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Stadt Markkleeberg
Bebauungsplan "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg", 1. Änderung
Begründung zum 3. Entwurf, Stand 23. Oktober 2013 Seite 63
Kinderlärm - eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung 13
Immissionen können auch in Form von Kinderlärm hervorgerufen werden, der von Kindertageseinrichtungen,
Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht.
Der durch kindliches Spielen erzeugte Lärm hat in der jüngeren Vergangenheit zu Klagen von Anwohnern
gegen Kindertageseinrichtungen bzw. gegen erteilte Baugenehmigungen geführt, die in
Einzelfällen zur Schließung dieser Einrichtungen führten. Derartige Gerichtsentscheidungen riefen
gesellschaftspolitische Diskussionen darüber hervor, wie kindgerecht Deutschland ist: Eine in Teilen
kinderentwöhnte oder gar kinderfeindliche Gesellschaft würde dem Anspruch, ein kindgerechtes
und familienfreundliches Deutschland zu schaffen, entgegenstehen.
Kinderlärm darf eigentlich keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Laute Geräusche
sind eine natürliche Begleiterscheinung und entwicklungsnotwendige Ausdrucksform kindlichen
Verhaltens. Wichtige motorische und soziale Fähigkeiten entwickeln sich beim Spielen.
Auch wenn eine von Kindern ausgehende Geräuschkulisse im Einzelfall als störender Lärm empfunden
werden kann, so ist es dennoch ein Phänomen, das nicht generell unterdrückt bzw. unvorsichtig
und unverhältnismäßig beschränkt werden darf. Durch Spielen und Bewegung von Kindern
und Jugendlichen ausgehende Geräusche sind in einer kinderfreundlichen Gesellschaft in der Regel
als sozialadäquat zu akzeptieren. Vor diesem Hintergrund hat das BVerwG z. B. einen Kinderspielplatz
als eine für eine altersgemäße Entwicklung eines Kindes wünschenswerte, wenn nicht
gar erforderliche Einrichtung erachtet, um einem Kind einen von Beeinträchtigungen der Umwelt
weitgehend ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihm u. a. Gelegenheit zu
geben, sein Sozialverhalten im Spielen mit anderen Kindern zu trainieren. Geräusche spielender
Kinder erachtet auch der Bundesrat in seiner Entschließung vom 05.03.2010 als Ausdruck der
kindlichen Entwicklung und Entfaltung als grundsätzlich zumutbar 14 .
Unabhängig davon gibt es auch gerichtliche Entscheidungen, die Nachbarklagen gegen Kinderspielplätze
als begründet erachtet haben. Problematisch ist in diesem Zusammenhang vor allem
die Frage der Zumutbarkeit von Lärmbeeinträchtigungen. Geräusche sind nämlich nur dann schädliche
Umwelteinwirkungen, wenn sie erhebliche Nachteile oder Belästigungen hervorrufen können,
was der Fall ist, wenn sie den Betroffenen einschließlich der Allgemeinheit nicht zumutbar sind.
Zur Konkretisierung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe gibt es untergesetzliche Regelwerke wie
die TA Lärm 15 , die Sportanlagenlärmschutzverordnung 16 oder die LAI-Freizeitlärmrichtlinie 17 . Für
13 Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler: Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
NVwZ 2011, 838
14 Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage – gesetzliche Klarstellungen zum Umgang
mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen, BR-Dr 831/09 (Beschl.) v. 5. 3. 2010
15 TA Lärm Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische
Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26. August 1998
16 18. BImSchV Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung
- 18. BImSchV) vom 18. Juli 1991