Sie entscheiden über die BUGA und Mannheims ... - Stadt Mannheim

eS lieGT in ihrer hand!
Sie entscheiden über die BUGA
und Mannheims Entwicklung!
Bürgerentscheid am
22. September 2013

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liebe Mannheimerinnen und Mannheimer,
Sie haben die Wahl. Sie entscheiden beim Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau 2023,
ob die Stadt Mannheim dieses Projekt durchführt oder nicht.
Der Gemeinderat hat 2011 einstimmig für eine BUGA 2023 als Mittel zur Umgestaltung
der ehemaligen US-Kasernen gestimmt. Im Februar 2013 wurde mit einer großen Mehrheit
die Bewerbung bei der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (dbg) auf den Weg gebracht.
Im Mai 2013 hat Mannheim den Zuschlag für eine BUGA im Jahr 2023 erhalten.
Zur Bewerbung wurde eine Machbarkeitsstudie für eine BUGA in Mannheim erstellt.
Darin wird ein Gelände zwischen Käfertal und Feudenheim vorgeschlagen, mit dem eine
BUGA den gesamten Grünzug von Neckar bis Rhein – über vier ehemalige US-Kasernen
hinweg – möglich machen soll. Das und die Möglichkeit großer Frei- und Gestaltungsräume
ist das zentrale Motiv der Bewerbung unter dem Motto „Mannheim verbindet“.
Die Gegner der Bewerbung bringen ökonomische und ökologische Sorgen vor, die bedacht
und hier dargestellt werden. Aber die BUGA-Planung ist zu einem so frühen Zeitpunkt
nicht beendet: Ideen und Details können verändert und weiterentwickelt werden. Deshalb
stehen vier offene Bürger-Planungsgruppen bereit, um nach einem positiven Bürgerentscheid
die Arbeit aufzunehmen. Allerdings müssen wir gegenüber der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft
eine klare Aussage treffen, ob sie 2023 mit Mannheim rechnen
kann. Deshalb lässt der Gemeinderat Sie schon jetzt im September abstimmen.
Ich freue mich, dass die Bürgerschaft die Möglichkeit hat, direkt abzustimmen. Dabei
sind viele Menschen erstmals bei einem Bürgerentscheid in Mannheim stimmberechtigt:
Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten und die 16- bis 18-Jährigen. Bitte nutzen
Sie alle diese Chance, über ein wichtiges Zukunftsprojekt Mannheims abzustimmen.
Ihr Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister

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Die Fakten
Am 22. September treffen Sie, die
Mannheimer Bürgerinnen und Bürger,
eine weitreichende Entscheidung für
unsere Zukunft. Es geht um die Ausrichtung
der Bundesgartenschau 2023 und
um die weitere Entwicklung unserer
Stadt. Es geht um die Frage, wie, in
welchem Zeitrahmen und mit welchem
Ziel die Umgestaltung der ehemaligen
Militärfläche Spinelli erfolgen soll. Und
es geht um die Frage, wie Mannheim
noch lebenswerter wird.
Bitte beschäftigen Sie sich deshalb mit den nachfolgenden
Fakten und Ideen. Denken Sie dabei auch an die
langfristige Entwicklung der Stadt – und entscheiden Sie
dann am 22. September, welchen Weg wir einschlagen
sollen.

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1 Die Bundesgartenschau (BUGA) 2023 ist Teil einer großen
Idee: ein Grünzug, der die Stadt schöner machen soll
Eine BUGA 2023 in Mannheim ist kein
Selbstzweck. Vielmehr soll sie unserer
Stadt helfen, freigewordene Kasernengelände
sinnvoll für die Bürger zu entwickeln,
zu verbinden und langfristig mehr Natur
und Lebensqualität in die Stadt zu bringen.
Der Grundgedanke einer BUGA 2023 ist die Verwirklichung
eines größeren, weitläufigen Grünzugs, der eine ähnliche Qualität
und Größe wie der Käfertaler Wald, Rheinauer Wald oder
Waldpark und die Reiss-Insel als Naherholungs- und Naturraum
entwickeln soll. Diese Idee wurde schon 2011 aus der
Bürgerschaft entwickelt.
Mit der Ausrichtung einer Bundesgartenschau auf 55 Hektar
soll im Bereich der heutigen Spinelli-Kaserne eine entscheidende
Lücke geschlossen werden, um den „großen“ Grünzug
tatsächlich zu realisieren und erlebbar zu machen: Es soll
möglich werden, sich vom Unteren Luisenpark am Nationaltheater
bzw. vom Alten Messplatz bis zum Vogelstangsee
durch Natur zu bewegen – mitten in der Stadt.
Im Mai 2013 hat die dbg die derzeitigen Planungen gutgeheißen
und gibt Mannheim bis Januar 2014 eine Frist für
die Gründung einer gemeinsamen BUGA 2023 GmbH.

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2 Zukunft Spinelli
die wichtigste Fläche für und rund um die buGa soll die
Spinelli-Kaserne (80 hektar) sein.
Die Altlasten in Spinelli muss die Bundesrepublik Deutschland beseitigen, die Kosten für
Abbruch und Kauf sind zu verhandeln. Eine BUGA nur auf dem Spinelli-Gelände durchzuführen,
ist allerdings schwierig. Es ist ein ebenes Trockengelände und bietet allein noch
keine ausreichend interessante Konzeption für Bepflanzung und eine vielseitige Natur.
Deshalb empfiehlt die Machbarkeitsstudie – historisch und landschaftlich begründet –,
einen Teil der Feudenheimer Au mit in eine BUGA einzubeziehen. Die über 20 Hektar
große östliche Freifläche auf Spinelli soll als neues Gestaltungs- und Bewegungsland
geschaffen werden. Es wird für die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger und ihre Ideen
als „Freiland Spinelli“ geöffnet werden: für Bewegung und Begegnung, urban gardening
und für ein natur nahes Brachland, auf dem besonders für junge Menschen Raum ist.
Im Süden von Spinelli sollen einige ältere Gebäude für unterschiedliche Nutzungen
stehen bleiben: für technische Grünhöfe, Kulturateliers, Dienstleistungsunternehmen,
Jugend- und Sporteinrichtungen auf ca. 5 Hektar. Dafür hat sich die Initiative Kulturhöfe
(AKKU) gebildet. Alles in allem kann Spinelli durch die Verzahnung von Parkgrün,
Freiland, energetischem Wohnen und Kultur ein Modell für die Zukunft des Lebens
und Wohnens in der Stadt werden.
Kartenausschnitt
Spinelli-Park
Bürgerpark
Panoramapark
Feldpark
Gartenpark
Inselpark
Sportpark
Zur BUGA entsteht
eine Parkfolge als
Teil eines großen
Grünzugs.
Luisenpark

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3 Die Zukunft der Au
Die Machbarkeitsstudie
schlägt vor, die Feudenheimer
Au an der Au-Kante mit
einem naturnahen Gewässer
zu versehen, das dem Lauf
des alten Neckararms nachempfunden
ist.
Von den 44 Hektar des Landschaftsschutzgebietes
Au, die der Stadt gehören
und an Bauern zur klassischen Landwirtschaft
verpachtet sind, sollen 16 Hektar
in die BUGA Konzeption einbezogen
werden. Hier sollen weitere verschiedene
Aspekte der Landwirtschaft präsentiert
werden. Darüber hinaus soll dort ein
naturnahes Gewässer entstehen, das auf
ca. 3–5 Hektar Wasser und die entsprechende
Pflanzenwelt zeigt. Hier sind
dauerhaft weder Bauten noch kommerzielle
Einrichtungen, geschweige denn
Wassersport geplant.
Die Schaffung von Feuchtbiotopen ist in
der Verordnung des Bürgermeisteramtes
Mannheim über das Landschaftsschutzgebiet
„Feudenheimer Au“ (28.12.1988)
ausdrücklich vor gesehen. Die Gartenanlagen
in der Au bleiben erhalten und
wirken an der Grüngestaltung 2023 mit.
Die Au bleibt Landschaftsschutzgebiet.
4 Die BUGA Satelliten
Weitere wichtige Orte über
die gesamte Stadt verteilt
werden „Satelliten“ genannt.
Sie zeigen und thematisieren
Natur in der Stadt: ab 2014
bis zum Start im April 2023.
Ihre Entstehung ist Bestandteil des Investitionsplans
der BUGA und sie bleiben
erhalten. Damit könnten auch innerhalb
der „alten“ BUGA Gelände Luisen- und
Herzogenriedpark Akzente gesetzt werden.
5 Besucher und Verkehr
Die in einer Studie geschätzte
Besucherzahl für die
BUGA selbst aus der Region
(2,8–3 Mio.) verteilt sich
über 160 Tage.
Sie erreichen die Stadt in der Regel zu
2/3 mit öffentlichen Verkehrsmitteln über
zwei Straßenbahnlinien und einen neuen
S-Bahn-Anschluss Käfertal.
Besucher, die mit Omnibussen und Pkw
anreisen, werden über Shuttles von einem
Parkplatz auf Benjamin Franklin Village
zur BUGA kommen. Fußgänger nutzen die
insgesamt 4 bis 5 km Spazierwege auf dem
BUGA Gelände selbst. Die Fahrradwegeplanung
ist noch nicht festgelegt. Sie wird

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über die BUGA hinaus allen Radfahrern bessere Wege durch die Stadt erschließen. Teil
der Überlegung zur Bundesgartenschau ist die Aubuckelstraße. Sie wird täglich von
ca. 22.000 Fahrzeugen befahren und ist notwendig für die Industrieanlieferung und den
Individualverkehr. Für den neuen Grünzug insgesamt ist sie naturgemäß eine Störung.
Eine teilweise Tieferlegung oder eine Verlegung werden deshalb gutachterlich geprüft.
Die Frage, wie weitgehend die Veränderungen in diesem Bereich sein sollen, um den Grünzug
erlebbar zu machen, stellt sich auch ohne eine Bundesgartenschau. Im Investitionsplan
ist ein Ansatz für Straßenumbau bzw. -verlagerung vorgesehen.
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die Teilräume
im Überblick:
BUGA Kerngebiet 55 ha
Eingänge
1 Neues Wohnen
2 Parkschale
3 Gärtnern in der Au
4 Landwirtschaft in der Au
5 Augewässer, naturnah,
mit Umweltpädagogik
6 Panoramapark
7 Kunst- und Arbeitshöfe
8 Spinelli-Park

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6 Was geschieht nach der BUGA?
Nach der BUGA 2023 wird das Gelände
als Teil des Grünzugs eine offene Parkund
bewegungslandschaft ohne Zaun und
Eintritt für die Mannheimer Bürgerinnen
und Bürger.
Aufgrund der Nachhaltigkeit des Projekts erwartet Mannheim
städtebauliche Zuschüsse vom Land Baden-Württemberg für
die BUGA und die dauerhaften Investitionen, die im gesamten
Grünzug getätigt werden sollen. Pavillons, die während der
BUGA als Kioske, Cafés oder Bistros dienten, Zäune und intensive
Bepflanzungen werden danach ab- bzw. zurückgebaut.
Bühnen und Aktionsflächen bleiben in der Regel erhalten.
Der Aubuckel vor Spinelli ist wichtiger Teil der Überlegungen:
Hier geht der Blick über Mannheim, hier treffen alte Au und
Hochgestade aufeinander. Das ehemalige Flussufer wird wieder
erlebbar. Die Umgestaltung des Aubuckels hin zu mehr Aufenthaltsqualität
wird ein harmonisches Bindeglied als Teil des
neuen Grünzugs zwischen Spinelli, der Au und dem Sportpark
Neckarplatt schaffen.
Auf Spinelli soll im Anschluss an Käfertal
auf ca. 10 Hektar modernes, ökologisches
Wohnen und Bauen möglich werden.
Vorgesehen ist ein weniger dichtes
Wohnen in modellhafter Form. Eine
Frischluftschneise von ca. 500 m Breite
wird entstehen.

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7 Die Finanzierung und wirtschaftliche Effekte
Die Finanzierung des Gesamtprojekts BUGA
teilt sich in zwei Finanzpläne:
Erstens: Der Investitionshaushalt
über 10 Jahre hinweg. Er betrifft
Maßnahmen, die auch
nach der BUGA für Mannheim
erhalten bleiben. Er beträgt
105 Mio. Euro für die Schaffung
und Verbesserungen im
gesamten Grünzug über zehn
Jahre hinweg. Dieser Betrag ist
vom Gemeinderat nach oben
begrenzt. Dafür sind Zuschüsse
des Landes von 40 Mio. Euro
kalkuliert.
Zweitens: Der Durchführungshaushalt für die BUGA in 2023 selbst. Er beträgt ca.
41 Mio. Euro für Veranstaltungen, temporäre Bauten, Regiekosten, Versicherungen usw.
Ca. 80 % dieses Haushalts sollen durch Eintrittsgelder und Sponsoring gedeckt werden.
Gegenstand der Überlegungen zur Bewerbung um eine Bundesgartenschau waren auch
die erwarteten indirekten finanziellen und wirtschaftlichen Effekte: Dazu gehören die
mit einer BUGA verbundene Nachfrage und Aufträge an hiesige Unternehmen sowie
die im Rahmen von Bundesgartenschauen erfahrungsgemäß ausgelösten privaten Investitionen.
Erwartet werden auch eine Beschleunigung und Attraktivierung der Erweiterungen
von Käfertal-Süd und Im Rott mit positiver Auswirkung auf den Haushalt der Stadt
Mannheim.

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8 Planungsgruppen für die Details
Die genaue Planung soll stufenweise entwickelt werden. Vier
Planungsgruppen mit Bürgerbeteiligung sollen die Rahmenvorgaben
für die Planung erarbeiten.
Sie befassen sich mit der Au, dem BUGA Teil des Spinelli-Geländes, den Wegen über
den Neckar zum Luisenpark und dem „Freiland Spinelli“. Diese Planungsgruppen mit
Bürgerbeteiligung werden neutral moderiert und dokumentiert. Ihre Ergebnisse bilden
nach Beschlussfassung im Gemeinderat die Grundlage für den großen Grünzug-Wettbewerb
zur konkreten Ausführung. Er soll Mitte 2014 stattfinden.
9 Die Organisationsform
Für die Durchführung der BUGA wird eine gemeinsame
gemeinnützige GmbH mit der Deutschen Bundesgartenschau-
Gesellschaft (dbg) gegründet. Die Stadt wird die Mehrheitsanteile
halten.
Die GmbH gewährleistet auch den Rückbau. Zudem steuert sie alle BUGA Projekte an
öffentlichen Plätzen der Stadt vor 2023.

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10 Wie geht es weiter?
Alles hängt davon ab, wie Sie, die Mannheimer
Bürgerinnen und Bürger, sich entscheiden:
Mit einer Entscheidung für die BUGA beginnen
die entsprechenden Planungsgruppen die
Verhandlungen mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft
(dbg), dem Land,
Sponsoren und dem Bund wegen des Spinelli-
Geländes.
Mit einer Entscheidung gegen die BUGA gibt
die Stadt das Mandat an die dbg zurück. Die
Planungen werden umgestellt und müssen ohne
die für die Bundesgartenschau vorgesehenen
Drittmittel wie etwa Landeszuschüsse oder
Sponsorengelder auf Spinelli reduziert werden.

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buga pro / contra
Im Gemeinderat ist die Position nicht einhellig für die Durchführung der Bundesgartenschau.
Für die Bewerbung stimmten im Gemeinderat SPD, die große Mehrheit
von CDU und Grünen sowie die Linke. Dagegen stimmten Freie Wähler/ML,
FDP sowie jeweils zwei Stadträte von CDU und Grünen und eine parteilose Stadträtin.
Die wesentlichen Pro- und Contra-Argumente sind hier dargestellt.
Finanzen
Aussagen aus dem Gemeinderat Pro BUGA
Nur eine BUGA verschafft die beträchtlichen Drittmittel, wie Landeszuschüsse oder Sponsorengelder, die wir
dringend benötigen, um die anstehenden Heraus forderungen der Konversion der Kasernen zu bewältigen.
Die BUGA hat positive finanzielle Folgen: Sie zieht neue Bewohner und private Investitionen an und kann Kaufkraft,
Umsatz und Gastronomie steigern. Sie ist eine gewinnbringende Investition und kann deshalb nicht gegen
andere aufgerechnet werden.
Eine ausschließlich auf Spinelli reduzierte Grünentwicklung wird auf 45 Mio. Euro geschätzt (40% des BUGA
Investansatzes), ohne dass wir Drittmittel dafür erhalten. Zudem ist für den Grünzug vom Neckar zu Spinelli
damit noch nichts bewegt. Mit einer BUGA erreichen wir mit ähnlichem Aufwand viel mehr als ohne sie. Die
BUGA Fläche wird offenes Grünland, Pflegekosten danach fallen mit oder ohne BUGA an.
Eine BUGA setzt sich aus vielen Einzelprojekten zusammen, so dass die Gesamtinvestition gut steuerbar ist.
Eine BUGA findet alle zwei Jahre in Deutschland statt. Hier gibt es entsprechende Erfahrungen.
Aussagen aus dem Gemeinderat Contra BUGA
Die Fläche kann als Grünzug ohne BUGA kostengünstiger entwickelt werden. Die Stadt hat das Planungsrecht
und kann für das gesamte Gebiet eine Bebauung ausschließen.
Die Stadt muss von den geschätzten Gesamtkosten mind. 72 Mio. € selbst finanzieren. Hierfür müssen neue
Schulden aufgenommen werden. Andere Ausgaben, beispielsweise für Schulen, sind wichtiger.
Das wirtschaftliche Risiko für die Durchführung der BUGA ist – z. B. aufgrund einer Schlechtwetterperiode –
beträchtlich und wird allein von der städtischen „BUGA GmbH“ getragen. Sollten deutlich weniger als die
geplanten 2,8 Mio. Besucher kommen, trägt die Stadt den Verlust.
Völlig unklar ist, welche Kosten nach Beendigung der BUGA dauerhaft anfallen werden. Mannheim erhält,
unabhängig von der BUGA, Fördermittel für die städtebauliche Entwicklung der Konversionsflächen wie z. B.
Spinelli. Damit könnten ökologische und klimatische Ansätze effektiver verwirklicht werden als mit der BUGA.

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Ökologie
Aussagen aus dem Gemeinderat Pro BUGA
Das geplante Gewässer führt die Feudenheimer Au in den Charakter ihrer Entstehung zurück – und gibt
ihrem Namen wieder einen Sinn, der Aubuckel selbst wird wieder als altes Flussufer erkennbar. Nach
Paragraf 3 der Verordnung des Bürgermeisteramtes Mannheim über das Landschaftsschutzgebiet „Feudenheimer
Au“ (28.12.1988) wird die Au durch die Entstehung eines Feuchtgebietes sogar aufgewertet.
Die Landwirtschaft wird für Bürger erlebbarer, ökologischer und erhält neue Akzente. Alle kommerziellen
Angebote werden nach der BUGA wieder abgebaut. Die Planung für den Spinelli-Park sorgt für eine große
neue, mit 500 m ausreichend dimensionierte Frischluftschneise.
Aussagen aus dem Gemeinderat Contra BUGA
Die Feudenheimer Au ist ein intaktes Landschaftsschutzgebiet in einem funktionierenden Biotopverbund.
2,8 Millionen Besucher und die für sie benötigte Infrastruktur zerstören das Landschaftsschutzgebiet.
Bestehende Lebensgemeinschaften von Pflanzen und Tieren werden durch das in der Au geplante Gewässer
zerstört.
Spinelli liegt in einer Frischluftschneise, mit der die inner städtischen Stadtteile belüftet und im Sommer
gekühlt werden. Diese wird durch den im Zusammenhang mit der BUGA geplanten Wohnungsbau weiter in
ihrer Funktion reduziert.
Weitere Sachfragen
Aussagen aus dem Gemeinderat Pro BUGA
Ein tragfähiges Verkehrskonzept wird für die BUGA entwickelt. Dazu gehören die Verlegung der Straße
„Am Aubuckel“, die Schaffung einer S-Bahn-Haltestelle Käfertaler Bahnhof, die Nutzung der Straßenbahnlinien
2 und 7 und die Schaffung neuer Rad- und Spazierwege. Der Bus- und Pkw-Verkehr wird über
Parkplätze im Benjamin Franklin Village und Shuttle Services organisiert.
Die BUGA ist ein Mittel zur Bewältigung der Konversion der ehemaligen Militärflächen und zur Schaffung
des übergeordneten Grünzugs. Eine neue BUGA an anderem Ort ist unnötig. Sie hätte keine Mehrheit im
Gemeinderat.
Aussagen aus dem Gemeinderat Contra BUGA
Es gibt kein Verkehrskonzept, weder für die Verlegung der Straße „Am Aubuckel“ noch für die An- und
Abreise der erwarteten 2,8 Mio. Besucher. Die derzeitige Verkehrsinfrastruktur ist dafür völlig ungeeignet.
Wenn eine BUGA als Stadtentwicklungsinstrument herangezogen werden soll, dann gibt es gemäß den
Prüfvarianten für die Mannheimer BUGA Bewerbung 2007 kostengünstigere, risikoärmere und damit
zielführendere Varianten, welche bei der aktuellen Planung keine Berücksichtigung gefunden haben.

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Amtlicher Stimmzettel
für den Bürgerentscheid über die Durchführung
der Bundesgartenschau 2023 in Mannheim
am 22. September 2013
M U S T E R
Sie haben eine Stimme.
“,
indem Sie ein Kreuz in den Kreis daneben setzen:
Grünzugs Nordost imJahr 2023 eine Bundesgartenschau
durchführen, die überwiegend auf dem Gelände der
ehemaligen Spinelli-Kaserne und unter Einbeziehung
einer maximal 16 Hektar großen Teilfläche der
Feudenheimer Au unter Beibehaltung ihres Status als
Landschaftsschutzgebiet stattfindet?“
JA
NEIN

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Der Bürgerentscheid am 22. September
wer darf abstimmen?
Für den Bürgerentscheid ist abstimmungsberechtigt, wer am 22. September 2013
° die deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates
(Unionsbürger) besitzt,
° das 16. Lebensjahr vollendet hat und
° seit mindestens 3 Monaten in Mannheim mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.
Diese Voraussetzungen weichen von denen der Bundestagswahl ab, so dass eine Bürgerin
oder ein Bürger am 22. September 2013 evtl. nur für eine der beiden Wahlen stimmberechtigt
sein kann.
Denken Sie daran, zur Abstimmung Ihren Personalausweis oder Reisepass, Unionsbürger
einen gültigen Identitätsausweis mitzubringen!
Sie haben auch die Möglichkeit zur Briefwahl. Das Formular dafür finden Sie auf Ihrer
Wahlbenachrichtigungskarte oder im Internet unter www.mannheim.de/wahlen

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Vielen dank
für Ihre Teilnahme an dieser wichtigen
Entscheidung über die Zukunft unserer Stadt!
Eine englischsprachige Version und eine Version in Leichter Sprache
dieser Broschüre sind bei der Geschäftsstelle Konversion erhältlich.
herausgeber
Stadt Mannheim
Rathaus, E 5
68159 Mannheim
Konzeption und
redaktion
Dr. Konrad Hummel
Beauftragter des
Oberbürgermeisters
für die Konversion
Tobias Dünkel
Geschäftsstelle
Konversion
D 7, 27
68159 Mannheim