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Stadt Markkleeberg Bebauungsplan "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg", 1. Änderung Begründung zum 3. Entwurf, Stand 23. Oktober 2013 Seite 74 Damit besteht kein öffentlicher Bedarf an dieser Verkehrsfläche, sie dient ausschließlich der internen Erschließung des Kinderdorfes. Unterhaltungspflicht und Verkehrssicherungspflicht werden durch die Stadt derzeit nicht für das Allgemeinwohl, sondern zum Zwecke der internen Erschließung des Kinderdorfes getragen. Vor diesem Hintergrund wird die Kinderdorfstraße entwidmet. Den Nutzern und Besuchern des Kinderdorfes wird ein Geh- und Fahrrecht eingeräumt. Dem Caritasverband wird angeboten, die Straßenbeleuchtung zu übernehmen, sollte er dies ablehnen, wird diese zurückgebaut. Mit der Entwidmung stellt die bisher öffentliche nun eine private Verkehrsfläche dar. Damit wird künftig ein Privatgrundstück für die Führung von Leitungen und für die Erschließung von Grundstücken in Anspruch genommen, weshalb die Festsetzung des Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes erforderlich ist. Mit der Festsetzung im Bebauungsplan wird allerdings nur festgelegt, welches Recht an welcher Stelle für welchen Personenkreis begründet werden soll. Die Belastung der Grundstücke mit den Rechten selbst ist jedoch privater Natur und kann nur durch privatrechtliche Vereinbarungen zwischen den Begünstigten einerseits und dem Eigentümer des dienenden Flurstückes andererseits vorgenommen werden. 10.1.2 Festsetzung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes auf dem Flurstück 482/1 der Gemarkung Zöbigker (Meisenweg) 15.2 GFLR 2 Auf dem Flurstück 482/1 der Gemarkung Zöbigker wird zugunsten der Ver- und Entsorgungsunternehmen, der Rettungsfahrzeuge sowie der Benutzer und Besucher des Flurstücks 503 der Gemarkung Zöbigker in einer Länge von 15 m von der östlichen Grenze und in einer Breite von 3,5 m von der nördlichen Grenze des Flurstücks 503 der Gemarkung Zöbigker ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht festgesetzt. Teileinzug des Meisenweges Die Verbindung zwischen der Planstraße F und der Hermann-Müller-Straße (derzeit der nördliche Abschnitt des Meisenweges) soll künftig nicht mehr für Pkw nutzbar sein. Die vorhandene Wegebreite des Meisenweges im Einmündungsbereich zur Hermann-Müller-Straße ist so gering (4,50 m), dass ein Begegnungsfall Lkw / Pkw selbst bei verminderter Geschwindigkeit nicht abgesichert werden kann. Deshalb soll der Verkehr aus dem Ostteil des Plangebietes und dem Meisenweg nach Norden über die Planstraßen D und E zur Schmiedestraße und nach Süden über die Planstraße D und den Meisenweg zur Zöbigkerstraße geführt werden und so die Hermann-Müller- Straße, die in ihrem südlichen Abschnitt nur eine geringe Querschnittsbreite aufweist, entlasten. Im Rahmen der Offenlage zum 2. Entwurf des Bebauungsplanes vom 12. April 2013 verwies der Eigentümer des Flurstücks 503 der Gemarkung Zöbigker zurecht darauf, dass mit der geplanten Einschränkung der Verkehrsnutzung des Meisenweges nördlich des Flurstücks 503 der Gemar-
Stadt Markkleeberg Bebauungsplan "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg", 1. Änderung Begründung zum 3. Entwurf, Stand 23. Oktober 2013 Seite 75 kung Zöbigker auf Fußgänger und Radfahrer die bestehende Erschließung seines Flurstücks so nicht mehr gewährleistet werden kann. Auf dem Flurstück befinden sich zwei Wohngebäude, wobei das östlich gelegene Gebäude durch den das Grundstück nördlich tangierenden Meisenweg erschlossen wird (roter Pfeil). Links: Luftbild der Bebauung des Flurstückes 503 der Gemarkung Zöbigker (Meisenweg 1a), Quelle: Grafiken © 2013 GeoBasis-DE/BKG (©2009), Google Rechts: Auszug aus dem 2. Entwurf: Der nördliche Abschnitt des Meisenweges soll künftig nur noch als Fußgänger- und Radweg zur Verfügung stehen und entsprechend zurück gebaut werden. Damit die Erschließung des Grundstücks Meisenweg 1a weiterhin wie hergestellt nutzbar bleibt, wird ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht in einer Länge von 15 m von der östlichen Grenze und in einer Breite von 3,5 m von der nördlichen Grenze des Flurstücks 503 der Gemarkung Zöbigker festgesetzt.
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