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Klimabeirat Niederschrift vom 23.04.2013 - Stadt Meerbusch

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<strong>Niederschrift</strong><br />

Vierte Sitzung des <strong>Klimabeirat</strong>s am 23. April 2013<br />

Sitzungsraum: Bürgerhaus Lank, Raum 103.2<br />

Beginn: 17:00 Uhr<br />

Ende: 18:30 Uhr<br />

Teilnehmer<br />

Verwaltungsvorstand:<br />

Angelika Mielke-Westerlage, Erste Beigeordnete<br />

Dr. Just Gérard, Technischer Beigeordneter<br />

Verwaltung:<br />

Heiko Bechert, FB 1<br />

Dana Frey, FB 1 / Umwelt<br />

Johanna Smaczny, FB 1 / Klimamanagement<br />

Wolfgang Trapp, FB 5<br />

Claus Klein, Service Immobilien<br />

Politik:<br />

Joris Mocka, Fraktion B90/Grüne<br />

Jörg Schleifer, FDP-Fraktion<br />

Rainer Grund, SPD-Fraktion<br />

Christoph Hauke, Zentrumspartei<br />

Energieversorger:<br />

Mario Sagner, WBM<br />

Dimitrios Trentos, WBM<br />

Schriftführer<br />

Detlev Horn, FB 1 / Umwelt


Tagesordnung<br />

1 Begrüßung<br />

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass in Ergänzung<br />

zur versendeten Tagesordnung zwei weitere Punkte „Begonnene Klimaschutzmaßnahmen“ und<br />

„Diskussion über die Rolle des <strong>Klimabeirat</strong>s und die Beteiligung Externer“ behandelt werden<br />

sollen.<br />

2 Vorstellung der Klimaschutzmanagerin<br />

Frau Johanna Smaczny stellt sich dem Gremium vor. Sie hat am 18. März 2013 ihre Tätigkeit als<br />

Klimamanagerin in <strong>Meerbusch</strong> aufgenommen<br />

3 Fahrzeugkonzept der <strong>Stadt</strong> <strong>Meerbusch</strong><br />

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage erläutert die Grundzüge des neuen Flottenkonzepts für<br />

städtische Fahrzeuge, das sich künftig an Energieeffizienz, Lebenszyklus und CO 2-Bilanz<br />

orientieren solle. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage werde im Bau- und Umweltausschuss<br />

beraten.<br />

4 Begonnene Klimaschutzmaßnahmen<br />

Frau Smaczny gibt einen Abriss der Maßnahmen, die bereits in Angriff genommen wurden oder<br />

in Kürze beginnen. Hierzu gehören z.B. ein kommunales Energiemonitoring, der Runde Tisch<br />

„Energieversorgung“ mit den WBM und weiteren Akteuren, Potenzialanalyse zur Mobilität mit<br />

Optimierung der Infrastruktur für den Radverkehr usw.<br />

Anhand der bereits 2009 erstellten Energieausweise wurden die städtischen Liegenschaften<br />

bewertet; Frau Smaczny erläutert an einigen Beispielen, dass z.T. hohes Potenzial zur CO 2-<br />

Reduzierung erkennbar sei.<br />

Alle Folien des Vortrags von Frau Smaczny sind als Anlage beigefügt.<br />

5 Nahwärmekonzept der GWH<br />

Gemeinsam mit den WBM und der GWH wird ein Nahwärmekonzept für die Sanierung der<br />

Böhlersiedlung entwickelt. Dies ist eine der zentralen Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept.<br />

6 Konzept Öffentlichkeitsarbeit<br />

Da die Privathaushalte die prozentual stärksten CO 2-Verursacher sind, zählt die<br />

Öffentlichkeitsarbeit zu den zentralen kontinuierlichen Aufgaben. Hier soll z.B. der Internetauftritt<br />

durch ein Bürger- und Diskussionsforum erweitert werden. Mit Veranstaltungen und<br />

Veröffentlichungen sollen den Bürgern Hilfestellungen zur Energieeinsparung gegeben werden<br />

(siehe Anlage: Powerpoint-Präsentation).<br />

Die vorgestellten Maßnahmen werden <strong>vom</strong> Beirat insgesamt begrüßt.<br />

Es wird angeregt, den ÖPNV stärker in den Katalog einzubinden; Herr Bechert weist darauf hin,<br />

dass insbesondere in den kurz getakteten Berufsverkehrszeiten die Schienenkapazitäten begrenzt<br />

seien und die Bestellung von ÖPNV-Leistungen nur über die Kreisverkehrsgesellschaft und zu<br />

erheblichen Kosten erfolgen könne.


Als weiteres zentrales Thema soll die Aufklärung für die Altbausanierung verstärkt werden. Herr<br />

Klein weist darauf hin, dass über die KfW derzeit Finanzierungen zu günstigsten Konditionen<br />

angeboten würden, die bereitstehenden Gelder würden allerdings kaum abgerufen.<br />

7 Fahrradbeauftragter<br />

Herr Bechert führt aus, obwohl die Nutzung des Fahrrades zu Freizeitzwecken in <strong>Meerbusch</strong><br />

bereits einen hohen Stellenwert habe, sei eine stärkere Forcierung auch im Hinblick auf berufliche<br />

Nutzung durch öffentliche Diskussion und Verbesserung der Infrastruktur wünschenswert. Das<br />

Klimaschutzkonzept sieht die Benennung eines „Fahrradbeauftragten“ vor, der als Scharnier<br />

zwischen den Bürgern, der <strong>Stadt</strong> und den Verbänden fungiere und dem Thema ein wieder<br />

erkennbares Profil gebe.<br />

Der frühere Leiter des Fachbereichs 5 und Geschäftsführer der WBM, Herr Manfred Weigand,<br />

habe Interesse bekundet, diese ehrenamtliche Aufgabe wahrzunehmen. Herr Bechert betont, mit<br />

Herrn Weigand habe man eine sachkundige und engagierte Person gefunden. Der Beirat stimmt<br />

der Benennung Herrn Weigands zum Fahrradbeauftragten zu.<br />

8 Aktionen zum Thema Fahrrad<br />

Frau Smaczny erläutert, welche Aktionen speziell zum Thema Fahrrad vorstellbar sind (z.B.<br />

Plakataktion, Straßensperrung, Neubürgertour usw. Weiteres siehe Anlage: Powerpoint-<br />

Präsentation). Eine Plakataktion mit prominenten Personen werde derzeit bereits im Rahmen des<br />

interkommunalen Umwelt-Arbeitskreises mit den Städten Dormagen, Willich und Tönisvorst<br />

vorbereitet.<br />

9 Fortschreibung der CO 2-Bilanz<br />

Die im Klimaschutzkonzept vorgestellte Startbilanz des Jahres 2009 wurde überarbeitet und für<br />

das Jahr 2010 fortgeschrieben (siehe Anlage: Powerpoint-Präsentation). Frau Smaczny erläutert,<br />

dass der Pro-Kopf-Verbrauch in <strong>Meerbusch</strong> im Jahr 2010 von 8,53 auf 8,86 Tonnen CO 2<br />

angestiegen sei, was damit erklärbar sei, dass aufgrund der ungewöhnlich kalten Witterung der<br />

Bedarf an Heizenergie angestiegen sei. Dies schlage sich im Verbrauch der Privathaushalte nieder.<br />

Dagegen sei der Anteil des Verkehrs aufgrund rückläufiger Zahlen bei den LKW-Zulassungen<br />

gesunken.<br />

10 Solarpotentialkataster<br />

In <strong>Meerbusch</strong> ist die Anzahl der Photovoltaikanlagen seit 2009 von 159 auf 241 gestiegen. Zur<br />

Hilfestellung für interessierte Hauseigentümer bietet sich die Erstellung eines<br />

Solarpotentialkatasters an. Derzeit werden von den WBM hierzu Gespräche geführt. Eine<br />

Komplettfinanzierung für mehrere Städte im Rein-Kreis Neuss steht in Aussicht.<br />

11 Rolle des <strong>Klimabeirat</strong>s und Beteiligung Externer<br />

Erste Beigeordnete Mielke-Westerlage regt eine Diskussion über die Rolle und Zusammensetzung<br />

des <strong>Klimabeirat</strong>s an. Nach derzeitigem Verständnis diene der Beirat als Schnittstelle zwischen<br />

Verwaltung einerseits und den politischen Entscheidungsgremien anderseits. Insbesondere solle<br />

der Beirat die Maßnahmenschwerpunkte auswählen und deren Umsetzung für Ausschüsse und<br />

Rat vorbereiten.<br />

Es stelle sich die Frage, inwieweit externe Akteure (z.B. Naturschutzverbände, ADFC,<br />

Geldinstitute, Landwirtschaft, Rheinbahn usw.) künftig in die Beratungen eingebunden werden


sollten. Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Fachthemen sei es aus Sicht der Verwaltung am<br />

sinnvollsten, diese Akteure bereits im Vorfeld auf der Arbeitsebene themenbezogen, aber nicht<br />

generell im Beirat zu beteiligen.<br />

Nach Diskussion folgt der Beirat im Ergebnis dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich. Demnach<br />

erfolgt keine regelmäßige Teilnahme externer Akteure an den Sitzungen des <strong>Klimabeirat</strong>s, sie<br />

werden jedoch auch künftig im Vorfeld auf der Arbeitsebene eingebunden und können<br />

themenbezogen als Experten eingeladen werden.<br />

gez.:<br />

Detlev Horn<br />

Schriftführer

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