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RATHAUS
Februar / März 2013 mänziger zytig Nr. 82
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Informationen Januar 2013
Rückblick auf die Gemeindeversammlung
Die Gemeindeversammlung vom 28. November 2012 hat die
folgenden Geschäfte behandelt:
1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung
vom 23. Mai 2012 – Das Protokoll wird ohne Gegenstimme
genehmigt.
2. Voranschlag 2013 – Bericht und Antrag des Gemeinderates
Dem Antrag, der Budgetkredit bei Konto 36507/4055
sei um CHF 60 000.– zur Förderung erneuerbarer Energien
zu erhöhen, wird grossmehrheitlich mit 9 Gegenstimmen
zugestimmt. Dem Antrag des Gemeinderates wird grossmehrheitlich
ohne Gegenstimme zugestimmt:
1. Der Steuerfuss für das Jahr 2013 wird auf 71 % des
kantonalen Einheitsansatzes belassen, es ist jedoch ein
Rabatt von zwei Einheiten zu gewähren.
2. Die Hundesteuer für Privatbesitzer wird auf CHF 90.– je
Tier und für landwirtschaftliche Betriebe auf CHF 20.– für
das 1. Tier und CHF 90.– für jedes weitere Tier belassen.
3. Der Voranschlag für das Jahr 2013 wird unter Berücksichtigung
der Ergänzung durch die Gemeindeversammlung
genehmigt.
3. Kenntnisnahme von Finanz- und Investitionsplan
2013 – 2017 – Die Gemeindeversammlung nimmt vom
vorliegenden Investitions- und Finanzplan Kenntnis.
4. Landerwerb GS 262, Chrüzegg, für Neugestaltung Sportplatz
– Kreditbegehren – Dem Antrag des Gemeinderates
wird grossmehrheitlich mit 7 Gegenstimmen zugestimmt:
Die Gemeindeversammlung beschliesst den Erwerb von
GS 262, 2748 m 2 Land, von der Erbengemeinschaft
Castiglioni. Für den Landerwerb wird ein Kredit von CHF
219 840.– zu Lasten der Investitionsrechnung beschlossen.
Der Gemeinderat wird beauftragt und bevollmächtigt, den
Kaufvertrag mit den Castiglioni Erben zu unterzeichnen.
5. Landabtausch für Neugestaltung Sportplatz – Dem Antrag
des Gemeinderates wird grossmehrheitlich ohne Gegenstimme
zugestimmt:
Die Gemeindeversammlung beschliesst den Tauschvertrag
gemäss Vorvertrag vom 10. Juli 2012. Der Gemeinderat
wird beauftragt und bevollmächtigt, den Tauschvertrag mit
Frieda Reichlin-Strickler zu unterzeichnen.
6. Neugestaltung Sportplatz – Kreditbegehren – Dem Antrag
des Gemeinderates wird grossmehrheitlich mit 8 Gegenstimmen
zugestimmt:
Die Gemeindeversammlung beschliesst für den Bau des
Kunstrasenspielfeldes Chrüzegg einen Kredit von CHF
2 200 000.– zu Lasten der Investitionsrechnung, Kostenstand
April 2012.
7. Einführung elektronische Geschäftsverwaltung – Kreditbegehren
– Dem Antrag des Gemeinderates wird grossmehrheitlich
ohne Gegenstimme zugestimmt: Die Gemeindeversammlung
beschliesst für die Einführung der elektronischen
Geschäftsverwaltung einen Kredit von CHF
150 000.– zu Lasten der Laufenden Rechnung 2013, 2014
und 2015, Kostenstand September 2012.
8. Schulergänzende Betreuung (SEB) – Ausbau
1. Dem Antrag des Gemeinderates wird grossmehrheitlich
mit 17 Gegenstimmen zugestimmt:
Ab 2013 wird der Mittwoch als zusätzlicher Betreuungstag
angeboten.
2. Dem Antrag des Gemeinderates wird grossmehrheitlich
mit 12 Gegenstimmen zugestimmt:
Ab 2013 wird die Betreuungszeit den Bedürfnissen
angepasst. Am Morgen und Abend kann die Zeit
ausgedehnt werden.
3. Dem Antrag des Gemeinderates wird grossmehrheitlich
mit 10 Gegenstimmen zugestimmt:
An schulfreien Tagen (ca. 9 Tage im Jahr) gibt es ab
2013 ein Betreuungsangebot.
4. Dem Antrag des Gemeinderates wird grossmehrheitlich
mit 13 Gegenstimmen zugestimmt:
Die Ferienbetreuung wird in Menzingen schrittweise
eingeführt. 2013 werden zwei Wochen, ab 2014 vier
Wochen angeboten.
9. Personal- und Besoldungsreglement – Teilrevision – Dem
Antrag des Gemeinderates wird grossmehrheitlich mit 26
Gegenstimmen zugestimmt:
Die Gemeindeversammlung beschliesst die Ergänzung des
Personal- und Besoldungsreglements vom 1.1.1995 mit
Art. 35 bis (neu); Vorzeitiger Altersrücktritt.
10. Motion zwecks Mitbenützungsrecht im geplanten Hallenbad
Ägerital – Zwischenbericht – Dem Antrag des Gemeinderates
wird grossmehrheitlich ohne Gegenstimme
zugestimmt:
Der Gemeinderat ersucht die Stimmberechtigten, von
diesem zweiten Zwischenbericht Kenntnis zu nehmen. Der
Gemeinderat wird der Gemeindeversammlung Bericht und
Antrag stellen, sobald die Gemeinden Oberägeri und
Unterägeri Beschlüsse für die Realisierung des Hallenbades
Ägerital gefasst haben und der Gemeinderat Menzingen
erfolgreich über die Mitbenützung des Hallenbades
Ägerital verhandelt hat. Diese Frist wird auf den 31.
Dezember 2014 festgelegt.