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Stadt Markkleeberg Bebauungsplan "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg", 1. Änderung Begründung zum 3. Entwurf, Stand 23. Oktober 2013 Seite 62 8.13.1 Festsetzung eines 3 m hohen Lärmschutzwalles um das Sondergebiet "Kinderdorf 2" Textliche Festsetzung: TF 12.4 Auf den Flurstücken 497/4 und 497/8 der Gemarkung Zöbigker ist ein Lärmschutzwall in einer Höhe von 3,0 m und einer Fußbreite von 5,0 m innerhalb der hierfür festgesetzten Flächen bis spätestens 31.12.2015 zu errichten. planzeichnerische Festsetzung: Festsetzung eines Lärmschutzwalles um das Sondergebiet "Kinderdorf 2" in einer Höhe von 3,0 m und einer Sohlbreite von 5,0 m. Innerhalb der Grünflächen sind die Entwässerungsgräben für den Wall zu berücksichtigen.
Stadt Markkleeberg Bebauungsplan "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg", 1. Änderung Begründung zum 3. Entwurf, Stand 23. Oktober 2013 Seite 63 Kinderlärm - eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung 13 Immissionen können auch in Form von Kinderlärm hervorgerufen werden, der von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht. Der durch kindliches Spielen erzeugte Lärm hat in der jüngeren Vergangenheit zu Klagen von Anwohnern gegen Kindertageseinrichtungen bzw. gegen erteilte Baugenehmigungen geführt, die in Einzelfällen zur Schließung dieser Einrichtungen führten. Derartige Gerichtsentscheidungen riefen gesellschaftspolitische Diskussionen darüber hervor, wie kindgerecht Deutschland ist: Eine in Teilen kinderentwöhnte oder gar kinderfeindliche Gesellschaft würde dem Anspruch, ein kindgerechtes und familienfreundliches Deutschland zu schaffen, entgegenstehen. Kinderlärm darf eigentlich keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Laute Geräusche sind eine natürliche Begleiterscheinung und entwicklungsnotwendige Ausdrucksform kindlichen Verhaltens. Wichtige motorische und soziale Fähigkeiten entwickeln sich beim Spielen. Auch wenn eine von Kindern ausgehende Geräuschkulisse im Einzelfall als störender Lärm empfunden werden kann, so ist es dennoch ein Phänomen, das nicht generell unterdrückt bzw. unvorsichtig und unverhältnismäßig beschränkt werden darf. Durch Spielen und Bewegung von Kindern und Jugendlichen ausgehende Geräusche sind in einer kinderfreundlichen Gesellschaft in der Regel als sozialadäquat zu akzeptieren. Vor diesem Hintergrund hat das BVerwG z. B. einen Kinderspielplatz als eine für eine altersgemäße Entwicklung eines Kindes wünschenswerte, wenn nicht gar erforderliche Einrichtung erachtet, um einem Kind einen von Beeinträchtigungen der Umwelt weitgehend ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihm u. a. Gelegenheit zu geben, sein Sozialverhalten im Spielen mit anderen Kindern zu trainieren. Geräusche spielender Kinder erachtet auch der Bundesrat in seiner Entschließung vom 05.03.2010 als Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung als grundsätzlich zumutbar 14 . Unabhängig davon gibt es auch gerichtliche Entscheidungen, die Nachbarklagen gegen Kinderspielplätze als begründet erachtet haben. Problematisch ist in diesem Zusammenhang vor allem die Frage der Zumutbarkeit von Lärmbeeinträchtigungen. Geräusche sind nämlich nur dann schädliche Umwelteinwirkungen, wenn sie erhebliche Nachteile oder Belästigungen hervorrufen können, was der Fall ist, wenn sie den Betroffenen einschließlich der Allgemeinheit nicht zumutbar sind. Zur Konkretisierung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe gibt es untergesetzliche Regelwerke wie die TA Lärm 15 , die Sportanlagenlärmschutzverordnung 16 oder die LAI-Freizeitlärmrichtlinie 17 . Für 13 Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler: Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, NVwZ 2011, 838 14 Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage – gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen, BR-Dr 831/09 (Beschl.) v. 5. 3. 2010 15 TA Lärm Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26. August 1998 16 18. BImSchV Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV) vom 18. Juli 1991
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