Präsentation von Thorsten Ganse - LZG.NRW

„Zusammen Wege gehen“ –Netzwerktagung 

Patientenfürsprecherinnen und ‐fürsprecher 

am 19. September 2013 in Bochum 

Workshop IV 

Der Patient im Krankenhaus ‐ Rechtsgrundlagen 

Rechtsanwalt Thorsten Ganse 

Rechtsanwalt Joachim Klähn 

Ass. Jur. Karin Rogosch 

© KGNW 2013

Workshop IV 


Gliederung des Workshops 

‣ Einleitung 

‣ 1. Impulsreferat (Rechtliche Grundsätze) [T. Ganse] 

o Fragerunde/Diskussion 

‣ 2. Impulsreferat (Patientenrechte) [J. Klähn] 


‣ 3. Impulsreferat (Datenschutz im Krankenhaus) [K. Rogosch] 


‣ Abschlussdiskussion 

19.09.2013 Der Patient im Krankenhaus | RA Thorsten Ganse 

© KGNW 2013 

2

Workshop IV 












© KGNW 2013 

3

Ziel des Workshops 

Vermittlung von Systemerkenntnissen 

Denn das Systemverständnis ist unverzichtbar, um 

‣ die individuellen Problemstellungen 

o schnell zu erkennen und 

o richtig zu einzuordnen 

‣ und entsprechende Lösungsansätze zu finden 

und letztlich 

‣ im Systemdickicht den richtigen Ansprechpartner zu finden 


© KGNW 2013 

4

Die „Player“ im Gesundheitswesen 

DKG 

LKG 

BÄK 

LÄK 

(L)KV 

KBV 

Bez. 

Reg. 

Verwaltung 

KH‐Ärzte 

Krankenhäuser 

etc. 

Pflege 

Vertragsärzte 

LM 

LM / 

BVA 

PKV 

Gesetzliche 

Krankenkassen 

Gesetzgeber 

Patienten 

PatB 

GKV‐ 

SpiBu 

LV KK/EK 

PatV 


© KGNW 2013 

5

Die „Patientenfürsprecher“ 

§5 Abs. 1 KHGG NRW 

Der Krankenhausträger trifft Vorkehrungen für die Entgegennahme und Bearbeitung von 

Patientenbeschwerden durch eine unabhängige Stelle, die mit allgemein anerkannten Einrichtungen 

der Gesundheitsvorsorge und des Patientenschutzes sowie der Selbsthilfe eng zusammenarbeiten soll. 

Verwaltung 

KH‐Ärzte 


S. Dienste 

Pflege 

Einrichtungen 

der Gesundheitsvorsorge, 

Patientenschutz, Selbsthilfe 

„Anfragen“ 

„Gehör“ 

„Bestellung“ 

„Patientenfürsprecher“ 

(unabhängige Stelle) 

Hilfeersuchen 

Unterstützung 

Patienten 


© KGNW 2013 6

Die Krankenhausgesellschaften 

Gesetzliche Interessenvertretung der Krankenhäuser 

Deutsche Krankenhausgesellschaft 

§ 108a S. 2 

SGB V 

12 Spitzenverbände 

16 Landeskrankenhausgesellschaften 

§ 108a S. 1 

SGB V 

u. a. Deutscher Caritasverband e.V., 

Diakonisches Werk der 

Evangelischen Kirche in Deutschland 

e.V., Deutscher Städtetag, Deutscher 

Landkreistag, Bundesverband der 

Privaten Krankenanstalten etc. 

u. a. die Krankenhausgesellschaft 

Nordrhein Westfalen , als größte 

Landeskrankenhausgesellschaft mit 

ca. ¼ der bundesweit zugelassenen 



© KGNW 2013 7

Die Krankenhausgesellschaften 

Aufgaben der Krankenhausgesellschaften 

(keine Aufsichtsbehörden!) 

‣ Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben in der Selbstverwaltung auf 

Landes‐ bzw. Bundesebene 

‣ Interessenvertretung gegenüber der Politik, Ministerien und anderen 

Beteiligten im Gesundheitswesen 

‣ Information und Beratung der Mitglieder in allen 

„krankenhausspezifischen“ Themen 


© KGNW 2013 8

Strukturdaten Nordrhein‐Westfalen 

2 Landesteile 

5 Regierungsbezirke 

16 Versorgungsgebiete 

Krankenhäuser 401 

Betten 121.556 

Beschäftigte ca. 243.000 

Azubis/Schüler ca. 24.000 

Stationäre Fälle ca. 4,3 Mio. 

Verweildauer 7,8 Tage 

Budgetsumme 14 Mrd. € 

Quelle: IT.NRW Krankenhäuser und Vorsorgeoder 

Rehabilitationseinrichtungen in Nordrhein‐ 

Westfalen 2011 


© KGNW 2013 9

Workshop IV 












© KGNW 2013 

10

I. Rechtliche Grundsätze 

Kernfragen 

(1) Wann kommt der Patient(in) ins Krankenhaus? 

(2) Wie kommt der (die) Patient(‐in) in (welches) Krankenhaus? 

(3) Welche Leistungen erhält der (die) Patient(‐in) im 

Krankenhaus? 

(4) Was/Wann muss der (die) Patient(‐in) bezahlen? 

(5) Warum gibt es Behandlungsverträge im Krankenhaus? 


© KGNW 2013 11

(1) Wann kommt der Patient(in) ins 

Krankenhaus? 

Die entscheidende Rechtsnorm § 39 SGB V 

Die Krankenhausbehandlung wird vollstationär, teilstationär, vor‐ und nachstationär 

(§ 115a) sowie ambulant (§ 115b) erbracht. 

Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen 

Krankenhaus (§ 108), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus 

erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor‐ und 

nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege 

erreicht werden kann. 

Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des 

Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit 

für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, 

insbesondere ärztliche Behandlung (§ 28 Abs. 1), Krankenpflege, Versorgung mit 

Arznei‐,Heil‐ und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung; (…). 


© KGNW 2013 12


Krankenhaus? 

Eherner „Kostengrundsatz“: ambulant vor stationär 

Die Krankenhausbehandlung wird vollstationär, teilstationär, vor‐ und nachstationär 

(§ 115a) sowie ambulant (§ 115b) erbracht. 

Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen 

Krankenhaus (§ 108), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus 

erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor‐ und 

nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege 

erreicht werden kann. 

Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des 

Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit 

für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, 

insbesondere ärztliche Behandlung (§ 28 Abs. 1), Krankenpflege, Versorgung mit 

Arznei‐,Heil‐ und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung; (…). 


© KGNW 2013 13

Die Sektorentrennung 

Vertragsärztliche 

Leistungen nach §73 SGB V 

ambulante 

Behandlung 

Sektorengrenze 

stationäre 

Behandlung 

Krankenhausleistungen 

nach §39 SGB V 


© KGNW 2013 14

Die Sektorentrennung 

Vertragsärztliche 

Leistungen nach §73 SGB V 

ambulante 

Behandlung 

Trennungskriterium: „Übernachtung/geplante Aufenthaltsdauer“ 

[Grundsatzentscheidung des BSG Urteil vom 04.03.2007 (B3 KR 4/03 R)] 

stationäre 

Behandlung 

Krankenhausleistungen 

nach §39 SGB V 


© KGNW 2013 15


Krankenhaus? 

Zunächst erfolgt die Überprüfung der vollstationären Behandlungsbedürftigkeit durch 

den behandelnden Krankenhausarzt. 

Bei Feststellung einer fehlenden KH‐Behandlungsnotwendigkeit hat der Patient keinen 

Anspruch auf eine solche Leistung. 

‣ wird dies im Vorfeld festgestellt, wird der Patient entweder im KH ambulant 

behandelt oder muss zum Vertragsarzt „zurückverwiesen“ werden 

o 

sind sich Krankenhaus oder Patient nicht sicher, kann ein Kostenübernahmeantrag gestellt 

werden und der Patient ggf. die Leistungserbringung einklagen. 

‣ bei nachträglicher (negativer) Feststellung hat das Krankenhaus – aufgrund des 

fehlenden Anspruchs des Patienten – grds. keinen Vergütungsanspruch (ggf. 

reduzierten Anspruch für die ambulante Behandlung) gegen Krankenkassen; und 

auch nicht gegen den Patienten (wegen des Sachleistungsprinzips) 

o 

dies sind sog. „Fehlbelegungsfälle“ zu Lasten der Krankenhäuser 


© KGNW 2013 16

(2) Wie kommt der (die) Patient(‐in) in 

(welches) Krankenhaus? 

Welche Art der Krankenhäuser gibt es in NRW? 

• Private / „zugelassene“ Krankenhäuser (§ 108 SGB V) 

• Unterschiedliche Trägertypen (Aufgliederung NRW) 

Darf der Patient in jedes Krankenhaus? 

• Grundsätzlich ja; aber GKV Patienten nur in zugelassenen Krankenhäuser; 

außer bei Wahl der Kostenerstattung (Achtung: kann sehr teuer werden!) 

Wer entscheidet in welches Krankenhaus der Patient kommt? 

• Der Patient selbst (Wahlfreiheit; §73 SGB V) 

• Einweisung des Vertragsarztes enthält ggf. Empfehlung der zwei nächst 

gelegenen und geeigneten Krankenhäuser 

Kann der (die) Patient(in) während der Behandlung wechseln? 

• wenn medizinisch notwendig (sog. Aufwärtsverlegung); wird vom Krankenhaus 

veranlasst und die Krankenkasse trägt Transportkosten (§ 60 SGB V) 

• bei nicht medizinisch notwendiger Verlegung trägt Patient die Transportkosten 


© KGNW 2013 

17

(3) Welche Leistungen erhält der (die) 

Patient(‐in) im Krankenhaus? 

5 Kernelemente der „allgemeinen“ Krankenhausleistung (§ 39 SGB V) 

ärztliche 

Leistungen 

WL WL WL 

Pflege 

Unterkunft 

Verpflegung 

Versorgung mit 

Arznei, Heil‐ und Hilfsmitteln 

WL = Wahlleistungen (Chefarztbehandlung, besondere Unterkunft, medizinische) 

Neben allgemeinen Krankenhausleistungen können Krankenhäuser Sonderleistungen anbieten, die der Patient 

gesondert wählen kann. § 17 KHEntgG enthält Schutzvorschriften für die Patienten (Meldung des Angebotes an 

Behörden; Schriftformgebot; Aufklärungsgebot vor Abschluss; Kopplungsverbot; etc.) 


© KGNW 2013 18

(4) Was/Wann muss der (die) Patient(‐in) 

dafür bezahlen? 

a) Grundsatz der einheitlichen Vergütung 

Grundsätzlich zahlen alle Patienten den gleichen Preis! 

§ 17 Abs. 1 Satz 1 KHG: 

„Die Pflegesätze und die Vergütung für vor‐ und nachstationäre Behandlung (…) 

sind für alle Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen.“ 

§ 8 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz KHEntgG: 

„Die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen sind für alle Benutzer des 

Krankenhauses einheitlich zu berechnen.“ 

§ 14 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz BPflV: 

„Die Pflegesätze für allgemeine Krankenhausleistungen sind für alle Benutzer des 

Krankenhauses einheitlich zu berechnen.“ 


© KGNW 2013 19



b) Sachleistungsanspruch beim GKV‐Versicherten 

‣ Nach § 2 Abs. 2 SGB V schuldet die GKV ihren Mitgliedern die Bereitstellung eines 

Arztes bzw. Krankenhauses und sonstiger Leistungen “in natura” 

(Sachleistungsprinzip). 

‣ Mangels eigener Kapazitäten bedient die GKV sich zur Erfüllung dieser Verpflichtung 

zugelassener Leistungserbringer (u.a. Krankenhäuser); Ausnahme: 

Bundesknappschaft! 

‣ Die finanzielle Abwicklung dieser Aufgabe ist dann eine “interne Angelegenheit“ 

zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer 

o Der Patient ist damit finanziell freigestellt (vgl. Haftpflichtversicherung). 

o Die Vergütung erfolgt zwischen KH und KK nach sozialrechtlichen Vorgaben 


© KGNW 2013 20



b) Sachleistungsanspruch beim GKV‐Versicherten 

gesetzliche 

Krankenkassen 

Versichertenverhältnis 

Beiträge 

GKV‐Patient 

Abrechnungsverhältnis 

Behandlungsverhältnis 

Krankenhaus 


© KGNW 2013 21



c) Ausnahme: Kostenerstattung beim GKV‐Patienten 

‣ Subsidiarität der Kostenerstattung (§ 13 Abs. 1 SGB V) 

„Die Krankenkasse darf anstelle der Sach‐ und Dienstleistung (Abs. 2) Kosten nur 

erstatten, soweit es dieses oder das neunte Buch vorsieht.“ 

‣ Wahlrecht des Patienten (§ 13 Abs. 2 SGB V) 

„Versicherte können anstelle der Sach‐ und Dienstleistungen Kostenerstattung 

wählen. Hierüber haben sie ihre Krankenkassen vor Inanspruchnahme der Leistung in 

Kenntnis zu setzen. (…) Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der 

Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung der Sachleistung zu tragen hätte. 

(…)“ 

‣ Ausnahme: Eilfallregelung des § 13 Abs. 3 SGB V 


© KGNW 2013 22

(5) Warum gibt es Behandlungsverträge 

im Krankenhaus? 

Zwischen „Pflicht“ und „Patienten‐/Selbstschutz“ 

‣ Frühzeitige Klärung des Rechtsverhältnisses durch 

o 

o 

o 

Konkretisierung dispositiver Rechtsnormen 

Klarstellung und Transparenz der über mehrere Gesetze verzweigten 

und komplexen Rechtsmaterie (= frühzeitige Aufklärung) 

Festlegung rechtlich noch ungeregelter aber in der Praxis erkannter 

streitbefangener Sachverhalte (Sonderthemen) 

‣ Gesetzliche Aufklärungspflichten (schon vor dem Patientenrechtegesetz) 

‣ Vorgaben der Rechtsprechung (die noch nicht gesetzlich umgesetzt sind) 


© KGNW 2013 23



Konkretisierung dispositiver Rechtsnormen 

Das Behandlungsverhältnis wird durch eine Vielzahl von Gesetzen sozialrechtlich 

krankenhausrechtlich, zivilrechtlich geregelt. Diese Rechtsnormen können zum Teil 

abgeändert werden (ius dispositivum – nachgiebiges Recht) oder zwingend 

anwendbar (ius cogens) sein. 

Beispiele in den Musterbehandlungsverträgen der DKG: 

‣ § 8 Abrechnung bei sog. „Selbstzahlern“ (ohne Versicherungsschutz) 

o Fälligkeit (Abs. 5), Zinsen (Abs. 6 1. HS), Mahngebühren (Abs. 6 2. HS), Aufrechnungsverbot 

(Abs. 7) 

‣ § 15 Eingebrachte Sachen 

o Verwahrung (Abs.2); Eigentumsübergang (Abs. 4 und 5) 

‣ Wahlleistungsvereinbarungen (§ 17 KHEntgG) 

o insbesondere die Preise für Ein‐ bzw. Zweibettzimmer 


© KGNW 2013 24



Klarstellung und Transparenz 


Darstellung gesetzlich fixierter und „unabdingbarer“ Vergütungsregelungen 

‣ Erläuterungen der Kostentarife (Anlage 1 und 2) 

‣ Erläuterungen zur Abrechnung wahlärztlicher Leistungen (Patienteninformation 

vor Abschluss des Wahlleistungsvertrages) 

‣ Erläuterungen des Umfanges der Krankenhausleistungen in § 3 des 

Mustervertrages 

‣ Erläuterungen des zeitlichen Rahmens der Krankenhausbehandlung (Aufnahme, 

Verlegung und Entlassung) in § 4 des Mustervertrages 

‣ … 


© KGNW 2013 25



Sonderthemen (u.a. Datenschutz) 


‣ Einwilligungen/Einverständniserklärung zur 

o Datenübermittlung zwischen Krankenhaus und Hausarzt 

o Datenübermittlung an ein PKV‐Unternehmen zur Abrechnungsprüfung 

‣ Erklärung/Hinweis 

o bei sog. „Kostenerstattungspatienten“ (§ 13 Abs. 2 SGB V) 

o zur Datenweitergabe an Krankenkassen (Informationspflicht des 

Krankenhauses nach § 294a SGB V) 

‣ Hausordnung 


© KGNW 2013 26

Workshop IV 












© KGNW 2013 

27

Workshop IV 











19.09.2013 Der Patient im Krankenhaus | RA Joachim Klähn 

© KGNW 2013 

28

Patientenrechte 

Welche Rechte und Pflichten hat der Patient im Krankenhaus 

und wo sind sie geregelt? 


© KGNW 2013 29


Einleitung 

Das neue Patientenrechtegesetz 

‣ In Kraft getreten am 26.02.2013 

‣ Behandlungsvertrag gesetzlich verankert, §§ 630a ff. BGB 

‣ Schutz der Patienten 

‣ Transparenz 


© KGNW 2013 30


Gliederung 

(1) Vertragstypische Pflichten im Behandlungsvertrag 

(2) Informationspflichten 

(3) Einwilligung 

(4) Aufklärungspflichten 

(5) Dokumentation der Behandlung 

(6) Einsichtnahme in die Patientenakte 


© KGNW 2013 31


(1) Vertragstypische Pflichten im Behandlungsvertrag [§ 630a] 

‣ totaler Krankenhausvertrag 

‣ gespaltener Arzt‐Krankenhaus‐Vertrag (Belegarzt) 

‣ totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag 

(wahlärztliche Behandlung) 


© KGNW 2013 32


(1) Vertragstypische Pflichten im Behandlungsvertrag [§ 630a] 

Parteien 

‣ derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt 

(Behandelnder) 

‣ der andere Teil, der sich verpflichtet, dafür eine Vergütung zu gewähren 

(Patient) 

Hauptleistungspflichten 

‣ fachgerechte Behandlung / kein konkreter Behandlungserfolg 

‣ Gewährung der vereinbarten Vergütung, sofern nicht ein Dritter (GKV) 

zur Zahlung verpflichtet ist 


© KGNW 2013 33


(2) Informationspflichten [§ 630c] 

Mitwirkung der Vertragsparteien 

‣ Patient hat alle für die Behandlung bedeutsamen Umstände zeitnah 

offen zu legen und dem Behandelnden auf diese Weise ein Bild von 

seiner Person und seiner körperlichen Verfassung zu vermitteln 

‣ bei Verstoß im Schadensfall ggf. Mitverschulden 

Erläuterung wesentlicher Umstände der Behandlung 

‣ Diagnose, voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, Therapie, zu und 

nach der Therapie zu ergreifende Maßnahmen 

‣ zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, deren Verlauf 


© KGNW 2013 34



Informationen über erkennbare Behandlungsfehler 

‣ auf Nachfrage des Patienten 

‣ zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren 

Wirtschaftliche Informationspflicht 

‣ positive Kenntnis von der Unsicherheit der Kostenübernahme durch 

einen Dritten 

‣ voraussichtliche Kosten der Behandlung 


© KGNW 2013 35



Ausnahmen von den Informationspflichten 

‣ soweit ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich 

‣ insbesondere bei Unaufschiebbarkeit der Behandlung oder Verzicht des 

Patienten 

‣ therapeutische Gründe, sofern Lebens‐ oder Gesundheitsgefahr infolge 

der Information besteht 

‣ ausreichende eigene Kenntnisse hinsichtlich der beabsichtigten 

Behandlung 


© KGNW 2013 36


(3) Einwilligung [§ 630d] 

‣ vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme 

‣ nach ordnungsgemäßer Aufklärung desjenigen, der die wirksame 

Einwilligung abzugeben hat 

‣ Einwilligung des Patienten 

‣ ggf. des zur Einwilligung Berechtigten 

‣ ggf. Patientenverfügung 


© KGNW 2013 37



‣ ggf. entbehrlich bei unaufschiebbarer Maßnahme, wenn sie dem 

mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht 

‣ Widerruf jederzeit formlos möglich 


© KGNW 2013 38



Einwilligungsfähigkeit 

‣ natürliche Willensfähigkeit des Patienten 

Das Einsichtsvermögen und die Urteilskraft des Patienten müssen 

ausreichen, um die vorherige Aufklärung zu verstehen, den Nutzen einer 

Behandlung gegen deren Risiken abzuwägen und um schließlich eine 

eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen (Laufs/Kern, Handbuch des 

Arztrechts, § 137 Rn. 7). 

‣ behandlungsspezifische natürliche Einsichtsfähigkeit verfügen 

‣ Behandelnder muss sich überzeugen 


© KGNW 2013 39


(4) Aufklärungspflichten [§ 630e] 

Eingriffs‐ und Risikoaufklärung / Selbstbestimmungsaufklärung 

‣ Aufklärung über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände 

‣ Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der 

Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und 

Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder Therapie 

‣ Hinweis auf Behandlungsalternativen, wenn mehrere medizinisch 

gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich 

unterschiedlichen Belastungen, Risiken und Heilungschancen führen 

können 


© KGNW 2013 40



‣ mündlich –Patienten‐Arzt‐Gespräch, ggf. ergänzende Formblätter 

‣ rechtzeitig –Patient muss Entscheidung über Einwilligung wohlüberlegt 

treffen können 

‣ verständlich –empfängerorientiert 

‣ durch den Behandelnden oder durch eine Person, die über die zur 

Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt 

(Facharztstandard) 

‣ Aushändigung von Abschriften 


© KGNW 2013 41



Entbehrlichkeit der Aufklärung (nur ausnahmsweise) 

‣ bei unaufschiebbaren Maßnahmen 

‣ ausdrücklicher Verzicht 

‣ eigene nötige Sachkunde, um Tragweite und Risiken der Behandlung zu 

beurteilen (z. B. Arzt) 

‣ bereits ausreichende Kenntnisse aufgrund ähnlicher Vorbehandlungen 

ggf. Aufklärung des zur Einwilligung Berechtigten 


© KGNW 2013 42



Information und Aufklärung des einwilligungsunfähigen 

Patienten 

‣ wesentliche Umstände 

‣ Entwicklungsstand und Verständnismöglichkeiten (einzelfallabhängig) 

‣ Erläuterungen dürfen dem Wohl des Patienten nicht zuwider laufen 


© KGNW 2013 43


(5) Dokumentation der Behandlung [§ 630f] 

Patientenakte 

‣ Papierform oder elektronisch 

‣ Dokumentation sämtlicher aus fachlicher Sicht für die Behandlung 

wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse 

‣ Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, 

Befunde, Therapien und Wirkungen, Eingriffe und Wirkungen, 

Einwilligungen und Aufklärungen 

‣ Aufnahme von Arztbriefen 


© KGNW 2013 44


(5) Dokumentation der Behandlung [§ 630f] 

Patientenakte 

‣ Berichtigungen und Änderungen sind kenntlich zu machen 

‣ Dauer der Aufbewahrung: 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung, 

soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen 

bestehen 


© KGNW 2013 45


(6) Einsichtnahme in die Patientenakte [§ 630g] 

Einsichtnahmerecht des Patienten 

‣ auf Verlangen 

‣ unverzüglich 

‣ vollständig 

‣ soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder 

sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen (Schutz des Patienten 

vor Informationen über seine Person, die ihm erheblich schaden 

könnten) 

‣ Ablehnung ist zu begründen 


© KGNW 2013 46


(6) Einsichtnahme in die Patientenakte [§ 630g] 

Ansprüche der Erben 

‣ zur Wahrnehmung vermögensrechtlicher Interessen 

‣ ausdrücklicher oder mutmaßlicher Wille des Patienten 

Ansprüche der nächsten Angehörigen 

‣ bei Geltendmachung immaterieller Interessen 

‣ ausdrücklicher oder mutmaßlicher Wille des Patienten 

Anspruch auf Abschriften gegen Kostenerstattung 


© KGNW 2013 47

Workshop IV 












© KGNW 2013 

48

Workshop IV 











19.09.2013 Der Patient im Krankenhaus | Ass. Jur. Karin Rogosch 

© KGNW 2013 

49

Datenschutz im Krankenhaus 

Kernfragen 

(1) Was passiert mit den Patientendaten im Krankenhaus? 

(2) Kann der Patient die Krankenunterlagen einsehen? 

(3) Haben auch Angehörige und/oder Erben ein 

Einsichtnahmerecht? 

(4) Kann das Krankenhaus Auskünfte an Eltern minderjähriger 

Patienten erteilen? 

(5) Gegenüber wem darf das Krankenhaus des Weiteren 

Auskünfte über den Patienten erteilen? 


© KGNW 2013 50

(1) Was passiert mit den Patientendaten 


• Nur Personenbezogene Daten sind von der ärztlichen 

Schweigepflicht nach §9 MBO‐Ä und Datenschutz erfasst: 

‣ Begriff der „personenbezogene Daten“ ist in §3 Abs. 1 

BDSG (vgl. auch §3 Abs. 1 DSG NRW) legaldefiniert: 

„Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über 

persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten 

oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).“ 

‣ also nicht anonymisierte oder pseudonymisierte Daten, 

die keinen Personenbezug ermöglichen 


© KGNW 2013 

51



• Datenerhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung 

grundsätzlich nur möglich, wenn 

‣ gesetzliche Grundlage oder 

‣ Einwilligung des Betroffenen 

vorliegt (z.B.: §4 Abs. 2 BDSG, GDSG NRW, §9 MBO‐Ä, §35 SGB I, 

unterschiedlichste Normen des Kirchenrechts) 

• Einwilligung des Patienten: 

‣ Ausdrückliche Einwilligung 

‣ Konkludente Einwilligung 

‣ Mutmaßliche Einwilligung 


© KGNW 2013 

52



• Verwendung der Daten i.R.d. Behandlung und 

Krankenhausverwaltung im Krankenhaus: 

‣ Dokumentation 

‣ Behandlung im Team 

‣ Zuziehung weiterer Ärzte 

‣ Abrechnung 

‣ Aufbewahrung 

‣ Archivierung 

man geht grds. von 

einer konkludenten 

Einwilligung des 

Patienten aus 


© KGNW 2013 

53

(2) Kann der Patient die Krankenunterlagen 

einsehen? 

• § 630g Abs. 1 und 2 BGB 

(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die 

vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der 

Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige 

erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der 

Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden. 

(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der 

Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen 

Kosten zu erstatten. 

(…) 


© KGNW 2013 

54


einsehen? 

• Grundsätzlich besteht ein vollumfängliches Einsichtsrecht 

‣ Gemäß § 811 BGB an dem Ort, an dem sich die Unterlagen 

oder Dokumente befinden 

• Grenze des Einsichtnahmerechts: 

‣ Entgegenstehen erheblicher therapeutischer Gründe 

‣ Entgegenstehen sonstiger erheblicher Rechte Dritter 

o Betrifft insbesondere Niederschriften des behandelnden Arztes 

über persönliche Eindrücke und subjektive Wahrnehmungen in 

Bezug auf den Patienten: 

Abwägung im Einzelfall erforderlich: 

Interesse des Behandelnden ↔ Persönlichkeitsrecht des Patienten 


© KGNW 2013 

55


einsehen? 

• Einsichtnahme grundsätzlich kostenlos, aber 

• für Abschriften muss der Patient gemäß § 630g Abs. 2 BGB die 

entstandenen Kosten tragen 

‣ Höhe der Kostenerstattung (?): 

(LG München I, Urteil vom 19.11.2008, Az.: 9 O 5324/08) 

o es bestehen weder gesetzliche noch untergesetzliche Vorschriften 

noch eine gefestigte Rechtsprechung zur Angemessenheit der 

Kosten 

o Eine Erstattung von 50 Cent pro DIN‐A‐4‐Seite sei, unabhängig von 

der Anzahl der Seiten insgesamt, jedenfalls nicht unangemessen 

‣ KH kann Kostenvorschuss verlangen (§ 811 Abs. 2 BGB) 


© KGNW 2013 

56

(3) Haben auch Angehörige/oder Erben 

ein Einsichtnahmerecht? 

• § 630g Absatz 3 BGB: 

(1) 

Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den 

Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der 

vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. (2) Gleiches 

gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie 

immaterielle Interessen geltend machen. (3) Die Rechte sind 

ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche 

oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht. 


© KGNW 2013 

57

(3) Haben auch Angehörige/oder Erben 

ein Einsichtnahmerecht? 

• Erben → Einsichtnahmerecht bei Wahrnehmung 

vermögensrechtlicher Interessen 

• nächste Angehörige (Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, 

Eltern, Geschwister und Enkel) 

→ Einsichtnahmerecht (auch?) bei Geltendmachung 

immaterieller Interessen 

o 

Laut Gesetzesbegründung Vorschrift im Einklang mit der bisherigen 

Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 14.05.2002, Az.: VI ZR 220/01; 

Schutz gegen Angriffe auf den Achtungsanspruch des Verstorbenen) 

‣ Grenze: 

Entgegenstehen des ausdrücklichen/mutmaßlichen Willens 


© KGNW 2013 

58

(4) Kann das KH Auskünfte an Eltern 

minderjähriger Patienten erteilen? 

Informationsbegehren 

der 

Eltern 

Einwilligungsfähigkeit 

Informationelles 

Selbstbestimmungsrecht 

des 

Minderjährigen 

Ärztliche 

Schweigepflicht 


© KGNW 2013 59



• Konflikt zwischen den verschiedenen Interessen basiert auch 

darauf, dass für Behandlung grds. Einwilligung der 

personensorgeberechtigten Eltern erforderlich ist 

• Entscheidendes Kriterium für Geheimnisschutz: 

Einwilligungsfähigkeit des 

Minderjährigen 

Geschäftsfähigkeit 

i.S.d. BGB 

Wenn der Minderjährige nach seinen geistigen und sittlichen Entwicklung in 

der Lage ist, das Für und Wider seiner Entscheidungen nach umfassender 

Aufklärung zu erfassen. (Faustregel: (+) > 14 Jahre) 


© KGNW 2013 

60



• Ist der minderjährige Patient einwilligungsfähig, dann können 

Auskünfte über die Behandlung nur mit dem Einverständnis 

des Minderjährigen an seine Eltern weitergegeben werden 

• Ausnahme: 

‣ Auskunft ist zum Wohl des Minderjährigen erforderlich, 

wenn der Erfolg einer Behandlung nur mit Zusammenwirken 

der Eltern erreicht werden kann 

o Dies ist z.B. der Fall, wenn dem Minderjährigen hinsichtlich der 

konkreten Art der Behandlung die notwendige Reife und Übersicht 

fehlt 

o Bsp.: medizinisch notwendige Umstellung der Ernährung 


© KGNW 2013 

61

(5) Gegenüber wem darf das KH des 

Weiteren Auskünfte erteilen? 

• Auskünfte gegenüber Kostenträgern 

‣ Gesetzliche Krankenkassen: 

o Nur Daten nach § 301 SGB V, zum Zwecke der Abrechnung 

o Darüber hinausgehende Einsicht in Daten/Krankenunterlagen nur 

durch Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) i.R.d. 

verdachtsabhängigen Einzelfallprüfung nach §§ 275 ff SGB V möglich 

o Ausnahme: 

bei Vorliegen eines übergegangenen Schadensersatzanspruchs 

des Patienten gemäß § 116 SGB X 

(Urteil des BGH vom 23.03.2010, Az.: VI ZR 249/08) 

Aber: Für Einsichtnahmerecht der Krankenkasse aus 

übergegangenem Recht ist eine wirksame 

Einwilligungserklärung des Patienten erforderlich 

o Weitere Sonderregelungen: § 294a SGB V, §66 SGB V 


© KGNW 2013 

62



• Auskünfte gegenüber Kostenträgern 

‣ Private Krankenversicherungen (PKV) 

o grds. nur mit schriftlicher Einwilligungserklärung im Einzelfall 

o Pauschale Schweigepflichtentbindungserklärung dürfte unwirksam sein 

(Beschluss des BVerfG vom 23.10.2006, Az.: 1 BvR 2027/02) 

o Kosten für Kopien der erforderlichen Unterlagen hat PKV zu tragen 

o Bei Klinik‐Card‐/Medi‐Card‐Verfahren (=> Direktabrechnung): 

Schriftliche Einwilligung des Patienten gemäß § 17c Abs. 5 KHG, betrifft 

aber nur Daten entsprechend § 301 SGB V, ansonsten gilt das Erfordernis 

einer individuellen Einwilligungserklärung 

‣ Unfallversicherungsträger (BG) 

o §§ 199, 201 SGB VII: 

Datenübermittlung zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen 

und zur Abrechnung zulässig 


© KGNW 2013 

63



• Auskünfte gegenüber Hausarzt 

‣ §73 Abs. 1b SGB V: 

nur mit ausdrücklicher und schriftlicher 

Einwilligung zulässig, die jederzeit widerrufen 

werden kann (korrespondierend dazu hat KH bei 

ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung 

Erhebungsbefugnis gegenüber Hausarzt) 

• Auskünfte an andere weiter‐/nachbehandelnde Ärzte 

‣ Landesvertrag NRW gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 SGB V: 

o §6: Am Tag der Entlassung ist ein vorläufiger ärztlicher Entlassungsbericht 

dem Patienten mitzugeben oder dem Arzt zu übersenden 

‣ §11 Abs. 1b GDSG NW 

o „…wenn der Patient nach Hinweis auf die beabsichtigte Übermittlung nicht 

etwas anderes bestimmt hat“ 


© KGNW 2013 

64



• Auskünfte an der Pforte 

Frage nach Krankenhausaufenthalt/Zimmernummer: 

‣ grds. von konkludentem Einverständnis auszugehen 

‣ es sei denn: entgegenstehender Wille des Patienten ist bekannt 

‣ ggf. bei bestimmten Patienten Einholung einer ausdrücklichen 

Einwilligung empfehlenswert: 

o 

o 

Aufenthalt in psychiatrischer Einrichtung / Entziehungseinrichtung 

Opfer von Familienstreitigkeiten oder Straftaten 

• Auskünfte über Gesundheitszustand 

‣ grds. nur bei ausdrücklicher Einwilligung 


© KGNW 2013 

65



• Auskunft an vom Patienten beauftragte Dritte 

‣ Voraussetzungen 

o 

o 

der Beauftragte muss eine auf ihn lautende Vollmacht sowie 

eine Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten 

vorlegen können 

‣ Reichweite 

o 

o 

Einsichtnahmerecht des Beauftragten kann nicht weiter gehen, 

als das Einsichtnahmerecht des Patienten, also 

kein Anspruch auf Herausgabe der Originalakten, sondern nur 

von Abschriften 


© KGNW 2013 

66

Workshop IV 












© KGNW 2013 

67

Workshop IV 











19.09.2013 Der Patient im Krankenhaus | RA Ganse / RA Klähn / Ass. Jur. Rogosch 

© KGNW 2013 

68

Vielen Dank 

für Ihre Aufmerksamkeit 

Rechtsanwalt Thorsten Ganse 

Rechtsanwalt Joachim Klähn 

Ass. Jur. Karin Rogosch 

Kontakt: Humboldtstraße 31 

40237 Düsseldorf 

Telefon: +49 211 47819‐0 

E‐Mail: sstarzec@kgnw.de 

www.kgnw.de 

© KGNW 2013

Präsentation von Thorsten Ganse - LZG.NRW

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?