wurde durch Entscheidungen des
Bezirksgerichts vom 5.8., 6.9. und 31.10.2002 verlängert,
was durch das Landesgericht jeweils bestätigt wurde.
Zwischenzeitlich wurde auch der Antrag des Bf. auf Aufhebung
der Untersuchungshaft aus humanitären Gründen
abgewiesen.
Der Bf. wurde am 31.10.2002 vom Bezirksgericht zu
drei Jahren Haft verurteilt. Am 17.1.2003 entschied das
Landesgericht, die Haft aufgrund des noch anhängigen
Berufungsverfahrens zu verlängern. Am 19.2.2003 bestätigte
das Landesgericht die erstinstanzliche Entscheidung.
Dieses Urteil wurde dem Bf. am 26.5.2003 zugestellt.
Eine Revision wurde nicht eingelegt.
2. Haftbedingungen
Der Bf. war von 19.6.2002 bis 21.10.2006, bis zu seiner
bedingten Entlassung, abwechselnd in den Untersuchungsgefängnissen
Szczytno und Olsztyn inhaftiert.
Im Untersuchungsgefängnis Szczytno war der Bf. in
verschiedenen Gemeinschaftszellen im allgemeinen
Trakt untergebracht. Trotz des Gutachtens eines Orthopäden
einer örtlichen Spezialklinik vom 15.3.2002,
wonach der Bf. weder selbständig leben könne noch
haftfähig sei, richtete die medizinische Abteilung
der Haftanstalt im August 2002 einen Bericht an den
Anstaltsdirektor, demzufolge eine Verlegung des Bf. aufgrund
seiner guten gesundheitlichen Verfassung nicht
notwendig sei. Beschwerden des Bf. gegen seine Haftbedingungen
blieben erfolglos.
Am 13.10.2002 stellte der Bf. einen Antrag auf Armprothesen.
Der staatliche Gesundheitsfonds bewilligte
am 23.1.2003 eine Erstattung der Kosten für einfache
mechanische Prothesen in Höhe von ca. € 860,–. Vor
der Inhaftierung des Bf. im Juli 2001 hatte er Prothesen
ohne jegliche Einschränkung bewilligt, doch scheiterte
es danach an einem Mangel an Mitteln. Am 5.3.2003
wurde der Bf. in das Untersuchungsgefängnis Olsztyn
gebracht, um die einfachen Prothesen anzupassen. Als
diese nicht passten, beantragte er am 28.3.2003 biome-
Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag

NLMR 2/2013-EGMR
chanische (kinetische) Prothesen, deren Kosten sich auf
ca. € 12.000,– beliefen, wovon der staatliche Gesundheitsfonds
nur ca. € 860,– zu erstatten bereit war.
Am 7.7.2003 wurde die Haftstrafe des Bf. wegen einer
festgestellten Depression, die auf die Schwierigkeiten
beim Erhalt der Prothesen zurückgeführt wurde,
zunächst für sechs Monate, später bis 7.7.2004 ausgesetzt,
um außerhalb der Haftanstalt orthopädische Versorgung
zu erhalten. Im März 2004 erhielt der Bf. zwei
einfache mechanische Unterarmprothesen sowie eine
Physiotherapie.
Da er am 7.7.2004 nicht in die Haftanstalt zurückkehrte,
wurde er am 13.7.2004 festgenommen und in
das Untersuchungsgefängnis Szczytno gebracht. Am
26.11.2004 beantragte der Direktor der Haftanstalt beim
Bezirksgericht, den Bf. für eine weitere Physiotherapie
in eine andere Haftanstalt verlegen zu dürfen, was aufgrund
des in Szczytno noch anhängigen Strafverfahrens
abgelehnt wurde. Ein durch das Gericht beantragtes
Sachverständigengutachten vom 21.6.2005 stellte fest,
dass der Bf. sich gut an seine Behinderung angepasst
habe, er insgesamt haftfähig, jedoch auf die Hilfe Dritter
angewiesen sei.
Im Untersuchungsgefängnis Olsztyn war der Bf. in
einer Viermann-Zelle im Trakt A untergebracht, der
nicht auf Häftlinge mit speziellen Bedürfnissen ausgerichtet
war. Zahlreiche Beschwerden des Bf. seine Haftbedingungen
betreffend blieben erfolglos.
Rechtsausführungen
Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot
der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
oder Strafe) durch die Haftbedingungen in den Untersuchungsgefängnissen
Szczytno und Olsztyn.
I. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK
Der Bf. behauptet, dass seine lange Anhaltung unter
den Bedingungen in den Untersuchungsgefängnissen
angesichts seiner Behinderung und seiner besonderen
Bedürfnisse Art. 3 EMRK widersprach.
1. Zur Zulässigkeit
Die Regierung bringt vor, der Bf. habe den innerstaatlichen
Instanzenzug nicht ausgeschöpft.
Der Bf. hat zahlreiche Beschwerden aus humanitären
Gründen bezüglich seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft
sowie bezüglich seiner Inhaftierung bzw. der
Gewährung spezieller Versorgung bei der Verwaltung des
Untersuchungsgefängnisses Szczytno, den nationalen
Gerichten und Justizbehörden erhoben. Er beschwerte
sich darüber hinaus bei mehreren nationalen Behörden
Zarzycki gg. Polen
über die Schwierigkeiten, die er bezüglich des Erhalts
seiner Armprothesen hatte. Der GH ist der Ansicht, dass
der Bf. seine Situation vor den zuständigen Behörden in
ausreichendem Maße vorgebracht und sich um eine Verbesserung
seiner Haftbedingungen bemüht hat.
Im ersten Jahr hielten die Behörden die Anordnung
der Haft aufrecht, da der Bf. als haftfähig eingestuft worden
war. In der Folge wurde ihm eine einjährige Aussetzung
der Strafe gewährt, um orthopädische Versorgung
zu erhalten. Die zweite Phase der Haft dauerte bis zur
bedingten Entlassung trotz der Diskrepanzen zwischen
verschiedenen medizinischen Gutachten zwei Jahre und
drei Monate.
Der GH nimmt die von der Regierung vorgebrachten
Beispiele mehrerer innerstaatlicher Fälle zur Kenntnis,
in denen Häftlinge auf dem Zivilrechtsweg erfolgreich
Ersatz für immaterielle Schäden wegen Passiv-Rauchens,
Lebensmittelvergiftungen oder eines tatsächlichen Risikos
einer HIV-Infektion erlangt hatten. Diese Urteile
ergingen jedoch nach der Erhebung der Beschwerde
des Bf. vor dem GH. Die Frage der Effektivität der polnischen
zivilrechtlichen Rechtsbehelfe wurde vom GH
bereits im Fall Kaprykowski/PL geprüft, in dem sich ein
epileptischer Häftling über unzureichende Versorgung
beschwert hatte. Der GH begrüßt zwar die Fortschritte
der nationalen Rechtsprechung im Zusammenhang
mit den Persönlichkeitsrechten, ist jedoch nicht davon
überzeugt, dass die Urteile, auf die sich die Regierung
bezieht, einen Einfluss auf Klagen haben können, die
sich auf eine unzureichende medizinische Versorgung
in der Haft beziehen, und dass sie als Beispiele für eine
allgemeine und gefestigte Praxis anzusehen sind.
Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass der Bf. während
seiner Haft nicht an einer Krankheit litt, die eine
medizinische Überwachung oder Behandlung erforderte.
Er hat eine ernste körperliche Behinderung, die es
ihm unmöglich macht, sich ohne die Hilfe anderer zu
versorgen, was eine besondere Pflege erforderte. Daher
kann nicht festgestellt werden, dass eine zivilrechtliche
Klage im Mai 2003, als der Bf. die Beschwerde beim GH
einbrachte, die Aussicht auf angemessenere Haftbedingungen
oder besondere Versorgung während der Haft
gebracht hätte.
Der GH ist daher nicht überzeugt, dass die zivilrechtlichen
Rechtsbehelfe im vorliegenden Fall im Zusammenhang
mit der Beschwerde des Bf. angemessen und effektiv
waren. Darüber hinaus hat die Regierung auch kein
anderes effektives innerstaatliches Rechtsmittel aufgezeigt,
das für den Bf. hätte Abhilfe schaffen können.
Die Einrede der Regierung ist folglich zurückzuweisen.
Da dieser Beschwerdepunkt weder offensichtlich unbegründet
noch aus einem anderen Grund unzulässig ist,
muss er für zulässig erklärt werden (einstimmig).
95
Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag

96
Zarzycki gg. Polen
2. In der Sache
Inhaftierte Personen befinden sich in einer verletzlichen
Position und den Behörden kommt eine besondere
Schutzpflicht zu. Im Falle der Entscheidung, eine körperlich
behinderte Person zu inhaftieren, müssen die Behörden
sich darum bemühen, Bedingungen zu garantieren,
die den aus der Behinderung resultierenden besonderen
Bedürfnissen entsprechen. In einem Fall wie dem vorliegenden
muss der GH drei Faktoren berücksichtigen, um
festzustellen, ob die Inhaftierung eines Bf. mit seinem
Gesundheitszustand vereinbar ist: die Verfassung des
Häftlings, die Qualität der vorhandenen Versorgung und
die Frage, ob ein Bf. im Hinblick auf den Gesundheitszustand
weiterhin inhaftiert bleiben soll.
Unter Anwendung dieser Prinzipien hat der GH
bereits festgestellt, dass es einer unmenschlichen
Behandlung gleichkommt, Personen mit einer körperlichen
Behinderung unter ihrem Gesundheitszustand
nicht entsprechenden Bedingungen zu inhaftieren oder
solche Personen der Unterstützung durch ihre Mithäftlinge
zu überlassen. Der GH muss nun untersuchen, ob
die anhaltende Inhaftierung des Bf. mit seiner Behinderung
vereinbar war und ob seine Situation einen ausreichenden
Schweregrad erreichte, um in den Anwendungsbereich
von Art. 3 EMRK zu fallen.
Bezüglich der Verfassung des Häftlings ist unbestritten,
dass der Bf., dem beide Unterarme amputiert wurden,
auf die Hilfe Dritter angewiesen war und zunächst
als nicht in der Lage, selbständig zu leben, bzw. als haftunfähig
eingestuft wurde. Später wurde festgestellt, dass
der Bf. keine medizinische Hilfe benötige und seine
Behinderung ihn nicht haftunfähig mache. Seine physische
Verfassung machte seine Haft jedoch sehr schwierig,
insbesondere während der dreizehn Monate, in
denen er keine Armprothesen hatte. Er brachte vor, dass
er während der beiden Haftphasen nicht in der Lage
war, tägliche Dinge zu verrichten wie beispielsweise zu
essen, sich zu waschen oder anzuziehen. Der GH beobachtet,
dass laut einer Reihe medizinischer Gutachten,
die erstellt wurden, nachdem der Bf. mit Prothesen ausgestattet
worden war, dieser weder selbständig leben
konnte noch haftfähig war. Die Prothesen halfen ihm
zwar bei alltäglichen Dingen wie essen oder Zähne putzen,
ermöglichten ihm jedoch keine präzisen Bewegungen
wie sich zu waschen oder zu rasieren. Im April 2005
wurde festgestellt, dass er aufgrund der Art seiner Behinderung
keine angemessene Versorgung oder Behandlung
im Gefängnis erhalten könne.
Zu der Qualität der vorhandenen Versorgung nimmt
der GH zur Kenntnis, dass die Behörden in der ersten
Haftphase zweifellos Bemühungen unternahmen, um
eine angemessene Behandlung des Bf. zu gewährleisten.
Zunächst versuchte der Haftanstaltsdirektor, den Bf. in
eine besondere medizinische Anstalt zu verlegen, wofür
NLMR 2/2013-EGMR
jedoch kein hinreichender gesundheitlicher Grund
durch die medizinische Abteilung des Gefängnisses
festgestellt wurde. Folglich blieb der Bf. in dem Untersuchungsgefängnis,
wo spezielle Regelungen getroffen
wurden, um ihm die Umstände der Haft zu erleichtern.
Er durfte beispielsweise öfter als andere Häftlinge
duschen, wurde von der Pflicht, seine Zelle zu reinigen,
befreit oder konnte öfter und länger von seiner Familie
besucht werden. Zudem steht fest, dass die nationalen
Behörden den Bf. aktiv dabei unterstützten, Prothesen
zu erhalten. Die Anträge wurden durch Gefängnisärzte
gestellt, der volle Kostenersatz wurde durch den staatlichen
Gesundheitsfonds gewährt und der Bf. wurde zu
verschiedenen Haftanstalten gebracht, wo seine Prothesen
angefertigt und angepasst werden konnten. Als sich
herausstellte, dass er keine Prothesen eines bestimmten
biomechanischen Typs erhalten würde, wurde seine
Haftstrafe ausgesetzt, um außerhalb der Haftanstalt
orthopädische Versorgung zu bekommen.
Während der zweiten Haftphase konnte der Bf. einfache
mechanische Prothesen benutzen, die ihm jedoch
– wie erwähnt – keine präzisen Bewegungen ermöglichten.
Folglich wurde empfohlen, dem Bf. eine gewisse
Unterstützung in seinen täglichen Angelegenheiten zu
geben. Ob in der zweiten Haftphase dieselben Regelungen
wie in der ersten Phase für den Bf. galten, ist unklar.
Der GH nimmt zur Kenntnis, dass der Bf. eine vom
Gefängnis veranlasste Physiotherapie aus unbekannten
Gründen ablehnte.
In beiden Haftphasen unternahmen die Behörden
Schritte, um sicherzustellen, dass der Bf. von seinen Mithäftlingen
unterstützt wird. Ein Dokument des Gefängnisdirektors
vom 17.1.2005 bestätigt, dass Regelungen
zwischen den Behörden und der Gefängnisleitung
bestanden, dass der Bf. seine Mithäftlinge um Hilfe bitten
könne, wenn es nötig sei. Aufgrund dieser Tatsachen
kann nicht behauptet werden, dass die Behörden gegen
ihre Verpflichtung gegenüber dem Bf. verstoßen und
ihn völlig der Verfügbarkeit und dem Wohlwollen seiner
Mithäftlinge überlassen haben.
Der GH beobachtet auch, dass die Verfassung des
Bf. eindeutig keine besondere Krankenpflege erforderte.
Er war größtenteils selbständig, insbesondere nach
Erhalt der Prothesen, und die benötigte Unterstützung
beschränkte sich auf allgemeine Angelegenheiten wie
waschen und anziehen. Oft hat es der GH kritisiert,
wenn die Versorgung von körperlich behinderten Häftlingen
bei alltäglichen Angelegenheiten Mithäftlingen
überlassen wird, selbst wenn dies freiwillig geschieht
oder ihre Hilfe erbeten wurde, weil die Krankenanstalt
des Gefängnisses geschlossen war. Unter den besonderen
Umständen des vorliegenden Falles sieht der GH
jedoch keinen Grund, das Vorgehen der Behörden, das
eine angemessene und notwendige Hilfe für den Bf.
garantieren sollte, zu missbilligen.
Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag

NLMR 2/2013-EGMR
Der GH ist der Ansicht, dass die Möglichkeit des Bf.,
täglich und zeitlich unbegrenzt duschen zu können,
eine ideale Lösung der hygienischen Probleme darstellte.
Andererseits ist er sich auch der praktischen Schwierigkeiten
bewusst, die im Zusammenhang mit der Kontrolle
verschiedener Gruppen von Häftlingen und dem
Versuch, deren persönliche Bedürfnisse mit den Erfordernissen
der Gefängnissicherheit in Einklang zu bringen,
bestehen. Es muss zur Kenntnis genommen werden,
dass die Duschmöglichkeiten des Bf. die eines
gewöhnlichen Häftlings bei weitem überstiegen und für
seine Körperhygiene ausreichten. Die Erlaubnis, sechsmal
pro Woche duschen zu können, stellt somit eine
angemessene Erfüllung der besonderen Bedürfnisse
des Bf. durch die Behörden dar.
Es ist unbestritten, dass die Untersuchungsgefängnisse
Olsztyn und Szczytno nicht für Häftlinge mit besonderen
Bedürfnissen ausgerichtet waren. Andererseits stellten
architektonische oder technische Hindernisse für
den Bf. keine Probleme dar, da er nicht in seiner Bewegungsfreiheit
eingeschränkt war und Zugang zu den
medizinischen und anderen Bereichen der Anstalt, zum
Außenbereich und zu frischer Luft hatte.
Schließlich muss der GH prüfen, ob es die Justizbehörden
versäumten, den Bf. mit den für ihn notwendigen
Unterarmprothesen auszustatten. Während seiner
Haft im Jahr 2002 wurde er durch die Justizbehörden
sowie andere Einrichtungen aktiv dabei unterstützt, Prothesen
zu erhalten. Durch den staatlichen Gesundheitsfonds
wurden der volle Kostenersatz für den Basistyp der
Prothesen ohne unangemessene Verzögerung genehmigt
sowie die nötigen Informationen für die Finanzierung
biomechanischer Prothesen gegeben. Schließlich
erhielt der Bf. einfache mechanische Prothesen und
eine Physiotherapie. Der GH ist somit davon überzeugt,
dass die Justizbehörden sich aktiv, erfolgreich und ohne
unangemessene Verzögerung darum bemühten, eine
geeignete Lösung für die Situation des Bf. zu finden.
Bezüglich der Beschwerde des Bf., dass der Staat die
Kosten für biomechanische Prothesen nicht in vollem
Umfang übernommen hat, beobachtet der GH, dass
der Fall sich nicht auf ein systembedingtes Problem
bezieht, das durch Mängel im Krankenversicherungssystem
bezüglich der Gewährung orthopädischer Versorgung
für Häftlinge ohne finanzielle Mittel hervorgerufen
wird. Darüber hinaus kann nach der polnischen
Gesetzgebung jeder Patient, der biomechanische Prothesen
beantragt, lediglich einen sehr geringen Kostenersatz
beanspruchen und muss den verbleibenden
Teil selbst zahlen. Unter Berücksichtigung der Tatsachen,
dass der Basistyp der Prothesen erhältlich war
und dem Bf. ohne Einschränkungen gewährt wurde und
ein geringer Kostenersatz für biomechanische Prothesen
ebenfalls möglich war, kann nicht festgestellt werden,
dass der verantwortliche Staat im vorliegenden Fall
Zarzycki gg. Polen
gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 EMRK verstoßen
hat, indem er nicht die gesamten Kosten für Prothesen
eines fortschrittlicheren Typs erstattete.
Der GH stellt zusammenfassend eine aktive Haltung
der Gefängnisverwaltung gegenüber dem Bf. fest. Ihm
kam regelmäßige und angemessene Unterstützung zu,
die seinen besonderen Bedürfnissen entsprach. Darüber
hinaus besteht kein Hinweis auf den Willen, den
Bf. zu demütigen oder zu erniedrigen. Auch wenn ein
Häftling mit amputierten Unterarmen in einer besonders
verletzlichen Position ist, erreicht die Behandlung
des Bf. im vorliegenden Fall nicht den Schweregrad, den
eine erniedrigende Behandlung iSd. Art. 3 EMRK voraussetzt.
Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (5:2 Stimmen;
Sondervotum der Richterinnen Ziemele und Kalaydjieva).
II.
Zu den anderen behaupteten Verletzungen
Der Bf. beschwert sich weiters gemäß Art. 5 Abs. 1 und
Abs. 3 EMRK, dass seine Untersuchungshaft rechtswidrig
und unangemessen lang gewesen sei. Die Untersuchungshaft
wurde durch das Bezirksgericht Szczytno
am 19.6.2002 angeordnet und am 12.7.2002 durch das
Landesgericht Olsztyn bestätigt. Nach nationalem Recht
gab es keine andere Möglichkeit, die fragliche Haftanordnung
anzufechten. Darüber hinaus endete die Untersuchungshaft
gemäß Art. 5 Abs. 3 EMRK am 31.10.2002
mit der Verurteilung des Bf. Im Hinblick darauf, dass
dieser seine Beschwerde beim GH am 2.5.2003 erhob,
wurden die Beschwerden bezüglich Art. 5 EMRK nicht
innerhalb der Frist eingebracht und müssen gemäß
Art. 35 Abs. 1 und Abs. 4 EMRK als unzulässig zurückgewiesen
werden (einstimmig).
Schließlich beschwert sich der Bf. gemäß Art. 6 Abs. 1
EMRK über den Ausgang der strafrechtlichen Verfahren
und bringt vor, dass diese unfair gewesen seien. Es steht
fest, dass der Bf. keine Revision gegen das Urteil des
Landesgerichts Olsztyn vom 19.2.2003 einlegte. Dieser
Beschwerdepunkt ist somit mangels Ausschöpfens des
innerstaatlichen Instanzenzuges gemäß Art. 35 Abs. 1
und Abs. 4 EMRK als unzulässig zurückzuweisen (einstimmig).
•
97
Österreichisches Institut für Menschenrechte © Jan Sramek Verlag