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Stadt Markkleeberg
Bebauungsplan "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg", 1. Änderung
Begründung zum 3. Entwurf, Stand 23. Oktober 2013 Seite 36
8 Planungsrechtliche Festsetzungen
Im Folgenden werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes, die zu den jeweiligen Planinhalten
getroffen werden, im Einzelnen begründet. Sie beziehen sich auf die im § 9 Abs. 1 BauGB aufgeführten
festsetzungsfähigen Inhalte des Bebauungsplanes in Verbindung mit den entsprechenden
Regelungen der Baunutzungsverordnung (BauNVO).
8.1 Art der baulichen Nutzung
TF 1.1
Im allgemeinen Wohngebiet sind die nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen
Nutzungen Gartenbaubetriebe und Tankstellen unzulässig.
Die Festsetzung wurde getroffen, um Beeinträchtigungen durch Kunden- und Lieferverkehr sowie
durch Schall- und Geruchsbelästigung, wie sie üblicherweise beim Betrieb einer Tankstelle entstehen,
zu vermeiden.
TF 1.2 Sondergebiete "Kinderdorf 1" und "Kinderdorf 2"
Die Sondergebiete dienen der Aufnahme sozialer Einrichtungen der Kinderbetreuung
und -fürsorge für Kinder
- mit einem erhöhten pädagogischen und therapeutischen Bedarf (§ 34 SGB VIII) und
- mit Eingliederungsbedarf (§ 35a SGB VIII),
die dauerhaft außerhalb ihrer bisherigen Lebens- und Familiensituation leben müssen
und in ihrer Entwicklung gefördert werden sollen.
Den bisher formulierten Aussagen zur Zulässigkeit baulicher Anlagen und Einrichtungen werden
mit der hier vorgenommenen Änderungsplanung konkrete Aussagen zur zulässigen Nutzung
baulicher Anlagen in den Sondergebieten vorangestellt. Der Begriff des "Dienens" für einen oder
mehrere definierte Nutzungszwecke verdeutlicht dabei zum einen das Ziel, mit dem diese Anlagen
und Einrichtungen errichtet werden sollen und bestimmen zum anderen deren Nutzerkreis.
Bei der Ausfüllung der Anlagenbegriffe kommt es für die Zulässigkeit im Einzelfall entscheidend
auf die Gebietsverträglichkeit an (§ 15 Abs. 1 BauNVO).
Im konkreten Fall wird als Voraussetzung für die Zulässigkeit von Anlagen und Einrichtungen deren
Charakteristik als "soziale Einrichtungen" festgesetzt. Darunter sind Anlagen und Einrichtungen
der Daseinsfürsorge für sozial schwache oder benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowohl im
Sinne der Sicherung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als auch der gemeinschaftlichen
Verpflichtung im Sinne des § 14 Abs. 2 GG zu verstehen.
Als Zielgruppe der (gemeinschaftlichen) Fürsorge werden Kinder mit einem erhöhten pädagogischen
und therapeutischen Bedarf (§ 34 SGB VIII) und mit Eingliederungsbedarf (§ 35a SGB VIII)
benannt.
Nach § 34 SGB VIII sollen Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit
pädagogischen und therapeutischen Angeboten als Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über