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Schreiben des BMF

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An<br />

BM f. Unterricht, Kunst und Kultur<br />

Minoritenplatz 5<br />

1014 Wien<br />

<strong>BMF</strong> - V/3-HV (V/3-HV)<br />

Johannesgasse 5<br />

1010 Wien<br />

Sachbearbeiter:<br />

Erwin Antl<br />

Telefon +43 1 51433 505208<br />

e-Mail Erwin.Antl@bmf.gv.at<br />

DVR: 0000078<br />

GZ. <strong>BMF</strong>-111500/0004-V/3-HV/2014<br />

Betreff: Belegarten in der Verrechnung der Zahlstellenabrechnung und für Geschäftsfälle<br />

bei den Vertretungsbehörden im Ausland<br />

Die Bestimmungen <strong>des</strong> § 124 Abs. 7 BHV 2013 erlauben bei Beträgen bis € 500,-- eine<br />

vereinfachte Prüfung im Gebarungsvollzug, die aber in den Fällen der Zahlstellenabrechnung<br />

und bei bereits vollzogenen Gebarungen der Vertretungsbehörden im Ausland <strong>des</strong> BM für<br />

europäische und internationale Angelegenheiten nicht anzuwenden sind.<br />

Dies wird damit begründet, dass bei Zahlstellenabrechnungen vom HV-System auf den Endsaldo<br />

einer Anordnung geprüft wird. Dieser Endsaldo kann uU aufgrund der Saldierung von<br />

Einzahlungen und Auszahlungen einen Wert ergeben, der aufgrund der einzelnen Gebarungsvorgänge<br />

eine vereinfachte Prüfung nicht rechtfertigt und auch ein Umgehen der<br />

festgelegten Betragsgrenzen ermöglicht.<br />

Gleichermaßen gilt dies auch bei Geschäftsfällen der Vertretungsbehörden im Ausland<br />

(BMeiA), wo eine bereits vollzogene Gebarung durch das ausführende Organ (BHAG) wegen<br />

der Betragsgrenzen keiner Prüfung im Gebarungsvollzug unterzogen werden kann.<br />

Aus den angeführten Gründen wurden zwei neue Belegarten eingerichtet, wodurch die erforderlichen<br />

Prüfungen im Gebarungsvollzug ermöglicht werden. Buchungen mit diesen Belegarten<br />

unterliegen den gleichen Aussteuerungen wie solche mit der Belegart „SA“, lediglich ist<br />

in solchen Fällen eine Vollprüfung durch die BHAG vorgesehen. Diese sind:


ZS bei Zahlstellenabrechnungen<br />

SE für Geschäftsfälle der Vertretungsbehörden im Ausland <strong>des</strong> BMeiA<br />

Die haushaltsführenden Stellen werden angewiesen, diese (neuen) Belegarten ab sofort bei<br />

den angeführten Geschäftsfällen zu verwenden.<br />

Die haushaltsleitenden Organe werden ersucht, ihre nachgeordneten Dienststellen vom<br />

Gegenstand zu verständigen.<br />

08.01.2014<br />

Für den Bun<strong>des</strong>minister:<br />

Christian Ihle, CMC<br />

(elektronisch gefertigt)<br />

Prüfhinweis<br />

Datum/Zeit-UTC<br />

Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter:<br />

https://amtssignatur.brz.gv.at/<br />

2014-01-09T07:51:46+01:00<br />

Unterzeichner<br />

serialNumber=129971254146,CN=Bun<strong>des</strong>ministerium für Finanzen,<br />

C=AT<br />

Signaturwert<br />

XnNFkIinR1lz2IWt7F97eCbklOJwvk9Z0+Fs1MD3gswp0uE4m8GFokt/XmxLwZc<br />

OJ2xSLKbxf0mc/uh9xoUT/6goN5vEOuxTjknlS1bmRH1Zit9MyXHvC1Odb02//G<br />

dRoAqE6NGs0Ux3qTeMZKrrG1EsLDDUrAXnkvWsOakb/3uHT0kX1//DRzMMj+Fsd<br />

M6/AJD6MIyU+4dLuoSoHLwPTzfj1PDTjHkVc2/Ka29Pp80ruPRPjSOWZtsmPjc4<br />

SJsGj/pBBp4nHYGFWajMFbOGSn7+Og+PM2LMQCRSQmFeneUd1kc8tC6mGjComig<br />

B2nQaFgeamxBdo+h8Cmkmg6poQA==<br />

Aussteller-Zertifikat<br />

Serien-Nr. 956662<br />

Methode<br />

Dokumentenhinweis<br />

CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-<br />

Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,<br />

C=AT<br />

urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0<br />

Dieses Dokument wurde amtssigniert.<br />

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