126.3 Gesamtarbeitsvertrag (GAV) - LexFind
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126.3 2. Rechte a. Arbeitsgeräte und Material 1. Arbeitsgeräte 1.1. Allgemein § 273. Ausrüstungsgegenstände Die von den Korpsangehörigen gefassten persönlichen Ausrüstungsgegenstände bleiben Eigentum des Kantons und dürfen grundsätzlich nur zu dienstlichen Zwecken verwendet werden. Das Kommando erlässt Weisungen. § 274. Uniformen 1 Der Kanton rüstet die Angehörigen des Polizeikorps beim Eintritt in das Korps unentgeltlich mit den zur Dienstausübung nötigen persönlichen Uniformstücken aus. 2 Das Polizeikommando legt die Grundausrüstung fest. 3 Die Korpsangehörigen haben sich periodisch darüber auszuweisen, dass die persönlichen Uniformstücke grössenmässig passen und gut erhalten sind. 4 Die Korpsangehörigen haben für den Unterhalt und den Ersatz der persönlichen Uniformstücke zu sorgen. Dafür haben sie Anspruch auf eine Entschädigung, welche als Lohnnebenleistung ausgerichtet wird. 5 Der Kanton sorgt für den Ersatz oder die Reparatur der persönlichen Uniformstücke, welche im Dienst beschädigt werden (§ 289 GAV). 6 Die persönlichen Uniformstücke sind beim Austritt, ausgenommen bei der Pensionierung, in gutem Zustand zurückzugeben. 1.2. Benützung eines Dienstfahrzeuges für private Zwecke § 275. ... 1 ) § 276. 2 ) Benützung der persönlich zugeteilten Dienstfahrzeuge durch die Polizei-Offiziere Für die Polizei-Offiziere gelten die Fahrten mit Dienstfahrzeugen zwischen Wohn- und Arbeitsort als Dienstfahrten. §§ 277. - 278. ... 3 ) 1 ) § 275 aufgehoben am 12. März 2007. 2 ) § 276 Fassung vom 12. März 2007. 3 ) §§ 277-278 aufgehoben am 12. März 2007. 86
126.3 § 279. Versicherungspflicht Die Polizei-Offiziere haben für die Benützung des Dienstfahrzeuges für private Fahrten auf eigene Kosten eine Vollkaskoversicherung abzuschliessen. b. Arbeitszeit und Überstunden 1. Arbeitszeit § 280. Keine Schliessung der staatlichen Büros Die «Regelung über die Schliessung der Büros zwischen Weihnachten und Neujahr» (§ 74 GAV) hat für das Polizeikorps keine Gültigkeit. 2. Überstunden § 281. Überstunden 1 Für kommandierte Einsätze erhalten die Korpsangehörigen eine Überstundenentschädigung, die der ordentlichen Entlöhnung pro Stunde entspricht. Diese kann in der Regel erst dann geltend gemacht werden, wenn die Jahresarbeitszeit erfüllt ist und die Überstunden nicht durch Freizeit ausgeglichen werden können. 2 Überstunden bei Spezialeinsätzen (IKAPOL- und Konkordatseinsätze sowie OD-Einsätze) können separat abgerechnet und ausbezahlt werden. 3 Die durch den Zeitzuschlag für den Schichtdienst nach § 284 und 286 GAV anfallenden Überstunden sind auf jeden Fall durch Freizeit auszugleichen. 4 Die Auszahlung der Überstundenentschädigung erfolgt in der Regel jährlich. 5 Das Polizeikommando hat jährlich (Ende Januar) dem Personalamt zu melden, welche Korpsangehörigen im vergangenen Kalenderjahr mehr als 110% Arbeitszeit geleistet haben. b bis . Frei-Tage 1 ) § 281 bis . 2 ) Frei-Tage 1 Die Angehörigen des Polizeikorps haben Anspruch auf jährlich 104 Frei- Tage. 2 Ausser den Ferien und ordentlichen Frei-Tagen haben die Korpsangehörigen zudem Anspruch auf 10 ausserordentliche Frei-Tage pro Kalenderjahr, als Ersatz für die gesetzlichen Feiertage. 1 ) Titel b bis eingefügt am 8. Juni 2010. 2 ) § 281 bis eingefügt am 8. Juni 2010. 87
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2. Rechte<br />
a. Arbeitsgeräte und Material<br />
1. Arbeitsgeräte<br />
1.1. Allgemein<br />
§ 273. Ausrüstungsgegenstände<br />
Die von den Korpsangehörigen gefassten persönlichen Ausrüstungsgegenstände<br />
bleiben Eigentum des Kantons und dürfen grundsätzlich nur zu<br />
dienstlichen Zwecken verwendet werden. Das Kommando erlässt Weisungen.<br />
§ 274. Uniformen<br />
1<br />
Der Kanton rüstet die Angehörigen des Polizeikorps beim Eintritt in das<br />
Korps unentgeltlich mit den zur Dienstausübung nötigen persönlichen<br />
Uniformstücken aus.<br />
2<br />
Das Polizeikommando legt die Grundausrüstung fest.<br />
3<br />
Die Korpsangehörigen haben sich periodisch darüber auszuweisen, dass<br />
die persönlichen Uniformstücke grössenmässig passen und gut erhalten<br />
sind.<br />
4<br />
Die Korpsangehörigen haben für den Unterhalt und den Ersatz der persönlichen<br />
Uniformstücke zu sorgen. Dafür haben sie Anspruch auf eine<br />
Entschädigung, welche als Lohnnebenleistung ausgerichtet wird.<br />
5<br />
Der Kanton sorgt für den Ersatz oder die Reparatur der persönlichen<br />
Uniformstücke, welche im Dienst beschädigt werden (§ 289 <strong>GAV</strong>).<br />
6<br />
Die persönlichen Uniformstücke sind beim Austritt, ausgenommen bei<br />
der Pensionierung, in gutem Zustand zurückzugeben.<br />
1.2. Benützung eines Dienstfahrzeuges für private Zwecke<br />
§ 275. ... 1 )<br />
§ 276. 2 ) Benützung der persönlich zugeteilten Dienstfahrzeuge durch die<br />
Polizei-Offiziere<br />
Für die Polizei-Offiziere gelten die Fahrten mit Dienstfahrzeugen zwischen<br />
Wohn- und Arbeitsort als Dienstfahrten.<br />
§§ 277. - 278. ... 3 )<br />
1<br />
) § 275 aufgehoben am 12. März 2007.<br />
2<br />
) § 276 Fassung vom 12. März 2007.<br />
3<br />
) §§ 277-278 aufgehoben am 12. März 2007.<br />
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