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Stadt Markkleeberg
Bebauungsplan "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg", 1. Änderung
Begründung zum 3. Entwurf, Stand 23. Oktober 2013 Seite 64
die Bewertung von Kinderlärm finden diese Regelwerke jedoch keine Anwendung. Gleichwohl
werden diese Regelwerke zur Beurteilung des Kinderlärms sowohl im öffentlichen Immissionsschutz
als auch im zivilen Nachbarschutz von der Rechtsprechung im Sinne einer grundsätzlichen
Orientierung immer wieder herangezogen. So hat etwa das BVerwG ausgeführt, dass der Ausschluss
einer unmittelbaren Anwendung der Sportanlagenlärmschutzverordnung auf kindgerechte
Ballspielplätze und vergleichbare Anlagen ihrer entsprechenden Heranziehung im Einzelfall nicht
von vornherein entgegenstünde. Es biete sich namentlich an, die von solchen Anlagen ausgehenden
Geräuschimmissionen mangels geeigneterer Vorschriften nach dem in der Sportanlagenlärmschutzverordnung
festgelegten Ermittlungs- und Messverfahren zu bestimmen 18 .
Die Privilegierung von Kinderlärm - Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Der Gesetzgeber sah daher Handlungsbedarf: "Um auszuschließen, dass in Einzelfällen von Planern,
Behörden oder Gerichten zur Beurteilung des Kinderlärms von Kindertageseinrichtungen,
Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen die TA Lärm, die 18. BImSchV oder die LAI-
Freizeitlärmrichtlinie herangezogen werden, bedarf es Regelungen, die darauf beruhen, dass Kinderlärm
unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft steht" 19 .
Am 26.05.2011 hat der Deutsche Bundestag das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Mit ihm wird § 22 BImSchG, der die Pflichten der Betreiber
nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen zum Gegenstand hat, um eine Regelung ergänzt, der
zufolge der von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehende Kinderlärm eine
Privilegierung erfährt. Mit der Neuregelung soll ein klares gesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche
Gesellschaft gesetzt werden.
Als Rechtsfolge bestimmt § 22 Abs. 1a S. 1 BImSchG, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen,
Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen durch Kinder hervorgerufen
werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind. Bestimmt § 3 Abs. 1
BImSchG den Begriff "schädliche Umwelteinwirkungen" u. a. mit Immissionen, die nach Art, Ausmaß
oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für
die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen, so dürfen bei der danach erforderlichen
Bewertung die durch Kinder hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen nicht mit den Geräuscheinwirkungen
von lärmenden Erwachsenen oder auch von gewerblichen Aktivitäten gleichgesetzt
werden. Bei der Frage nach der Erheblichkeit von Nachteilen oder Belästigungen muss bei den
erfassten Einrichtungen für Kinder ein anderer Maßstab zur Anwendung kommen als der, welcher
für gewerbliche Anlagen gilt und der TA Lärm zu Grunde liegt oder welcher für Sport- oder Freizeit-
17 Anhang B der Musterverwaltungsvorschrift zur Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen,
vom Länderausschuss für Immissionsschutz in seiner 88. Sitzung vom 2. bis 4. 5. 1995
empfohlen
18 BVerwG, Beschluss vom 11.02.2003 - 7 B 88/02 (Mannheim)
19 Begründung zum 10. BImSchG -ÄndG, BR-Dr 128/11, S. 2.