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Stadt Markkleeberg Bebauungsplan "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg", 1. Änderung Begründung zum 3. Entwurf, Stand 23. Oktober 2013 Seite 10 3 Grundlagen der Planung 3.1 Rechtsgrundlagen Der 3. Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes basiert auf folgenden Rechtsgrundlagen: - Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548), - Verordnung über die bauliche Nutzung von Grundstücken, Baunutzungsverordnung (BauNVO), vom 23. Januar 1990 (BGBl. I, S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548), - Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung - PlanzV), vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I, S. 58), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), - Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG), vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), - Sächsische Bauordnung (SächsBO) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 142), - Sächsisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG), vom 06. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) vom 01. September 2003 (SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 554, - Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Landesentwicklungsplan Sachsen (Landesentwicklungsplan 2013 - LEP 2013) vom 14. August 2013 (SächsGVBl. S. 582), - Regionalplan Westsachsen vom 23. Mai 2008, zuletzt geändert durch Teilfortschreibung zum Straßenbauvorhaben B 87n vom 08. April 2011 (verbindliche Fortschreibung) und durch die Teilfortschreibung des Kapitel 11 "Energieversorgung und erneuerbare Energien" (laufende Fortschreibung) - Braunkohlenplan als Sanierungsrahmenplan Tagebaubereich Zwenkau/Cospuden, vom 16. Dezember 2005 (SächsABl. Nr. 23/2006, A 246) - Musterverwaltungsvorschrift zur Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen, Anhang B (Freizeitlärmrichtlinie) vom 04. Mai 1995 3.2 Bisheriger Ablauf des Änderungsverfahrens Bereits am 05. und 07. November 2007 wurde der Vorentwurf und am 25. April 2012 der 1. Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes in den Gremien der Stadt beraten. Im Ergebnis dieser Beratungen waren die bisherigen Entwürfe hinsichtlich folgender Planungsziele zu überarbeiten: - Festsetzung einer Fläche für eine Kinder- und für eine Bildungseinrichtung, - Reduzierung des Baugebietes zur Errichtung eines Kinderdorfes,
Stadt Markkleeberg Bebauungsplan "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg", 1. Änderung Begründung zum 3. Entwurf, Stand 23. Oktober 2013 Seite 11 - Neuordnung der Wohnbauflächen unter Berücksichtigung des regionalen Grünzuges auf dem Flurstück 497/4 der Gemarkung Zöbigker, - Festsetzung eines internen Erschließungssystems, wobei die Anbindung der Zufahrtsstraßen vorrangig an die Schmiedestraße und an die Zöbigkerstraße erfolgen soll, um den Sonnenweg und die Hermann-Müller-Straße zu entlasten, - Berücksichtigung der Struktur der vorhandenen Wohngebiete bei der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen, der Bauweise und der Grundflächenzahl und - Berücksichtigung des Aufbaus eines zentralen Systems zur Entsorgung von Oberflächenwasser im Plangebiet (offene Gräben, Versickerungsbecken). Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB ist in Form einer Anhörung am 11. März 2007 durchgeführt worden. Die frühzeitige Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie der von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB ist vom 26. November 2007 bis einschließlich 11. Januar 2008 durchgeführt worden. Der Stadtrat der Stadt Markkleeberg hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2013 den 2. Entwurf des Bebauungsplanes "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg", 1. Änderung vom 12. April 2013 gebilligt und beschlossen, diesen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann zum Planentwurf und seiner Begründung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen (Billigungs- und Auslegungsbeschluss Nr. 429-43/2013). Der Beschluss wurde in der Ausgabe Nr. 6 der Markkleeberger Stadtnachrichten vom Juni 2013 (Ausgabetag 31. Mai 2013) sowie durch Aushang vom 31. Mai 2013 bis einschließlich 18. Juli 2013 bekannt gemacht. In der Bekanntmachung ist auf das Vorbringen von Anregungen sowie auf die Regelungen des § 47 VwGO hingewiesen worden. Der 2. Entwurf des Bebauungsplanes "Caritas Kinder- und Jugenddorf Markkleeberg", 1. Änderung vom 12. April 2013 hat vom 10. Juni 2013 bis einschließlich 12. Juli 2013 öffentlich ausgelegen. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 30. Mai 2013. Die von der Planung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange sind durch Schreiben vom 30. Mai 2013 zur Abgabe einer Stellungnahme nach § 4 Abs. 2 BauGB bis einschließlich 12. Juli 2013 aufgefordert worden. Der Entwurf und die Begründung wurden entsprechend § 4 Abs. 4 BauGB in das Internet unter der Internetadresse www.markkleeberg.de vom 07. Juni 2013 bis einschließlich 15. Juli 2013 eingestellt. Sofern ein Träger öffentlicher Belange bzw. eine Nachbargemeinde über keinen Internetzugang verfügte, erfolgte die Abstimmung unter Zusendung der Planunterlagen. Seither erfolgt die Auswertung der Stellungnahmen und Vorbereitung der Abwägung dieser durch den Stadtrat. Im Ergebnis dessen sind eine Überarbeitung des 2. Entwurfes und eine erneute Offenlage erforderlich (siehe Punkt 1).
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