Sarah hat in Deutsch eine Fünf. - Stadt Mannheim
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30. Januar 2014 - Ausgabe Nr. 12 E-Mail: medienteam@mannheim.de - Telefon: 0621 293 2911 - www.mannheim.de<br />
Rob<strong>in</strong>ien müssen<br />
entfernt werden<br />
Um das Trockenbiotop „Bell“ im Bürgerpark<br />
Feudenheim weiterh<strong>in</strong> freizuhalten,<br />
wird dort vom städtischen<br />
Fachbereich Grünflächen und Umwelt<br />
ab Anfang Februar 2014 e<strong>in</strong>e kle<strong>in</strong>e<br />
Gruppe wild gewachsener Rob<strong>in</strong>ien<br />
entfernt. Die Rob<strong>in</strong>ie ist e<strong>in</strong> so genannter<br />
Neophyt. Das heißt, dass diese<br />
Pflanze sich <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Gebiet etabliert<br />
<strong>hat</strong>, <strong>in</strong> dem sie zuvor nicht heimisch<br />
war. Ursprünglich stammt die<br />
Rob<strong>in</strong>ie aus Nordamerika, und sie <strong>hat</strong><br />
sich mittlerweile auch <strong>in</strong> Teilen des<br />
Bürgerparks ausgebreitet, wo sie dem<br />
Sandrasen- und Dünenbiotop schadet,<br />
<strong>in</strong>dem sie die Flächen besc<strong>hat</strong>tet<br />
und den sonst mageren Sandboden<br />
mit Stickstoffen anreichert. Werden<br />
die Rob<strong>in</strong>ien entfernt, erhält das Naturdenkmal<br />
e<strong>in</strong>en weiteren offenen<br />
Bereich, <strong>in</strong> dem sich die Sandrasen<br />
weiterentwickeln können und seltene<br />
Tiere und Pflanzen des Biotops neue<br />
Lebensräume f<strong>in</strong>den. Das Gebiet des<br />
Trockenbiotops „Bell“ bef<strong>in</strong>det sich<br />
auf e<strong>in</strong>er rund 2000 Quadratmeter<br />
großen Sanddüne und bleibt weitgehend<br />
naturbelassen. Die Dünenvegetation<br />
ist mittlerweile als Naturdenkmal<br />
unter Schutz gestellt. (red)<br />
Für Akzeptanz und<br />
gleiche Rechte<br />
Das M<strong>in</strong>isterium für Arbeit und Sozialordnung,<br />
Familie, Frauen und Senioren<br />
Baden-Württemberg lädt <strong>in</strong> Kooperation<br />
mit der <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong>,<br />
der Universität <strong>Mannheim</strong> und der Familien-Forschung<br />
Baden-Württemberg<br />
zu dem Beteiligungsworkshop<br />
am 8. Februar von 10 bis 13.40 Uhr<br />
<strong>in</strong>s Schloss <strong>Mannheim</strong>, Haupte<strong>in</strong>gang<br />
Ostflügel e<strong>in</strong>. Die Veranstaltung steht<br />
auch <strong>in</strong>teressierten Bürgern offen.<br />
Dieser Workshop ist e<strong>in</strong> wichtiger<br />
Schritt bei der Erarbeitung des landesweiten<br />
Aktionsplans „Für Akzeptanz<br />
& gleiche Rechte Baden-Württemberg“,<br />
mit dem bestehende Diskrim<strong>in</strong>ierungen<br />
von lesbischen,<br />
schwulen, bisexuellen, transsexuellen,<br />
transgender, <strong>in</strong>tersexuellen und<br />
queeren Menschen (LSBTTIQ) abgebaut<br />
und Baden-Württemberg zum<br />
Vorreiter für Offenheit und Vielfalt gemacht<br />
werden soll. Das Herzstück des<br />
Aktionsplans ist die breit angelegte<br />
Beteiligung der LSBTTIQ-Menschen<br />
sowie die Vernetzung mit weiteren gesellschaftlichen<br />
Akteuren.<br />
Auf dem Beteiligungsworkshop erarbeiten<br />
LSBTTIQ-Menschen geme<strong>in</strong>sam<br />
mit Vertretern der Landesm<strong>in</strong>isterien,<br />
Kommunen, relevanten gesellschaftlichen<br />
Akteuren und <strong>in</strong>teressierten<br />
Bürgern vorhandene Diskrim<strong>in</strong>ierungsbereiche<br />
sowie Maßnahmen<br />
zu deren Beseitigung und zur Förderung<br />
e<strong>in</strong>es gleichberechtigten Mite<strong>in</strong>anders<br />
<strong>in</strong> der Gesellschaft. Der Arbeitsgruppenphase<br />
vorgeschaltet<br />
s<strong>in</strong>d Vorträge von M<strong>in</strong>ister<strong>in</strong> Katr<strong>in</strong><br />
Altpeter, Oberbürgermeister Dr. Peter<br />
Kurz, dem Rektor der Universität<br />
<strong>Mannheim</strong>, Professor Dr. Ernst-Ludwig<br />
von Thadden, sowie aus der Community<br />
von Vertretern des Landesnetzwerks<br />
LSBTTIQ.<br />
Parallel zu den Beteiligungsworkshops<br />
f<strong>in</strong>det noch bis Februar e<strong>in</strong>e anonyme<br />
Onl<strong>in</strong>ebefragung zur Lebenssituation<br />
von LSBTTIQ-Menschen <strong>in</strong> Baden-Württemberg<br />
statt. Neben Fragen<br />
zur sexuellen und geschlechtlichen<br />
Identität werden beispielsweise<br />
Erfahrungen als Jugendliche oder Regenbogenfamilie,<br />
<strong>in</strong> der Schule, bei<br />
der Arbeit und mit der Polizei erfasst.<br />
Die Ergebnisse dieser Untersuchung<br />
fließen <strong>in</strong> die Erstellung des Aktionsplans<br />
„Für Akzeptanz & gleiche<br />
Rechte Baden-Württemberg“ e<strong>in</strong>. Teilnehmen<br />
sollen möglichst viele<br />
LSBTTIQ-Menschen, die <strong>in</strong> Baden-<br />
Württemberg leben. (red)<br />
Weitere Informationen:<br />
Informationen zum Aktionsplan „Für Akzeptanz<br />
& gleiche Rechte Baden-Württemberg“ und den<br />
Onl<strong>in</strong>efragebogen f<strong>in</strong>det man unter www.aktionsplan-akzeptanz-und-gleiche-rechte.de.<br />
So wird sich der Kunsthallen-Neubau nach se<strong>in</strong>er Fertigstellung <strong>in</strong> drei Jahren bei Nacht präsentieren.<br />
In ihrer Bauherrenfunktion <strong>hat</strong> die<br />
Stiftung Kunsthalle <strong>Mannheim</strong> im vergangenen<br />
Jahr fachliche Kompetenzen<br />
<strong>in</strong> der operativen Geschäftsführung<br />
gebündelt. Mit Bauvorstand und<br />
Projektsteuerer wurden Schlüsselpositionen<br />
besetzt und die Voraussetzungen<br />
geschaffen, im H<strong>in</strong>blick auf<br />
Qualität, Kostensicherheit und Term<strong>in</strong>schiene<br />
e<strong>in</strong>en erfolgreichen Projektverlauf<br />
zu gewährleisten.<br />
Als Generalplaner formierten die<br />
Architekten von Gerkan, Marg und<br />
Partner (gmp) das Planungsteam mit<br />
Fachplanern und Ingenieuren. In enger<br />
Abstimmung mit Stiftung und Nutzer<br />
wurde bis November 2013 die<br />
Das Eltern-K<strong>in</strong>d-Zentrum (Elkiz) im<br />
<strong>Stadt</strong>teil Luzenberg wurde um zwei<br />
Krippengruppen erweitert. Es bietet<br />
nun Platz für K<strong>in</strong>der im Alter von acht<br />
Wochen bis zu zwölf Jahren und verfügt<br />
<strong>in</strong> Zukunft über 156 Betreuungsplätze<br />
für 40 Krippenk<strong>in</strong>der, 96 K<strong>in</strong>dergartenk<strong>in</strong>der<br />
und 20 Hortk<strong>in</strong>der.<br />
Durch die Erweiterung wird die gute<br />
Arbeit des Elkiz, das <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em besonderen<br />
Sozialraum liegt, zusätzlich unterstützt.<br />
Die neuen Räumlichkeiten wurden<br />
von Bildungsbürgermeister<strong>in</strong> Dr. Ulrike<br />
Freundlieb und dem Ersten Bürgermeister<br />
Christian Specht ihrer Be-<br />
Die Umbauarbeiten des Bürgersaals<br />
im <strong>Stadt</strong>haus N 1 s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> vollem Gange.<br />
Der E<strong>in</strong>bau e<strong>in</strong>er ansteigenden Zuschauertribüne,<br />
bessere Akustik sowie<br />
e<strong>in</strong> den gesetzlichen Erfordernissen<br />
angepasster Brandschutz machen<br />
den Saal fit für den Betrieb des<br />
Oststadt-Theaters, das vorrangiger<br />
Nutzer der Spielstätte se<strong>in</strong> wird. Dies<br />
beschloss der Geme<strong>in</strong>derat im vergangenen<br />
Juni, nachdem das Theater<br />
durch den Abriss der Kunsthalle gezwungen<br />
war, e<strong>in</strong>e neue Heimat zu<br />
f<strong>in</strong>den. Im Anschluss an das Internationale<br />
Filmfestival s<strong>in</strong>d die Bauarbeiten<br />
nach Plan gestartet. Zunächst<br />
wurde der Saal bis auf den Rohbau<br />
entkernt, bestehende Wand- und Deckenverkleidungen<br />
sowie alte technische<br />
E<strong>in</strong>bauten wie Beleuchtung und<br />
Belüftung wurden ausgebaut.<br />
Derzeit kommt der<br />
Innenausbau dran<br />
Anfang Januar <strong>hat</strong> der Innenausbau<br />
begonnen. Kulturbürgermeister Michael<br />
Grötsch nutzte erneut die Gelegenheit,<br />
um geme<strong>in</strong>sam mit dem<br />
Team des Baukompetenzzentrums,<br />
der Projektleitung und dem Architekten<br />
den Stand der Umbauarbeiten vor<br />
Ort zu begutachten. Die Trockenbauwände,<br />
die zukünftig die <strong>in</strong>nere Box<br />
des Theatersaales bilden, s<strong>in</strong>d bereits<br />
Jetzt werden die Fassaden geplant<br />
Der Neubau Kunsthalle <strong>Mannheim</strong> nimmt im Entwurf Gestalt an<br />
Vorentwurfsplanung vollendet. Sie<br />
umfasst neben Tragwerk und Statik<br />
auch die technische Gebäudeausrüstung<br />
für Klimatisierung und Elektrik,<br />
die Lichtplanung und den Brandschutz.<br />
Dabei wurde der Wettbewerbsentwurf<br />
optimiert und e<strong>in</strong>e Verbesserung<br />
der funktionalen Zusammenhänge<br />
erreicht.<br />
Entscheidungen orientieren<br />
sich am Kostenrahmen<br />
Sämtliche Entscheidungen der Stiftung<br />
orientierten sich jeweils strikt<br />
am Kostenrahmen.<br />
Die von gmp vorgelegte Vorentwurfsplanung<br />
wurde seitens des Stif-<br />
In e<strong>in</strong>en <strong>in</strong>telligenten Anbau <strong>in</strong>vestiert<br />
Neue Räumlichkeiten des Eltern-K<strong>in</strong>d-Zentrums Luzenberg e<strong>in</strong>geweiht<br />
stimmung übergeben. „Wie wir uns<br />
hier beispielhaft überzeugen können,<br />
haben wir das ehrgeizige Ziel des Krippenausbaus<br />
sehr gut erreicht. Damit<br />
stellen wir <strong>in</strong> diesem <strong>Stadt</strong>teil e<strong>in</strong> vielfältiges<br />
Angebot an Bildung, Betreuung<br />
und Erziehung für die K<strong>in</strong>der sicher“,<br />
erklärte Dr. Freundlieb.<br />
„Für das Krippenausbauprogramm<br />
<strong>hat</strong> die <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong> zusammen<br />
mit ihren Partnern <strong>in</strong> kürzester Zeit<br />
sieben eigene K<strong>in</strong>derhäuser komplett<br />
neu gebaut und neun erweitert beziehungsweise<br />
für e<strong>in</strong>e neue Nutzung<br />
umgestaltet. Dafür haben wir rund 26<br />
Millionen Euro <strong>in</strong>vestiert. Weitere 27<br />
Millionen Euro haben wir freien Trägern<br />
für den Ausbau ihrer K<strong>in</strong>derbetreuungse<strong>in</strong>richtungen<br />
zur Verfügung<br />
gestellt“, betonte Kämmerer Specht.<br />
„Hier auf dem Luzenberg haben wir<br />
fast 1,5 Millionen Euro <strong>in</strong> e<strong>in</strong>en <strong>in</strong>telligenten<br />
Anbau <strong>in</strong>vestiert, der nicht nur<br />
zwei neue Krippengruppen beherbergt,<br />
sondern durch se<strong>in</strong>en neuen<br />
Aufzug auch das gesamte K<strong>in</strong>derhaus<br />
barrierefrei erschließt.“<br />
Das 1997 <strong>in</strong> Betrieb genommene<br />
K<strong>in</strong>derhaus auf dem Luzenberg wurde<br />
<strong>in</strong> der Vergangenheit schon mehrfach<br />
erweitert. Seit der Eröffnung erlebten<br />
K<strong>in</strong>der, Eltern und Fachkräfte e<strong>in</strong>e<br />
Premiere voraussichtlich im Mai<br />
Oststadt-Theater: Umbauarbeiten des Bürgersaals laufen auf Hochtouren<br />
FOTO: KUNSTHALLE MANNHEIM<br />
tungsvorstandes, des Projektsteuerers<br />
und der Kunsthalle geprüft und<br />
dem Stiftungsrat im Dezember präsentiert.<br />
Die nächste Phase der Entwurfsplanung<br />
<strong>hat</strong> begonnen und wird<br />
im April 2014 abgeschlossen.<br />
Dabei geht – unter E<strong>in</strong>beziehung<br />
der Denkmalpflege – unter anderem<br />
auch die Fassadengestaltung <strong>in</strong> die<br />
vertiefte Planung. Ziel der Entwurfsplanung<br />
ist es, e<strong>in</strong> stimmiges und realisierbares<br />
Gesamtkonzept für den<br />
Neubau der Kunsthalle <strong>Mannheim</strong> zu<br />
erarbeiten, das alle projektrelevanten<br />
Fragestellungen berücksichtigt. Nach<br />
dem Baugenehmigungsantrag im Juni<br />
2014 wird sich die Ausführungsplanung<br />
anschließen, deren Ende für Dezember<br />
2014 projektiert ist.<br />
Regelmäßige Informationen<br />
für Bürger die Bürger<br />
Die Stiftung Kunsthalle wird am 7.<br />
April im Mitzlaff-Bau e<strong>in</strong> zweites Bürger-Informationsforum<br />
veranstalten.<br />
Inhalte s<strong>in</strong>d neben den Ergebnissen<br />
der Fassadenplanung auch der gesamte<br />
Planungsprozess sowie nachhaltiges<br />
Bauen. Darüber h<strong>in</strong>aus werden<br />
die Anwohner regelmäßig über<br />
spezifische Themen <strong>in</strong>formiert. Und<br />
derzeit läuft die Beantragung e<strong>in</strong>er<br />
Förderung des Langzeit-Projektes<br />
„Transparente Baustelle“. (red)<br />
stetige Weiterentwicklung der E<strong>in</strong>richtung.<br />
Im April 1997 bezogen zunächst<br />
40 K<strong>in</strong>der die Räume, die damals<br />
<strong>in</strong> der Sandhofer Straße untergebracht<br />
waren. Mit dem dritten Ausbausonderprogramm<br />
entstand das<br />
K<strong>in</strong>derhaus Luzenberg <strong>in</strong> der Spiegelfabrik<br />
25, <strong>in</strong> das im September 1998<br />
<strong>in</strong>sgesamt 106 K<strong>in</strong>dern e<strong>in</strong>ziehen<br />
konnten. Das Angebot erhöhte sich<br />
durch Umbauten im Laufe der Zeit auf<br />
136 Plätze.<br />
Schließlich wurde aus dem K<strong>in</strong>derhaus<br />
zur Unterstützung der Familien<br />
im <strong>Stadt</strong>teil im Januar 2011 das Eltern-K<strong>in</strong>d-Zentrum<br />
Luzenberg. (red)<br />
Von l<strong>in</strong>ks: Projektleiter Michael Klosner, Derya Vehrenkamp und Myriam He<strong>in</strong> (beide Baukompetenzzentrum<br />
der <strong>Stadt</strong>), Kulturbürgermeister Michael Grötsch, Architekt Rüdiger Trager von „ap88“ und Michael<br />
Goldsche (Baukompetenzzentrum der <strong>Stadt</strong>) <strong>in</strong>formieren sich über die Baufortschritte. FOTO: STADT MANNHEIM<br />
gestellt, so dass man die veränderten<br />
Proportionen des Saales schon jetzt<br />
sehr gut erfassen kann. „Gegenüber<br />
me<strong>in</strong>em letzten Vorortterm<strong>in</strong> im Dezember<br />
lässt sich e<strong>in</strong> deutlicher Baufortschritt<br />
im Bürgersaal erkennen.<br />
Ich b<strong>in</strong> davon überzeugt, dass sich das<br />
Ergebnis <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Optik sehen lassen<br />
kann und auch <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Ausführung<br />
modernen Anforderungen an den Theaterbetrieb<br />
entsprechen wird,“ urteilt<br />
Grötsch. Bis Anfang Februar wird die<br />
Unterkonstruktion für das ansteigende<br />
Gestühl montiert se<strong>in</strong>, damit der<br />
Tischler mit den Wand- und Deckenverkleidungen<br />
beg<strong>in</strong>nen kann. Die<br />
Montage der neuen Beleuchtung sowie<br />
der Bühnen- und Medientechnik<br />
folgen im Anschluss. Zum Schluss<br />
werden die neuen Bodenbeläge verlegt,<br />
die Malerarbeiten durchgeführt<br />
und die Theaterbestuhlung montiert.<br />
Nach dem derzeitigen Zeitplan sollen<br />
die Bauarbeiten bis Ende April<br />
2014 fertiggestellt se<strong>in</strong>, so dass nach<br />
Re<strong>in</strong>igung der Baustelle und allen erforderlichen<br />
Abnahmen sich voraussichtlich<br />
Mitte Mai der Bühnenvorhang<br />
für die erste Premiere des Oststadt-Theaters<br />
heben kann. (red)<br />
STADT IM BLICK<br />
Kontrollen der<br />
Geschw<strong>in</strong>digkeit<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong> führt vom 3. bis<br />
7. Februar <strong>in</strong> folgenden Straßen Radarkontrollen<br />
durch: Am Stich – An<br />
der Radrennbahn – Braunschweiger<br />
Allee – Casterfeldstraße – Dürerstraße<br />
– Hermsheimer Straße – Kronenburgstraße<br />
– Kunststraße – Lange<br />
Rötterstraße – Ludwigshafener Straße<br />
– Mudauer R<strong>in</strong>g – Normannenstraße<br />
– Relaisstraße – Rhe<strong>in</strong>auer R<strong>in</strong>g –<br />
Schafweide – Schienenstraße –<br />
Spreewaldallee – Storchenstraße –<br />
Südtangente – Wachenburgstraße –<br />
Waldpforte – Waldstraße.<br />
Kurzfristige Änderungen oder zusätzliche<br />
Messstellen s<strong>in</strong>d aus aktuellem<br />
Anlass möglich. (red)<br />
E<strong>in</strong>ladung zum<br />
Gestaltungsbeirat<br />
Der Gestaltungsbeirat der <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Mannheim</strong> tagt am Donnerstag, 30.<br />
Januar, ab 13 Uhr im Friedrich-Walther-Saal<br />
im Erdgeschoss des Coll<strong>in</strong>i-<br />
Centers, Coll<strong>in</strong>i-Straße 1. Hierzu s<strong>in</strong>d<br />
alle Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger herzlich<br />
e<strong>in</strong>geladen. Es stehen folgende Punkte<br />
auf der Tagesordnung: der Neubau<br />
Studentenwohnheim, Augartenstraße<br />
112-114 (Schwetz<strong>in</strong>gerstadt) sowie<br />
der Anbau an die ehemalige TSV-Turnhalle<br />
(Oststadt) und die Centro Verde<br />
Punkthäuser (Neckarstadt-Ost). (red)<br />
Blick h<strong>in</strong>ter<br />
die Kulissen<br />
Wer schon immer e<strong>in</strong>mal wissen wollte,<br />
wie e<strong>in</strong> Planetariumsprojektor eigentlich<br />
funktioniert, welche Projektionstechnik<br />
überhaupt zum E<strong>in</strong>satz<br />
kommt und wie die Programme entstehen,<br />
kann am Dienstag, 4. Februar,<br />
um 19.30 Uhr, e<strong>in</strong>en Blick h<strong>in</strong>ter die<br />
Kulissen des Planetariums werfen.<br />
Den Vortrag halten Dr. Christian Theis<br />
und Dr. Michael Sarcander. Sie versuchen,<br />
die Fragen mit ausgewählten<br />
Demonstrationen anschaulich zu beantworten.<br />
Dr. Christian Theis arbeitete<br />
als Astrophysiker 20 Jahre lang <strong>in</strong><br />
der astronomischen Forschung. Seit<br />
2010 ist er Direktor des Planetariums<br />
<strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong>. Dr. Michael Sarcander<br />
ist Astronom und zeichnet seit mehr<br />
als 25 Jahren als technischer Leiter<br />
des Planetariums für die Produktion<br />
vieler Sternenshows verantwortlich.<br />
Information und Ticket-Hotl<strong>in</strong>e:<br />
0621 415692. (red)<br />
Zustimmung<br />
zur Erhöhung<br />
E<strong>in</strong>stimmig folgten die Mitglieder des<br />
Geme<strong>in</strong>derats <strong>in</strong> ihrer Sitzung am<br />
Dienstag der Beschlussvorlage der<br />
Verwaltung, die Entgelte und die Instrumentenmiete<br />
an der Städtischen<br />
Musikschule zu erhöhen. Die Unterrichtsentgelte<br />
wurden zuletzt zum 1.<br />
Mai 2012 angehoben. Zum 1. Mai<br />
2014 erfolgt jetzt e<strong>in</strong>e Anpassung um<br />
vier Prozent <strong>in</strong> ähnlicher Höhe wie bei<br />
den anderen großen Musikschulen im<br />
Land. Wie bei der letzten Entgelterhöhung<br />
beschlossen, werden die Entgelte<br />
künftig im zweijährigen Rhythmus<br />
angepasst. Neben der l<strong>in</strong>earen Erhöhung<br />
der Entgelte um durchschnittlich<br />
vier Prozent wird die Instrumentenmiete<br />
von elf auf 11,50 Euro pro Monat<br />
angehoben. (red)<br />
IMPRESSUM AMTSBLATT<br />
Herausgeber: <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
Chefredakteur<strong>in</strong>: Jutta Breitner (V.i.S.d.P.)<br />
Die Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen des Geme<strong>in</strong>derates stehen<br />
rechtlich <strong>in</strong> derer eigenen Verantwortung.<br />
Verlag: SÜWE Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH & Co. KG<br />
Redaktion: Anette Zietsch,<br />
E-Mail: amtsblattmannheim@wochenblatt-mannheim.de<br />
Herstellung: MMGD - <strong>Mannheim</strong>er Morgen Großdruckerei<br />
Verteilung: PVG Ludwigshafen; zustellreklamation@wochenblattmannheim.de<br />
oder Tel. 0621 127920. Das AMTSBLATT MANNHEIM ersche<strong>in</strong>t<br />
wöchentlich mittwochs/donnerstags außer an Feiertagen. Das<br />
AMTSBLATT MANNHEIM wird kostenlos an alle erreichbaren <strong>Mannheim</strong>er<br />
Haushalte verteilt. Sofern e<strong>in</strong>e Zustellung des Amtsblattes aufgrund<br />
von unvorhersehbaren Störungen nicht erfolgt se<strong>in</strong> sollte, kann<br />
das jeweils aktuelle Amtsblatt im Rathaus <strong>in</strong> E 5 und bei den e<strong>in</strong>zelnen<br />
Bürgerservices der <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong> abgeholt werden. Die Adressen der<br />
Bürgerservices können erfragt werden unter der Rufnummer 115.<br />
mh_hp03_amtsb.01
Seite 4 30. Januar 2014<br />
Mit dem Thema „Geschichte auf<br />
Frankl<strong>in</strong>“ startet am Mittwoch, 5. Februar,<br />
der erste offene Abend der<br />
Frankl<strong>in</strong> Factory. Interessierte Bürger<strong>in</strong>nen<br />
und Bürger s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>geladen,<br />
sich <strong>in</strong> regelmäßigen Abständen <strong>in</strong><br />
der ehemaligen Grundschule der Benjam<strong>in</strong><br />
Frankl<strong>in</strong> Village zu treffen, um<br />
über die Zukunft des Lebens auf dem<br />
Areal zu diskutieren.<br />
Wie werden wir hier <strong>in</strong> Zukunft<br />
wohnen? Wie und wo werden unsere<br />
K<strong>in</strong>der im <strong>Stadt</strong>teil lernen? Was än-<br />
Mit e<strong>in</strong>er Unterschriftensammlung<br />
wollen die Freien Wähler – <strong>Mannheim</strong>er<br />
Liste e.V. den Druck auf den Geme<strong>in</strong>derat<br />
und die Verwaltungsspitze<br />
erhöhen. Unseren beiden beliebten<br />
<strong>Stadt</strong>parks – Herzogenriedpark und<br />
Luisenpark – drohen der Verfall und<br />
das f<strong>in</strong>anzielle Aus.<br />
Allen fachlichen Feststellungen<br />
zum Trotz <strong>hat</strong> der Antrag der Fraktionsgeme<strong>in</strong>schaft<br />
Freie Wähler –<br />
<strong>Mannheim</strong>er Liste bei den Haushaltsberatungen<br />
ke<strong>in</strong>e Mehrheit gefunden.<br />
Brücken, Bühne und Becken s<strong>in</strong>d baufällig.<br />
Auf fünf bis zehn Millionen Euro<br />
wird die Summe für anstehende Sanierungs-<br />
und Bauunterhaltungsarbeiten<br />
geschätzt. Die <strong>Stadt</strong>park GmbH<br />
<strong>hat</strong> ihren Verlustvortrag von zwei Mil-<br />
AUS DEM GEMEINDERAT<br />
Unsere <strong>Stadt</strong>parks erhalten<br />
Unterschriftenaktion der Fraktionsgeme<strong>in</strong>schaft Freie Wähler – <strong>Mannheim</strong>er Liste<br />
Fraktion im Geme<strong>in</strong>derat<br />
FW-ML<br />
Die FDP-Fraktion im <strong>Mannheim</strong>er Geme<strong>in</strong>derat<br />
lädt alle <strong>in</strong>teressierten Bürger<strong>in</strong>nen<br />
und Bürger am Sonntag, 2.<br />
Februar, ab 19 Uhr zum Neujahrsempfang<br />
<strong>in</strong> den Kammermusiksaal der<br />
Musikhochschule <strong>Mannheim</strong> <strong>in</strong> N7,<br />
17 e<strong>in</strong>.<br />
Der Fraktionsvorsitzende Volker<br />
Beisel wird <strong>in</strong> se<strong>in</strong>em kommunalpolitischen<br />
Jahresauftakt e<strong>in</strong>en Überblick<br />
zu den Themen der Fraktion bis Mai<br />
2014 geben. Umrahmt wird der Empfang<br />
unter anderem von Musiker<strong>in</strong>nen<br />
lionen auf drei Millionen Euro erhöht<br />
und durch die Aufnahme von Krediten<br />
zur Durchführung der notwendigsten<br />
Sanierungsarbeiten (700.000 Euro <strong>in</strong><br />
2014) zusätzlich belastet. Daher <strong>hat</strong>ten<br />
die Freien Wähler die Erhöhung<br />
des jährlichen Zuschusses an die<br />
<strong>Stadt</strong>park GmbH um e<strong>in</strong>e Million Euro<br />
gefordert.<br />
Die im Aufsichtsrat beschlossene<br />
Erhöhung der E<strong>in</strong>trittspreise wird sicherlich<br />
nicht zur Verlustabdeckung<br />
beitragen und eher die Besucherzahlen<br />
weiter schrumpfen lassen.<br />
Mit der Unterschriftensammlung<br />
wollen die Freien Wähler – <strong>Mannheim</strong>er<br />
Liste e.V. die Bemühungen der<br />
<strong>Mannheim</strong>er Bürgerschaft unterstützen,<br />
die beiden <strong>Stadt</strong>parks zu erhalten<br />
und ihre Attraktivität zu steigern.<br />
Vordrucke zur Unterschriftenaktion<br />
f<strong>in</strong>den Sie auf der Homepage unter<br />
www.mannheimerliste.de. Sie können<br />
auch bei der Geschäftsstelle der Frak-<br />
FDP lädt zum Neujahrsempfang<br />
tionsgeme<strong>in</strong>schaft telefonisch unter<br />
der Rufnummer 0621 293-9402, per<br />
Fax unter 0621 293-9876 oder per E-<br />
Mail an mannheimerliste@mannheim.de<br />
angefordert werden.<br />
Fraktionsgeme<strong>in</strong>schaft<br />
Freie Wähler – <strong>Mannheim</strong>er Liste<br />
Kommunalpolitischer Jahresauftakt <strong>in</strong> der renommierten Musikhochschule<br />
Fraktion im Geme<strong>in</strong>derat<br />
FDP<br />
Fraktion im Geme<strong>in</strong>derat<br />
SPD<br />
Um die Belange, Probleme und Anregungen<br />
der Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger<br />
direkt zu erfahren, war SPD-Fraktionsvorsitzender<br />
Ralf Eisenhauer mit<br />
Dr. Peter Kurz <strong>in</strong> den vergangenen<br />
zwei Wochen <strong>in</strong> allen <strong>Mannheim</strong>er<br />
<strong>Stadt</strong>teilen unterwegs. Zumeist <strong>hat</strong>ten<br />
sich Bewohner<strong>in</strong>nen und Bewohner<br />
sowie Bezirksbeirät<strong>in</strong>nen und Bezirksbeiräte<br />
an den Treffpunkten bereits<br />
versammelt, um über aktuelle<br />
Themen im <strong>Stadt</strong>teil zu sprechen.<br />
Nach der letzten Station <strong>in</strong> Käfertal<br />
am vergangenen Samstag war Ralf Eisenhauer<br />
begeistert von den vielen<br />
E<strong>in</strong>drücken, die er <strong>in</strong> den vergangenen<br />
Tagen <strong>in</strong> geballter Form aufnahm:<br />
„Wieder e<strong>in</strong>mal konnte ich mich davon<br />
überzeugen, wie lebendig und vielfältig<br />
unsere <strong>Stadt</strong>teile s<strong>in</strong>d. Überall traf<br />
ich auf unterschiedliche Menschen<br />
mit unterschiedlichen Vorstellungen,<br />
die aber ihren <strong>Stadt</strong>teil und ihr <strong>Mannheim</strong><br />
lieben und sich leidenschaftlich<br />
E<strong>in</strong> Abend voller <strong>in</strong>teressanter E<strong>in</strong>blicke und spannender Aussichten<br />
Veranstaltungsreihe „Frankl<strong>in</strong> Factory“ startet am 5. Februar – Offene Abende und e<strong>in</strong>e Zeitung<br />
und Musikern der Musikhochschule<br />
<strong>Mannheim</strong>. Als Gastredner<strong>in</strong> konnte<br />
Nicola Beer, MdL gewonnen werden.<br />
Sie ist seit Dezember 2013 die neue<br />
Generalsekretär<strong>in</strong> der FDP. Die FDP-<br />
Fraktion im <strong>Mannheim</strong>er Geme<strong>in</strong>derat<br />
engagiert sich <strong>in</strong>tensiv für den Erhalt<br />
der gesamten klassischen Ausbildung<br />
an der renommierten <strong>Mannheim</strong>er<br />
Musikhochschule. Der Kammermusiksaal<br />
bef<strong>in</strong>det sich im Neubau<br />
(E<strong>in</strong>gang über Hofe<strong>in</strong>fahrt).<br />
Mehr Informationen zur Arbeit der<br />
FDP-Fraktion f<strong>in</strong>den Sie unter www.<br />
fdp-mannheim.de, unter www.facebook.de/FDP<strong>Mannheim</strong><br />
oder Sie<br />
schreiben e<strong>in</strong>e E-Mail an fraktion@<br />
fdp-mannheim.de.<br />
Starkes <strong>Mannheim</strong> bunt und voller Leben<br />
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer hört <strong>in</strong> <strong>Stadt</strong>teilen genau zu<br />
dert sich <strong>in</strong> unserem Arbeitsleben?<br />
Wie gärtnern wir <strong>in</strong> den nächsten Jahren?<br />
Diesen Fragen und viele weiteren<br />
Themen wird immer mittwochs an den<br />
offenen Abenden der Frankl<strong>in</strong> Factory<br />
nachgegangen.<br />
Los geht’s um 19 Uhr mit authentischen<br />
Jazz- und Soul-Klängen der<br />
Amerikaner<strong>in</strong> Michelle Bradshaw. Danach<br />
wird Professor Christian Führer<br />
mit e<strong>in</strong>drucksvollen Bildern das Leben<br />
der Amerikaner aufleben lassen und<br />
dabei mit spannenden H<strong>in</strong>tergrundfakten<br />
Geschichten aus der damaligen<br />
Zeit erzählen.<br />
Fragen und Erlebnisse<br />
zur Geschichte<br />
Im Anschluss an den Vortrag werden<br />
Fragen und Erlebnisse zur Geschichte<br />
der Amerikaner diskutiert. Dabei geht<br />
es vor allem auch darum, <strong>in</strong>wieweit<br />
die Geschichte des Ortes <strong>in</strong> das neue<br />
Wohnquartier e<strong>in</strong>fließen kann und<br />
soll. Rosa Omeñaca Prado, gebürtige<br />
Spanier<strong>in</strong>, moderiert die abendlichen<br />
dafür e<strong>in</strong>setzen.“ Die Veranstaltungen<br />
waren so unterschiedlich wie <strong>Mannheim</strong>s<br />
Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger selbst:<br />
E<strong>in</strong> Spaziergang durch das E<strong>in</strong>kaufszentrum<br />
auf der Vogelstang, e<strong>in</strong> Gespräch<br />
mit e<strong>in</strong>em muslimischen Jugendvere<strong>in</strong><br />
auf der Rhe<strong>in</strong>au, e<strong>in</strong> Treffen<br />
mit Eltern<strong>in</strong>itiativen auf dem Rathausplatz<br />
<strong>in</strong> Wallstadt sowie <strong>in</strong> Neuostheim<br />
oder der AWO-Fastnachtskaffee<br />
auf dem Waldhof.<br />
„Es ist sehr bereichernd für unsere<br />
<strong>Stadt</strong>, dass wir solch engagierte Menschen<br />
haben. Der rege Austausch zu<br />
wichtigen Themen der Kommunalpolitik<br />
macht lokale Demokratie erlebbar<br />
und br<strong>in</strong>gt <strong>Mannheim</strong> weiter“, erklärt<br />
Eisenhauer.<br />
Besonders bee<strong>in</strong>druckt war der<br />
Fraktionsvorsitzende von den zahlreichen<br />
Neu- und Anbauten der K<strong>in</strong>derhäuser<br />
<strong>in</strong> allen <strong>Stadt</strong>teilen. Auf dem<br />
Term<strong>in</strong>plan stand etwa der Besuch<br />
der K<strong>in</strong>derkrippe Krabbelkäfer auf der<br />
Schönau. Eisenhauer berichtet: „Die<br />
<strong>in</strong>sgesamt fast 1000 zusätzlichen<br />
Krippenplätze <strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong> s<strong>in</strong>d nicht<br />
nur e<strong>in</strong> Gew<strong>in</strong>n für die Eltern, welche<br />
weiterh<strong>in</strong> ihren Beruf ausüben können,<br />
sondern auch für die K<strong>in</strong>der. Diese<br />
können hier spielerisch ihre kreativen,<br />
kognitiven und sozialen Fähigkeiten<br />
entdecken. In den kommenden<br />
Jahren wollen wir auch im K<strong>in</strong>dergartenbereich<br />
unser Angebot noch weiter<br />
ausbauen.“<br />
Abschließend fasste Ralf Eisenhauer<br />
zusammen: „So wie ich mich über<br />
die vielen Erfolge <strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong> freue,<br />
habe ich auch genau zugehört, wo der<br />
Schuh drückt und wie wir weiter vorankommen<br />
können. Unsere <strong>Stadt</strong> ist<br />
Veranstaltungen der Frankl<strong>in</strong> Factory.<br />
Sie ist Mitglied der Redaktion SWR International<br />
und Spezialist<strong>in</strong> <strong>in</strong> den Bereichen<br />
Interkulturalität, Vielfalt und<br />
Integration.<br />
Dabei trifft sie genau e<strong>in</strong>en Schwerpunkt<br />
der Vision für Frankl<strong>in</strong>: Auch<br />
das zukünftige Wohnquartier der Benjam<strong>in</strong><br />
Frankl<strong>in</strong> Village soll bunt und<br />
vielfältig se<strong>in</strong> – und so möglichst vielen<br />
unterschiedlichsten Menschen<br />
Platz zum Wohnen, Arbeiten und Leben<br />
bieten.<br />
Für die FW-ML im Geme<strong>in</strong>derat: Rolf Dieter, Michael Himmelsbach,<br />
Roland Weiß und Professor Dr. Achim Weizel (von l<strong>in</strong>ks). FOTO: FW-ML<br />
Volker Beisel, Dr. Elke Wormer, Dr. Birgit Re<strong>in</strong>emund und Birgit Sandner-Schmitt<br />
(von l<strong>in</strong>ks).<br />
FOTO: FDP<br />
Ralf Eisenhauer (Mitte) traf vielerorts auf gute Laune, wie hier <strong>in</strong> Wallstadt.<br />
FOTO: SPD<br />
sehr lebendig, und geme<strong>in</strong>sam mit<br />
den Menschen s<strong>in</strong>d wir auf e<strong>in</strong>em guten<br />
Weg.“<br />
Was bewegt <strong>Mannheim</strong>? Die SPD-<br />
Geme<strong>in</strong>deratsfraktion berichtet für<br />
Sie regelmäßig im Amtsblatt. Nächster<br />
Beitrag: 6. Februar.<br />
Was bewegt Sie? Schreiben Sie uns<br />
per E-Mail an spd@mannheim.de, rufen<br />
Sie an unter 0621 293-2090 oder<br />
besuchen Sie unsere Homepage:<br />
www.<strong>in</strong>-mannheim-spd.de und facebook.com/SpdFraktion<strong>Mannheim</strong>.<br />
Mit ihren 150 Hektar ist die Benjam<strong>in</strong><br />
Frankl<strong>in</strong> Village zusammen mit<br />
den angrenzenden Sullivan und Funari<br />
Barracks die zentrale wohnungspolitische<br />
Aufgabe im Konversionsprozess.<br />
„Im Rahmen des iterativen Planungsprozesses<br />
wurde der erste städtebauliche<br />
Entwurf erarbeitet. Jetzt geht es<br />
uns darum, mit den späteren Nutzern<br />
und Multiplikatoren <strong>in</strong>s Gespräch zu<br />
kommen“, erläutert Wolfgang Bielmeier,<br />
Geschäftsführer der MWSP<br />
Projektentwicklungsgesellschaft, die<br />
für den Ankauf und die Entwicklung<br />
der <strong>Mannheim</strong>er Konversionsflächen<br />
gegründet wurde.<br />
E<strong>in</strong>e neue Art<br />
der Mitgestaltung<br />
„Der Titel „Frankl<strong>in</strong> Factory steht dabei<br />
für e<strong>in</strong>e neue Art der Mitgestaltung<br />
– für e<strong>in</strong>e Art Denkwerkstatt, die<br />
offen ist für alle Interessierten und für<br />
alle kreativen Ideen, die den neuentstehenden<br />
<strong>Mannheim</strong>er <strong>Stadt</strong>teil prägen<br />
sollen“, erläutert Mitgeschäftsführer<br />
Dr. Konrad Hummel.<br />
Neben den offenen Abenden auf<br />
dem Kasernengelände gibt es außerdem<br />
e<strong>in</strong>e Frankl<strong>in</strong>-Factory-Zeitung,<br />
die an zentralen Stellen im <strong>Stadt</strong>gebiet<br />
ausliegt. Außerdem f<strong>in</strong>den Workshops<br />
und Planungswerkstätten mit<br />
Experten statt. „Wir freuen uns außerordentlich,<br />
dass wir für die Frankl<strong>in</strong><br />
Factory den renommierten Architekten<br />
W<strong>in</strong>y Maas aus Rotterdam gew<strong>in</strong>nen<br />
konnten, der als Experte den Prozess<br />
begleitet und <strong>in</strong>haltliche Impulse<br />
gibt“, so Hummel und Bielmeier.<br />
Weitere Veranstaltungen<br />
im Februar und April<br />
Der zweite offene Abend am 18. Februar<br />
steht dann im Zeichen von „Lernen<br />
auf Frankl<strong>in</strong>“.<br />
Im April geht es um das zukünftige<br />
Wohnen im ehemaligen Kasernenareal.<br />
An diesem Abend wird der vielfach<br />
ausgezeichnete Architekt W<strong>in</strong>y Maas<br />
kreative Ideen und Impulse für das<br />
Wohnen im neuen <strong>Stadt</strong>teil den Interessierten<br />
präsentieren.<br />
Alle Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger s<strong>in</strong>d<br />
e<strong>in</strong>geladen an den offenen Abenden<br />
teilzunehmen und mitzuwirken. Los<br />
geht’s immer um 19 Uhr. Der E<strong>in</strong>gang<br />
zur Grundschule ist an der Wasserwerkstraße<br />
gegenüber des Käfertaler<br />
Friedhofs. (red)<br />
Weitere Informationen:<br />
Anmeldung und mehr Infos gibt es im Internet<br />
unter www.konversion-mannheim.de oder telefonisch<br />
unter 0621 293-9365.<br />
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN<br />
H<strong>in</strong>weis auf e<strong>in</strong>e Bekanntmachung nach § 12VOB/A -Vergabenummer 68138870<br />
a) Name, Anschrift,Telefaxnummer sowie E-Mailadresse des Auftraggebers<br />
(Vergabestelle):<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong>, Coll<strong>in</strong>istr. 1, D-68161 <strong>Mannheim</strong>; Fax 0621/293-470963;<br />
60.ausschreibung@mannheim.de.<br />
b) GewähltesVergabeverfahren:<br />
Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A<br />
c) Art des Auftrags:<br />
Rahmenvertrag - Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen<br />
Instandhaltung von Straßen<br />
d) Art und Umfang der Leistung:<br />
Ca. 4.500 m² Asphaltbefestigung fräsen.<br />
Ca. 70 m³ Frostschutzschicht herstellen.<br />
Ca. 90 Tonnen AC 32 TS Asphalttragschicht herstellen.<br />
Ca. 90 Tonnen AC 22 TS Asphalttragschicht herstellen.<br />
Ca. 3.900 m² AC 16 BS Asphaltb<strong>in</strong>derschicht herstellen.<br />
Ca. 1.150 m² SMA 8 S Splittmastixasphaltdeckschicht herstellen.<br />
Ca. 2.900 m² SMA 11 S Splittmastixasphaltdeckschicht herstellen.<br />
e) Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen beendet werden sollen oder Dauer des<br />
Bauleistungsauftrags; sofern möglich, Zeitpunkt, zu dem die Bauleistungen begonnen<br />
werden sollen:<br />
Von 24.03.2014 bis 31.12.2014<br />
Option auf Verlängerung vom: 01.01.2015 bis 31.12.2015.<br />
f) gegebenfalls Angaben nach § 8 Absatz 2 Nummer 3VOB/A zur Zulässigkeit von<br />
Nebenangeboten:<br />
Nebenangebote s<strong>in</strong>d zugelassen.<br />
k) Name und Anschrift,Telefon- und Faxnummer, Emailadresse der Stelle, bei der die<br />
Vergabeunterlagen angefordert und e<strong>in</strong>gesehen werden können:<br />
digital: http://www.subreport-elvis.de/E15783252<br />
<strong>in</strong> Papierform: it pr<strong>in</strong>ts production GmbH, Krummholzberg 11-13, 21073 Hamburg.<br />
Tel. 040/411113740, Fax 040/411113741,<br />
nach Zahlungse<strong>in</strong>gang per PayPal, Sofortzahlung.de bzw. Überweisung.<br />
Ansprechpartner nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:<br />
Frau Egner(zum Verfahren), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-5384<br />
Herr Lehr(zum techn. Inhalt), Fachbereich Tiefbau, Tel.: 0621/293-8558<br />
g) gegebenenfalls die Höhe und Bed<strong>in</strong>gungen für die Zahlung des Betrags, der für die<br />
Unterlagen zu entrichten ist:<br />
digital: kostenlos, <strong>in</strong> Papierform: 17,17 EUR<br />
h) Frist für den E<strong>in</strong>gang der Angebote:<br />
Die Frist endet am 20.02.2014 um 10:15 Uhr.<br />
Weitere Angaben entnehmen Sie bitte der vollständigen Anzeige auf www.mannheim.de<br />
unter „Wirtschaft entwickeln“ bei den Ausschreibungen und öffentlichen<br />
Bekanntmachungen.<br />
A49<br />
H<strong>in</strong>weis auf e<strong>in</strong>e Bekanntmachung nach § 12VOL/A -Vergabenummer 60138600<br />
a) Name und Anschrift des Auftraggebers (Vergabestelle):<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong>, Coll<strong>in</strong>istr. 1, D-68161 <strong>Mannheim</strong><br />
b) GewähltesVergabeverfahren:<br />
Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A<br />
c) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leistungserbr<strong>in</strong>gung:<br />
Rahmenvertrag, Lieferung von Verkehrszeichen,<br />
Massenangaben:<br />
Diverse Verkehrszeichen ca. 2369 Stück; versch. Zusatz- und Sonderschilder ca. 141 Stück;<br />
versch. Klebepfeile ca. 200 Stück; versch. Verkehrsspiegel ca. 18 Stück und diverse<br />
Befestigungs- und Erstatzmaterialien.<br />
Ort: <strong>Mannheim</strong><br />
d) gegebenenfalls Anzahl der Lose und Möglichkeit, Angebote für e<strong>in</strong>es, mehrere oder alle<br />
Lose e<strong>in</strong>zureichen:<br />
Ke<strong>in</strong>e Lose.<br />
e) gegebenfalls Angaben nach § 8 Absatz 4VOL/A zur Zulässigkeit von Nebenangeboten:<br />
Nebenangebote s<strong>in</strong>d zugelassen.<br />
f) etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:<br />
Von 01.04.2014 bis 31.03.2016.<br />
Mit Verlängerungsoption vom: 01.04.2016 bis 31.03.2017.<br />
g) Name und Anschrift,Telefon- und Faxnummer, Emailadresse der Stelle, bei der die<br />
Vergabeunterlagen angefordert und e<strong>in</strong>gesehen werden können:<br />
digital: http://www.subreport-elvis.de/E98915224<br />
<strong>in</strong> Papierform: it pr<strong>in</strong>ts production GmbH, Krummholzberg 11-13, 21073 Hamburg.<br />
Tel. 040/411113740, Fax 040/411113741,<br />
nach Zahlungse<strong>in</strong>gang per PayPal, Sofortzahlung.de bzw. Überweisung.<br />
Ansprechpartner nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:<br />
Frau Kurth(zum Verfahren), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-7456<br />
Herr Hanselmann(zum fachl. Inhalt), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-7240<br />
h) gegebenenfalls die Höhe und Bed<strong>in</strong>gungen für die Zahlung des Betrags, der für die<br />
Unterlagen zu entrichten ist:<br />
digital: kostenlos, <strong>in</strong> Papierform: 11,01 EUR<br />
i) Frist für den E<strong>in</strong>gang der Angebote:<br />
Die Angebotsfrist endet am 25.02.2014 um 10:15 Uhr.<br />
Weitere Angaben entnehmen Sie bitte der vollständigen Anzeige auf www.mannheim.de<br />
unter „Wirtschaft entwickeln“ bei den Ausschreibungen und öffentlichen<br />
Bekanntmachungen.<br />
A58<br />
mh_hp04_amtsb.02
30. Januar 2014 Seite 5<br />
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN<br />
Verordnung<br />
der <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong> als untereWasserbehörde<br />
zugunsten desTr<strong>in</strong>kwasserversorgers MVV Energie AG<br />
zum Schutz des Grundwassers im E<strong>in</strong>zugsgebiet der<br />
Wassergew<strong>in</strong>nungsanlage „<strong>Mannheim</strong>-Rhe<strong>in</strong>au“<br />
früher „Rhe<strong>in</strong>au“<br />
vom 07. Januar 2014<br />
§ 5<br />
Landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Nutzung<br />
Neben den Schutzbestimmungen nach § 2 gelten folgende Regelungen:<br />
Engere Schutzzone Weitere Schutzzone<br />
II III A III B<br />
§ 6<br />
Wassergefährdende Stoffe, Abwasser, Abfall<br />
Neben den Schutzbestimmungen nach § 2 gelten folgende Regelungen:<br />
Engere Schutzzone<br />
Weitere Schutzzone<br />
II III A III B<br />
Aufgrund von<br />
§ 51 und § 52 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz<br />
-WHG-) vom 31.07.2009, BGBl. I S. 2585, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom<br />
08.04.2013, BGBl. I S. 734<br />
und<br />
§ 95 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) vom 03.12.2013 (GBl. Nr. 17 vom 12.12.2013 S.<br />
389)<br />
wird verordnet:<br />
§ 1<br />
Räumlicher Geltungsbereich<br />
1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung der <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong> wird zum Schutz des<br />
Grundwassers im E<strong>in</strong>zugsgebiet der - bisher - von der MVV RHE AG betriebenen Wassergew<strong>in</strong>nungsanlage<br />
im Süden <strong>Mannheim</strong>s das Wasserschutzgebiet mit der Be-zeichnung „<strong>Mannheim</strong>-<br />
Rhe<strong>in</strong>au“ mit der WSG-Nr. 222031 neu festgesetzt.<br />
2) Das Wasserschutzgebiets gliedert sich <strong>in</strong> die<br />
- Zone I (32 Fassungsbereiche),<br />
- Zone II (1 Engere Schutzzonen),<br />
- Zone III A (Weitere Schutzzone, <strong>in</strong>nerer Bereich) und<br />
- Zone III B (Weitere Schutzzone, äußerer Bereich).<br />
3) Das Wasserschutzgebiet erstreckt sich<br />
- mit der Zone III B<br />
im <strong>Stadt</strong>kreis <strong>Mannheim</strong><br />
auf die Gemarkungen Rhe<strong>in</strong>au, Friedrichsfeld und Alteichwald,<br />
im Landkreis Rhe<strong>in</strong>-Neckar (Rhe<strong>in</strong>-Neckar-Kreis)<br />
auf die Gemarkungen Schwetz<strong>in</strong>gen, Plankstadt, Eppelheim, Ed<strong>in</strong>gen,<br />
im <strong>Stadt</strong>kreis Heidelberg<br />
auf die Gemarkungen Wiebl<strong>in</strong>gen, Pfaffengrund, Bahnstadt, Bergheim, Weststadt,<br />
Südstadt, Kirchheim, Rohrbach,<br />
- mit der Zone III A<br />
im <strong>Stadt</strong>kreis <strong>Mannheim</strong><br />
auf die Gemarkungen Rhe<strong>in</strong>au, Friedrichsfeld und Alteichwald,<br />
im Landkreis Rhe<strong>in</strong>-Neckar (Rhe<strong>in</strong>-Neckar-Kreis)<br />
auf die Gemarkungen Schwetz<strong>in</strong>gen, Plankstadt,<br />
- mit der Zone II<br />
im <strong>Stadt</strong>kreis <strong>Mannheim</strong><br />
auf die Gemarkungen Rhe<strong>in</strong>au, Seckenheim ( Bereich Waldrennbahn),<br />
im Landkreis Rhe<strong>in</strong>-Neckar (Rhe<strong>in</strong>-Neckar-Kreis)<br />
auf die Gemarkung Schwetz<strong>in</strong>gen,<br />
- mit der Zone I<br />
im <strong>Stadt</strong>kreis <strong>Mannheim</strong><br />
auf die Gemarkung Rhe<strong>in</strong>au,<br />
im Landkreis Rhe<strong>in</strong>-Neckar (Rhe<strong>in</strong>-Neckar-Kreis)<br />
auf die Gemarkung Schwetz<strong>in</strong>gen<br />
und umfasst <strong>in</strong>sgesamt 32 Fassungsbereiche (20 m x 20 m).<br />
Die genauen Grenzen des Wasserschutzgebietes und se<strong>in</strong>er Schutzzonen ergeben sich aus<br />
der Übersichtskarte im Maßstab M 1:25.000, <strong>in</strong> der die Zone III B hellgrün, die Zone III A dunkelgrün,<br />
die Zone II gelb und die Zone I rot dargestellt s<strong>in</strong>d, und den Detailplänen (DP 1 bis 14) i. M.<br />
1:2.500, <strong>in</strong> denen die Zonenabgrenzungen mit den genannten Farben dargestellt s<strong>in</strong>d nebst Benennung<br />
der Schutzzonen.<br />
1. Verwenden von Pflanzenschutzmitteln<br />
<strong>in</strong> oder an oberirdischen<br />
Gewässern<br />
2. Aufbr<strong>in</strong>gen von Pflanzenschutzmitteln<br />
mit Flugzeugen<br />
oder Hubschraubern<br />
3. Lagern von Pflanzenschutzmitteln,<br />
Zubereiten der Behandlungsflüssigkeiten<br />
4. Befüllen von Pflanzenschutzgeräten<br />
und Pflanzenschutzmitteln<br />
5. Ausbr<strong>in</strong>gen von Klärschlamm<br />
und Bioabfall<br />
6. Errichten, Erweitern und Betreiben<br />
von Anlagen zum Lagern<br />
von Festmist, Silage und<br />
festen Gärsubstraten, / -resten<br />
sowie von Anlagen zum Lagern<br />
und Abfüllen von Jauche,<br />
Gülle und Gärsaft, Silagesickersaft<br />
oder flüssigen<br />
Gärsubstraten, / -resten<br />
7. Lagern von Festmist oder stapelbaren<br />
Gärresten außerhalb<br />
ortsfester Anlagen<br />
8. Lagern von Silage außerhalb<br />
ortsfester Anlagen<br />
verboten<br />
nach den Vorgaben<br />
des<br />
Pflanzenschutzrechts<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
nach den Vorgaben des Pflanzenschutzrechts<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig <strong>in</strong>nerhalb geeigneter, ortsfester<br />
E<strong>in</strong>richtungen<br />
verboten<br />
zulässig, sofern durch Vorkehrungen<br />
sichergestellt ist, dass e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>dr<strong>in</strong>gen<br />
wassergefährdender Stoffe <strong>in</strong><br />
den Boden/das Grundwasser nicht<br />
erfolgen kann<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig ist e<strong>in</strong>e<br />
Zwischenlagerung<br />
bis maximal<br />
4 Wochen mit<br />
unmittelbar anschließender,<br />
zulässiger Aufbr<strong>in</strong>gung<br />
auf den<br />
angrenzenden<br />
landwirtschaftlich<br />
genutzten Flächen<br />
verboten;<br />
bei Silage mit Trockenmasse<br />
> 30% und ohne Silagesickersaftanfall:<br />
zulässig <strong>in</strong> Foliensilos und mittels<br />
Wickelballensilage<br />
1. Umgang mit wassergefährdenden<br />
Stoffen außerhalb landwirtschaftlicher,<br />
gartenbaulicher<br />
und forstwirtschaftlicher Nutzung<br />
2. Errichten und Erweitern von<br />
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden<br />
Stoffen mit<br />
Ausnahme von Anlagen zur<br />
Entsorgung von Abfällen (vgl. §<br />
6 Nr. 15)<br />
3. Errichten und Erweitern von<br />
Anlagen zum Speichern wassergefährdender<br />
Stoffe <strong>in</strong> unterirdischen<br />
Hohlräumen<br />
4. Errichten und Erweitern von<br />
Rohrleitungsanlagen außerhalb<br />
e<strong>in</strong>es Werksgeländes zum Befördern<br />
wassergefährdender<br />
Stoffe<br />
5. Umgang mit radioaktiven Stoffen<br />
6. Errichten und Erweitern von<br />
Abwasserbehandlungsanlagen<br />
7. Errichten und Betreiben von<br />
Abwasserkanälen und -<br />
leitungen<br />
8. Versickern und Versenken von<br />
Abwasser und Niederschlagswasser<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten;<br />
ausgenommen<br />
ist das breitflächige<br />
Versickern<br />
des auf land- und<br />
forstwirtschaftlichen<br />
Wegen<br />
anfallenden Niederschlagswassers<br />
über belebte<br />
Bodenschichten<br />
verboten;<br />
zulässig, sofern durch Vorkehrungen<br />
sichergestellt ist, dass e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>dr<strong>in</strong>gen<br />
wassergefährdender Stoffe <strong>in</strong><br />
den Boden / das Grundwasser nicht<br />
erfolgen kann<br />
zulässig unter Beachtung der geltenden<br />
Rechtslage<br />
verboten<br />
verboten<br />
zulässig unter Beachtung der geltenden<br />
Rechtslage<br />
verboten;<br />
zulässig s<strong>in</strong>d<br />
- Regenwasserbehandlungsanlagen<br />
nach den allgeme<strong>in</strong> anerkannten<br />
Regeln der Technik o-<br />
der<br />
- Vorbehandlungsanlagen mit Indirekte<strong>in</strong>leitung,<br />
die der Bauart<br />
nach zugelassen s<strong>in</strong>d oder mit<br />
gleichwertigen Anerkennungen<br />
verboten;<br />
zulässig unter Beachtung des Arbeitsblattes<br />
A 142 „Abwasserkanäle<br />
und -leitungen <strong>in</strong> Wassergew<strong>in</strong>nungsgebieten“<br />
der Abwassertechnischen<br />
Vere<strong>in</strong>igung e.V. (ATV-<br />
DVWK-A 142) oder gleichwertigen<br />
Regelungen<br />
verboten;<br />
zulässig ist die Niederschlagswasserbeseitigung<br />
unter Beachtung der<br />
geltenden Rechtslage<br />
4) Die folgenden Unterlagen und Schutzgebietskarten s<strong>in</strong>d Bestandteil dieser Verordnung:<br />
Nr. Bezeichnung Maßstab Verfasser Datum<br />
9. Lagern von Handelsdünger,<br />
ausgenommen vorübergehendes<br />
Lagern von Kalk<br />
verboten<br />
verboten;<br />
nur zulässig <strong>in</strong> geeigneten E<strong>in</strong>richtungen<br />
9. Verwerten von Bodenaushub<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig unter Beachtung der bodenschutzrechtlichen<br />
Bestimmungen<br />
1. Allgeme<strong>in</strong>e – MVV Energie 29.04.2013.<br />
Beschreibung des<br />
Abt. TS.N.4<br />
Wasserschutzgebietes<br />
2. Lageplan des 1:25.000 MVV Energie 30.04.2013<br />
Wasserschutz-<br />
Abt. TS.N.4<br />
gebietes mit<br />
angrenzenden<br />
Wasserschutzgebieten<br />
3. Übersichtslageplan 1:25.000 MVV Energie 30.04.2013<br />
(mit Lage der<br />
Abt. TS.N.4<br />
Schutzzonen und<br />
der Förderbrunnen)<br />
4. Übersicht der 1:25.000 MVV Energie 30.04.2013<br />
Detailpläne) Abt. TS.N.4 30.04.2013<br />
5. Detaillagepläne 1:2.500 MVV Energie<br />
(DP 1 – 14)<br />
Abt. TS.N.4<br />
10. Errichten und Erweitern von<br />
Kle<strong>in</strong>gartenanlagen, Gartenbaubetrieben,<br />
Baumschulen, Anlagen<br />
für den Zierpflanzenbau, forstliche<br />
Pflanzgärten, Christbaumkulturen<br />
11. Errichten und Erweitern von<br />
Tierpferchen<br />
12. unbefestigte Tierauslaufflächen<br />
verboten verboten zulässig<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig <strong>in</strong> der Zeit, die für e<strong>in</strong>e Abweidung<br />
der unmittelbar angrenzenden<br />
Grünflächen erforderlich ist,<br />
ohne flächige Verletzung der Grasnarbe<br />
verboten;<br />
zulässig s<strong>in</strong>d<br />
- Auslaufflächen und Paddocks für<br />
Pferde, sofern diese sauber gehalten<br />
werden oder<br />
- Auslaufflächen mit unterliegender<br />
flüssigkeitsdichter Schicht und<br />
Entwässerung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e dichte Gülle-<br />
oder Jauchegrube<br />
- Auslaufflächen mit geschlossener<br />
Grasnarbe<br />
10. Wiedere<strong>in</strong>bau von Bodenmaterial<br />
aus dem Bereich e<strong>in</strong>er Altlast<br />
oder e<strong>in</strong>er schädlichen Bodenveränderung<br />
am Ort der<br />
Entnahme<br />
11. Aufbr<strong>in</strong>gen von Grüngut und<br />
Bioabfallkompost<br />
12. Verwenden von teerhaltigem<br />
Straßenaufbruch im Straßenbau<br />
13. Verwenden von teerfreiem<br />
Straßenaufbruch und Bauschutt<br />
im Straßenbau<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig unter<br />
Beachtung der<br />
bodenschutzrechtlichen<br />
Bestimmungen<br />
verboten;<br />
nur zulässig zur fachgerechten Düngung<br />
und Bodenverbesserung<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig ist das Verwenden von<br />
aufbereitetem Material, wenn die<br />
Unbedenklichkeit des Materials und<br />
des E<strong>in</strong>baus der Wasserbehörde<br />
gutachterlich nachgewiesen wird<br />
5) Die Verordnung mit Unterlagen und Schutzgebietskarten ist bei folgenden Behörden niedergelegt<br />
und kann dort während der allgeme<strong>in</strong>en Dienst- / Sprechzeiten kostenlos e<strong>in</strong>gesehen werden.<br />
- <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong>, untere Wasserbehörde, Coll<strong>in</strong>istr. 1, 68161 <strong>Mannheim</strong>,<br />
- Landratsamt Rhe<strong>in</strong>-Neckar-Kreis, untere Wasserbehörde, Kurfürstenanlage 38 - 40,<br />
69115 Heidelberg,<br />
- <strong>Stadt</strong> Heidelberg, untere Wasserbehörde, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg<br />
- Geme<strong>in</strong>de Ed<strong>in</strong>gen-Neckarhausen (Rathaus Ed<strong>in</strong>gen), Hauptstraße 60,<br />
68535 Ed<strong>in</strong>gen-Neckarhausen<br />
- Geme<strong>in</strong>de Ed<strong>in</strong>gen-Neckarhausen (Rathaus Neckarhausen), Hauptstraße 389,<br />
68535 Ed<strong>in</strong>gen-Neckarhausen<br />
- <strong>Stadt</strong> Eppelheim, Schulstraße 2, 69214 Eppelheim<br />
- Geme<strong>in</strong>de Plankstadt, Schwetz<strong>in</strong>ger Straße 28, 68723 Plankstadt<br />
- <strong>Stadt</strong>verwaltung Schwetz<strong>in</strong>gen, Hebelstr. 1, 68723 Schwetz<strong>in</strong>gen<br />
§ 2<br />
Schutzbestimmungen der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung<br />
1) Im Wasserschutzgebiet gelten die Schutzbestimmungen der Verordnung des Umweltmi-nisteriums<br />
über Schutzbestimmungen und die Gewährung von Ausgleichsleistungen <strong>in</strong> Wasser- und<br />
Quellenschutzgebieten (Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung - SchALVO) vom<br />
20.02.2001 (GBl. S. 145), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.05.2010, GBl. S. 433, <strong>in</strong><br />
der jeweils geltenden Fassung.<br />
2) Weitergehende Regelungen dieser Verordnung gehen vor.<br />
13. befestigte Tierauslaufflächen<br />
14. Errichten und Erweitern von<br />
Weiden und Koppeln<br />
15. Errichtung und Erweiterung von<br />
Stallungen<br />
16. Anlegen und Erweitern von<br />
Dra<strong>in</strong>agen und Vorflutgräben<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig <strong>in</strong> flüssigkeitsdichter Ausführung<br />
mit Entwässerung <strong>in</strong> dichte<br />
Gülle- oder Jauchegrube<br />
verboten;<br />
zulässig, wenn Besatzdichte und<br />
Beweidungszeit dem nachwachsenden<br />
Futterangebot angepasst s<strong>in</strong>d,<br />
ohne flächige Verletzung der Grasnarbe<br />
und sofern Viehtränken regelmäßig<br />
umgesetzt werden<br />
verboten;<br />
zulässig s<strong>in</strong>d E<strong>in</strong>richtungen, die<br />
e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>dr<strong>in</strong>gen von grundwasserschädlichen<br />
Stoffen <strong>in</strong> den Untergrund<br />
/ das Grundwasser wirkungsvoll<br />
unterb<strong>in</strong>den<br />
verboten;<br />
zulässig bei Bau und Unterhaltung<br />
von Feld- und Waldwegen<br />
14. Verwenden von auswaschoder<br />
auslaugbaren und wassergefährdenden<br />
Materialien<br />
beim Bau von Straßen und<br />
Wegen, Anlagen des Wasser-,<br />
Schienen- und Luftverkehrs<br />
und von Lärmschutzdämmen<br />
sowie für Aufschüttungen, soweit<br />
nicht unter § 6 Nr.9, 10,<br />
12, 13 erfasst<br />
15. Errichten und Erweitern von<br />
Anlagen zur Entsorgung von<br />
Abfällen<br />
16. Errichten, Erweitern und Betreiben<br />
von Biogasanlagen<br />
17. Transport wassergefährdender<br />
Flüssigkeiten<br />
18. gewerbemäßiges Reparieren<br />
und Warten von Kraftfahrzeugen<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig s<strong>in</strong>d Anlagen zur Kompostierung<br />
von Bio- und Gartenabfällen<br />
<strong>in</strong> haushaltsüblichem Umfang<br />
verboten<br />
zulässig<br />
verboten;<br />
nur zulässig <strong>in</strong> E<strong>in</strong>richtungen, die<br />
e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>dr<strong>in</strong>gen von grundwasserschädlichen<br />
Stoffen <strong>in</strong> den Untergrund<br />
/ das Grundwasser wirkungsvoll<br />
unterb<strong>in</strong>den<br />
§ 3<br />
Schutz des Fassungsbereichs (Zone I)<br />
1) Die Zone I darf nur von den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke, von den<br />
Bediensteten der Wasserversorgungsunternehmen, der Wasser- und Gesund-heitsbehörden<br />
und des Regierungspräsidiums Freiburg, Abteilung 9 - Landesamt für Geologie, Rohstoffe und<br />
Bergbau - sowie von denjenigen Personen, denen e<strong>in</strong> Betre-tungsrecht aufgrund sonstiger gesetzlicher<br />
Bestimmungen zusteht, betreten werden. Von Dritten darf die Zone I nur mit Zustimmung<br />
des Wasserversorgungsunternehmens betreten werden.<br />
2) In der Zone I s<strong>in</strong>d neben den nach der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung (SchALVO)<br />
gestatteten Maßnahmen nur Maßnahmen der Wassergew<strong>in</strong>nung und der Wasserversorgung<br />
zulässig.<br />
17. Verwenden von Kettenschmierölen<br />
für Motorsägen<br />
18. Umwandlung von Wald im S<strong>in</strong>ne<br />
von § 9 LWaldG<br />
19. Behandeln von Stammholz mit<br />
Pflanzenschutzmitteln<br />
verboten;<br />
zulässig s<strong>in</strong>d nur<br />
biologisch schnell<br />
abbaubare<br />
Kettenschmierstoffe<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig s<strong>in</strong>d nur biologisch schnell<br />
abbaubare Kettenschmierstoffe<br />
verboten<br />
verboten<br />
19. gewerbemäßiges Waschen<br />
von Kraftfahrzeugen<br />
20. privates Waschen mit Waschzusätzen,<br />
Öl wechseln und die<br />
Vornahme von Reparaturen an<br />
Kraftfahrzeugen mit Ausnahme<br />
von solchen Reparaturen, die<br />
erforderlich s<strong>in</strong>d, um zu e<strong>in</strong>er<br />
Werkstatt zu gelangen<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten;<br />
nur zulässig <strong>in</strong> Anlagen / E<strong>in</strong>richtungen,<br />
die e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>dr<strong>in</strong>gen von<br />
grundwasserschädlichen Stoffen<br />
<strong>in</strong> den Untergrund / das Grundwasser<br />
wirkungsvoll unterb<strong>in</strong>den<br />
durch Polizeiverordnung<br />
im <strong>Stadt</strong>kreis <strong>Mannheim</strong><br />
verboten<br />
§ 4<br />
Schutz der engeren und weiteren Schutzzonen (Zonen II und III)<br />
Für die engere und weiteren Schutzzonen (Zonen II und III – III A / III B -) gelten die Rege-lungen <strong>in</strong><br />
den §§ 5 bis 8 ergänzend.<br />
20. Anlegen und Erweitern von<br />
Holznasslagerplätzen<br />
verboten<br />
verboten<br />
21. Errichten und Erweitern von<br />
Umspannstationen<br />
verboten<br />
verboten;<br />
nur zulässig, sofern durch Vorkehrungen<br />
sichergestellt ist, dass<br />
e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>dr<strong>in</strong>gen wassergefährdender<br />
Stoffen <strong>in</strong> den Boden / das<br />
Grundwasser nicht erfolgen kann<br />
mh_hp05_amtsb.03
Seite 6 30. Januar 2014<br />
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN<br />
§ 7<br />
Bauliche Nutzungen<br />
Neben den Schutzbestimmungen nach § 2 gelten folgende Regelungen:<br />
1. Errichten und Erweitern von baulichen<br />
Anlagen<br />
2. Errichten und Erweitern von<br />
Tunnel- und Stollenbauten<br />
3. Handlungen bei Ausführung von<br />
Hoch- und Tiefbauten, durch die<br />
das Grundwasser verunre<strong>in</strong>igt<br />
werden kann, <strong>in</strong>sbesondere<br />
Baustellene<strong>in</strong>richtungen, Baustofflager,<br />
Wohnunterkünfte, Toiletten,<br />
Betankungen, Warten von<br />
Fahrzeugen und Baumasch<strong>in</strong>en<br />
4. Ausweisen neuer Wohn-, Gewerbe-<br />
und Industriegebiete<br />
5. Neu-, Um- und Ausbau von<br />
Straßen und öffentlichen Parkplätzen<br />
mit Ausnahme von Feldund<br />
Waldwegen<br />
6. Neu-, Um- und Ausbau von<br />
Parkplätzen<br />
7. Neu-, Um- und Ausbau von Feldund<br />
Waldwegen<br />
8. Neu-, Um- und Ausbau von<br />
Gleisanlagen des schienengebundenen<br />
Verkehrs<br />
9. Errichten und Erweitern von<br />
Sportanlagen<br />
10. Errichten und Erweitern von<br />
Camp<strong>in</strong>gplätzen und Stellplätzen<br />
für Wohnmobile<br />
11. Anlegen von Friedhöfen für<br />
Mensch und Tier<br />
12. Anlegen und Erweitern von<br />
Flugplätzen<br />
Engere Schutzzone Weitere Schutzzone<br />
II III A III B<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
§ 8<br />
Sonstige Nutzungen<br />
Neben den Schutzbestimmungen nach § 2 gelten folgenden Regelungen:<br />
verboten;<br />
zulässig s<strong>in</strong>d Vorhaben, sofern ke<strong>in</strong><br />
E<strong>in</strong>griff <strong>in</strong> das Grundwasser erfolgt<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig s<strong>in</strong>d Handlungen auf flüssigkeitsdichten<br />
Flächen oder <strong>in</strong> E<strong>in</strong>richtungen,<br />
die e<strong>in</strong> E<strong>in</strong>dr<strong>in</strong>gen von grundwasserschädlichen<br />
oder -<br />
bee<strong>in</strong>trächtigenden Stoffen ausschließen<br />
verboten;<br />
zulässig<br />
• soweit mit den Schutzzielen dieser<br />
Wasserschutzgebietsverordnung<br />
vere<strong>in</strong>bar<br />
• wenn ke<strong>in</strong>e Verbote der Wasserschutzgebietsverordnung<br />
der Ausweisung<br />
entgegenstehen<br />
• wenn <strong>in</strong> den Festsetzungen zum<br />
Bebauungsplan auf die Bestimmungen<br />
dieser Wasserschutzgebietsverordnung<br />
h<strong>in</strong>gewiesen wird und<br />
• soweit die geplante Bebauung nicht<br />
den Belangen der Grundwasserneubildung<br />
entgegensteht<br />
verboten;<br />
zulässig, wenn die erforderlichen<br />
Schutzvorkehrungen nach RiStWag<br />
und den zugehörigen Regelungen des<br />
Landes Baden-Württemberg gegen<br />
e<strong>in</strong>e Verunre<strong>in</strong>igung des Grundwassers<br />
oder e<strong>in</strong>e sonstige nachteilige<br />
Veränderung se<strong>in</strong>er Eigenschaften<br />
getroffen werden<br />
zulässig unter Beachtung der geltenden<br />
Rechtslage<br />
zulässig<br />
verboten;<br />
zulässig s<strong>in</strong>d Maßnahmen ohne E<strong>in</strong>griff<br />
<strong>in</strong> die Deckschichten<br />
verboten verboten zulässig<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig, wenn die geordnete Abfallund<br />
Abwasserentsorgung gewährleistet<br />
ist<br />
verboten<br />
verboten<br />
Engere Schutzzone Weitere Schutzzone<br />
II III A III B<br />
8. Erdwärmekollektoren (Flächenkollektoren,<br />
Grabenkollektoren,<br />
Erdwärmekörbe) und<br />
thermoaktive erdberührte Bauteile<br />
Engere Schutzzone Weitere Schutzzone<br />
II III A III B<br />
verboten<br />
§ 9<br />
Duldungspflichten der Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken<br />
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken <strong>in</strong>nerhalb desWasserschutzgebietes<br />
s<strong>in</strong>d verpflichtet, zu dulden, dass Beschäftigte / Beauftragte des Wasserversorgungsunternehmens<br />
oder der Aufsichtsbehörden die Flurstücke zur Beobachtung desWassers und des Bodens betreten,<br />
Beobachtungsstellen e<strong>in</strong>richten, amtliche Kennzeichen anbr<strong>in</strong>gen und die Fassungsbereiche umzäunen.<br />
§ 10<br />
Befreiung<br />
1) Auf Antrag kann von denVerboten, Beschränkungen, Duldungs- und Handlungspflichten dieser<br />
Wasserschutzgebietsverordnung Befreiung erteilt werden, wenn<br />
a) der bezweckte Schutz auch ohne deren E<strong>in</strong>haltung erreicht werden kann oder<br />
b) überwiegende Gründe des Wohls der Allgeme<strong>in</strong>heit die Abweichung erfordern oder<br />
c) e<strong>in</strong> berechtigtes Interesse an der Abweichung besteht und wegen<br />
anderweitiger Schutzvorkehrungen e<strong>in</strong>e Verunre<strong>in</strong>igung des<br />
Grundwassers oder e<strong>in</strong>e sonstige nachteilige Veränderung se<strong>in</strong>er<br />
Eigenschaften nicht zu besorgen ist oder<br />
verboten<br />
9. Sprengungen verboten verboten<br />
10. Errichten und Betreiben von<br />
Tontaubenschießanlagen<br />
11. Errichten, Erweitern und Betreiben<br />
von Fischteichen<br />
12. Militärische Handlungen außerhalb<br />
von Standort- und<br />
Truppenübungsplätzen sowie<br />
Übungen des Zivilschutzes<br />
13. Volksfeste und sonstige Großveranstaltungen<br />
14. Motorsportveranstaltungen im<br />
Freien<br />
15. vorübergehendes Aufstellen<br />
von Wohnwagen, Wohnmobilen<br />
und Zeltlagern<br />
16. Verwenden von Schmierstoffe<br />
im Bereich Verlustschmierung<br />
und Schalöle<br />
17. Verwenden von Pflanzenschutzmitteln<br />
auf Gleisanlagen<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig s<strong>in</strong>d<br />
nur biologisch<br />
schnell abbaubare<br />
Schmierstoffe<br />
und Schalöle<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig s<strong>in</strong>d kle<strong>in</strong>e Zierteiche oder<br />
ähnliche kle<strong>in</strong>e Wasserbecken mit<br />
Abdichtung sowie ohne Anschluss an<br />
oberirdische Gewässer<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig, wenn die geordnete<br />
Abfall- und Abwasserentsorgung<br />
gewährleistet ist<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig, wenn die<br />
geordnete<br />
Abfall- und Abwasserentsorgung<br />
gewährleistet ist<br />
und Wartungsund<br />
Reparaturarbeiten<br />
auf flüssigkeitsdichten<br />
Flächen<br />
ausgeführt<br />
werden<br />
verboten;<br />
zulässig, wenn die geordnete<br />
Abfall- und Abwasserentsorgung<br />
gewährleistet ist<br />
verboten;<br />
zulässig s<strong>in</strong>d nur biologisch schnell<br />
abbaubare Schmierstoffe und Schalöle<br />
verboten;<br />
zulässig im E<strong>in</strong>vernehmen mit der<br />
unteren Wasserbehörde und unter<br />
Beachtung der Anwendungsbestimmungen<br />
der Mittel<br />
§ 12<br />
US-Streitkräfte<br />
1) DieVerbote der § 3 und §§ 5 bis 8 gelten nicht für Anlagen und E<strong>in</strong>richtungen der US-Streitkräfte,<br />
die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhanden s<strong>in</strong>d. Diese dürfen im S<strong>in</strong>ne<br />
des Artikels 21 b des Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens<br />
zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übere<strong>in</strong>künften vom 28. September<br />
1994 (BGBl. II, S. 2594) weiterbetrieben werden.<br />
2) Im E<strong>in</strong>vernehmen mit der zuständigen unteren Wasserbehörde s<strong>in</strong>d auch unwesentliche Erweiterungen<br />
und Nutzungsänderungen von Anlagen und E<strong>in</strong>richtungen nach Absatz 1, die sich aus<br />
dem militärischen Auftrag ergeben, zulässig. Dabei ist sicherzustellen, dass e<strong>in</strong>e Gefahr für das<br />
Grundwasser nicht zu besorgen ist.<br />
3) Wesentliche Erweiterungen und Nutzungsänderungen sowie Neuanlagen, die sich aus dem militärischen<br />
Auftrag ergeben, bedürfen unbeschadet<br />
anderer rechtlicher Zulassungserfordernisse der Zulassung durch die untere Wasserbehörde.<br />
Voraussetzung für die Zulassung ist, dass e<strong>in</strong>e Gefahr für das Grundwasser nicht zu besorgen<br />
ist.<br />
4) Aufgrund von Nutzungsänderungen eventuell erforderliche bauliche<br />
Maßnahmen s<strong>in</strong>d auf der Grundlage von Artikel 49 des geänderten<br />
Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (BGBl. II 1993, S. 2613)<br />
im E<strong>in</strong>klang mit den bestehenden Verwaltungsabkommen<br />
(ABG 1975, BGBl. II 1982, S. 893) auszuführen.<br />
§ 13<br />
Ordnungswidrigkeiten<br />
1) Ordnungswidrig handelt wer vorsätzlich oder fahrlässig e<strong>in</strong>er vollziehbaren Anordnung i. S. von<br />
§ 103 Abs. 1 Ziffer 8 Wasserhaushaltsgesetz zuwiderhandelt.<br />
2) Ordnungswidrig im S<strong>in</strong>ne von § 126 Abs. 1 Nr. 18 Wassergesetz für Baden-Württemberg vom<br />
03.12.2013 handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig<br />
a) e<strong>in</strong>em Verbot nach § 3 und §§ 5 bis 8 dieser Verordnung zuwiderhandelt,<br />
b) e<strong>in</strong>er vollziehbaren Auflage oder Bed<strong>in</strong>gung nach § 10 Abs. 3 dieser Verordnung<br />
zuwiderhandelt<br />
c) den Duldungspflichten nach § 9 oder<br />
d) der Anzeigepflicht nach § 11 Nr. 2 nicht nachkommt.<br />
§ 14<br />
Inkrafttreten<br />
Diese Verordnung tritt am 01. Februar 2014 <strong>in</strong> Kraft.<br />
Gleichzeitig wird die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Schutz des Grundwassers<br />
im E<strong>in</strong>zugsgebiet der von der Energie- und Wasserwerke Rhe<strong>in</strong>-Neckar AG betriebenen Wassergew<strong>in</strong>nungsanlage<br />
„Rhe<strong>in</strong>au“, Nr. 51/77-40, vom 13. Oktober 1977, auf-gehoben.<br />
<strong>Mannheim</strong>, den 22. Januar 2014<br />
Dr. Peter Kurz<br />
Oberbürgermeister<br />
Verkündungsh<strong>in</strong>weis:<br />
Gemäß § 97 Abs. 1 WG ist e<strong>in</strong>e etwaige Verletzung der <strong>in</strong> § 95 Abs. 2 bis 4 Wassergesetz genannten<br />
Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie <strong>in</strong>nerhalb e<strong>in</strong>es Jahres nach Erlass der<br />
Rechtsverordnung bei der <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong> schriftlich geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der<br />
die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.<br />
A55<br />
Öffentliche Bekanntmachung<br />
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 32.40 “Turley-Areal“ zwischen der Friedrich-Ebert-<br />
Straße, der Grenadierstraße, der Straße An den Kasernen und dem Zaubernussweg <strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong>-Neckarstadt-Ost<br />
und die zugehörige Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74<br />
Landesbauordnung (LBO) <strong>in</strong> dessen Geltungsbereich werden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegt.<br />
Der Ausschuss für Umwelt und Technik <strong>hat</strong> am 23.01.2014 den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans<br />
Nr. 32.40 “Turley-Areal“ und die zugehörige Satzung über örtliche Bauvorschriften <strong>in</strong> dessen<br />
Geltungsbereich gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.<br />
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist <strong>in</strong> der nachfolgenden Skizze dargestellt:<br />
1. Maßnahmen zur Grundwasserabsenkung<br />
oder Grundwasserhaltung<br />
verboten<br />
verboten;<br />
im Rahmen der Ausführung von Bauvorhaben<br />
vorübergehend zulässig,<br />
sofern die geltende Rechtslage beachtet<br />
wird<br />
d) die Durchführung der Vorschrift zu e<strong>in</strong>er offenbar nicht beabsichtigten<br />
Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen,<br />
<strong>in</strong>sbesondere mit den Belangen des Grundwasserschutzes vere<strong>in</strong>bar ist<br />
oder<br />
2. Maßnahmen, die e<strong>in</strong>e wesentliche<br />
Verm<strong>in</strong>derung der<br />
Grundwasserneubildung oder<br />
des nutzbaren Dargebots zur<br />
Folge haben sowie Erschließen<br />
von Grundwasser<br />
verboten<br />
verboten<br />
e) die sofortige Durchführung der Regelung zu e<strong>in</strong>er unzumutbaren Härte führen würde und<br />
für e<strong>in</strong>e Übergangszeit die Abweichung e<strong>in</strong>e nachteilige Auswirkung auf das Grundwasser<br />
nicht erwarten lässt.<br />
2) E<strong>in</strong>e Befreiung ist zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des<br />
Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird.<br />
3. oberirdisches Gew<strong>in</strong>nen von<br />
Ste<strong>in</strong>en und Erden sowie sonstige<br />
Abgrabungen, E<strong>in</strong>schnitte<br />
und Erdaufschlüsse als selbstständige<br />
Vorhaben<br />
verboten<br />
verboten<br />
3) Die Befreiung kann mit Bed<strong>in</strong>gungen und / oder Auflagen versehen und befristet werden. Sie<br />
kann zurückgenommen, nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen oder weiteren<br />
E<strong>in</strong>schränkungen unterworfen werden, um das Grundwasser im Rahmen dieserVerordnung vor<br />
nachteiligen Veränderungen se<strong>in</strong>er Eigenschaften zu schützen, die bei der Erteilung der Befreiung<br />
nicht voraussehbar waren.<br />
4. Bohrungen<br />
5. Erschließung von Grundwasser<br />
und Oberflächenwasser<br />
zur Wärme- oder Kältegew<strong>in</strong>nung<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig s<strong>in</strong>d Bohrungen ohne E<strong>in</strong>griff<br />
<strong>in</strong> das Grundwasser<br />
verboten<br />
6. Entnehmen, Zutagefördern,<br />
Zutageleiten und Ableiten von<br />
Grundwasser verboten verboten<br />
7. Erdwärmesonden<br />
verboten<br />
verboten<br />
verboten;<br />
zulässig s<strong>in</strong>d Wasser<br />
- Wasser -<br />
Wärmepumpen mit<br />
Zwischenkreislauf<br />
und Wasser - ohne<br />
weitere Zusätze -<br />
als Wärmeträgerflüssigkeit<br />
im Zwischenkreislauf<br />
unter Beachtung<br />
der geltenden<br />
Rechtslage<br />
nur zulässig unter<br />
Beachtung der<br />
geltenden Rechtslage<br />
verboten;<br />
zulässig s<strong>in</strong>d<br />
Sonden bis zur<br />
Basis des oberen<br />
Grundwasserleiters<br />
und unter<br />
Verwendung von<br />
Wasser als Wärmeträgerflüssigkeit<br />
im Sondenkreislauf<br />
- ohne<br />
weitere Zusätze -<br />
sowie unter Beachtung<br />
der geltenden<br />
Rechtslage<br />
4) Anträge auf Befreiung s<strong>in</strong>d bei der jeweils örtlich zuständigen unteren Wasserbehörde<br />
e<strong>in</strong>zureichen.<br />
S<strong>in</strong>d mehrere untere Wasserbehörden zuständig, entscheidet die untere Wasserbehörde,<br />
die zuerst mit der Sache befasst worden ist im E<strong>in</strong>vernehmen mit der / den jeweils anderen.<br />
Kann das E<strong>in</strong>vernehmen der unteren Wasserbehörden nicht hergestellt werden,<br />
entscheidet die höhere Wasserbehörde.<br />
Verfahrensrechtliche Konzentrationsregelungen nach übergeordneten Vorschriften bleiben<br />
unberührt.<br />
5) E<strong>in</strong>e Befreiung wird durch e<strong>in</strong>e nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung<br />
ersetzt. Diese Gestattung darf nur im E<strong>in</strong>vernehmen mit der zuständigen unteren Wasserbehörde<br />
erteilt werden.<br />
Verfahrensrechtliche Konzentrationsregelungen nach übergeordneten Vorschriften bleiben<br />
unberührt.<br />
Die Verbote der § 3 und §§ 5 bis 8 gelten nicht<br />
§ 11<br />
Ausnahmen<br />
1. für Maßnahmen des Wasserversorgungsunternehmens, die der Wassergew<strong>in</strong>nung oder<br />
Wasserversorgung dienen, wobei solche Maßnahmen mit der örtlich zuständigen unteren<br />
Wasserbehörde rechtzeitig vor der Durchführung e<strong>in</strong>vernehmlich abzustimmen s<strong>in</strong>d und<br />
2. für das Errichten und Betreiben von Anlagen, die bereits vor Inkrafttreten<br />
dieser Verordnung rechtmäßig zugelassen, errichtet oder betrieben wurden. Für den Betrieb<br />
rechtmäßig zugelassener Anlagen gilt dies nur dann, wenn der Betrieb <strong>in</strong>nerhalb der Zulassung<br />
erfolgt. Die Betreiber s<strong>in</strong>d verpflichtet, das Bestehen der Anlagen nach Satz 1 Nr. 2 der jeweils<br />
zuständigen unteren Wasserbehörde bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung<br />
anzuzeigen. Die Berechtigung der unteren Wasserbehörde, zum Schutz der öffentlichen<br />
Wasserversorgung vor nachteiligen E<strong>in</strong>wirkungen, Auflagen, Bed<strong>in</strong>gungen oder sonstige<br />
Anforderungen zu stellen, soweit das Wohl der Allgeme<strong>in</strong>heit dies erfordert, bleibt unberührt.<br />
Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB:<br />
Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften und die Begründung<br />
mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen<br />
können vom 07.02.2014 bis e<strong>in</strong>schließlich 10.03.2014 beim Beratungszentrum Bauen und<br />
Umwelt, Verwaltungsgebäude Coll<strong>in</strong>i-Center im Erdgeschoss, Coll<strong>in</strong>istraße 1, montags bis donnerstags<br />
von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr e<strong>in</strong>gesehen werden.<br />
Folgende Arten umweltbezogener Informationen s<strong>in</strong>d verfügbar:<br />
schalltechnisches Gutachten, Fachgutachten Verkehr, Bodengutachten und Bericht Regenwasserkonzept.<br />
Stellungnahmen zur Planung können während des Auslegungszeitraumes schriftlich oder mündlich<br />
zur Niederschrift bei der <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong> abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene<br />
Stellungnahmen können beim Satzungsbeschluss unberücksichtigt bleiben. E<strong>in</strong> Antrag nach § 47<br />
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, wenn mit ihm nur E<strong>in</strong>wendungen geltend gemacht<br />
werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht<br />
wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.<br />
<strong>Mannheim</strong>, 30.01.2014<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
Fachbereich Bauverwaltung<br />
A62<br />
mh_hp06_amtsb.04
30. Januar 2014 Seite 7<br />
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN<br />
Öffentliche Bekanntmachung<br />
Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 83.50“Bildungscampus und Gewerbepark Neckarauer<br />
Straße“ zwischen der Neckarauer Straße, der Fabrikstationstraße und den Anlagen der <strong>Deutsch</strong>en<br />
Bahn <strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong>-Neckarau und die zugehörige Satzung über örtliche Bauvorschriften<br />
gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) <strong>in</strong> dessen Geltungsbereich werden gemäß § 3 Abs.<br />
2 BauGB ausgelegt.<br />
Der Ausschuss für Umwelt und Technik <strong>hat</strong> am 23.01.2014 den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans<br />
Nr. 83.50 “ Bildungscampus und Gewerbepark Neckarauer Straße“ und die zugehörige<br />
Satzung über örtliche Bauvorschriften <strong>in</strong> dessen Geltungsbereich gebilligt und die öffentliche Auslegung<br />
nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan 83.50 ersetzt <strong>in</strong> se<strong>in</strong>em Geltungsbereich<br />
die beiden Baufluchtenpläne Nr. 83.12 F sowie Nr. 83.13 F. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes<br />
ist <strong>in</strong> der nachfolgenden Skizze dargestellt:<br />
Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB:<br />
Der Entwurf des Bebauungsplans mit Satzung über örtliche Bauvorschriften und die Begründung<br />
mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen<br />
können vom 07.02.2014 bis e<strong>in</strong>schließlich 10.03.2014 beim Beratungszentrum Bauen und<br />
Umwelt, Verwaltungsgebäude Coll<strong>in</strong>i-Center im Erdgeschoss, Coll<strong>in</strong>istraße 1, montags bis donnerstags<br />
von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr e<strong>in</strong>gesehen werden.<br />
Folgende Arten umweltbezogener Informationen s<strong>in</strong>d verfügbar:<br />
Verkehrsgutachten, Schalltechnische Untersuchung zur Ansiedlung Feuerwache-Mitte, Schalltechnische<br />
Untersuchung zum Bebauungsplan, Klima- und Luftschadstoffgutachten, Landschaftsplanerischer<br />
Fachbeitrag - Grünordnungsplan, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag und Ausnahmegenehmigung<br />
gem. § 45 BNatSchG, Geotechnisches Gutachten.<br />
Stellungnahmen zur Planung können während des Auslegungszeitraumes schriftlich oder mündlich<br />
zur Niederschrift bei der <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong> abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene<br />
Stellungnahmen können beim Satzungsbeschluss unberücksichtigt bleiben. E<strong>in</strong> Antrag nach § 47<br />
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, wenn mit ihm nur E<strong>in</strong>wendungen geltend gemacht<br />
werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht<br />
wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.<br />
<strong>Mannheim</strong>, 30.01.2014<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
Fachbereich Bauverwaltung<br />
H<strong>in</strong>weis auf e<strong>in</strong>e Bekanntmachung nach § 12VOB/A -Vergabenummer 68138910<br />
a) Name, Anschrift,Telefaxnummer sowie E-Mailadresse des Auftraggebers<br />
(Vergabestelle):<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong>, Coll<strong>in</strong>istr. 1, D-68161 <strong>Mannheim</strong>; Fax 0621/293-470963;<br />
60.ausschreibung@mannheim.de.<br />
b) GewähltesVergabeverfahren:<br />
Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A<br />
c) Art des Auftrags:<br />
Rahmenvertrag - Unterhaltung von Geh- und Radwegen im <strong>Stadt</strong>gebiet <strong>Mannheim</strong><br />
d) Art und Umfang der Leistung:<br />
Los 1<br />
ca. 1.700 m² Planum herstellen,<br />
ca. 1.200 m² Betonverbundpflaster Doppel-T grau herstellen,<br />
ca. 450 m³ Boden lösen,<br />
ca. 400 m³ Schottertragschicht herstellen,<br />
ca. 210 m Bordste<strong>in</strong> setzen,<br />
ca. 80 t Asphalttragschicht herstellen,<br />
ca. 1.300 m² Betonplattenbelag aufnehmen.<br />
Los 2<br />
ca. 1.700 m² Planum herstellen,<br />
ca. 1.200 m² Betonverbundpflaster Doppel-T grau herstellen,<br />
ca. 450 m³ Boden lösen,<br />
ca. 400 m³ Schottertragschicht herstellen,<br />
ca. 210 m Bordste<strong>in</strong> setzen,<br />
ca. 80 t Asphalttragschicht herstellen,<br />
ca. 1.300 m² Betonplattenbelag aufnehmen.<br />
e) Zeitpunkt, bis zu dem die Bauleistungen beendet werden sollen oder Dauer des<br />
Bauleistungsauftrags; sofern möglich, Zeitpunkt, zu dem die Bauleistungen begonnen<br />
werden sollen:<br />
Vom 24.03.2014 bis 31.12.2014.<br />
Option zur Auftragsverlängerung für 1 Jahr.<br />
f) gegebenenfalls Angaben nach § 8 Absatz 2 Nummer 3VOB/A zur Zulässigkeit von<br />
Nebenangeboten:<br />
Nebenangebote s<strong>in</strong>d zugelassen.<br />
k) Name und Anschrift,Telefon- und Faxnummer, Emailadresse der Stelle, bei der die<br />
Vergabeunterlagen angefordert und e<strong>in</strong>gesehen werden können:<br />
digital: http://www.subreport-elvis.de/E46947596!<br />
<strong>in</strong> Papierform: it pr<strong>in</strong>ts production GmbH, Krummholzberg 11-13, 21073 Hamburg.<br />
Tel. 040/411113740, Fax 040/411113741,<br />
nach Zahlungse<strong>in</strong>gang per PayPal, Sofortzahlung.de bzw. Überweisung.<br />
Ansprechpartner nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:<br />
Frau Engert (zum Verfahren), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-7237<br />
Herr Lehr (zum techn. Inhalt), Fachbereich Tiefbau, Tel.: 0621/293-8558<br />
g) gegebenenfalls die Höhe und Bed<strong>in</strong>gungen für die Zahlung des Betrags, der für die<br />
Unterlagen zu entrichten ist:<br />
digital: kostenlos, <strong>in</strong> Papierform: 17,75 EUR<br />
h) Frist für den E<strong>in</strong>gang der Angebote:<br />
Die Frist endet am 20.02.2014 um 10:45 Uhr.<br />
Weitere Angaben entnehmen Sie bitte der vollständigen Anzeige auf www.mannheim.de<br />
unter „Wirtschaft entwickeln“ bei den Ausschreibungen und öffentlichen<br />
Bekanntmachungen.<br />
A57<br />
Bekanntmachung nach § 15 EGVOL/A zurVergabenummer 13137650<br />
a) Name und Anschrift des Auftraggebers (Vergabestelle):<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong>, Coll<strong>in</strong>istr. 1, D-68161 <strong>Mannheim</strong><br />
b) GewähltesVergabeverfahren:<br />
Offenes Verfahren nach VOL/A EG<br />
c) Form, <strong>in</strong> derTeilnahmeanträge oder Angebote e<strong>in</strong>zureichen s<strong>in</strong>d:<br />
In Papierform s<strong>in</strong>d Angebote zu richten an <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong> - Fachbereich Bauverwaltung,<br />
Coll<strong>in</strong>istr. 1, 68161 <strong>Mannheim</strong>.<br />
Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe unter<br />
http://www.subreport-elvis.de. Die Auftragserteilung erfolgt <strong>in</strong> Papierform.<br />
d) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leistungserbr<strong>in</strong>gung:<br />
Vergabe Amtsblatt <strong>Mannheim</strong> 2014 - 3 Lose.<br />
A56<br />
Die <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong> gibt seit mehreren Jahren <strong>in</strong> Kooperation mit e<strong>in</strong>em Verlag das Amtsblatt<br />
<strong>Mannheim</strong> heraus.<br />
Es enthält redaktionelle Mitteilungen, sowie die Amtlichen Bekanntmachungen der<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong>. Es ersche<strong>in</strong>t wöchentlich <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Auflage von ca. 180.000 Exemplaren.<br />
Los 1: Verwaltung, Organisation und Vertrieb<br />
Los 2: Redaktion und Layout<br />
Los 3: Druck<br />
e) gegebenenfalls Anzahl der Lose und Möglichkeit, Angebote für e<strong>in</strong>es, mehrere oder alle<br />
Lose e<strong>in</strong>zureichen:<br />
3 Lose, die losweiseVergabe wird vorbehalten, Angebote können für e<strong>in</strong>, mehrere oder alle Lose<br />
abgeben werden.<br />
f) gegeben falls Angaben nach § 9 EG Absatz 5VOL/A zur Zulässigkeit von<br />
Nebenangeboten:<br />
Nebenangebote s<strong>in</strong>d nicht zugelassen.<br />
g) etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:<br />
Von 01.07.2014 bis 30.06.2016<br />
Option auf Verlängerung für 2 Jahre.<br />
h) Name und Anschrift,Telefon- und Faxnummer, Emailadresse der Stelle, bei der die<br />
Vergabeunterlagen angefordert und e<strong>in</strong>gesehen werden können:<br />
digital: http://www.subreport-elvis.de/E97687313<br />
<strong>in</strong> Papierform: it pr<strong>in</strong>ts production GmbH, Krummholzberg 11-13, 21073 Hamburg.<br />
Tel. 040/411113740, Fax 040/411113741,<br />
nach Zahlungse<strong>in</strong>gang per PayPal, Sofortzahlung.de bzw. Überweisung.<br />
Ansprechpartner nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:<br />
Frau Egner(zum Verfahren), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-5384<br />
Frau Breitner(zum fachl. Inhalt), Fachbereich Presse und Kommunikation, Tel.: 0621/293-2915<br />
i) Frist für den E<strong>in</strong>gang der Angebote oderTeilnameanträge sowie die B<strong>in</strong>defrist:<br />
Die Angebots- bzw. Teilnahmefrist endet am 06.03.2014 um 10:15 Uhr.<br />
Die B<strong>in</strong>defrist endet am 16.06.2014.<br />
j) Gegebenenfalls geforderte Sicherheitsleistungen:<br />
Ke<strong>in</strong>e.<br />
k) Wesentliche Zahlungsbed<strong>in</strong>gungen:<br />
Gemäß § 17 VOL/B und den Besonderen sowie den Zusätzlichen Vertragsbed<strong>in</strong>gungen (VHB).<br />
l) Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters:<br />
Gemäß der vollständigen Anzeige unter www.ted.europa.eu. Die vollständige Bekanntmachung<br />
kann unter www.ted.europa.eu e<strong>in</strong>gesehen werden. Wählen Sie „DE“ für <strong>Deutsch</strong>land, klicken<br />
Sie auf „Suche“ und wählen Sie dort unter Bereich „Alle aktuellen Bekanntmachungen“ aus, geben<br />
Sie dann bei Ort „<strong>Mannheim</strong>“ e<strong>in</strong> und starten die Suche.<br />
m) gegeben falls die Höhe und Bed<strong>in</strong>gungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen<br />
zu entrichten ist:<br />
digital: kostenlos, <strong>in</strong> Papierform: 10,30 EUR<br />
n) Zuschlagskriterien:<br />
Preis (90%)<br />
Qualität (10%)<br />
o) Nachprüfungsstelle für behaupteteVerstöße gegenVergabebestimmungen:<br />
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe,<br />
Karl-Friedrich-Str. 17, 76133 Karlsruhe.<br />
A50<br />
Bekanntmachung nach § 15 EGVOL/A zurVergabenummer 25138920<br />
a) Name und Anschrift des Auftraggebers (Vergabestelle):<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong>, Coll<strong>in</strong>istr. 1, D-68161 <strong>Mannheim</strong><br />
b) GewähltesVergabeverfahren:<br />
Offenes Verfahren nach VOL/A EG<br />
c) Form, <strong>in</strong> derTeilnahmeanträge oder Angebote e<strong>in</strong>zureichen s<strong>in</strong>d:<br />
In Papierform s<strong>in</strong>d Angebote zu richten an <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong> - Fachbereich Bauverwaltung,<br />
Coll<strong>in</strong>istr. 1, 68161 <strong>Mannheim</strong>.<br />
Sie haben die Möglichkeit der elektronischen Angebotsabgabe unter<br />
http://www.subreport-elvis.de. Die Auftragserteilung erfolgt <strong>in</strong> Papierform.<br />
d) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leistungserbr<strong>in</strong>gung:<br />
Unterhalts-, Grundre<strong>in</strong>igung und Außenre<strong>in</strong>igung (2 Lose) –<br />
Geschwister-Scholl-Gesamtschule mit Zweigstelle Bücherei:<br />
Unterhalts- und Grundre<strong>in</strong>igung LOS 1:<br />
Gebäude<strong>in</strong>nenre<strong>in</strong>igung mit e<strong>in</strong>er Bodenfläche von ca. 17.000 qm, davon e<strong>in</strong>er täglichen<br />
Re<strong>in</strong>igung mit e<strong>in</strong>er Fläche von ca. 9.130 qm <strong>in</strong> der Schule und Gebäude<strong>in</strong>nenre<strong>in</strong>igung mit<br />
e<strong>in</strong>er Bodenfläche von ca. 600 qm, davon e<strong>in</strong>er täglichen Re<strong>in</strong>igung mit e<strong>in</strong>er Fläche von<br />
ca. 500 qm <strong>in</strong> der Bücherei.<br />
Außenre<strong>in</strong>igung LOS 2:<br />
Außenre<strong>in</strong>igung mit e<strong>in</strong>er Bodenfläche von ca. 21.700 qm.<br />
e) gegebenenfalls Anzahl der Lose und Möglichkeit, Angebote für e<strong>in</strong>es, mehrere oder alle<br />
Lose e<strong>in</strong>zureichen:<br />
2 Lose, die losweiseVergabe wird vorbehalten, Angebote können für e<strong>in</strong>, mehrere oder alle Lose<br />
abgeben werden.<br />
f) gegeben falls Angaben nach § 9 EG Absatz 5 VOL/A zur Zulässigkeit von Nebenangeboten:<br />
Nebenangebote s<strong>in</strong>d nicht zugelassen.<br />
g) etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:<br />
Von 01.06.2014 bis 31.05.2018.<br />
h) Name und Anschrift,Telefon- und Faxnummer, Emailadresse der Stelle, bei der die<br />
Vergabeunterlagen angefordert und e<strong>in</strong>gesehen werden können:<br />
digital: http://www.subreport-elvis.de/E16665239<br />
<strong>in</strong> Papierform: it pr<strong>in</strong>ts production GmbH, Krummholzberg 11-13, 21073 Hamburg.<br />
Tel. 040/411113740, Fax 040/411113741,<br />
nach Zahlungse<strong>in</strong>gang per PayPal, Sofortzahlung.de bzw. Überweisung.<br />
Ansprechpartner nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:<br />
Herr Schwach(zum Verfahren), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-5387<br />
Frau Ixmann(zum fachl. Inhalt), Fachbereich Immobilienmanagement, Tel.: 0621/293-5971<br />
i) Frist für den E<strong>in</strong>gang der Angebote oderTeilnameanträge sowie die B<strong>in</strong>defrist:<br />
Die Angebots- bzw. Teilnahmefrist endet am 05.03.2014 um 10:15 Uhr.<br />
Die B<strong>in</strong>defrist endet am 30.05.2014.<br />
j) Gegebenenfalls geforderte Sicherheitsleistungen:<br />
Ke<strong>in</strong>e.<br />
k) Wesentliche Zahlungsbed<strong>in</strong>gungen:<br />
Gemäß § 17 VOL/B und den Besonderen sowie den Zusätzlichen Vertragsbed<strong>in</strong>gungen (VHB).<br />
l) Verlangte Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters:<br />
Gemäß der vollständigen Anzeige unter www.ted.europa.eu.<br />
Die vollständige Bekanntmachung kann unter www.ted.europa.eu e<strong>in</strong>gesehen werden.<br />
Wählen Sie „DE“ für <strong>Deutsch</strong>land, klicken Sie auf „Suche“ und wählen Sie dort unter Bereich<br />
„Alle aktuellen Bekanntmachungen“ aus, geben Sie dann bei Ort „<strong>Mannheim</strong>“ e<strong>in</strong> und starten<br />
die Suche.<br />
m) gegeben falls die Höhe und Bed<strong>in</strong>gungen für die Zahlung des Betrags, der für die Unterlagen<br />
zu entrichten ist:<br />
digital: kostenlos, <strong>in</strong> Papierform: 7,02 EUR<br />
n) Zuschlagskriterien:<br />
Preis (100%)<br />
o) Nachprüfungsstelle für behaupteteVerstöße gegenVergabebestimmungen:<br />
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe,<br />
Karl-Friedrich-Str. 17, 76133 Karlsruhe.<br />
A54<br />
Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen<br />
Union (Unionsbürger) zurWahl zum Europäischen Parlament <strong>in</strong> der<br />
Bundesrepublik <strong>Deutsch</strong>land am 25. Mai 2014<br />
Am 25. Mai 2014 f<strong>in</strong>det die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik<br />
<strong>Deutsch</strong>land und <strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong> gleichzeitig die Geme<strong>in</strong>deratswahl statt. Für die Geme<strong>in</strong>deratswahl<br />
werden die wahlberechtigten Angehörigen der anderen EU-Staaten automatisch <strong>in</strong> das<br />
Wählerverzeichnis e<strong>in</strong>getragen. Sie erhalten dann auch automatisch e<strong>in</strong>e Wahlbenachrichtigung<br />
und können am 25. Mai 2014 wählen. Für die Europawahl gilt dieser Automatismus nicht immer. Die<br />
geltenden Regeln für die Teilnahme von Unionsbürgern an der Europawahl werden gem. den gesetzlichen<br />
Bestimmungen nachfolgend bekannt gemacht:<br />
An der Europawahl <strong>in</strong> <strong>Deutsch</strong>land können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie <strong>in</strong> der Bundesrepublik<br />
<strong>Deutsch</strong>land e<strong>in</strong>e Wohnung <strong>in</strong>nehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und am Wahltag<br />
1. die Staatsangehörigkeit e<strong>in</strong>es der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen,<br />
2. das 18. Lebensjahr vollendet haben,<br />
3. seit m<strong>in</strong>destens drei Monaten <strong>in</strong> der Bundesrepublik <strong>Deutsch</strong>land oder <strong>in</strong> den übrigen Mitgliedstaaten<br />
der Europäischen Union e<strong>in</strong>e Wohnung <strong>in</strong>nehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten<br />
(auf die Dreimonatsfrist wird e<strong>in</strong> aufe<strong>in</strong>anderfolgender Aufenthalt <strong>in</strong> den genannten Gebieten<br />
angerechnet),<br />
4. weder <strong>in</strong> der Bundesrepublik <strong>Deutsch</strong>land noch <strong>in</strong> dem Mitgliedstaat der Europäischen Union,<br />
dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament<br />
ausgeschlossen s<strong>in</strong>d,<br />
5. <strong>in</strong> e<strong>in</strong> Wählerverzeichnis <strong>in</strong> der Bundesrepublik <strong>Deutsch</strong>land e<strong>in</strong>getragen s<strong>in</strong>d. Die erstmalige<br />
E<strong>in</strong>tragung erfolgt nur auf Antrag. Für den Wohnort <strong>Mannheim</strong> ist der Antrag auf e<strong>in</strong>em Vordruck<br />
spätestens bis zum 4. Mai 2014 an das Wahlbüro, Rathaus E5, Postfach 103051, 68030 <strong>Mannheim</strong><br />
zu stellen.<br />
E<strong>in</strong>em Antrag auf E<strong>in</strong>tragung <strong>in</strong> e<strong>in</strong> deutschesWählerverzeichnis, der erst nach dem 4. Mai 2014<br />
bei der zuständigen Geme<strong>in</strong>debehörde e<strong>in</strong>geht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17a<br />
Absatz 2 der Europawahlordnung).<br />
S<strong>in</strong>d Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13.<br />
Juni 1999, am 13. Juni 2004 oder am 7. Juni 2009 <strong>in</strong> e<strong>in</strong> Wählerverzeichnis der Bundesrepublik<br />
<strong>Deutsch</strong>land e<strong>in</strong>getragen worden, brauchen Sie ke<strong>in</strong>en erneuten Antrag zu stellen. Ihre E<strong>in</strong>tragung<br />
erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.<br />
Dies gilt nicht, wenn Sie bis e<strong>in</strong>schließlich zum 4. Mai 2014 gegenüber dem Wahlbüro,<br />
Rathaus E5, Postfach 103051, 68030 <strong>Mannheim</strong> auf e<strong>in</strong>em Formblatt beantragen, nicht <strong>in</strong> dem<br />
deutschen Wählerverzeichnis geführt zu werden. Die Entscheidung gegen e<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>tragung <strong>in</strong><br />
e<strong>in</strong> deutsches Wählerverzeichnis gilt dann für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament,<br />
bis Sie hier erneut e<strong>in</strong>en Antrag auf E<strong>in</strong>tragung <strong>in</strong> e<strong>in</strong> deutsches Wählerverzeichnis stellen.<br />
S<strong>in</strong>d Sie bei den Europawahlen von 1979 bis 1994 <strong>in</strong> e<strong>in</strong> Wählerverzeichnis <strong>in</strong> der Bundesrepublik<br />
<strong>Deutsch</strong>land e<strong>in</strong>getragen worden, müssen Sie für e<strong>in</strong>e Teilnahme an der Europawahl <strong>in</strong><br />
<strong>Deutsch</strong>land e<strong>in</strong>en erneuten Antrag auf E<strong>in</strong>tragung <strong>in</strong> das Wählerverzeichnis stellen.<br />
Nach e<strong>in</strong>em Wegzug aus <strong>Deutsch</strong>land und erneutem Zuzug <strong>in</strong> die Bundesrepublik <strong>Deutsch</strong>land<br />
müssen Sie immer e<strong>in</strong>en neuen Antrag auf E<strong>in</strong>tragung <strong>in</strong> e<strong>in</strong> deutsches Wählerverzeichnis stellen.<br />
Antragsvordrucke sowie Merkblätter zur Information können bei allen Geme<strong>in</strong>debehörden <strong>in</strong> der<br />
Bundesrepublik <strong>Deutsch</strong>land angefordert werden. Im Falle der <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong> beim Wahlbüro,<br />
Rathaus E5, Postfach 103051, 68030 <strong>Mannheim</strong> oder auf unserer Webseite www.mannheim.de/wahlen.<br />
Weitere Auskünfte erteilt das Wahlbüro im Rathaus E 5 auch telefonisch unter 293-<br />
2514.<br />
Wenn Sie <strong>in</strong> der Bundesrepublik <strong>Deutsch</strong>land als Wahlbewerber für e<strong>in</strong>en der deutschen Sitze im<br />
Europäischen Parlament kandidieren wollen, ist unter anderem Voraussetzung, dass Sie am Wahltag<br />
1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,<br />
2. die Staatsangehörigkeit e<strong>in</strong>es Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,<br />
3. weder <strong>in</strong> der Bundesrepublik <strong>Deutsch</strong>land noch <strong>in</strong> dem Mitgliedstaat der Europäischen<br />
Union, dem Sie angehören, von der Wählbarkeit ausgeschlossen s<strong>in</strong>d.<br />
Mit Ihrem Antrag auf E<strong>in</strong>tragung <strong>in</strong> das Wählerverzeichnis oder mit dem Wahlvorschlag mit Ihrer<br />
Kandidatur müssen Sie e<strong>in</strong>e Versicherung an Eides statt abgeben, dass bei Ihnen die oben genannten<br />
Voraussetzungen für e<strong>in</strong>e aktive oder passive Wahlteilnahme vorliegen.<br />
<strong>Mannheim</strong>, 30.01.2014<br />
Fachbereich Rat, Beteiligung undWahlen - Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters A59<br />
H<strong>in</strong>weis auf e<strong>in</strong>e Bekanntmachung nach § 12VOL/A -Vergabenummer 25138960<br />
a) Name und Anschrift des Auftraggebers (Vergabestelle):<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong>, Coll<strong>in</strong>istr. 1, D-68161 <strong>Mannheim</strong><br />
b) GewähltesVergabeverfahren:<br />
Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A<br />
c) Art und Umfang der Leistung sowie der Ort der Leistungserbr<strong>in</strong>gung:<br />
K<strong>in</strong>derhaus Seckenheim Süd<br />
Los 1 – Unterhalts- und Grundre<strong>in</strong>igung, Los 2 – Glasre<strong>in</strong>igung<br />
Los 1: Gebäude<strong>in</strong>nenre<strong>in</strong>igung mit e<strong>in</strong>er täglichen Re<strong>in</strong>igungsfläche von Montag bis<br />
Freitag von ca. 1.077 m²,<br />
Los 2: e<strong>in</strong>mal jährliche Glasre<strong>in</strong>igung mit e<strong>in</strong>er Re<strong>in</strong>igungsfläche von ca. 390 m²<br />
d) gegebenenfalls Anzahl der Lose und Möglichkeit, Angebote für e<strong>in</strong>es, mehrere oder<br />
alle Lose e<strong>in</strong>zureichen:<br />
2 Lose, die losweiseVergabe wird vorbehalten, Angebote können für e<strong>in</strong>, mehrere oder alle Lose<br />
abgeben werden.<br />
e) gegebenenfalls Angaben nach § 8 Absatz 4VOL/A zur Zulässigkeit von Nebenangeboten:<br />
Nebenangebote s<strong>in</strong>d nicht zugelassen.<br />
f) etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist:<br />
Vom 01.04.2014 bis 31.03.2018.<br />
g) Name und Anschrift,Telefon- und Faxnummer, Emailadresse der Stelle, bei der die<br />
Vergabeunterlagen angefordert und e<strong>in</strong>gesehen werden können:<br />
digital: http://www.subreport-elvis.de/E18716529<br />
<strong>in</strong> Papierform: it pr<strong>in</strong>ts production GmbH, Krummholzberg 11-13, 21073 Hamburg.<br />
Tel. 040/411113740, Fax 040/411113741,<br />
nach Zahlungse<strong>in</strong>gang per PayPal, Sofortzahlung.de bzw. Überweisung.<br />
Ansprechpartner nach Erhalt der Ausschreibungsunterlagen:<br />
Frau Engert (zum Verfahren), Fachbereich Bauverwaltung, Tel.: 0621/293-7237<br />
Frau Faur (zum fachl. Inhalt), Fachbereich Immobilienmanagement, Tel.: 0621/293-5970<br />
h) gegebenenfalls die Höhe und Bed<strong>in</strong>gungen für die Zahlung des Betrags, der für die<br />
Unterlagen zu entrichten ist:<br />
digital: kostenlos, <strong>in</strong> Papierform: 6,85 EUR<br />
i) Frist für den E<strong>in</strong>gang der Angebote:<br />
Die Angebotsfrist endet am 27.02.2014 um 10:15 Uhr.<br />
Weitere Angaben entnehmen Sie bitte der vollständigen Anzeige auf www.mannheim.de<br />
unter „Wirtschaft entwickeln“ bei den Ausschreibungen und öffentlichen<br />
Bekanntmachungen.<br />
A61<br />
Tagesordnung:<br />
Öffentliche Bekanntmachung<br />
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik<br />
am Dienstag, den 04.02.2014 um 16:00 Uhr<br />
im Raum Swansea<br />
<strong>Stadt</strong>haus N 1, 68161 <strong>Mannheim</strong><br />
1 Bekanntgabe der Vergabebeschlüsse aus der letzten Sitzung<br />
2 Bebauungsplan Nr. 61.5.1 „Messepark im Mühlfeld“ mit Satzung über die örtlichen<br />
Bauvorschriften <strong>in</strong> diesem Geltungsbereich<br />
hier: Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften<br />
<strong>in</strong> diesem Geltungsbereich und Beschluss über die öffentliche Auslegung<br />
gem. § 3 Abs. 2 BauGB<br />
und<br />
Bebauungsplan Nr. 61.5.1 „Messepark im Mühlfeld“<br />
Antragsteller/<strong>in</strong>: GRÜNE<br />
und<br />
Bebauungsplan Nr. 61.5.1 „Messepark im Mühlfeld“ - Klimatische Folgen<br />
Anfragesteller/<strong>in</strong>: GRÜNE<br />
3 Städtische Grundstücksentwicklung Theodor-Heuss-Schule<br />
Hier: E<strong>in</strong>leitung des Bebauungsplanverfahrens: Bebauungsplan Nr. 73.6.1<br />
<strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong>-Käfertal<br />
4 Anlage e<strong>in</strong>er Radverkehrsführung auf dem Friedrichsr<strong>in</strong>g und der Goethestraße<br />
Maßnahmegenehmigung<br />
5 Maßnahmegenehmigung für die Umgestaltung der Marktstraße zwischen H1 / H2<br />
Projekt Nr. 8.68542029<br />
6 Bund-Länder-Programm Soziale <strong>Stadt</strong> (SSP)<br />
Sanierungsmaßnahme „Ra<strong>in</strong>weidenstraße“; Aufhebung der Sanierungssatzung<br />
6.1 Klimagutachten <strong>Mannheim</strong> Grünzug Nordost / Sp<strong>in</strong>elli-Barracks + Bundesgartenschau 2023<br />
6.2 Park- und Verkehrsraum Jungbusch<br />
6.3 Parkplatzsituation S-Bahn-Haltepunkt Seckenheim<br />
6.4 Vorstellung von Wettbewerbsergebnissen / konkurrierenden Verfahren<br />
- Wettbewerb Turley Baufeld I<br />
- Wettbewerb Turley Baufeld V<br />
- Hammonds Barrracks<br />
7 Kurzberichte über laufende Umweltschutzmaßnahmen<br />
8 Kurzberichte über laufende Vorhaben<br />
9 Anfragen und Mitteilungen<br />
10 Anregungen und Mitteilungen an die Verwaltung<br />
mh_hp07_amtsb.05
45. Jahrgang<br />
5. Woche<br />
30. Januar 2014<br />
Auflage 190.750 - Ausgabe H<br />
Diese Woche<br />
<strong>Mannheim</strong>: Zeichen wider Vergessen<br />
– Gedenkveranstaltung für<br />
Opfer des Nationalsozialismus.<br />
Seite 2<br />
Amtsblatt: Neubau der Kunsthalle<br />
<strong>Mannheim</strong> nimmt <strong>in</strong> der Planung<br />
Gestalt an.<br />
Seite 3<br />
Sport: Hallenhockey-Bundesligist<br />
<strong>Mannheim</strong>er HC trifft im Viertelf<strong>in</strong>ale<br />
auf Rot-Weiss Köln.<br />
Seite 10<br />
Veranstaltungen: Der Graf gab<br />
sich die Ehre – tolles Konzert bei<br />
Mann Mobilia XXXL.<br />
Seite 13<br />
Sport<br />
Leser wählen ihren<br />
Liebl<strong>in</strong>gs-Adler<br />
Eishockey. Seit 36 Jahren wählen<br />
<strong>Mannheim</strong>s Eishockeyfans ihren Liebl<strong>in</strong>g<br />
der Saison. Auch diesmal ist es<br />
wieder soweit und wählen kann man<br />
sowohl <strong>in</strong> dieser Ausgabe des „<strong>Mannheim</strong>er<br />
Wochenblatts“ auf Seite 11<br />
wie auch bei den beiden kommenden<br />
Heimspielen der Adler <strong>Mannheim</strong> am<br />
31. Januar gegen Krefeld und am 14.<br />
Februar gegen die Kölner Haie. Wählen<br />
kann man auch im Internet unter<br />
www.wobla.de/liebl<strong>in</strong>gdersaison.<br />
Unterstützt wird diese Aktion wie <strong>in</strong> all<br />
den Jahren zuvor vom treuen Fanclub<br />
„bully-tor“. (red)<br />
<strong>Mannheim</strong><br />
Vesperkirche noch<br />
bis Sonntag<br />
Aktion. Die 17. <strong>Mannheim</strong>er Vesperkirche<br />
dauert noch bis Sonntag. 2<br />
Februar. Dann geht sie mit e<strong>in</strong>em Abschlussgottesdienst<br />
zu Ende, den Dekan<br />
Ralph Hartmann gestaltet. Spender,<br />
die Zeit, Geld, und Sachmittel<br />
schenken, ermöglichen die Vesperkirche.<br />
Bislang wurden mehr als 80.000<br />
Euro gespendet. Lesen Sie mehr auf<br />
Seite 9. (red)<br />
Veranstaltung. Um die europäische<br />
Politik greifbarer zu machen und den<br />
Dialog zwischen Bürger<strong>in</strong>nen und<br />
Bürgern und Entscheidungsträgern zu<br />
<strong>in</strong>tensivieren, veranstaltet die <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Mannheim</strong>, geme<strong>in</strong>sam mit dem<br />
Staatsm<strong>in</strong>isterium Baden-Württemberg<br />
und der Vertretung der Europäischen<br />
Kommission <strong>in</strong> München am<br />
Donnerstag, 6. Februar, 19.30 Uhr, im<br />
Ratssaal im <strong>Stadt</strong>haus N1 das Bürgerforum<br />
„Europa im Gespräch“.<br />
Dieses bietet Gelegenheit sich<br />
über Europa zu <strong>in</strong>formieren, sich aktiv<br />
mit Europapolitikern auszutauschen<br />
und sich e<strong>in</strong>zubr<strong>in</strong>gen. So können beispielsweise<br />
Fragen wie „Woh<strong>in</strong> soll<br />
sich die EU entwickeln?“ oder „Welche<br />
Rolle spielt die EU für Städte wie<br />
Europa <strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
Bürgerdialog zu aktuellen Fragen Europas am 6. Februar<br />
<strong>Mannheim</strong>?“ diskutiert werden. Teilnehmen<br />
werden Peter Friedrich, M<strong>in</strong>ister<br />
für Bundesrat, Europa und <strong>in</strong>ternationale<br />
Angelegenheiten, Daniel<br />
Caspary, Mitglied des Europäischen<br />
Parlaments (CDU), Peter Simon, Mitglied<br />
des Europäischen Parlaments<br />
(SPD), Michael Theurer, Mitglied des<br />
Europäischen Parlaments (FDP), und<br />
Peter Mart<strong>in</strong>, Leiter der Vertretung<br />
der Europäischen Kommission <strong>in</strong><br />
München. Christian Specht, Erster<br />
Bürgermeister der <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
wird begrüßen.<br />
Auch für <strong>Mannheim</strong> ist e<strong>in</strong> vere<strong>in</strong>tes<br />
Europa von hoher Bedeutung. Als<br />
Zentrum der Europäischen Metropolregion<br />
Rhe<strong>in</strong>-Neckar profitiert die<br />
<strong>Stadt</strong> von ihrer Lage im Herzen Euro-<br />
pas. Nicht nur wirtschaftlich, sondern<br />
auch für die hier lebenden Menschen<br />
bietet dies zahlreiche Vorteile. Reisen<br />
<strong>in</strong> die Nachbarländer s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong> Leichtes<br />
und Wirtschaftsunternehmen<br />
können ohne große Barrieren exportieren.<br />
Auch konnten mit Hilfe von<br />
Fördergeldern der Europäischen Union<br />
zahlreiche Projekte <strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
realisiert werden. So wurde unter anderem<br />
die Popakademie, das Maf<strong>in</strong>ex-Technologiezentrum<br />
oder das<br />
Gründer<strong>in</strong>nenzentrum GIG7 mit europäischen<br />
Fördergeldern unterstützt.<br />
Aber nicht nur durch Fördergelder<br />
bee<strong>in</strong>flusst die Europäische Union<br />
das städtische Leben. Nach Angaben<br />
des <strong>Deutsch</strong>en Städte- und Geme<strong>in</strong>debundes<br />
nehmen über 70 Prozent<br />
Georg Stefan Troller erhält den Schillerpreis<br />
der Entscheidungen, die auf EU-Ebene<br />
getroffen werden, E<strong>in</strong>fluss auf<br />
kommunale Belange. So s<strong>in</strong>d viele europäische<br />
Verordnungen und Richtl<strong>in</strong>ien<br />
beispielsweise im Umweltschutz<br />
oder im Verkehrs- und Infrastrukturbereich<br />
b<strong>in</strong>dend für die Kommunen<br />
und wirken sich somit unmittelbar auf<br />
die Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger aus. Umso<br />
wichtiger ist es, dass sich diese an<br />
der Debatte über die Zukunft Europas<br />
beteiligen und ihrer Stimme Gehör<br />
verschaffen. (red)<br />
Weitere Informationen:<br />
Um Anmeldung wird gebeten unter Telefon<br />
089 24244832 oder E-Mail an die Adresse<br />
eu-de-muenchen@ec.europa.eu<br />
Schriftsteller, Journalist und Drehbuchautor wird am 11. Mai ausgezeichnet<br />
Auszeichnung. Der Schillerpreis<br />
2014 wird an den Journalisten, Schriftsteller,<br />
Filmemacher und Drehbuchautor<br />
Georg Stefan Troller verliehen –<br />
das <strong>hat</strong> der Geme<strong>in</strong>derat der <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Mannheim</strong> am Dienstag <strong>in</strong> nicht-öffentlicher<br />
Sitzung beschlossen. Der<br />
Geme<strong>in</strong>derat folgte damit dem Vorschlag<br />
des Preisgerichts.<br />
Georg Stefan Troller verkörpere mit<br />
se<strong>in</strong>er Biografie e<strong>in</strong> Stück europäische<br />
Geschichte des 20. Jahrhunderts. […]<br />
Mit se<strong>in</strong>er Sendereihe „Personenbeschreibung“<br />
habe er e<strong>in</strong>e bis heute<br />
kaum erreichte Form der Porträtkunst<br />
im Fernsehen entwickelt. Se<strong>in</strong>e ebenso<br />
e<strong>in</strong>fühlsame wie kritische, <strong>in</strong> über<br />
2000 Interviews erprobte Methode<br />
der Personenbefragung <strong>in</strong>spirierte<br />
Generationen von Filmautoren und<br />
Journalisten – begründete das Preisgericht<br />
se<strong>in</strong>e Entscheidung. Es <strong>hat</strong>te<br />
im November unter Vorsitz von Oberbürgermeister<br />
Dr. Peter Kurz über die<br />
Vergabe des Schillerpreises beraten.<br />
Die Verleihung des Schillerpreises f<strong>in</strong>det<br />
am 11. Mai im Schauspielhaus des<br />
Nationaltheaters statt. (red)<br />
<strong>Stadt</strong>nachrichten<br />
33.Pfennig-Basar<br />
<strong>Mannheim</strong>. <strong>Mannheim</strong>s traditionsreichster<br />
und geme<strong>in</strong>nützigster Flohmarkt<br />
ruft. Für den 33. Pfennig-Basar<br />
wird <strong>in</strong> zwei Wochen an der VarioHalle<br />
des <strong>Mannheim</strong>er Rosengarten gesammelt.<br />
Entgegengenommen wird<br />
alles außer Skier, Skischuhen und<br />
Fernseher. Auch Bücher werden diesmal<br />
nicht mehr angenommen. Wichtigste<br />
Bed<strong>in</strong>gung ist, dass die Waren<br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong>wandfreiem Zustand s<strong>in</strong>d. Sachspenden<br />
werden entgegengenommen<br />
ab: Samstag 15. Februar 10 bis 15<br />
Uhr sowie am Montag 17. Februar 10<br />
bis 18 Uhr. Verkauft wird ab: Donnerstag<br />
20.Februar 11 bis 18 Uhr, Freitag<br />
21.Februar 10 bis 18 Uhr und am<br />
Samstag, 2. Februar. 10 bis 14 Uhr.<br />
Ansprechpartner für <strong>in</strong>teressierte<br />
Spender und Besucher des Basars ist<br />
Helgard Wagner, Tel.: 0621 79 89 92.<br />
Mehr Infos unter www.dafak-mannheim.com<br />
(red)<br />
Neues Exponat e<strong>in</strong>getroffen<br />
rem. Bereits weit über 80.000 Kultur<strong>in</strong>teressierte<br />
<strong>hat</strong> die 3-Länder-Ausstellung<br />
„Die Wittelsbacher am Rhe<strong>in</strong>“<br />
nach <strong>Mannheim</strong> gelockt. Rund fünf<br />
Wochen vor Ausstellungsende ist jetzt<br />
e<strong>in</strong> neues Exponat im Museum Zeughaus<br />
e<strong>in</strong>getroffen. E<strong>in</strong> drei Meter langer<br />
Teppich aus dem 15. Jahrhundert<br />
ergänzt die Präsentation und illustriert<br />
die Prachtentfaltung am Heidelberger<br />
Kurfürstenhof. Er ist überaus<br />
reich verziert mit Darstellungen von<br />
Fabeltieren und Edelleuten. Noch bis<br />
2. März lässt die 3-Länder-Ausstellung<br />
„Die Wittelsbacher am Rhe<strong>in</strong>“ die<br />
fast 600-jährige Herrschaft der berühmten<br />
Dynastie <strong>in</strong> der Pfalz Revue<br />
passieren.<br />
K<strong>in</strong>derkonzert<br />
Konzert. Am kommenden Freitag,<br />
31. Januar gibt es <strong>in</strong> der Lanz-Kapelle<br />
auf dem L<strong>in</strong>denhof e<strong>in</strong> <strong>in</strong>teraktives<br />
K<strong>in</strong>derkonzert des K<strong>in</strong>dertheater<br />
„Zwitschermaus“. Tiergeschichten erzählt<br />
und begleitet mit Musik. Beg<strong>in</strong>n<br />
ist 15.30 Uhr. Karten unter 0621 8321<br />
270 oder ab 14.30 Uhr an der Kasse.<br />
Zitat<br />
„Ich spiele so gerne Klavier, dass ich<br />
es auch umsonst tun würde. Gott sei<br />
Dank wissen das me<strong>in</strong>e Konzertagenten<br />
nicht.“<br />
(Artur Rub<strong>in</strong>ste<strong>in</strong> (1887-1982),<br />
polnischer Pianist
Seite 2 MANNHEIM<br />
30. Januar 2014<br />
Zeichen wider das Vergessen gesetzt<br />
Bewegende Gedenkveranstaltung für Opfer des Nationalsozialismus<br />
Gedenken. Der damalige Bundespräsident<br />
Roman Herzog erklärte 1996<br />
den 27. Januar zum offiziellen Gedenktag<br />
für die Opfer des Nationalsozialismus,<br />
denn an diesem Tag des Jahres<br />
1945 wurde das Konzentrations- und<br />
Vernichtungslager Auschwitz befreit.<br />
Seit 1999 f<strong>in</strong>det auch <strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
jährlich e<strong>in</strong>e Gedenkveranstaltung<br />
statt, die Schüler mitgestalten. Das<br />
Thema der diesjährigen Veranstaltung<br />
lautete „Wie die K<strong>in</strong>-der von Izieu. K<strong>in</strong>der<br />
und Jugendliche als Opfer des Nationalsozialismus.“<br />
44 K<strong>in</strong>der und acht Erwachsene jüdischer<br />
Abstammung bef<strong>in</strong>den sich am<br />
6. April 1944 <strong>in</strong> der im Bugey gelegenen<br />
K<strong>in</strong>derkolonie des Dorfes Izieu. Es<br />
ist der erste Ferientag der Osterferien,<br />
als vor der K<strong>in</strong>derkolonie e<strong>in</strong> Wehrmachtskommando<br />
auf Befehl von<br />
Klaus Barbie auftaucht. Alle werden<br />
auf brutalste Weise verhaftet. Nur<br />
Léon Reifman gel<strong>in</strong>gt die Flucht. Nach<br />
zwei Tagen Haft im Gefängnis von<br />
Montluc <strong>in</strong> Lyon werden die 44 K<strong>in</strong>der<br />
und sieben Erwachsenen mit dem Zug<br />
<strong>in</strong>s Sammellager von Drancy transportiert,<br />
von wo sie zwischen April und Juni<br />
1944 nach Auschwitz-Birkenau beziehungsweise<br />
nach Reval (heute Tall<strong>in</strong>)<br />
<strong>in</strong> Estland deportiert werden. Bis<br />
auf Léa Feldblum werden alle brutal ermordet.<br />
Vier der K<strong>in</strong>der von Izieu<br />
stammten aus <strong>Mannheim</strong>: Sami Adelsheimer,<br />
Max Le<strong>in</strong>er, Fritz Löbmann und<br />
Ob für Gäste oder E<strong>in</strong>heimische – <strong>in</strong><br />
<strong>Mannheim</strong> gibt es immer Neues zu<br />
entdecken. Langeweile kommt sicher<br />
nicht auf. Wie vielseitig und abwechslungsreich<br />
die Quadratestadt ist, zeigen<br />
zahlreiche Broschüren, die<br />
pünktlich zum Jahresbeg<strong>in</strong>n neu aufgelegt<br />
wurden. E<strong>in</strong>en Überblick über<br />
<strong>Mannheim</strong> gew<strong>in</strong>nen, das passende<br />
Hotel buchen und sich über das Kultur-<br />
und Veranstaltungsprogramm <strong>in</strong>formieren<br />
– das alles fällt dank der<br />
Broschüren noch leichter.<br />
Bisher stand Besucher<strong>in</strong>nen und<br />
Besuchern e<strong>in</strong>e Fülle an Informationsmaterial<br />
zur Verfügung, um<br />
<strong>Mannheim</strong> zu erkunden. Seit diesem<br />
Jahr vere<strong>in</strong>t e<strong>in</strong>e Broschüre alles Wissenswerte<br />
zur Quadratestadt und<br />
vermittelt e<strong>in</strong>en E<strong>in</strong>druck von ihrer<br />
Schönheit und Vielfältigkeit. „<strong>Mannheim</strong><br />
erleben. Im Quadrat. Individualund<br />
Gruppenreisen. 2014“ heißt sie<br />
und mit ihr ist das Auff<strong>in</strong>den von Informationen<br />
zu <strong>Stadt</strong>führungen, Kultur-<br />
und Freizeitangebot, Übernach-<br />
OB Dr. Peter Kurz würdigte die Verdienste der Zeitzeugen.<br />
Otto Wertheimer.<br />
„Der Blick auf die Opferschicksale<br />
von K<strong>in</strong>dern offenbart die ganze Grausamkeit<br />
dieses Regimes“, betonte<br />
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.<br />
„Wir gedenken heute der vorgestellten<br />
K<strong>in</strong>dern und Jugendlichen, die brutal<br />
ermordet wurden, und nehmen ihre<br />
E<strong>in</strong>zelschicksale zum Anlass, um uns<br />
der Gesamtheit aller Schicksale zu er<strong>in</strong>nern.“<br />
Der Oberbürgermeister richtete<br />
se<strong>in</strong>en Blick auch auf die Überlebenden<br />
des NS-Regimes: Die Zeitzeugen<br />
„leisten e<strong>in</strong>en großen und wichtigen<br />
Beitrag, e<strong>in</strong>e gerechte und<br />
menschliche Gesellschaft zu schaffen,<br />
obwohl sie selbst unvorstellbare Grau-<br />
<strong>Mannheim</strong>s schönste Ecken<br />
Die Quadratestadt mit neuen Broschüren rundum kennenlernen<br />
Alle wichtigen Informationen<br />
über <strong>Mannheim</strong> f<strong>in</strong>den Gäste ab<br />
sofort gesammelt <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Broschüre.<br />
FOTO: STADTMARKETING MANNHEIM<br />
tungen und vielem mehr nun erheblich<br />
e<strong>in</strong>facher. Zusätzlich zu den umfassenden<br />
Informationen bietet die<br />
Broschüre <strong>Stadt</strong>pläne und e<strong>in</strong> Kontaktverzeichnis<br />
aller genannten<br />
<strong>Mannheim</strong>er Institutionen.<br />
Wer sich ausschließlich für Übernachtungsmöglichkeiten<br />
<strong>in</strong>teressiert,<br />
f<strong>in</strong>det das Angebot der Hotels²<br />
FOTO: GAIER<br />
samkeiten erlebt haben. Sie haben ihr<br />
Leben der Versöhnung gewidmet.“<br />
Walter Wassermann ist e<strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong>er<br />
Zeitzeuge, der seit mehreren<br />
Jahren trotz se<strong>in</strong>es Alters von bald 90<br />
Jahren <strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong>er Schulen auftritt.<br />
„Wassermann berichtete im Gespräch<br />
mit dem Journalisten Veit Lennartz<br />
von der Deklassierung der jüdischen<br />
Bevölkerung im Dritten Reich:<br />
„1938 war es nicht mehr zumutbar für<br />
e<strong>in</strong>en arischen Schüler mit e<strong>in</strong>em jüdischen<br />
Schüler e<strong>in</strong>e Schulbank zu drücken.<br />
Damit endete me<strong>in</strong>e schulische<br />
Laufbahn und für mich begann der Arbeitse<strong>in</strong>satz<br />
als Junge.“ Über den<br />
Zwang, e<strong>in</strong>en Judenstern zu tragen, erklärte<br />
Wassermann: „Ich war plötzlich<br />
für jedermann sichtbar. Ich fühlte mich<br />
vogelfrei. Ich war der Juden-Bub.“<br />
Nach dem Krieg blieb er im Gegensatz<br />
zu fast all se<strong>in</strong>en jungen Bekannten <strong>in</strong><br />
<strong>Deutsch</strong>land. „Man <strong>hat</strong> uns Juden erklärt,<br />
ihr seid ke<strong>in</strong>e <strong>Deutsch</strong>en, ihr seid<br />
Juden. Eigentlich b<strong>in</strong> ich dageblieben<br />
aus e<strong>in</strong>er Trotzreaktion. Ich dachte mir,<br />
wenn wir alle gehen, dann <strong>hat</strong> Hitler im<br />
Nachh<strong>in</strong>e<strong>in</strong> se<strong>in</strong> Ziel erreicht.“<br />
In e<strong>in</strong>er szenischen Aufführung er<strong>in</strong>nerten<br />
Schüler des Elisabeth-Gymnasiums<br />
an den 2001 verstorbenen Oskar<br />
Althausen: „<strong>Mannheim</strong> – Gurs –<br />
und trotzdem wieder <strong>Mannheim</strong>.“ Paul<br />
Niedermann, der im Prozess gegen<br />
Klaus Barbie 1987 aussagte, wurde<br />
von den Schülern der Berufsschule<br />
und des Kunstkurses des Wirtschaftsgymnasiums<br />
der Friedrich-List-Schule<br />
<strong>Mannheim</strong> als „Botschafter gegen das<br />
Vergessen“ vorgestellt. In e<strong>in</strong>er Powerpo<strong>in</strong>t-Präsentation<br />
gedachte das Karl-<br />
Friedrich-Gymnasium dem Schicksal<br />
Werner Friedbergers. Die Geschichte<br />
der Schwestern Ursula und Lilli Michel<br />
erzählten Schüler des Ludwig-Frank-<br />
Gymnasiums. Gelungener Abschluss<br />
war die szenische Aufführung der Wilhelm-Wundt-Schule<br />
„Wir werden es<br />
nicht vergessen!“. Die Cellist<strong>in</strong>nen Marie<br />
Schöne, Carol<strong>in</strong>e Böhm, Rosanna<br />
Farth<strong>in</strong>g und Tabea Simonis bereicherten<br />
die Veranstaltung mit bewegenden<br />
musikalischen Beiträgen. (red)<br />
e.V. <strong>in</strong> der Broschüre „Übernachten.<br />
Im Quadrat. 2014“. Hotels² e.V. ist e<strong>in</strong>e<br />
Vere<strong>in</strong>igung <strong>Mannheim</strong>er Hotels,<br />
die geme<strong>in</strong>sam die Entwicklung des<br />
Tourismus <strong>in</strong> der Quadratestadt fördert.<br />
Veranstaltungshighlights und<br />
Tipps zur Anreise sowie Vorschläge<br />
für 24- bzw. 72-Stunden-Touren <strong>in</strong><br />
<strong>Mannheim</strong> s<strong>in</strong>d ebenfalls <strong>in</strong> der Broschüre<br />
enthalten und machen jeden<br />
Kurztrip zum Ereignis. Bei e<strong>in</strong>er<br />
<strong>Stadt</strong>rundfahrt, e<strong>in</strong>er Schlossbesichtigung,<br />
e<strong>in</strong>em Ausstellungsbesuch <strong>in</strong><br />
den Reiss-Engelhorn-Museen oder<br />
der Kunsthalle und e<strong>in</strong>em Konzert <strong>in</strong><br />
der SAP Arena lassen sich die Besonderheiten<br />
der Quadratestadt <strong>in</strong> wenigen<br />
Stunden erkunden.<br />
Die Hälfte der <strong>Mannheim</strong>er <strong>Stadt</strong>fläche<br />
ist grün und rund 48 Quadratkilometer<br />
s<strong>in</strong>d Natur- und Landschaftsschutzgebiete.<br />
Es lohnt sich<br />
also für Neuankömml<strong>in</strong>ge, Gäste und<br />
E<strong>in</strong>heimische, sich auf die Suche<br />
nach Grünflächen zu begeben. „Grüne<br />
Orte <strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong>“ stellt diese anhand<br />
von ausdrucksstarken Bildern<br />
mit kurzen, <strong>in</strong>formativen Texten auf<br />
67 Seiten vor. Tipps zu Radfahren,<br />
Joggen und Erholung <strong>in</strong>klusive. Die<br />
Broschüre liegt seit Januar <strong>in</strong> den 16<br />
Bürgerdienststellen und im Welcome<br />
Center <strong>Mannheim</strong> kostenlos aus.<br />
Ab Februar wird es dort außerdem,<br />
speziell für H<strong>in</strong>zugezogene, die „Neubürgerbroschüre<br />
2014/2015. Informationen<br />
zur <strong>Stadt</strong> <strong>Mannheim</strong>.“ geben,<br />
die e<strong>in</strong> Gesamtbild der <strong>Stadt</strong> vermittelt<br />
und e<strong>in</strong>e erste Orientierung<br />
bietet. Enthalten s<strong>in</strong>d Zahlen, Daten<br />
und Fakten über <strong>Mannheim</strong>, Geschichte,<br />
Politik und sämtliche Anliegen<br />
von A bis Z.<br />
Alle Broschüren s<strong>in</strong>d kostenlos im<br />
Welcome Center <strong>Mannheim</strong> sowie<br />
teilweise als Download unter<br />
www.tourist-mannheim.de erhältlich.<br />
Das Team unterstützt außerdem<br />
gerne mit kompetenter und freundlicher<br />
Beratung bei der Planung von<br />
Aufenthalten <strong>in</strong> der Quadratestadt.<br />
(red)<br />
Das „Wochenblatt“-Interview<br />
„E<strong>in</strong> täglicher Überlebenskampf“<br />
In <strong>Mannheim</strong> gibt es seit Juli vergangenen<br />
Jahres e<strong>in</strong>e Beratungsstelle für<br />
Frauen <strong>in</strong> der Prostitution, „Amalie“. F<strong>in</strong>anziert<br />
wird „Amalie“ von Land und<br />
<strong>Stadt</strong>, der Aktion Mensch sowie aus Mitteln<br />
der Diakonie. H<strong>in</strong>zu kommen<br />
Spenden und Stiftungsgelder. Die Leiter<strong>in</strong><br />
der E<strong>in</strong>richtung, die Sozialarbeiter<strong>in</strong><br />
Julia Wege (29), <strong>in</strong>formierte im Gespräch<br />
mit „Wochenblatt“-Redakteur<br />
Christian Gaier über ihre Arbeit.<br />
???: Frau Wege, wie s<strong>in</strong>d Sie darauf gekommen,<br />
sich mit dem Thema Prostitution zu beschäftigen?<br />
Julia Wege: Dadurch, dass ich <strong>Mannheim</strong>er<strong>in</strong><br />
b<strong>in</strong> hört man e<strong>in</strong>fach viele Geschichten<br />
über das Milieu und ich habe mich immer gefragt,<br />
wie geht es den Frauen und gibt es e<strong>in</strong>e<br />
Anlaufstelle für die Frauen. Als ich mit obdachlosen<br />
Jugendlichen gearbeitet habe,<br />
Julia Wege.<br />
FOTO: GAIER<br />
gab es dort auch e<strong>in</strong>en Jungen dessen Freund<strong>in</strong> als Prostituierte arbeitete, und<br />
mich um Rat gefragt <strong>hat</strong>. Das <strong>hat</strong> mich beschäftigt und da habe ich recherchiert<br />
und Interviews geführt. So ist der Ste<strong>in</strong> <strong>in</strong>s Rollen gekommen. Ich habe dann<br />
zum Abschluss me<strong>in</strong>es Studiums an der SRH auch me<strong>in</strong>e Masterarbeit über<br />
das Thema Prostitution geschrieben.<br />
???: Wie viele Prostituierte gibt es <strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong>?<br />
Julia Wege: Es gibt leider ke<strong>in</strong>e genaue Zahlen, weil es ke<strong>in</strong>e zentrale Stelle<br />
gibt, die Daten erfasst. Früher, als es noch die mediz<strong>in</strong>ischen Zwangsuntersuchungen<br />
gab, <strong>hat</strong> man Zahlen gehabt. E<strong>in</strong>e Schätzung aus dem Jahr 2009 geht<br />
von 500 bis 1200 Prostituierten <strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong> aus. Jetzt <strong>hat</strong> man allerd<strong>in</strong>gs<br />
überhaupt ke<strong>in</strong>en Überblick mehr, weil <strong>in</strong> der Neckarstadt die Zahl grade rumänischer<br />
und bulgarischer Frauen zugenommen <strong>hat</strong>, die außerhalb der Lup<strong>in</strong>enstraße<br />
der Prostitution nachgehen. Da <strong>hat</strong> sich e<strong>in</strong> paralleler Markt entwickelt.<br />
Die Krim<strong>in</strong>alpolizei geht <strong>in</strong> <strong>Mannheim</strong> von 300 Prostituierten aus, 200 im Hellfeld,<br />
100 im Dunkelfeld. Wir <strong>hat</strong>ten bis jetzt bei unseren Streetworkaktionen<br />
600 Kontakte zu Frauen.<br />
???: Wie kommen Sie mit den Frauen <strong>in</strong>s Gespräch?<br />
Julia Wege: Wir gehen immer zu Zweit <strong>in</strong> die Lup<strong>in</strong>enstraße, und haben auch<br />
e<strong>in</strong>e Dolmetscher<strong>in</strong> dabei. Wir haben für jede Frau e<strong>in</strong> kle<strong>in</strong>es Geschenk. Die<br />
Frauen freuen sich, sie kennen das auch nicht, dass jemand bei ihnen vorbeikommt.<br />
In unseren Räumen haben wir bisher 24 Frauen beraten. Zehn Frauen<br />
kommen regelmäßig und fünf s<strong>in</strong>d schon ausgestiegen. Es wären noch viel<br />
mehr, wenn die Wohnsituation besser wäre und die rechtlichen Ansprüche klarerer<br />
wären.<br />
???: Was macht den Frauen den Ausstieg schwer?<br />
Julia Wege: E<strong>in</strong> Problem ist, dass wir sofort e<strong>in</strong>e neue Unterkunft brauchen,<br />
Die gibt es aber nicht, denn die Frauenhäuser s<strong>in</strong>d überfüllt. Dann ist auch der<br />
Wohnungsmarkt sehr schwierig, es gibt e<strong>in</strong>fach wenig günstigen Wohnraum.<br />
Es ist auch so, dass sich ke<strong>in</strong> Vermieter e<strong>in</strong>e ehemalige Prostituierte als Mieter<strong>in</strong><br />
wünscht. Wenn die Frauen Hartz IV beziehen, wird die Miete zwar übernommen,<br />
dennoch haben wir Schwierigkeiten, rumänische und bulgarische Frauen<br />
unterzubekommen. Wir überlegen, dass wir e<strong>in</strong>e Schutzwohnung eröffnen, <strong>in</strong><br />
der die Frauen nach dem Ausstieg erst e<strong>in</strong>mal sicher s<strong>in</strong>d.<br />
???: Zur Zeit wird auch e<strong>in</strong> Prostitutionsverbot diskutiert. Wie stehen Sie dazu?<br />
Julia Wege: Für <strong>Mannheim</strong> muss ich e<strong>in</strong>fach sagen, dass die Lebenssituation<br />
der Frauen gravierend ist. E<strong>in</strong>e Frau die hier drei, vier Jahre <strong>in</strong> der Prostitution<br />
gearbeitet <strong>hat</strong>, ist psychisch und körperlich kaputt. Früher gab es nicht wenige<br />
Frauen, die sehr selbstbewusst damit umgegangen s<strong>in</strong>d, aber heute arbeiten<br />
hier viele junge Frauen, die das gar nicht richtig e<strong>in</strong>schätzen können. Wenn ich<br />
Frauen frage, die freiwillig e<strong>in</strong>gestiegen s<strong>in</strong>d, und dann aufgehört haben, dann<br />
sagen sie, diese Tätigkeit macht e<strong>in</strong>en nur kaputt.<br />
???: Für viele Frauen, die freiwillig e<strong>in</strong>steigen, ist ja das so genannte schnelle<br />
Geld der Grund, sich zu prostituieren.<br />
Julia Wege: Wer <strong>in</strong> der Lup<strong>in</strong>enstraße arbeitet, <strong>hat</strong> tägliche Ausgaben: 150 Euro<br />
Miete für das Zimmer, 25 Euro Steuer, dann noch für die Security und e<strong>in</strong><br />
Essen, dann ist man bei 200 Euro. Wenn man davon ausgeht, dass e<strong>in</strong>e Frau pro<br />
Gast 20 bis 30 Euro verdient, muss sie zuerst e<strong>in</strong>mal e<strong>in</strong>e Menge Männer bedienen,<br />
um die Ausgaben decken zu können. Es gibt Frauen, die arbeiten 15<br />
Stunden am Tag und haben am Ende zehn Euro verdient. Das schnelle Geld ist<br />
die verme<strong>in</strong>tliche Attraktion, aber wenn die Frauen ehrlich s<strong>in</strong>d, ist es e<strong>in</strong> täglicher<br />
Überlebenskampf. Man begibt sich <strong>in</strong> e<strong>in</strong>en Teufelskreis. Der E<strong>in</strong>stieg ist<br />
e<strong>in</strong>fach, aber der Ausstieg dauert Jahre.