Landkreis Mansfeld-Südharz Amt für Finanzen Sangerhausen, den ...
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<strong>Landkreis</strong> <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong><br />
<strong>Amt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzen</strong> <strong>Sangerhausen</strong>, <strong>den</strong> 13.08.2013
Der Bürgerhaushalt im <strong>Landkreis</strong> <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong><br />
1<br />
Impressum<br />
Herausgeber:<br />
<strong>Landkreis</strong> <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong><br />
- Der Landrat -<br />
Rudolf-Breitscheid-Straße 20/22, 06526 <strong>Sangerhausen</strong><br />
Tel.: (03464) 535-0<br />
Fax: (03464) 535 3190<br />
Redaktion:<br />
<strong>Amt</strong> <strong>für</strong> <strong>Finanzen</strong>, Anett Germey, Bianca Pfeiffer<br />
Pressestelle, Michaela John, Uwe Gajowski<br />
Stand: August 2013<br />
August 2013
Der Bürgerhaushalt im <strong>Landkreis</strong> <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong><br />
2<br />
Vorwort<br />
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger<br />
mit dem Start des Projektes Bürgerhaushalt hatten<br />
Sie die Möglichkeit, im Zuge der Haushaltsplanung<br />
2013/2014 <strong>für</strong> <strong>den</strong> <strong>Landkreis</strong> <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong>,<br />
aktiv an der Haushaltsplanaufstellung mitzuwirken.<br />
Sie hatten die Möglichkeit Vorschläge, Anregungen<br />
und Ideen <strong>für</strong> die zukünftige Gestaltung des<br />
Haushaltsplanes Ihres <strong>Landkreis</strong>es <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong><br />
zu erbringen.<br />
Mit Freude habe ich die insgesamt 40 eingegangenen Vorschläge zur Kenntnis<br />
genommen. Einige Vorschläge fallen jedoch nicht in <strong>den</strong> Aufgabenbereich des<br />
<strong>Landkreis</strong>es und wur<strong>den</strong> daher an die zuständigen Behör<strong>den</strong> weitergeleitet. Um Ihre<br />
aktive Mitgestaltung zu fördern, hat der <strong>Landkreis</strong> verfolgt, inwieweit diese Vorschläge<br />
in <strong>den</strong> Kommunen aufgegriffen wur<strong>den</strong>.<br />
Mit dem Beitrittsbeschluss des Kreistages am 08.05.2013 stimmten die<br />
Kreistagsmitglieder der neuen Haushaltssatzung zu und machten somit <strong>den</strong> Weg <strong>für</strong> <strong>den</strong><br />
Doppelhaushalt 2013/2014 frei.<br />
Auch Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt konnten dabei umgesetzt wer<strong>den</strong>. Anhand<br />
dieses Rechenschaftsberichtes wird Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, dargelegt,<br />
inwieweit Ihre Vorschläge berücksichtigt wer<strong>den</strong> konnten.<br />
Auch im künftigen Bürgerhaushalt würde ich mich über ihre Initiative und ihre<br />
Vorschläge freuen, welche wir nach erfolgreicher Prüfung gemeinsam mit <strong>den</strong><br />
zuständigen Kommunen versuchen umzusetzen.<br />
Vielen Dank <strong>für</strong> Ihre Beteiligung!<br />
Ihr Landrat<br />
Dirk Schatz<br />
August 2013
Der Bürgerhaushalt im <strong>Landkreis</strong> <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong><br />
3<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
Vorwort .......................................................................... 2<br />
Inhaltsverzeichnis ........................................................... 3<br />
Rechenschaftsbericht ..................................................... 4<br />
August 2013
Der Bürgerhaushalt im <strong>Landkreis</strong> <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong><br />
4<br />
Rechenschaftsbericht<br />
Der Bürgerhaushalt 2013 befindet sich nach der Informations-, Vorschlags- und<br />
Diskussionsphase derzeit mit dem Beschluss des Kreistages am 08.05.2013 in der<br />
Rechenschaftsphase.<br />
Gegenstand dieser Rechenschaftsphase sind die 40 Vorschläge, welche von <strong>den</strong><br />
Bürgerinnen und Bürgern des <strong>Landkreis</strong>es <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong> eingereicht wor<strong>den</strong> sind.<br />
Davon fallen drei Eingaben in <strong>den</strong> Zuständigkeitsbereich des Landes Sachsen-Anhalt, 18<br />
Eingaben in <strong>den</strong> Zuständigkeitsbereich des <strong>Landkreis</strong>es und 31 in <strong>den</strong><br />
Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Für einige Vorschläge sind der <strong>Landkreis</strong> und die<br />
Kommunen zuständig. Insgesamt sind 6 Vorschläge doppelt oder mit ähnlichem Inhalt<br />
eingegangen.<br />
Die meisten Vorschläge wur<strong>den</strong> in folgen<strong>den</strong> Bereichen erbracht:<br />
- Spielplätze / Jugendunterhaltung – 9 Vorschläge<br />
- Straßen und Wege (inkl. Rad- und Wanderwege) – 9 Vorschläge<br />
- Kultur- und Tourismus – 13 Vorschläge<br />
In der Rechenschaftsphase wur<strong>den</strong> die Vorschläge in fünf Kategorien eingeteilt:<br />
umgesetzt/inhaltlich erledigt<br />
wird teilweise umgesetzt<br />
in Bearbeitung / in Prüfung<br />
abgelehnt / nicht umgesetzt<br />
Vorschlag wird weitergeleitet<br />
Folgende Maßnahmen konnten in <strong>den</strong> Doppelhaushalt 2013/2014 aufgenommen<br />
wer<strong>den</strong>.<br />
- Zuschuss Musikschule 701.100 €<br />
- Zuschuss Landesliteraturtage 71.500 €<br />
- Zuschuss Erlebniswelt Museen e.V. 12.000 €<br />
- Zuschuss Röhrigschacht Wettelrode 10.000 €<br />
- Familien- und Sozialpass 5.000 €<br />
- Unterstützung Sportvereine 172.700 €<br />
- Novalis Museum in Wiederstedt 141.500 €<br />
- Sanierung an Schulen, die in<br />
Trägerschaft des <strong>Landkreis</strong>es sind 5.000.000 €<br />
August 2013
Lfd<br />
.<br />
Nr.<br />
1. Kultur- und Jugendarbeit<br />
Kulturelle Angebote, und in dem Bereich besonders die Musik,<br />
wertet eine Region immens auf und macht sie ausgesprochen<br />
lebens- und liebenswert! (So sehr, dass unsere Familie hier<br />
wohnen geblieben ist, obwohl die Arbeitsstelle inzwischen seit<br />
9 Jahren in Bayern liegt.)<br />
Die Kreismusikschule bietet <strong>für</strong> die Bürger viele phantastische<br />
Konzerte über das Jahr verteilt und verbindet die Kultur<br />
zusätzlich mit intensiver und nachhaltiger Jugendarbeit <strong>für</strong><br />
viele hundert Schüler. Unsere Musikschule schafft das durch<br />
ihre überaus engagierten Lehrer in ganz hervorragender<br />
Weise! Deshalb sollte die Musikschule auch in Zukunft alle<br />
Unterstützung bekommen, damit sie ihre Arbeit wie bisher<br />
fortführen kann. Auf diese Weise tut man viel Gutes <strong>für</strong> die<br />
Jugend, die ihrerseits arbeiten muss, um z.B. ein Instrument zu<br />
erlernen. Man hält Familien mit Musikschul-Kindern in der<br />
Region und man bietet Gutes/Konzerte <strong>für</strong> alle anderen<br />
Menschen und erfreut damit deren Herzen. Drüber hinaus wird<br />
das Image des <strong>Landkreis</strong>es durch die vielen erfolgreichen<br />
Musikwettbewerbe gesteigert.<br />
2. Pflege und Sauberhaltung kommunaler Flächen an großen<br />
Gartenanlagen in Hettstedt<br />
Zwischen <strong>den</strong> Gartenanlagen Neuer Weg und Bergfrie<strong>den</strong> in<br />
Hettstedt gibt es eine bewaldete Fläche, die der Stadt gehört<br />
und die neben Kompostablagerungen immer wieder auch <strong>für</strong><br />
Ablagerungen von Hausmüll und Sperrmüll genutzt wird. Wenn<br />
hier ein Hausmeisterservice mit der Pflege, Kontrolle und<br />
regelmäßigen Beräumung dieser Flächen von <strong>den</strong> nicht<br />
verrottbaren Ablagerungen beauftragt würde, könnte mit<br />
einigen 100 Euro große Flächen in Ordnung gehalten wer<strong>den</strong><br />
und spätere aufwendige Sanierungen wür<strong>den</strong> überflüssig.<br />
Denn über kurz oder lang muss hier mal saniert wer<strong>den</strong>...<br />
Rechenschaftsbericht zu <strong>den</strong> Vorschlägen des Bürgerhaushaltes 2013/2014<br />
Vorschläge Zuständigkeit Rechenlegung<br />
<strong>Landkreis</strong><br />
<strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong><br />
Stadt<br />
Hettstedt<br />
Da der <strong>Landkreis</strong> <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong> Träger der Kreismusikschule ist, wird diese auch<br />
jährlich gefördert. Diese Unterstützung soll auch in Zukunft beibehalten wer<strong>den</strong>, um<br />
die musikalische Erziehung der Kinder und Jugendlichen der Region zu gewährleisten<br />
und auszubauen. Im Haushaltsplan 2013/2014 beträgt der Zuschuss des <strong>Landkreis</strong>es<br />
701.100 EUR.<br />
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Stadt Hettstedt auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
Bei der gegenständlichen bewaldeten Fläche zwischen <strong>den</strong> Gartenanlagen „Neuer<br />
Weg“ und im „Bergfrie<strong>den</strong>“ handelt es sich um die thematisierte Kahlhiebfläche in der<br />
Gemarkung Hettstedt. Im Nachgang der vorgenommenen Kahlhiebmaßnahme<br />
wur<strong>den</strong> umfangreiche Räumungs- und Säuberungsmaßnahmen im gesamten Areal<br />
durch <strong>den</strong> Bauhof der Stadt durchgeführt. Auch eine im Nachgang der<br />
Säuberungsmaßnahmen zu verzeichnende Neuvermüllung wurde zügig durch <strong>den</strong><br />
städtischen Bauhof beseitigt.<br />
Zudem haben wir unser Kontrollsystem durch das städtische Ordnungsamt erweitert<br />
und verdichtet, so dass wir durch gesteigerte Präsenz eine Neuvermüllung derzeit in<br />
Grenzen halten können.“ Darüber hinaus sollen zukunftsfeste Planungen sowohl des<br />
Waldareals, aber auch insbesondere aller kommunaler Grünflächen, die von<br />
Vermüllung betroffen sind, vorgenommen wer<strong>den</strong>.<br />
1
3. Ausbau der Baustraße am Wohngebiet Helios-Klinik u. Helios-<br />
Pflegeheim Hettstedt<br />
Während der Bauphase des Pflegeheimes in der Sebastian-<br />
Kneipp-Straße 1 Hettstedt wurde eine zweckmäßig geschaffene<br />
Bauzufahrtsstraße unterhalb des bereits bestehen<strong>den</strong><br />
Wohngebiets genutzt. Wenn diese Straße ausgebaut, wieder<br />
als Zufahrt <strong>für</strong> das Pflegeheim und auch die Röntgenpraxis<br />
genutzt wer<strong>den</strong> würde, wäre das eine riesige Verbesserung der<br />
Wohnbedingungen der Anwohner. Die Erneuerung dieser<br />
Zufahrtsstraße, die dem <strong>Landkreis</strong> MSH untersteht, könnte<br />
viele verkehrstechnische Probleme lösen, die im Laufe der<br />
Jahre immer extremer in unserem Wohngebiet gewor<strong>den</strong> sind.<br />
Die Aufwendungen wür<strong>den</strong> sich in Grenzen halten, es betrifft<br />
etwa 150 lfd. Meter.<br />
4. Für Radfahrer <strong>den</strong> Rundweg Süßer See sicherer machen<br />
Man sollte <strong>den</strong> Radweg (Saale Harz Radweg) von Eisleben nach<br />
Lüttchendorf/Wormsleben durchgängig fertig bauen, hier fehlt<br />
ein Stück zwischen Unterrißdorf und Worms<br />
leben/Lüttchendorf. Dies ist eine große Gefahr <strong>für</strong> alle<br />
Verkehrsteilnehmer, da die Straße eine recht schmale ist.<br />
Wenn man sieht, wie viele Familien, Schulklassen und Sportler<br />
hier an <strong>den</strong> warmen Tagen fahren und <strong>den</strong> Strassenverkehr<br />
behindern, kann man nur froh sein, dass hier noch nichts<br />
passiert ist. Hierdurch wür<strong>den</strong> sich viel mehr Radfahrer (<br />
Familien ) fin<strong>den</strong>, die bis jetzt erst ab<br />
Wormsleben/Lüttchendorf ihre Runde um <strong>den</strong> See drehen.<br />
Hier könnten auch viel mehr (Tages)-touristen von Eisleben aus<br />
ihre Runde sicher um <strong>den</strong> See fahren. Da diese auch Hunger<br />
und Durst haben, wirkt sich das auch auf die hiesige<br />
Gastronomie aus.<br />
5. "Tief schürfen" in Sandersleben<br />
Erstmals wer<strong>den</strong> 2013 die Landesliteraturtage in <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong> veranstaltet. Von dem Motto „Tief schürfen“ fühlen<br />
auch wir in Sandersleben uns angesprochen, obwohl wir<br />
eigentlich weit am Rande des <strong>Landkreis</strong>es und auch relativ weit<br />
vom <strong>Mansfeld</strong>er Bergbaugebiet entfernt liegen. Aber aus der<br />
Nähe betrachtet, gab es enorm ausgedehnten Bergbau auf<br />
Sanderlebener Gebiet. Z. B. auf dem Todthügel wurde Ton und<br />
in größerem Umfang auch Kupferschiefer abgebaut, es gab<br />
Stadt<br />
Hettstedt<br />
<strong>Landkreis</strong><br />
<strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong> /<br />
(Kommune)<br />
<strong>Landkreis</strong><br />
<strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong> /<br />
Stadt<br />
Arnstein<br />
Der in dem Vorschlag ehemals als genannte Baustraße genutzte Weg liegt östlich des<br />
Wohngebietes „Am Kirschweg“. Dieser Weg befindet sich auf dem Grundstück der<br />
Stadt Hettstedt, Gemarkung Hettstedt, Flur 37; Flurstück 35. Demnach ist die Stadt<br />
Hettstedt Eigentümer des Grundstückes und dementsprechend Ansprechpartner <strong>für</strong><br />
<strong>den</strong> Ausbau des betreffen<strong>den</strong> Weges.<br />
Der Vorschlag wird an die Stadt Hettstedt weitergeleitet.<br />
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im <strong>Amt</strong> <strong>für</strong> Kreisplanung und ÖPNV der<br />
Kreisverwaltung. Dazu sind Absprachen mit <strong>den</strong> zuständigen Kommunen zu treffen.<br />
Zusätzlich sind die Eigentumsverhältnisse zu klären.<br />
Die Landesliteraturtage Sachsen-Anhalt sollen vom <strong>Landkreis</strong> <strong>für</strong> das Haushaltsjahr<br />
2013 finanziell unterstützt wer<strong>den</strong>. Im Haushaltsplan 2013/2014 sind da<strong>für</strong> 71.500<br />
EUR vorgesehen.<br />
Mit Schreiben vom 18.07.2013 antwortete die Stadt Arnstein auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
Hier verweisen wir auf die Ausführungen zum Vorschlag Nr. 16 (Fonds der<br />
Ortsbürgermeister mit 3,- Euro/Einwohner zur Finanzierung freiwilliger Ausgaben).<br />
Die Möglichkeiten im Rahmen unserer Haushaltssituation auf derartige zusätzliche<br />
freiwillige Leistungen einzugehen, sind in der Stadt Arnstein sehr eingeschränkt und<br />
2
eine Braunkohlen-Zeche, die die erste Deutsche<br />
Dampfmaschine Wattscher Bauart in Burgörner belieferte, und<br />
vieles mehr.<br />
Um die Landesliteraturtage zu einem vollen Erfolg wer<strong>den</strong> zu<br />
lassen und unsere alten Traditionen mehr publik zu machen,<br />
möchten wir uns mit einer Kombination aus Lesung und<br />
musikalischer Inszenierung mit einbringen. Für dieses<br />
innovative Vorhaben, das unser Sandersleben lebenswerter<br />
machen soll, beantragen wir hiermit Geld aus dem<br />
Bürgerhaushalt.<br />
Die Bürgerinitiative PRO Sandersleben (im Namen alle Bürger,<br />
die sich <strong>für</strong> ein schöneres kulturelles Leben in unserem Ort<br />
stark machen)<br />
6. Fit durch <strong>den</strong> Alltag<br />
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten an unserer<br />
Grundschule in Sandersleben mehr <strong>für</strong> die Gesundheit unserer<br />
Schüler tun. Es ist uns wichtig, Ausdauer, Kraft und<br />
Beweglichkeit im Alltag zu trainieren und weiter auszubauen.<br />
Wir benötigen unbedingt neue Sport- und Spielgeräte, um dies<br />
zu verwirklichen.<br />
Die Lehrer der GS "Geschwister Scholl" Sandersleben<br />
7. Feuerwehrgerätehäuser<br />
Für Neu- oder Ausbau der Feuerwehrgerätehäuser der Stadt<br />
Hettstedt und der Ortsteile.<br />
Stadt<br />
Arnstein<br />
Stadt<br />
Hettstedt<br />
wer<strong>den</strong> durch <strong>den</strong> <strong>Landkreis</strong> (u.a. in <strong>den</strong> Auswertungen zur<br />
Haushaltskennzahlensystematik) sehr kritisch betrachtet bzw. müssen durch die Stadt<br />
stichhaltige Begründungen <strong>für</strong> derartige vermeidbare Ausgabepositionen geliefert<br />
wer<strong>den</strong>.“<br />
Die Grundschulen fallen nicht in <strong>den</strong> Aufgabenbereich des <strong>Landkreis</strong>es. Um ihre<br />
Anfrage zu unterstützen, erfolgte eine Weiterleitung an die Kommune.<br />
Mit Schreiben vom 18.07.2013 antwortete die Stadt Arnstein auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
Hier verweist die Stadt Arnstein auf die Antwort zum Punkt 8 der Vorschlagsliste, zu<br />
beantragten Spielgeräten auf dem Außengelände der Grundschule. Der Stadt Arnstein<br />
ist bekannt, „dass die Ausstattungen in <strong>den</strong> Grundschulen der Stadt Arnstein nicht auf<br />
dem modernsten Stand sind und nach und nach, entsprechend der finanziellen<br />
Möglichkeiten der Stadt, Ersatzbeschaffungen vorgenommen wer<strong>den</strong> müssen. Ein<br />
gesonderter Antrag mit einem evt. Hinweis auf Dringlichkeit ging seitens der<br />
Grundschule Sandersleben im Zusammenhang mit der Erarbeitung der<br />
Haushaltsplanung 2013 bei der Stadt nicht ein.“ Die Stadt Arnstein wird „nachfolgend<br />
Rücksprache halten und versuchen, dringend notwendige Anschaffungen<br />
schnellstmöglich zu realisieren.“<br />
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Stadt Hettstedt auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
„Die Stadt Hettstedt hat in Bezug auf Neubau, Sanierung und Erweiterungsbauten der<br />
Feuerwehr der Stadt Hettstedt zwischenzeitlich mit <strong>den</strong> Stadtwehrleitern und <strong>den</strong><br />
betreffen<strong>den</strong> Ortwehrleitern und Ortsbürgermeistern Gespräche geführt und die<br />
Notwendigkeit eines Ersatzneubaues der städtischen Feuerwehr erörtert.<br />
Damit einhergehend wer<strong>den</strong> wir in <strong>den</strong> nächsten Wochen und Monaten in der<br />
vorgenannten Besetzung eine Struktur- und Standortanalyse <strong>für</strong> die kommen<strong>den</strong><br />
Jahre als mittel- und langfristige Planung tiefgründig erörtern und sodann festlegen.“<br />
3
8. Verbesserung der Bewegungsfreiheit <strong>für</strong> die<br />
Grundschulkinder in Sandersleben<br />
Als Mutti einer 9jährigen Grundschülerin in Sandersleben halte<br />
ich es <strong>für</strong> wichtig, <strong>den</strong> Kindern in ihrer Freizeit bzw. in <strong>den</strong><br />
Pausen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv<br />
spielerisch/sportlich zu betätigen. Dazu ist ein Spielplatz mit<br />
sicheren/ geprüften Spiel-u. Klettergeräten eine sinnvolle<br />
Bereicherung.<br />
9. Fußgängerschutzweg in Kelbra<br />
Bereits 2010 habe ich einen Vorschlag eingereicht, in Kelbra<br />
am Penny-Markt über die Jochstraße einen Fußgängerweg<br />
einzurichten. Von der B85 in Richtung Sondershausen<br />
abbiegende Fahrzeuge können öfters besonders älteren<br />
Menschen beim Überqueren der Jochstraße gefährlich wer<strong>den</strong>.<br />
Außer einem Zwischenbescheid (erstmals Ende Februar<br />
2012!!!) habe ich bisher keinerlei Rückinformation oder<br />
Meinungen von der Stadt dazu erhalten.<br />
Ich bitte um entsprechende Prüfung im Interesse einer<br />
höheren Sicherheit der Bürger unserer Stadt.<br />
Stadt<br />
Arnstein<br />
Land<br />
Sachsen-<br />
Anhalt<br />
Mit Schreiben vom 28.05.2013 antwortete die Stadt Arnstein auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
„Auf dem Gelände der Grundschule steht ein Spielgerät <strong>für</strong> die spielerisch sportliche<br />
Betätigung der Kinder zur Verfügung. Platz <strong>für</strong> die Aufstellung weiterer Spielgeräte<br />
steht auf dem Gelände der Grundschule leider nicht zur Verfügung. Im Ortsteil<br />
Sandersleben (Anhalt) stehen weiterhin zwei öffentliche Spielplätze zur Nutzung (ggf.<br />
auch durch die Grundschule) zur Verfügung.<br />
Im Haushalt 2013 der Stadt Arnstein wur<strong>den</strong> Mittel <strong>für</strong> die Erweiterung und die<br />
Sanierung von Spielgeräten auf öffentlichen Spielplätzen und ggf. städtischen<br />
Einrichtungen eingestellt. Inwieweit dabei auch die Grundschule Sandersleben mit<br />
Kleingeräten berücksichtigt wer<strong>den</strong> kann, wird im zuständigen Fachausschuss<br />
festgelegt.“<br />
Der Vorschlag gehört in <strong>den</strong> Zuständigkeitsbereich des Landes Sachsen-Anhalt und<br />
wurde weitergeleitet. Folgende Antwort erhielt der <strong>Landkreis</strong> vom Land Sachsen-<br />
Anhalt mit Schreiben vom 03.06.2013:<br />
„Mit Datum 23. Februar 2012 beantragte die Stadt Kelbra die Einrichtung eines<br />
Fußgängerüberweges an der L 234 Ortslage (OL) Kelbra, Jochstraße. Unter<br />
Federführung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Landreises <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong> und unter Beteiligung der zuständigen Behör<strong>den</strong> fand am 06.09.2012 ein<br />
Ortstermin an der L234 Jochstraße, in Höhe Penny-Markt statt. Von wesentlicher<br />
Bedeutung war, dass zum Zeitpunkt des Vor-Ort-Termins keine Zahlen bezüglich des<br />
fließen<strong>den</strong> Verkehrs zur L 234 OL Kelbra sowie zum Fußgänger-Querungsverkehr im<br />
Bereich des Penny-Marktes vorlagen. Eine unmittelbare Entscheidung konnte folglich<br />
nicht getroffen wer<strong>den</strong>. Gleichwohl erklärte sich die Stadt Kelbra bereit, die<br />
erforderlichen Verkehrszählungen zu veranlassen. Nach Vorliegen der Ergebnisse<br />
sollte dann über die weitere Vorgehensweise entschie<strong>den</strong> wer<strong>den</strong>. Bislang sind die<br />
vereinbarten Verkehrszählungen nicht erfolgt. Folglich gibt es noch keine<br />
abschließende Sachentscheidung. Anlässlich des vorgenannten Ortstermins wurde<br />
außerdem festgelegt, dass die die Sicht behindernde Litfasssäule am Penny-Markt<br />
entfernt wer<strong>den</strong> soll. Auch diese Festlegung wurde durch die Stadt Kelbra bislang<br />
nicht realisiert, ist jedoch Grundlage <strong>für</strong> eine Entscheidung zum Erlass einer<br />
verkehrsbehördlichen Anordnung einer Fußgängerquerungshilfe.<br />
Seitens der zuständigen Straßenbaubehörde wurde bereits während der Besichtigung<br />
<strong>für</strong> die Errichtung einer Fußgängerlichtsignalanlage aus Grün<strong>den</strong> der Sicherheit <strong>für</strong> die<br />
Fußgänger votiert. Aus <strong>den</strong> vorgenannten Grün<strong>den</strong> konnten aber seitens des<br />
Regionalbereiches Süd der Landesstraßenbaubehörde (LSBB) und des <strong>Landkreis</strong>es<br />
keine weiteren Aktivitäten diesbezüglich eingeleitet wer<strong>den</strong>. Eine kürzlich geführte<br />
Rücksprache der LSBB bei der Stadt ergab, dass die Festlegungen zeitnah umgesetzt<br />
4
10. Mehr Engagement <strong>für</strong> <strong>den</strong> Tierschutz<br />
Ich finde es wichtig, dem Tierschutz in unserem <strong>Landkreis</strong> mehr<br />
Bedeutung einzuräumen. Häufig wird in der MZ z.B. über<br />
Probleme mit Streunerkatzen berichtet. Hier könnte der<br />
<strong>Landkreis</strong> durch die finanzielle Unterstützung von<br />
Kastrationsaktionen, die über die örtlichen Tierschutzvereine<br />
oder engagierte Bürger organisiert wer<strong>den</strong> könnten,<br />
gegensteuern. Angesichts voller Tierheime fände ich auch<br />
einen finanziellen Zuschuss zur Kastration bei Katzen (und<br />
Hun<strong>den</strong>) von Privatpersonen überlegenswert. Anregen möchte<br />
ich weiterhin die Einführung einer Pflicht <strong>für</strong> alle Besitzer von<br />
Katzen, die Freigang haben, ihre Tiere kastrieren zu lassen (vgl.<br />
das sog. "Paderborner Modell").<br />
11. Bürgerhaus <strong>für</strong> Veranstaltungen/Vereine/Schule/Kita etc. in<br />
Sandersleben<br />
Unser Vorschlag ist, ein bestehendes Gebäude/Turnhalle noch<br />
besser nutzbar zu machen <strong>für</strong> z.B. die Vereine des Ortes, <strong>für</strong><br />
Sportveranstaltungen, <strong>für</strong> kulturelle Veranstaltungen, <strong>für</strong><br />
Bürgerversammlungen, <strong>für</strong> die Kita und Schule, <strong>für</strong> Nutzung als<br />
Saal auch im privaten Bereich und dies zu jeder Jahreszeit. Zur<br />
Zeit ist die Turnhalle nur in der frostfreien Zeit voll nutzbar,<br />
danach ist die Nutzung nur sehr eingeschränkt bis gar nicht<br />
möglich. Da sich die Gebäudehülle momentan noch in einem<br />
guten baulichen Zustand befindet, ist der Aufwand nicht so<br />
groß, aber der daraus entstehende Nutzen <strong>für</strong> alle Bürger von<br />
Sandersleben groß.<br />
12. Kultursommer Sandersleben (Anhalt)<br />
Es geht um ein kulturelles Event <strong>für</strong> die Bürger von<br />
Sandersleben (Anhalt) und natürlich alle Einwohner der Stadt<br />
Arnstein und Umgebung. Dies könnte z. B. ein Konzert auf dem<br />
Marktplatz sein oder ein musikalisches Highlight auf dem<br />
Sportplatz. Dieses Event sollte übergreifend alle<br />
Bevölkerungsschichten ansprechen und zusammenführen.<br />
<strong>Landkreis</strong><br />
<strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong><br />
Stadt<br />
Arnstein<br />
Stadt<br />
Arnstein<br />
wer<strong>den</strong> sollen.“<br />
Sehr geehrter Bürger. Der <strong>Landkreis</strong> kann Ihnen nur beipflichten. Es sind natürlich<br />
dabei die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand zu beachten. Beim sog.<br />
Paderborner Modell (Wurde übrigens vom Tierschutzverein Eisleben aktuell ins<br />
Gespräch gebracht) ist der Rechtsrahmen (d.h. kann ich je<strong>den</strong> Tierbesitzer zur<br />
Kastration seiner Freigängerkatze zwingen?) zu prüfen. Außerdem ist die<br />
Durchführbarkeit der Kontrolle, ob Kastration und Chipping erfolgt, sehr schwierig.<br />
Mit Schreiben vom 28.05.2013 antwortete die Stadt Arnstein auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
„Es handelt sich um die Turnhalle, die in der Vergangenheit von der Sekundarschule<br />
genutzt wurde. Die Auffassung, dass sich die Bauhülle in einem guten baulichen<br />
Zustand befindet, ist insbesondere aus Sicht unseres Bauamtes umstritten. Um eine<br />
derartige Umnutzung zu realisieren, wären der Einbau von Fenstern und eine<br />
unbedingte Wärmedämmung erforderlich, bevor an eine Heizungssanierung bzw.<br />
Neueinbau zu <strong>den</strong>ken ist.<br />
In <strong>den</strong> vergangenen Monaten wur<strong>den</strong> mit dem Ortschaftsrat mehrere Möglichkeiten<br />
zur Schaffung von Räumlichkeiten <strong>für</strong> Veranstaltungen und Familienfeiern diskutiert.<br />
Im Ergebnis dessen wurde mehrheitlich die Schaffung eines Raumes <strong>für</strong><br />
Veranstaltungen und Familienfeiern im Zusammenhang mit dem derzeitigen Umbau<br />
des Rathauses favorisiert. Die Baumaßnahmen wer<strong>den</strong> 2013 fortgeführt.“<br />
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im <strong>Amt</strong> <strong>für</strong> Kreisplanung und ÖPNV der<br />
Kreisverwaltung.<br />
Mit Schreiben vom 28.05.2013 antwortete die Stadt Arnstein auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
„Auf Beschluss des Statrates wur<strong>den</strong> jedem Ortsbürgermeister 3,- Euro je Einwohner<br />
zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben zur Verfügung gestellt. Der Ortschaftsrat hat<br />
nunmehr darüber zu entschei<strong>den</strong> in welcher Größenordnung er diese Veranstaltung<br />
finanziell unterstützt. Weitere Mittel zur Finanzierung derartiger Veranstaltungen<br />
stehen im Haushalt der Stadt Arnstein nicht zur Verfügung.“<br />
5
13. Barrierefreien Tourismus fördern<br />
Die Erlebniswelt Museen e.V. sollten Projektzuschüsse <strong>für</strong> ihr<br />
Konzept „Barrierefreier Tourismus in der Region <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong>“ erhalten. Dieses Projekt verbessert die Möglichkeiten<br />
zur Teilhabe an kulturellen und touristischen Angeboten <strong>für</strong><br />
Seh- und Hörbehinderte und andere Menschen mit Handicap.<br />
Kulturbeirat der Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> GmbH<br />
14. Projektzuschüsse <strong>für</strong> VIP-Museumspass<br />
Die Erlebniswelt Museen e.V. sollte <strong>für</strong> ihr Projekt<br />
„Museumspass 2013“ finanzielle Unterstützung erhalten.<br />
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten während der<br />
Sommerferien freien Eintritt in die 14 teilnehmen<strong>den</strong> Museen<br />
des <strong>Landkreis</strong>es.<br />
Kulturbeirat der Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> GmbH<br />
15. Stärkere Kooperation zwischen Landesbühne und<br />
Kreismusikschule<br />
Unterstützung der Kooperation Theater Eisleben mit der<br />
Kreismusikschule <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong>. Spielstätte im<br />
Erweiterungsbau <strong>für</strong> Theateraufführungen der Landesbühne<br />
Sachsen-Anhalt nutzen.<br />
Kulturbeirat der Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> GmbH<br />
16. Landesliteraturtage 2013 unbedingt unterstützen<br />
Zuschuss zur Durchführung der Landesliteraturtage im Oktober<br />
2013. Die Region <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong> zeigt Profil, zahlreiche<br />
Lesungen, musikalische Inszenierungen mit Bezug auf regionale<br />
Traditionen und Literatur, die daraus schöpft, sind Spiegelbild<br />
menschlichen Schaffens.<br />
Kulturbeirat der Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> GmbH<br />
LK <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong> /<br />
(Stadt<br />
Sangerhause<br />
n)<br />
LK <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong> /<br />
(Stadt<br />
Sangerhause<br />
n)<br />
LK <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong><br />
LK <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong> /<br />
(Kommune)<br />
Der <strong>Landkreis</strong> ist Mitglied in der Erlebniswelt Museen e.V.. Eine finanzielle<br />
Unterstützung erfolgt durch <strong>den</strong> <strong>Landkreis</strong> über <strong>den</strong> Mitgliedsbeitrag und einen<br />
separaten Zuschuss (insgesamt 12.000 Euro).<br />
Innerhalb des Vereins müsste auch die finanzielle Ausgestaltung von Projekten<br />
enthalten sein. Eine Einzelforderung von Projekten wurde bisher beim <strong>Landkreis</strong> nicht<br />
beantragt und ist auch nicht vorgesehen.<br />
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im <strong>Amt</strong> <strong>für</strong> Kreisplanung und ÖPNV der<br />
Kreisverwaltung.<br />
Der <strong>Landkreis</strong> ist Mitglied in der Erlebniswelt Museen e.V.. Eine finanzielle<br />
Unterstützung erfolgt durch <strong>den</strong> <strong>Landkreis</strong> über <strong>den</strong> Mitgliedsbeitrag und einen<br />
separaten Zuschuss (insgesamt 12.000 Euro).<br />
Innerhalb des Vereins müsste auch die finanzielle Ausgestaltung von Projekten<br />
enthalten sein. Eine Einzelforderung von Projekten wurde bisher beim <strong>Landkreis</strong> nicht<br />
beantragt und ist auch nicht vorgesehen.<br />
Der Vorschlag wurde an die Landesbühne und an die Kreismusikschule weitergeleitet<br />
und be<strong>für</strong>wortet.<br />
Die Landesliteraturtage Sachsen-Anhalt wer<strong>den</strong> vom <strong>Landkreis</strong> <strong>für</strong> das Haushaltsjahr<br />
2013 finanziell unterstützt wer<strong>den</strong>. Die Förderung beläuft sich auf 71.500 EUR (davon<br />
50.000 Euro Landesmittel und 21.500 Euro Eigenmittel).<br />
6
17. Geburtsort Otto I. - Wallhausen - weiterentwickeln<br />
Zuschuss <strong>für</strong> die Weiterentwicklung des<br />
Alleinstellungsmerkmals „Pfalzen“ in der Region <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong>. Wallhausen als Geburtsort Otto I., und Tilleda als<br />
einzige vollständig archäologisch erfasste mittelalterliche Pfalz<br />
in Deutschland sowie Allstedt. Müntzer führte in Allstedt <strong>den</strong><br />
ersten deutschsprachigen Gottesdienst ein.<br />
Kulturbeirat der Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> GmbH<br />
18. Existenzsicherung <strong>für</strong> die Erlebniswelt Museen e.V.<br />
Dauerhafter Zuschuss an Erlebniswelt Museen e.V.. Der<br />
Kulturbeitrat der Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> GmbH ist <strong>für</strong> die<br />
Existenzsicherung des Vereins. Die Stärkung des Profils der<br />
einzelnen Museen dieses Verbundes ist das nachhaltig zu<br />
sichernde Alleinstellungsmerkmal des in Sachsen-Anhalt<br />
einmaligen und modellhaften Netzwerkes.<br />
Kulturbeirat der Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> GmbH<br />
19. Röhrigschacht Wettelrode dauerhaft finanziell absichern<br />
Dauerhafter Zuschuss zur Sicherung des<br />
Alleinstellungsmarkmals „Bergbaumuseum und Schaubergwerk<br />
Röhrigschacht Wettelrode“. Dort findet der Besucher eine<br />
einzigartige Darstellung des Kupferschieferbergbaus.<br />
Erlebnischarakter und Bildungsauftrag <strong>für</strong> alle Generationen<br />
sind Garanten <strong>für</strong> Nachhaltigkeit.<br />
Kulturbeirat der Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> GmbH<br />
20. Kegelhal<strong>den</strong> sind Besuchermagneten und erhaltenswert<br />
Zuschuss <strong>für</strong> die Weiterentwicklung des<br />
Alleinstellungsmerkmals „Region der Kegelhal<strong>den</strong>“ –<br />
Hal<strong>den</strong>besteigungen sind Besuchermagneten, die Art und<br />
Häufigkeit dieses touristischen Angebots ist einzigartig in<br />
Deutschland.<br />
Verbandsge<br />
meinde<br />
Gol<strong>den</strong>e Aue<br />
LK <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong> /<br />
(Kommune)<br />
LK <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong> /<br />
(Kommune)<br />
Lutherstadt<br />
Eisleben,<br />
Stadt<br />
Sangerhause<br />
n<br />
Der <strong>Landkreis</strong> hat bereits im Haushaltsjahr 2012 finanzielle Mittel i.H.v. 10.000 EUR<br />
anlässlich der Jubiläumsausstellung zum 1100. Geburtstag Kaiser Otto des Großen<br />
angewandt.<br />
Mit Schreiben vom 14.05.2013 antwortete die Verbandsgemeinde Gol<strong>den</strong>e Aue auf<br />
diese Anfrage folgendermaßen:<br />
Eine Weiterentwicklung passiert im Rahmen des finanziell Möglichen (Haushaltsplan<br />
der Gemeinde). Schwerpunkt sieht die Gemeinde hier vor allem in der<br />
Öffentlichkeitsarbeit, hier ganz speziell auch in der seit langem beabsichtigten und<br />
beantragten Aufstellung an der Hinweistafel an der A38 und A71. Das Problem ist<br />
dem Land mehrfach angetragen wor<strong>den</strong>. Ein erneuter Vorstoß mit Begründung an das<br />
Landesverwaltungsamt wird gegenwärtig erarbeitet. Wir hoffen, dass die kürzlich<br />
verliehene „Gol<strong>den</strong>e Medaille“ des Romanikpreises 2012 des Landes Sachsen-Anhalt,<br />
durch <strong>den</strong> Ministerpräsi<strong>den</strong>ten persönlich, uns hierbei hilfreich ist.“<br />
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im <strong>Amt</strong> <strong>für</strong> Kreisplanung und ÖPNV der<br />
Kreisverwaltung.<br />
Der <strong>Landkreis</strong> ist Mitglied in der Erlebniswelt Museen e.V.. Eine finanzielle<br />
Unterstützung erfolgt durch <strong>den</strong> <strong>Landkreis</strong> über <strong>den</strong> Mitgliedsbeitrag und einen<br />
separaten Zuschuss (insgesamt 12.000 Euro).<br />
Der Röhrigschacht in Wettelrode soll auch im Jahr 2013 über einen Zuschuss in Höhe<br />
von 10.000 EUR an die Rosenstadt GmbH gefördert wer<strong>den</strong>. Die Förderung des<br />
<strong>Landkreis</strong>es besteht schon seit mehreren Jahren.<br />
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Lutherstadt Eisleben auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
Die Lutherstadt Eisleben bringt sich auf die Anfrage des Berg- und Hüttenvereins<br />
Eisleben in die Organisation des 3. Hal<strong>den</strong>aufstieges am 16.06.2013mit ein. Die<br />
Veranstaltung wird von verschie<strong>den</strong>sten Organisationsbeteiligten, wie Rosenstadt<br />
<strong>Sangerhausen</strong> GmbH, Project Schul- und Objekteinrichtungen GmbH, Verein der<br />
7
Kulturbeirat der Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> GmbH<br />
21. Mittel <strong>für</strong> das Projekt "Die Region der Reformatoren"<br />
Zuschuss <strong>für</strong> die Weiterentwicklung des<br />
Alleinstellungsmerkmals „Region der Reformatoren“ – Luther<br />
und Müntzer sind in der Region <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong> geboren,<br />
das gibt es sonst nirgends auf der Welt.<br />
Kulturbeirat der Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> GmbH<br />
22. Mehr Mittel <strong>für</strong> Erhaltung des Naturpark Harz<br />
Am 20.12.2012 setzte der Minister <strong>für</strong> Landwirtschaft, Naturund<br />
Umweltschutz, Herr Dr. Onko Aeikens, die Verordnung<br />
Naturpark Harz in Kraft. Die Inkraftsetzung der o.g. VO sollte<br />
Grund genug sein, <strong>für</strong> folgende genannte Vorschläge finanzielle<br />
Mittel bereit zu stellen.<br />
Finanzielle Mittel sollten bereitgestellt wer<strong>den</strong>:<br />
1) Naturpark Harz / Regionalverband Harz<br />
Für die Erhaltung und Weiterführung vorhan<strong>den</strong>er Projekte<br />
Lutherstadt<br />
Eisleben,<br />
Stadt<br />
Sangerhause<br />
n<br />
LK <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong><br />
<strong>Mansfeld</strong>er Berg- und Hüttenleute e.V., der Lutherstadt Eisleben, <strong>den</strong> Stadtwerken<br />
Lutherstadt Eisleben GmbH, als Sponsor getragen und organisiert. Die Lutherstadt<br />
Eisleben gestaltet das Kulturprogramm. Eine entsprechende Einladung mit<br />
Programmablauf liegt dem Schreiben bei. Der Verein der <strong>Mansfeld</strong>er Berg- und<br />
Hüttenleute e.V., die Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> GmbH und die Firma Project einigten<br />
sich im Vorfeld, dass jährlich nur eine Hal<strong>den</strong>besteigung durchgeführt wer<strong>den</strong> soll.“<br />
Mit Schreiben vom 17.07.2013 antwortete die Stadt <strong>Sangerhausen</strong> auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
„Die Stadt <strong>Sangerhausen</strong> ist nicht Eigentümer der Kegelhalde. Hal<strong>den</strong>besteigungen<br />
sind aufgrund bergrechtlicher Vorschriften nur mit vorheriger Genehmigung möglich.<br />
Dieses Angebot hält im beschei<strong>den</strong>en Umfang die Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> GmbH<br />
vor. Eine Ausweitung des Angebotes ist derzeit nicht geplant.“<br />
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Lutherstadt Eisleben auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
Mit und über <strong>den</strong> Verein „Erlebniswelt Museen“ e.V. ist die Lutherstadt Eisleben<br />
bereits gut vernetzt, um das Alleinstellungsmerkmal „Region der Reformatoren –<br />
Luther und Müntzer“ in der Region <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong> thematisch und touristisch zu<br />
begleiten. In der 2. Hälfte diesen Jahres wird es einen gemeinsamen Termin zwischen<br />
der Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> GmbH, dem Schloss Allstedt, der Lutherstadt Eisleben,<br />
der Stadt <strong>Mansfeld</strong>, der Tourist-Information und der Stiftung Lutherge<strong>den</strong>kstätten in<br />
Sachsen-Anhalt geben, um Ideen zu entwickeln, die das Thema „Luther und Müntzer“<br />
aufgreifen.“<br />
Mit Schreiben vom 17.07.2013 antwortete die Stadt <strong>Sangerhausen</strong> auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
Es ist „richtig, dass „Die Region der Reformatoren“ ein Alleinstellungsmerkmal in<br />
unserer Region ist. Die Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> GmbH bemüht sich, in der<br />
touristischen Vermarktung auch dieses hervorzuheben. Eine Ausweisung der Mittel<br />
<strong>für</strong> diese Aufgaben ist finanziell nicht darstellbar.“<br />
Der <strong>Landkreis</strong> <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong> ist Mitglied im Regionalverband Harz und zahlt<br />
jährlich einen Mitgliedsbeitrag von 22.500 EUR. Außerdem besteht Mitgliedschaft im<br />
Harzer Tourismusverband e.V.. Auch hier entrichtet der <strong>Landkreis</strong> jährlich 8.000 EUR<br />
an Mitgliedsbeitrag.<br />
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im <strong>Amt</strong> <strong>für</strong> Kreisplanung und ÖPNV der<br />
Kreisverwaltung.<br />
8
sowie Vollendung begonnener Projekte des Regionalverbandes<br />
Harz im Einzugsbereich Naturpark Harz <strong>Landkreis</strong> <strong>Mansfeld</strong><br />
<strong>Südharz</strong>.<br />
2) Natur-Geoparkprojekte aus dem UNESCO Programm /<br />
Regionalverband Harz<br />
z.B. Naturbergbaulehrwanderweg Tilkerode - Gemarkung<br />
Abberode.<br />
3) Naturschutzprojekte<br />
z.B. seit 1998 Naturlehrweg Scheerenberg und Pflege einer 1<br />
ha großen Orchideenwiese der Jägerschaft Hettstedt e.V. -<br />
Gemarkung Abberode.<br />
4) Tourismus<br />
z.B. Naturwanderweg „Bärenroute“, Grenzweg zwischen<br />
Anhalt und Preußen, Enklave Tilkerode - Gemarkung Abberode<br />
/ Regionalverband Harz / Sport- und Reithotel Nordmann.<br />
König<br />
Vorsitzender der Jägerschaft Hettstedt e.V.<br />
23. Zuschuss <strong>für</strong> <strong>den</strong> 7. Sangerhäuser Rosenfestumzug<br />
Wir plädieren <strong>für</strong> einen Zuschuss <strong>für</strong> die Durchführung des 7.<br />
Sangerhäuser Rosenfestumzuges "Hochzeitsreise um die Welt"<br />
am 23. Juni 2013. Bürgerliches Engagement der Bewohner von<br />
Stadt und <strong>Landkreis</strong>, die die Bilder des Festumzuges gestalten,<br />
stiftet regionale I<strong>den</strong>tifikation und sorgt im Jubiläumsjahr "110<br />
Jahre Europa-Rosarium" <strong>für</strong> überregionale Beachtung.<br />
Rosenstadt GmbH <strong>Sangerhausen</strong><br />
24. Ausbau der touristischen Infrastruktur im Harz<br />
Ein verstärkter Ausbau der touristischen Infrastruktur über<br />
Gemeinde-, Kreis- und sogar Landesgrenzen hinweg im<br />
Verbund mit allen einheimischen und bestimmten<br />
überregionalen Organisationen im Harz zur Erhaltung des<br />
Kulturraumes wäre wünschenswert. Gute Arbeit hat bisher der<br />
Regionalverband Harz geleistet. Es sollte ihm die Möglichkeit<br />
gegeben wer<strong>den</strong>, diese auf hohem Niveau fortzusetzen.<br />
Stadt<br />
Sangerhause<br />
n<br />
LK <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong> /<br />
(Kommune)<br />
Mit Schreiben vom 17.07.2013 antwortete die Stadt <strong>Sangerhausen</strong> auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
„Der Rosenfestumzug, der in unregelmäßigen Abstän<strong>den</strong> durch die Rosenstadt<br />
<strong>Sangerhausen</strong> GmbH durchgeführt wird, verursacht Kosten von ca. 30 TE, die das<br />
Budget der Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> GmbH erheblich belasten. Dennoch ist es nicht<br />
möglich, aus kommunalen Mitteln zusätzlich über das bisher geleistete Maß hinaus,<br />
die Kulturangebote in der Stadt <strong>Sangerhausen</strong> zu fördern.“<br />
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im <strong>Amt</strong> <strong>für</strong> Kreisplanung und ÖPNV der<br />
Kreisverwaltung.<br />
9
25. Erlebnis- und Spaßbad <strong>für</strong> <strong>Sangerhausen</strong><br />
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,<br />
unseres Erachtens ist die Rosenstadt <strong>Sangerhausen</strong> ein großer<br />
Touristenmagnet in unserem <strong>Landkreis</strong>. Besucher der Stadt<br />
sowohl die Einwohner unseres <strong>Landkreis</strong>es wür<strong>den</strong> sich über<br />
ein Spaß- und Erlebnisbad (z. B. mit Sauna, Wellnessoasen,<br />
Rutsche usw.), welches im Sommer wie im Winter geöffnet ist<br />
(siehe Stolberg/Harz), sehr freuen.<br />
Wir möchten Sie um Prüfung unseres Antrages bitten.<br />
26. Kinderspielplatz <strong>für</strong> Wallhausen<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
wir möchten Sie hiermit bitten zu prüfen, ob es möglich wäre,<br />
einen Spielplatz (Treffpunkt <strong>für</strong> Kinder ab 10 Jahre) in<br />
Wallhausen zu bauen. Wenn sich die Kinder außerhalb der<br />
Schulzeit treffen möchten, ist dies leider nur auf <strong>den</strong> jeweiligen<br />
privaten Grundstücken möglich. Einen "kleinen Park" mit<br />
Sitzmöglichkeiten, das wäre schon schön.<br />
27. Landstraße zwischen Zabenstedt und Heiligenthal<br />
Die Landstraße zwischen Zabenstedt und Heiligenthal befindet<br />
sich in einem Zustand, der dem Namen "Straße" nicht gerecht<br />
wird. Es wer<strong>den</strong> Radwege gebaut, die nur von Radfahrern, und<br />
das auch nur zu bestimmten Jahreszeiten, benutzt wer<strong>den</strong>.<br />
Nach meiner Meinung müssten erst die vorhan<strong>den</strong>en Straßen,<br />
die auch von Radfahrern benutzt wer<strong>den</strong> können, saniert<br />
wer<strong>den</strong>. Die o.g. Straße ist <strong>für</strong> alle, die sie benutzen müssen,<br />
um z.B. auf ihre Arbeitsstelle zu kommen, eine Zumutung.<br />
Durch <strong>den</strong> Zustand dieser wer<strong>den</strong> hohe Anforderungen an die<br />
Mobilität gestellt, da Stoßdämpfer und Lenkungsteile<br />
übermäßig belastet wer<strong>den</strong> und die Reparaturkosten sehr hoch<br />
sind.<br />
28. Sportvereine sollten Anträge auf Förderung auch beim Land<br />
bzw. beim Bund stellen<br />
Zur Förderung des Sports könnten durchaus durch die<br />
Stadt<br />
Sangerhause<br />
n<br />
Verbandsge<br />
meinde<br />
Gol<strong>den</strong>e Aue<br />
Land<br />
Sachsen-<br />
Anhalt<br />
LK <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong><br />
Mit Schreiben vom 17.07.2013 antwortete die Stadt <strong>Sangerhausen</strong> auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
„Eigentümer der Schwimmhalle ist die Kommunale Bädergesellschaft <strong>Sangerhausen</strong><br />
GmbH, die in Abstimmung mit dem Stadtrat der Stadt <strong>Sangerhausen</strong> die Entscheidung<br />
getroffen hat, die Schwimmhalle ab dem kommen<strong>den</strong> Jahr zu sanieren. Ein Umbau in<br />
ein Spaß- und Erlebnisbad ist dabei nicht geplant. Allerdings wer<strong>den</strong> erhebliche<br />
Veränderungen dazu führen, dass das Angebot attraktiver wird.“<br />
Mit Schreiben vom 14.05.2013 antwortete die Verbandsgemeinde Gol<strong>den</strong>e Aue auf<br />
diese Anfrage folgendermaßen:<br />
Schade, dass der Einreicher anonym ist. Wenn er ein Einwohner der Gemeinde wäre,<br />
wäre ihm bekannt, dass es genügend und qualitativ gute Spielplätze gibt. Angefangen<br />
von Klettergeräten über Wippen bis hin zu einem extra Bolzplatz gibt es im Kernort<br />
der Gemeinde allein vier Anlagen unterschiedlicher Struktur. Außerdem ist ein großes<br />
Sportplatzgelände <strong>für</strong> Freizeitaktivitäten öffentlich zugänglich, welcher parkähnliche<br />
Strukturen und Sitzmöglichkeiten aufweist. Ein Jugendclub wird ebenfalls seit vielen<br />
Jahren durch die Gemeinde vorgehalten und finanziert.“<br />
Diese Anfrage betrifft <strong>den</strong> Zuständigkeitsbereich des Landes Sachsen-Anhalts und<br />
wurde weitergeleitet. Mit Schreiben vom 03.06.2013 gab das Land Sachsen-Anhalt<br />
folgende Rückmeldung:<br />
„Bei diesem Abschnitt handelt es sich weitestgehend um eine Pflasterstraße<br />
(ausgenommen hiervon ist insbesondere die Ortsdurchfahrt Helmsdorf, in der bereits<br />
ein größerer Abschnitt instand gesetzt wurde). Die Landesstraße weist in vielen<br />
Bereichen Unebenheiten und auch Flickstellen auf. Die Streckenabschnitte wur<strong>den</strong><br />
bisher im Rahmen der Befahrung mit der Straßenmeisterei Eisleben zur<br />
Zustandserfassung und –bewertung besichtigt. Im Ergebnis ist vorgesehen, dass hier<br />
die Instandsetzung der Fahrbahn im Hocheinbau erfolgen soll. Aufgrund der aktuellen<br />
Verkehrsbelegung der L 154 in diesem Abschnitt und wegen der Vielzahl der Instand<br />
zu setzen<strong>den</strong> Landstraßen ist mit einer Realisierung in diesem Jahr jedoch nicht zu<br />
rechnen. Bis zur Umsetzung dieser Straßenbaumaßnahme wird die Straßenmeisterei<br />
Eisleben durch geeignete Reparaturmaßnahmen ein sicheres Befahren der Straße<br />
gewährleisten.“<br />
Diese Aufforderung an alle Sportbegeisterten und Sportvereine wird vom <strong>Landkreis</strong><br />
ausdrücklich be<strong>für</strong>wortet und unterstützt.<br />
10
einzelnen Vereine Unterstützungsanträge an Verbände auf<br />
Landes- und Bundesebene gestellt wer<strong>den</strong>.<br />
29. Dringender Sanierungsbedarf an einigen Schulen<br />
Es gibt an einigen Schulen dringen<strong>den</strong> Sanierungsbedarf. Die<br />
Schulen sind seit Jahren nicht renoviert wor<strong>den</strong>/energetisch<br />
versorgt. Was ist eigentlich mit der ehemaligen Grabenschule<br />
bzw. Rühlemannschule? Diese stehen seit Jahren leer und<br />
verfallen.<br />
30. Fahrradwege<br />
Wir wohnen in einem Ortsteil der Stadt Gerbstedt und nutzen<br />
die Wochenen<strong>den</strong> <strong>für</strong> Fahrradtouren. Leider ist das in unserer<br />
Region sehr schwer möglich, da wir entweder auf viel<br />
befahrenen Straßen oder auf sehr ausgefahrenen Feldwegen<br />
fahren müssen. Gerade in unserer Region sind durch die vielen<br />
ehemaligen Schächte noch Überbleibsel von <strong>den</strong><br />
Bergwerksbahnen zu erkennen. Wenn diese genutzt wür<strong>den</strong>,<br />
dann könnte man super Fahrradwege ausbauen. Auch die<br />
ehemalige Bahnstrecke Halle - Hettstedt weist noch die<br />
Schotterdecke auf, die <strong>für</strong> einen Ausbau genutzt wer<strong>den</strong> kann.<br />
31. Fehlender Winterdienst in Lutherstadt Eisleben<br />
Im Winter kann man sich in Eisleben die Haxen brechen, der<br />
Markt und die Sangerhäuser Straße am Knappenbrunnen sind<br />
sauglatt, es gibt entweder keinen Winterdienst - alles was nicht<br />
im Zentrum ist, wird ja nicht geräumt - oder einen<br />
schlechten.....<br />
LK <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong> /<br />
Kommune<br />
LK <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong> /<br />
(Kommune)<br />
Lutherstadt<br />
Eisleben<br />
Die Zukunft der Kinder fängt nicht erst mit der Berufsausbildung an, sondern beginnt<br />
schon mit der Schule. Der <strong>Landkreis</strong> ist sich dieser Verantwortung bewusst. Er trägt<br />
die Verantwortung <strong>für</strong> die Unterhaltung der Sekundarschulen, Gymnasien,<br />
Förderschulen und der Berufsbil<strong>den</strong><strong>den</strong> Schule. In jedem Haushaltsjahr wer<strong>den</strong> Mittel<br />
zur Unterhaltung der Schulen, aber auch Investitionen zur Sanierung der Gebäude<br />
eingestellt. So investierte der <strong>Landkreis</strong> im Jahr 2011 rund 11,5 Millionen Euro und im<br />
Jahr 2012 bis dato rund 3,3 Millionen Euro. Dass der Sanierungsbedarf höher als die<br />
zur Verfügung stehen<strong>den</strong> Mittel ist, ist uns durchaus bekannt. Daher wurde eine<br />
Prioritätenliste zur Sanierung der Schulen erstellt. Bereits saniert wur<strong>den</strong> z.B. die<br />
Katharinenschule in Luth. Eisleben, die Sekundarschule in Allstedt oder das<br />
Gymnasium in Hettstedt. Die SKS Roßla und die SKS Röblingen sollen demnächst fertig<br />
gestellt wer<strong>den</strong>. Weitere Sanierungsmaßnahmen <strong>für</strong> Schulen sind in Planung und<br />
wer<strong>den</strong> in <strong>den</strong> kommen<strong>den</strong> Jahren umgesetzt.<br />
Die Gebäude der Rühlemannschule und der Grabenschule befin<strong>den</strong> sich im Eigentum<br />
der Luth. Eisleben. Daher kann durch <strong>den</strong> <strong>Landkreis</strong> leider keine Aussage zur weiteren<br />
Verwendung der Gebäude gemacht wer<strong>den</strong>.<br />
Die Anfrage wird an die betreffende Kommune weitergeleitet.<br />
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im <strong>Amt</strong> <strong>für</strong> Kreisplanung und ÖPNV der<br />
Kreisverwaltung. Dazu sind Absprachen mit <strong>den</strong> zuständigen Kommunen zu treffen.<br />
Zusätzlich sind die Eigentumsverhältnisse zu klären.<br />
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Lutherstadt Eisleben auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
Für eine konkrete Stellungnahme fehlen uns leider Angaben zum Zeitraum der<br />
angeblich vorgefun<strong>den</strong>en Missstände.<br />
Der Winterdienst auf <strong>den</strong> Straßen der Lutherstadt Eisleben wird nach der<br />
Straßenreinigungssatzung vom 01.02.2012 durchgeführt. Welche Straßen im<br />
Stadtgebiet geräumt und gestreut wer<strong>den</strong>, hat die Lutherstadt Eisleben in einer<br />
Anlage in der Straßenreinigungssatzung geregelt. Für diese Straßen sind Streupläne<br />
aufgestellt, nach diesen Plänen wer<strong>den</strong> die entsprechen<strong>den</strong> Touren abgefahren<br />
11
32. Vorrang <strong>für</strong> Sanierung wichtiger Verkehrsadern<br />
Nicht jede Anliegerstraße muss mit teurem Pflaster versehen<br />
wer<strong>den</strong>. Man sollte notwendige Maßnahme bündeln, d.h.<br />
Straßen nur einmal aufreißen und dann alles Erforderliche<br />
verlegen.<br />
Wichtige Verkehrsadern sollten Vorrang bei der Sanierung bzw.<br />
Wiederherstellung haben.<br />
Es muss dringend eine Lösung <strong>für</strong> die Verbindung Wiederstedt-<br />
Sandersleben und Maßnahmen eingeleitet wer<strong>den</strong>.<br />
Fam. Zimmer, Hettstedt<br />
33. Weniger Mittel des Kreises <strong>für</strong> das Novalis-Museum<br />
Das Novalis-Museum erhält bereits Fördermittel durch<br />
Stiftungen etc. Da kann der <strong>Landkreis</strong> sparen.<br />
34. Genauere Erläuterung der Sachgebiete<br />
Mein erster Vorschlag wäre eine genauere Erläuterung der<br />
Sachgebiete, <strong>für</strong> die man überhaupt Vorschläge machen kann.<br />
Für Menschen, die sich <strong>für</strong> gewöhnlich nicht mit<br />
Kommunalpolitik und Verwaltung auseinander setzen, ist es<br />
nicht sonderlich leicht, gezielte Ideen und Vorschläge zu<br />
platzieren, wenn man die Zuständigkeiten nicht genau kennt.<br />
Land<br />
Sachsen-<br />
Anhalt<br />
LK <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong><br />
LK <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong><br />
(Hinweis)<br />
wer<strong>den</strong>. Unsere Mitarbeiter führen darüber täglich Streubücher, welche hier im EB<br />
Betriebshof gegebenenfalls eingesehen wer<strong>den</strong> können.<br />
Anhand der geführten Streuberichte ist ersichtlich, dass im Marktbereich und in der<br />
Sangerhäuser Straße (Fahrbahn) der Winterdienst durchgeführt wurde.<br />
Für die Fußwege sind die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke laut Satzung<br />
zuständig.“<br />
Diese Anfrage betrifft <strong>den</strong> Zuständigkeitsbereich des Landes Sachsen-Anhalts und<br />
wurde weitergeleitet. Mit Schreiben vom 03.06.2013 gab das Land Sachsen-Anhalt<br />
folgende Rückmeldung:<br />
„Die in Ihrem Schreiben enthaltenen Aussagen zur Prioritätensetzung hinsichtlich der<br />
Sanierung von Straßen, der Bündelung von Aktivitäten sowie des notwendigen<br />
Aufwandes bei <strong>den</strong> durchzuführen<strong>den</strong> Baumaßnahmen wer<strong>den</strong> durch die<br />
Straßenbauverwaltung des Landes vollinhaltlich unterstützt.<br />
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass der Ausbau der K 2331<br />
(ehemals L 152) erfolgt. Der Straßenbau auf der freien Strecke ist erledigt.<br />
Gegenwärtig wird die Böschungsmauer errichtet. Der PKW-Verkehr wird mittels<br />
Lichtsignalanlage an der Baustelle vorbei geleitet. Für <strong>den</strong> übrigen Verkehr ist eine<br />
Umleitung eingerichtet. Um <strong>den</strong> Straßenbau im Bereich der Mauer fertig zustellen, ist<br />
eine Vollsperrung von zwei Monaten im Herbst erforderlich. Aufgetretene<br />
Bauverzögerungen sind dem lang anhalten<strong>den</strong> Winter und <strong>den</strong> bautechnischen<br />
Besonderheiten im Zusammenhang mit der Errichtung der Stützwand zur<br />
Hangsicherung geschuldet. Der <strong>Landkreis</strong> hat <strong>für</strong> diese Baumaßnahme Fördermittel<br />
aus dem Programm nach § 3 Abs. 1 EntflechtG in Gesamthöhe von rd. 1,2 Mio. EUR<br />
erhalten.<br />
Die Prioritäten <strong>für</strong> <strong>den</strong> Ausbau wichtiger Verkehrsadern in kommunaler Baulast<br />
setzen die <strong>Landkreis</strong>e gem. Nr. 3.1.1.5 der EntflechtG/Verkehr ohnehin selbst.<br />
Die Prioritäten und Planungen <strong>für</strong> Bundes- oder Landesstraßen fallen nicht in <strong>den</strong><br />
Geltungsbereich des Entflechtungsgesetzes.“<br />
Das Novalis-Museum erhält einen jährlichen Zuschuss. Dazu wurde eine vertragliche<br />
Grundlage festgelegt, welche bereits seit Jahren besteht.<br />
Um ein besseres Verständnis zum Aufgabenbereich des <strong>Landkreis</strong> <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong><br />
zu erreichen, wird der Vorschlag bei der weiteren Einführung und Weiterentwicklung<br />
des Bürgerhaushaltes berücksichtigt.<br />
Wie Sie schon richtig erkannt haben, gehört die Sanierungsplanung des Bahnhofes der<br />
Stadt <strong>Sangerhausen</strong> auch in deren Zuständigkeitsbereich und kann im Kreishaushalt<br />
nicht mit berücksichtigt wer<strong>den</strong>.<br />
12
So wird in der Erklärung „Fragen und Antworten“ der Bereich<br />
Kultur angesprochen.<br />
Konkret hätte ich einen Vorschlag bei der Sanierungsplanung<br />
des Bahnhofs von <strong>Sangerhausen</strong>, was <strong>für</strong> zukünftige<br />
Ausstellungen Interessant sein könnte. Nun ist mir bewusst,<br />
dass die Sanierungsplanung der Stadt und nicht dem <strong>Landkreis</strong><br />
obliegt, da diese ja <strong>den</strong> Bahnhof gekauft hat. Wenn die Stadt<br />
aber kein Geld <strong>für</strong> Kultur im Bereich des Bahnhofs zur<br />
Verfügung hätte, wäre meine Frage dann halt, ob man aus dem<br />
Kreishaushalt diese Mittel zur Verfügung stellen könnte.<br />
Man könnte zwar sagen „Fragen kostet nix“, nur würde ich<br />
schon gern im Vorfeld wissen, bevor ich mir eine Idee<br />
ausarbeite und in Schriftform bringe, ob diese dann nicht mit<br />
<strong>den</strong> einfachen Satz „Keine Zuständigkeit <strong>für</strong> <strong>den</strong> <strong>Landkreis</strong>“<br />
abgewiesen wird.<br />
Ich möchte mit diesem Beispiel nur verdeutlichen, dass es <strong>für</strong><br />
uns Bürger gar nicht so einfach ist, ohne genügend Infos über<br />
Finanzstrukturen und Zuständigkeiten konkrete Vorschläge zu<br />
unterbreiten.<br />
MfG<br />
Jens Warnke<br />
35. Zustand der Straßen in Lutherstadt Eisleben katastrophal<br />
Die Straßen und Gehwege in Eisleben sind in einem<br />
katastrophalen Zustand (Rammtorstraße, Breiter Weg,<br />
Annengasse, Borngasse, Mittelreihe, Treppe zwischen<br />
Weinberg und Borngasse, Siebenhitze, An der Bösen Sieben,<br />
Vicariatsgasse, Nicolaistraße, Poststraße, Anstaltstraße,<br />
Nußbreite, Glume, Kreisfelder Gasse, Andreaskirchplatz,<br />
Lin<strong>den</strong>allee, Hessestraße, Clara-Zetkin-Straße, Glockenstraße,<br />
Hirtengasse.<br />
Lutherstadt<br />
Eisleben<br />
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Lutherstadt Eisleben auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
Die Lutherstadt Eisleben ist einschließlich der Ortsteile <strong>für</strong> 290 km Straßen zuständig,<br />
die in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügen<strong>den</strong> Zustand zu bauen<br />
und zu unterhalten sind. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt <strong>für</strong> <strong>den</strong> Bau und<br />
die Unterhaltung ihrer Straßen ist dabei zu berücksichtigen. Die Stadt ist stets<br />
bemüht, die verschie<strong>den</strong>sten Fördermöglichkeiten <strong>für</strong> <strong>den</strong> Straßenbau<br />
auszuschöpfen, da die derzeitigen Baupreise enorme Kosten im Bereich Straßenbau<br />
hervorrufen.<br />
Von <strong>den</strong> im Schreiben aufgeführten Straßen wur<strong>den</strong> in der Vergangenheit bereits<br />
einige Straßen oder Straßenabschnitte realisiert (Rammtorstraße, Annengasse,<br />
Siebenhitze, Vikariatsgasse, Nicolaistraße, Andreaskirchplatz, Lin<strong>den</strong>allee, Clara-<br />
Zetkin-Straße, Hirtengasse, Glockenstraße). Andere Straßen wie z.B. die Anstaltstraße<br />
können erst realisiert wer<strong>den</strong>, wenn die Regenwasserleitung im Bereich Klosterplatz<br />
fertiggestellt ist. Für die Nußbreite / Breiter Weg laufen im Rahmen der Aufhebung<br />
des Einbahnstraßensystems derzeit die ersten Untersuchungen und Planungen. Im<br />
13
36. Reparatur von Spielplätzen in Lutherstadt Eisleben<br />
Die vorhan<strong>den</strong>en Spielplätze in Lutherstadt Eisleben müssten<br />
dringend renoviert/repariert und gepflegt wer<strong>den</strong>. Neue<br />
Spielplätze z.B. in der Stadtmitte, in der Neustadt, am<br />
Krankenhaus usw. Die Spielplatzsituation ist <strong>für</strong> die Eislebener<br />
Kinder mehr als beschämend! Ich <strong>den</strong>ke Sachsen-Anhalt ist<br />
kinderfreundlich, das können weder meine Kinder noch ich<br />
bestätigen. Denn, wer keinen Garten hat wie wir, der hat<br />
nachmittags ein echtes Problem...wohin mit <strong>den</strong> Kindern? Die<br />
Kinder möchten sich auf einem Spielplatz austoben, doch es<br />
gibt keine....<br />
Anonym, per Brief eingegangen am 12. September 2012<br />
37. Kulturförderung: Wir brauchen ein Kino<br />
Seit der Schließung des Kinos in der Kreisstadt <strong>Sangerhausen</strong><br />
gibt es im gesamten <strong>Landkreis</strong> <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong> kein einziges<br />
Kino mehr! Das ist sehr traurig – ist doch das Kino ein<br />
Kulturgut, das junge und ältere Menschen gleichfalls berührt.<br />
Viele Menschen im <strong>Landkreis</strong> verzichten auf Kinobesuche, weil<br />
die Wegstrecken nach Halle oder Aschersleben einfach zu weit<br />
sind. Oft zählt man nur die Klassiker „Theater“, „Literatur“ und<br />
„Musik“ zur Kultur – doch der Film und das Kino gehören<br />
genauso dazu. Zwar engagieren sich bereits Menschen im<br />
<strong>Landkreis</strong> meist ehrenamtlich, um wenigstens ein<br />
Mindestangebot in diesem Bereich aufrecht zu erhalten, doch<br />
es ist eben nur ein Mindestangebot. Deshalb sollte der<br />
<strong>Landkreis</strong> in diesem Bereich investieren und beispielsweise<br />
diese Initiativen – ob im Rosarium, als Autokino oder als<br />
wanderndes Kino – finanziell unterstützen. In Zeiten knapper<br />
Kassen – gerade im Bereich Kulturförderung – geht es hier<br />
nicht um riesige Beträge, aber der <strong>Landkreis</strong> sollte im Rahmen<br />
seiner Möglichkeiten wenigstens die Initiativen unterstützen,<br />
die sich <strong>für</strong> das Kino und <strong>den</strong> Film engagieren. Denn so wird<br />
<strong>den</strong> Kindern, <strong>den</strong> Jugendlichen, <strong>den</strong> Erwachsenen und auch<br />
<strong>den</strong> Senioren eine ansprechende Freizeitgestaltung geboten!<br />
Lutherstadt<br />
Eisleben<br />
Stadt<br />
Sangerhause<br />
n<br />
Rahmen der Reparaturen Straßen, Plätze und Wege wird die Verkehrssicherheit <strong>für</strong><br />
diese Straßen bis zur Realisierung gewährleistet. Einen Schwerpunkt im Jahr 2013<br />
wer<strong>den</strong> im Rahmen dieser Reparaturarbeiten die Fußwege bil<strong>den</strong>, dabei vorrangig in<br />
<strong>den</strong> Neubaugebieten.“<br />
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Lutherstadt Eisleben auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
Das größte Problem bei der Spielplatzbewirtschaftung ist leider immer wieder der<br />
Vandalismus. Kaum wur<strong>den</strong> neue Spielgeräte aufgestellt, fühlen sich ganz andere<br />
Altersgruppen angesprochen und verwen<strong>den</strong> ihre Kraft darauf, <strong>den</strong> Neuzustand<br />
wieder in <strong>den</strong> Altzustand zu versetzen. Trotzdem wer<strong>den</strong> seit Jahren nachweislich<br />
fachkompetente Kontrollen durchgeführt und durch Mitarbeiter des Betriebshofes<br />
mit verschie<strong>den</strong>en Maßnahmen Abhilfe geschaffen, wie z.B. Reparatur oder Rückbau<br />
zur Gefahrenabwehr.<br />
Dazu hat die Lutherstadt Eisleben eine Übersicht der städtischen Spielplätze inkl.<br />
Spielgeräte und weitere Spielplätze von der Wohnungsbaugesellschaft und der<br />
Wohnungsbaugenossenschaft zusammengestellt. Hieraus ist ersichtlich, dass schon<br />
eine größere Anzahl von Spielplätzen existieren.“<br />
Mit Schreiben vom 17.07.2013 antwortete die Stadt <strong>Sangerhausen</strong> auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
„ Das Kino hat zwischezeitlich geöffnet. Kommunale Mittel wur<strong>den</strong> da<strong>für</strong> nicht<br />
benötigt. Die im Vorschlag unterbreiteten Ideen, wie Autokino und wanderndes Kino<br />
wür<strong>den</strong> <strong>den</strong> jetzigen Standort konterkarieren und sind, wenn überhaupt, ein<br />
ergänzendes Angebot in Kooperation mit dem Betreiber des Kinos am Kornmarkt.“<br />
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38. Jugend- und Kinderarbeit in Hedersleben<br />
In der Ortschaft Hedersleben, Ortsteil der Lutherstadt Eisleben,<br />
gibt es keinen Spielplatz. Hier wäre eine Errichtung<br />
wünschenswert. Fördermittel <strong>für</strong> die Errichtung wür<strong>den</strong><br />
diesem Anliegen zuträglich sein. Die Absicherung der Anlage<br />
durch engagierte Bürger ist möglich.<br />
Weiterhin wäre eine Förderung der Jugendeinrichtungen der<br />
Lutherstadt Eisleben nicht nur durch finanzielle Mittel sondern<br />
auch durch moralische Unterstützung durch <strong>den</strong> <strong>Landkreis</strong><br />
wünschenswert.<br />
Im Bereich der Ortschaft Hedersleben fällt durch die<br />
Schließung der Grundschule (!) ein wichtiger Teil der sozialen<br />
Kontaktaufnahme weg. Hier wäre die Errichtung eines<br />
Jugendclubs sehr wichtig.<br />
Mir ist bewusst, dass die Jugendarbeit der Lutherstadt Eisleben<br />
ein Teil der freiwilligen Aufgaben der Stadt sind, aber<br />
vermehrte Aufmerksamkeit durch <strong>den</strong> <strong>Landkreis</strong> <strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong> kann nicht scha<strong>den</strong>.<br />
39. Ausbau einer ehemaligen Baustraße zur Entlastung des<br />
Wohngebietes in Hettstedt<br />
Das Wohngebiet an der Helios-Klinik Hettstedt, W.-C.-<br />
Röntgenstr. + S.-Kneip-Str.<br />
wer<strong>den</strong> durch Verkehrslärm durch Belieferung und<br />
Durchgangsverkehr besonders strapaziert. Eine naheliegende<br />
Lösung wäre der Ausbau der noch bestehen<strong>den</strong> Baustraße<br />
unterhalb des Wohngebietes. Es handelt sich um ca. 150 m und<br />
würde das gesamte Wohngebiet entlasten und zu einer<br />
Wohnqualität beitragen, wie sie einem Wohngebiet entspricht<br />
und <strong>den</strong> Bewohnern versprochen wurde.<br />
Mit freundlichen Grüßen K. Schütze<br />
40. Naturraum <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong> und Tierpark<br />
Der Regionalverband Harz e.V. leistet hervorragende Arbeit,<br />
um <strong>den</strong> Naturraum zu schützen, aber auch kulturell und<br />
touristisch zu erschließen. Hier bestand und besteht in unserer<br />
Region Nachholbedarf. Der Tierpark Walbeck übernimmt eine<br />
wichtige Rolle im Rahmen der Umwelterziehung und <strong>für</strong><br />
Erholungssuchende, insbesondere Familien. Ich bitte um<br />
Lutherstadt<br />
Eisleben<br />
Stadt<br />
Hettstedt<br />
Stadt<br />
Hettstedt /<br />
<strong>Landkreis</strong><br />
<strong>Mansfeld</strong>-<br />
<strong>Südharz</strong><br />
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Lutherstadt Eisleben auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
„Die Anregung zur Wiedereinrichtung eines Jugendclubs in der Ortschaft Hedersleben<br />
wurde aufgenommen und Möglichkeiten geprüft. Es besteht das Einverständnis des<br />
Ortsbürgermeisters, Räumlichkeiten im <strong>Amt</strong>shaus zur Verfügung zu stellen. Es wurde<br />
ein Konzept erstellt und beim <strong>Landkreis</strong> ein Antrag auf Förderung der<br />
Jugendpauschale eingereicht. Weitere Klärungen dazu sind jedoch noch erforderlich.“<br />
Der in dem Vorschlag ehemals als genannte Baustraße genutzte Weg liegt östlich des<br />
Wohngebietes „Am Kirschweg“. Dieser Weg befindet sich auf dem Grundstück der<br />
Stadt Hettstedt, Gemarkung Hettstedt, Flur 37; Flurstück 35. Demnach ist die Stadt<br />
Hettstedt Eigentümer des Grundstückes und dementsprechend Ansprechpartner <strong>für</strong><br />
<strong>den</strong> Ausbau des betreffen<strong>den</strong> Weges.<br />
Der Vorschlag wird an die Stadt Hettstedt weitergeleitet.<br />
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Stadt Hettstedt auf diese Anfrage<br />
folgendermaßen:<br />
„Dass der Tierpark in Walbeck eine wichtige Rolle im Rahmen der Umwelterziehung<br />
und <strong>für</strong> Erholungssuchende, insbesondere Familien, inne hat, kann die Stadt Hettstedt<br />
nur bekräftigen und in diesem Zusammenhang sich erlauben, darauf hinzuweisen,<br />
dass der Tierpark Walbeck ein einmaliges Kleinod im <strong>Landkreis</strong> <strong>Mansfeld</strong>-<strong>Südharz</strong><br />
darstellt.<br />
Die Stadt leistet jährlich einen Zuschuss von 35 TEuro.“<br />
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finanzielle Unterstützung und politische Begleitung.<br />
Petra Wernicke, Min.a.d. und Ortsbürgermeisterin und<br />
Vorsitzende des Trägervereines Tierpark e.V. in Walbeck<br />
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im <strong>Amt</strong> <strong>für</strong> Kreisplanung und ÖPNV der<br />
Kreisverwaltung.<br />
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