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Stadt Markkleeberg Bebauungsplan "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg", 1. Änderung Begründung zum 3. Entwurf, Stand 23. Oktober 2013 Seite 36 8 Planungsrechtliche Festsetzungen Im Folgenden werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes, die zu den jeweiligen Planinhalten getroffen werden, im Einzelnen begründet. Sie beziehen sich auf die im § 9 Abs. 1 BauGB aufgeführten festsetzungsfähigen Inhalte des Bebauungsplanes in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO). 8.1 Art der baulichen Nutzung TF 1.1 Im allgemeinen Wohngebiet sind die nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen Gartenbaubetriebe und Tankstellen unzulässig. Die Festsetzung wurde getroffen, um Beeinträchtigungen durch Kunden- und Lieferverkehr sowie durch Schall- und Geruchsbelästigung, wie sie üblicherweise beim Betrieb einer Tankstelle entstehen, zu vermeiden. TF 1.2 Sondergebiete "Kinderdorf 1" und "Kinderdorf 2" Die Sondergebiete dienen der Aufnahme sozialer Einrichtungen der Kinderbetreuung und -fürsorge für Kinder - mit einem erhöhten pädagogischen und therapeutischen Bedarf (§ 34 SGB VIII) und - mit Eingliederungsbedarf (§ 35a SGB VIII), die dauerhaft außerhalb ihrer bisherigen Lebens- und Familiensituation leben müssen und in ihrer Entwicklung gefördert werden sollen. Den bisher formulierten Aussagen zur Zulässigkeit baulicher Anlagen und Einrichtungen werden mit der hier vorgenommenen Änderungsplanung konkrete Aussagen zur zulässigen Nutzung baulicher Anlagen in den Sondergebieten vorangestellt. Der Begriff des "Dienens" für einen oder mehrere definierte Nutzungszwecke verdeutlicht dabei zum einen das Ziel, mit dem diese Anlagen und Einrichtungen errichtet werden sollen und bestimmen zum anderen deren Nutzerkreis. Bei der Ausfüllung der Anlagenbegriffe kommt es für die Zulässigkeit im Einzelfall entscheidend auf die Gebietsverträglichkeit an (§ 15 Abs. 1 BauNVO). Im konkreten Fall wird als Voraussetzung für die Zulässigkeit von Anlagen und Einrichtungen deren Charakteristik als "soziale Einrichtungen" festgesetzt. Darunter sind Anlagen und Einrichtungen der Daseinsfürsorge für sozial schwache oder benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowohl im Sinne der Sicherung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als auch der gemeinschaftlichen Verpflichtung im Sinne des § 14 Abs. 2 GG zu verstehen. Als Zielgruppe der (gemeinschaftlichen) Fürsorge werden Kinder mit einem erhöhten pädagogischen und therapeutischen Bedarf (§ 34 SGB VIII) und mit Eingliederungsbedarf (§ 35a SGB VIII) benannt. Nach § 34 SGB VIII sollen Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten als Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über
Stadt Markkleeberg Bebauungsplan "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg", 1. Änderung Begründung zum 3. Entwurf, Stand 23. Oktober 2013 Seite 37 Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform in ihrer Entwicklung gefördert werden. Dadurch sollen entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie - eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie erreicht oder - die Erziehung in einer anderen Familie vorbereitet oder - eine auf längere Zeit angelegte Lebensform angeboten und auf ein selbständiges Leben vorbereit werden. Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden. Gemäß § 35a SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe wenn - ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und - daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne des Sozialgesetzbuches sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Die hier vorzuhaltenden Anlagen und Einrichtungen sollen der dauerhaften Betreuung und Unterbringung der Kinder und der Gewährleistung von Hilfe durch geeignete Pflegepersonen über Tag und Nacht außerhalb ihrer Herkunftsfamilie dienen. TF 1.2.1 Im Sondergebiet "Kinderdorf 1" sind Wohngebäude und Anlagen für soziale, gesundheitliche, kirchliche, kulturelle und sportliche Zwecke, die dem Bedarf für die Betreuung der Bewohner des Gebietes dienen zulässig. Nachdem unter Punkt 1.2.1 die Zielgruppe, also die Nutzer des Baugebietes, und damit eine eindeutige Abgrenzung festgesetzt wurde, werden nun die zulässigen Anlagen und Einrichtungen, die diesem Nutzerkreis dienen sollen, aufgeführt. Dabei wird der Rahmen weit gespannt. Gemäß der Systematik der Baunutzungsverordnung werden in Anlehnung an § 4 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 BauNVO alle Anlagen und Einrichtungen aufgeführt, die für die Betreuung und Unterbringung der Kinder gemäß Festsetzung 1.2.1 erforderlich sind. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sie ausschließlich dem Bedarf für die Betreuung der Bewohner des Gebietes dienen. Die Regelungen des § 15 Abs. 1 BauNVO finden damit entsprechend Anwendung.
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