Schlüsselübergabe Altstadtkaserne

20/2013 Seite 5 Marienberger Wochenblatt
Bewerbungsaufruf
zur Wahl als Friedensrichter für den
Schiedsstellenbezirk Marienberg
Für den Schiedsstellenbezirk Marienberg ist das Ehrenamt des Friedensrichters
für die nächsten 5 Jahre zu besetzen. Das Ehrenamt beginnt
nach Berufung durch das Amtsgericht Marienberg (Januar 2014).
Interessierte Bürger sind somit aufgefordert, eine entsprechende Bewerbung
bis zum 22.11.2013 bei der Großen Kreisstadt Marienberg,
Markt 1, 09496 Marienberg einzureichen. Auf die Erfordernisse zur
Eignung der Person und den einzureichenden Unterlagen wird in den
nachfolgenden Auszügen des Schiedsstellengesetzes hingewiesen.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen erfolgt aus den Bewerbern die Wahl
zum Friedensrichter durch den Stadtrat der Großen Kreisstadt Marienberg.
Dieses Wahlergebnis ist durch den Vorstand des Amtsgerichtes
Marienberg zu bestätigen oder zu versagen.
Die Aufgabe der Friedensrichterin oder des Friedensrichters besteht
darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten
und Streitigkeiten zu schlichten oder Sühneversuche durchzuführen.
Die Aufgabenpalette ist dabei vielfältig, wie beispielsweise
die Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei Vermietungsstreitigkeiten,
aber auch bei Körperverletzung, Hausfriedensbruch,
Beleidigung oder Sachbeschädigung.
Für Anfragen zum Inhalt der Arbeit eines Friedensrichters und zum
Verfahren steht Ihnen Herr André Heinrich, Beigeordneter für Stadtentwicklung
und Ordnung, gern persönlich oder unter der Rufnummer
03735-602158 zur Verfügung.
§ 4 SchiedsStG – Landesrecht Sachsen
Friedensrichter
(1) Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen
Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
(2) Friedensrichter kann nicht sein, wer
1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig
ausübt;
3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als
Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.
(3) Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen
in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
(4) Friedensrichter soll nicht sein, wer
1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das
70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
2. nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;
3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit
verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten
Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze
verletzt hat oder
4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale
Sicherheit tätig war.
(5) Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener
Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten
Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher
Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere
bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern
der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der
Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern
in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern
und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen
sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen
wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung
nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.
(6) Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber
der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach den
Absätzen 2 bis 5 nicht vorliegen, und seine Einwilligung, Auskünfte zu
den Ausschlussgründen des Absatzes 4 Nr. 3 und 4 und des Absatzes
5 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
einzuholen, zu erteilen.
§ 7 SchiedsStG - Landesrecht Sachsen
Bestätigung der Wahl
(1) Die Wahl des Friedensrichters bedarf der Bestätigung durch den
Vorstand des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren
Sitz hat.
(2) Die Bestätigung ist zu erteilen, wenn die gewählte Person die gesetzlichen
Voraussetzungen des § 4 erfüllt und die Wahl ordnungsgemäß
durchgeführt wurde.
(3) Die Bestätigung oder ihre Versagung ist dem Friedensrichter und
der Gemeinde mitzuteilen. Die Versagung ist zu begründen.
Vereinsunterstützung 2014
Pressestelle
An alle Vereine, Interessengruppen und Vereinigungen
der Großen Kreisstadt Marienberg mit allen Ortsteilen
Auch in diesem Jahr besteht im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel und in Übereinstimmung mit der aktuellen Richtlinie
zur Förderung der örtlichen Vereine, Interessengruppen und Verbände
der Stadt Marienberg die Möglichkeit, finanzielle und materielle
Zuwendungen bei der Stadtverwaltung Marienberg zu beantragen.
Die Unterstützung durch die Stadt Marienberg soll dabei nur als eine
Möglichkeit angesehen werden.
Das Antragsformular und die Förderrichtlinie sind im Internet unter
www.marienberg.de oder im Stadtentwicklungs- und Ordnungsamt,
Zimmer 3.11 bei Frau Knabner oder Zimmer 3.13 bei Frau Brödner
verfügbar.
Der Abgabeschluss der Anträge auf finanzielle Unterstützung ist der
1. Februar 2014.
Dieser Termin sollte unbedingt eingehalten werden, da verspätet
eingegangene Anträge u.U. nicht mehr berücksichtigt werden
können.
Die Anträge auf materielle Unterstützung (Bauhofleistungen) sollten
mindestens 8 Wochen vor dem Termin der Veranstaltung eingereicht
sein, damit die Einordnung der Aufgaben im Arbeitsablauf des
Bauhofes erfolgen kann.
Bei vereinsinternen Änderungen wie neuer Vorstand, Änderung von
Telefonnummern, Email-Adressen sowie Konto-Nr. bitte ich um zeitnahe
Mitteilung. Um im kommenden Jahr einen reibungslosen Zahlungsverkehr
zu gewährleisten ist die Angabe von IBAN und BIC im
Antragsformular dringend erforderlich.
Rückfragen bitte an
Frau Leistner, Tel.-Nr.: 03735 602-152, carola.leistner@marienberg.de
Informationen
für die Ortsteile
MARIENBERG STADT
Ausfahrt anlässlich 20 Jahre Jugendfeuerwehr
Marienberg und Kameradschaftsausfahrt zur
Partnerfeuerwehr nach Bad Marienberg 2013
Im Sommer dieses Jahres besuchte sowohl die Jugendfeuerwehr und
auch die aktive Abteilung der Feuerwehr Marienberg unsere Partnerfeuerwehr
in Bad Marienberg im Westerwald. Unsere Jugendfeuerwehr
hatte sich diese Fahrt anlässlich des 20 Gründungsjubiläums
gewünscht. Nachdem auch unsere Partnerwehr von der Idee angetan
war wurde aus dem Wunsch ein wohl unvergessliches Erlebnis
für unsere Mitglieder unserer Jugendfeuerwehr. Für unsere Kinder und
Jugendlichen war der Besuch ein unvergessliches Erlebnis was nicht
zuletzt durch die Organisation und Betreuung durch die Kameraden
aus Bad Marienberg, der Stadt Bad Marienberg und Marienberg ermöglicht
wurde.